Allgemein
Leserbriefe zu „BSW – ein Fall für den Verfassungsschutz? Die Verkommenheit des SPIEGEL kennt keine Grenzen mehr“
(...) Selten war eine SPIEGEL-Kampagne derart lächerlich und verkommen. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
Jens Berger diskutiert in diesem Artikel über die Spiegel-Ausgabe mit dem Titel „Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen“. Dem Autor Timo Lehmann hätten ganze drei Hinterbänkler aus Brüssel und Brandenburg – offenbar auf Zuruf – verwurstbare Zitate geliefert. Wer Lust auf sinnfreies Wagenknecht-Bashing habe, sei bei ihm immer gut aufgehoben. Wahrscheinlich sollte man derlei Elaborate nicht allzu ernst nehmen und als das nehmen, was sie seien: „Trollpostings im Druckformat“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.
1. Leserbrief
Lieber Herr Berger,
Mit dem letzten Satz:
“Wahrscheinlich sollte man derlei Elaborate daher auch nicht allzu ernst nehmen und sie als das nehmen, was sie sind – Trollpostings im Druckformat.”
haben Sie eigentlich alles gesagt. Nur, statt “wahrscheinlich” hätte ich “sicher” geschrieben. Freude gemacht hat mit der Artikel trotzdem. Bringt er doch mit seiner geschliffenen Rhetorik und dem spöttischen Humor wieder Lebendigkeit in diesen tristen und frechen Dreck, dem man in Deutschland immer noch Politik und Presse nennt.
“So ist der SPIEGEL-Artikel zur Forderung, das BSW vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ein Lehrstück, wie Journalismus nicht sein sollte.”
Das ist schon lange kein Journalismus mehr, was da im SPIEGEL gedruckt wird. Schade um das Papier.
Moritz Körner? Hannah Neumann? Gordon Hoffmann? Das sind leider nicht die einzigen, die ich nicht kenne und die von meinen Steuergeldern bezahlt werden.
Ich will mich nicht ärgern, ist schlecht für die Gesundheit. Noch einmal danke für diesen schönen Artikel!
Rolf Henze
2. Leserbrief
Liebe Nachdenkseiten, lieber Jens Berger,
als Spiegel Leser und -Abonnent kann ich da nur zustimmen: Die Verkommenheit des Spiegel kennt keine Grenzen mehr. Woche für Woche lese ich, wir müssten mehr Waffen an die Ukraine liefern, Deutschland und die EU bräuchten eigene Atomwaffen, deutsche Eltern sollten notfalls bereit sein, ihre Kinder in den Krieg zu schicken, …
Mein Deutschland erinnert mich heute sehr an das Deutschland von 1914 und 1939 von dem mir meine Eltern, Großeltern und Lehrer berichtet haben. Der Spiegel steht beispielhaft für die krankhafte Hybris, die blinde Selbstgerechtigkeit, mit der Deutschland in zwei Weltkriege gezogen ist, fest davon überzeugt, auf der richtigen Seite zu stehen, auf der Seite des Guten gegen das Böse. Das war vor dem 1. Weltkrieg eine Lüge, es war vor dem 2. Weltkrieg eine Lüge und es ist heute eine Lüge. Es geht nicht um Freiheit und Demokratie, es geht darum, den alten fanatischen Hass auf Russland endlich wieder ungezügelt ausleben zu dürfen. Und dafür sind alle Verbündeten recht, von der neofaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Meloni bis zu den nationalistischen Ukrainern, die dem Faschisten und Antisemiten Stepan Bandera huldigen. Wer dagegen, wie Rolf Mützenich und einige Sozialdemokraten oder Sahra Wagenknecht und das BSW vor Aufrüstung und Militarismus warnen, werden diffamiert als Verräter, die bewusst oder unbewusst dem Feind, und das ist natürlich “der Russe”, nützen.
So scheinheilig und bigott und kriegslüstern wie heute, war Deutschland schon lange nicht mehr. Und der Spiegel ist eben ein Teil dieses scheinheiligen, bigotten, kriegslüsternen Landes.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Arnold
Während gegen Erdogan demonstriert wird, strebt die PKK einen Friedensprozess an. Im Gespräch mit Mithat Sancar
Mithat Sancar ist Staatsrechtler, DEM-Abgeordneter und Habermas-Übersetzer. Er hatte vor über vierzig Jahren das erste Mal Kontakt zu medico-Mitarbeiter:innen.
medico: Wir haben uns verabredet, um über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei zu sprechen. Denn es ist viel passiert seit Jahresbeginn…
Mithat Sancar: Ja, das Jahr begann in der Tat bewegt. Nicht nur der Sturz des Assad-Regimes im benachbarten Syrien hat unmittelbare Folgen für den türkischen Staat und seinen Einfluss in der Region. Parallel zum Umsturz in Syrien bahnt sich auch in der Türkei ein neuer Friedensprozess an. Anfang Oktober 2024 sendete der MHP-Chef Devlet Bahçeli erste Signale. Dann folgte Ende Februar der Aufruf des seit 1999 inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK. Anfang Mai traf der PKK-Kongress die entsprechenden Beschlüsse. Das sind historische Meilensteine. Ende März gingen dann Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu, Erdoğan größtem politischen Konkurrenten von der CHP und Bürgermeister von Istanbul, zu protestieren, der bis heute in Haft sitzt. Es sind aufwühlende Zeiten, in denen es aber auch eine Perspektive für nachhaltigen Frieden und eine Demokratisierung in der Türkei gibt.
Nicht nur Ekrem İmamoğlu sitzt nach wie vor und ohne Anklage in Haft. Auch weitere CHP-Bürgermeister wurden abgesetzt. Ist dies nicht eher der nächste Schritt Richtung Autokratie?
Spahns Maskenaffäre: Untersuchungsausschuss jetzt!
Spahns Milliarden Minus
Rund vier Milliarden Euro Steuergeld könnten uns die Maskendeals von Jens Spahn kosten. Anstatt das Fiasko aufzuklären, erschwert CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die Untersuchungen. Trotzdem dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit, die ihren Amtsvorgänger belasten. Fordere eine lückenlose Aufklärung seiner Verstrickungen.
Unterzeichne jetzt für einen Untersuchungsausschuß zur Maskenaffäre
Jens Spahn (CDU) hat als Gesundheitsminister mit fragwürdigen Maskenkäufen mutmaßlich Milliarden an Steuergeld verschwendet. Doch die jetzige CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken hält die Ermittlungen auf. Ein Untersuchungsausschuss könnte Transparenz schaffen – doch dafür fehlen Stimmen aus Union und SPD. Unterzeichne jetzt für eine umfassende Aufklärung der Maskenaffäre!
Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie wohl einen Milliardenschaden verursacht: Im Alleingang kaufte er gigantische Mengen überteuerte Masken ein, der Großteil wurde nie genutzt. Über 500 Millionen Euro kostete das die Steuerzahler*innen bereits – es drohen weitere 3,5 Milliarden. Zusätzlich soll Spahn CDU-nahe Unternehmen mit direkten Aufträgen bevorzugt haben.
Statt den Fall aufzuklären, erschwert CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die Aufarbeitung: Im Ermittlungsbericht ließ sie die entscheidenden Absätze über ihren Parteifreund Spahn schwärzen.
Die Maskenaffäre muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden! Dafür braucht es einen Untersuchungsausschuss. Nur er kann alle Akten einsehen und Zeug*innen wie Jens Spahn, Nina Warken sowie Maskenhändler*innen unter Eid befragen.
Die demokratischen Oppositionsparteien Grüne und Linkspartei allein können den Untersuchungsausschuss nicht einsetzen – es braucht wenige zusätzliche Stimmen aus den Regierungsfraktionen. Um das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken, fordern wir Sie auf: Blockieren Sie einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre nicht länger!
Panzer erziehen keine Kinder! Mannheimer Wissenschaftler rechnen mit Kriegswirtschaft ab
Die Herren der Zeitenwende, Trump, die NATO und die Europäische Union, befehlen und die Bundesregierung steht stramm. Man zelebriert soziale Kälte und Treten nach unten. Gewalttätigkeit und Destruktivität haben Vorrang vor Nächstenliebe und sozialem Bewußtsein. Nicht zu vergessen ist der Umstand, dass Kriegswirtschaft bei einigen Großkapitalisten (Banken, Waffenindustrie) das Geld im Kasten nur so klingeln läßt und - nebenher - auch ihre Börsianer reicher macht. Auf der Strecke bleiben "Otto Normalverbraucher" und seine in den Waffenrock gezwungenen Kinder! (R. Engelke)
"Panzer erziehen keine Kinder! Mannheimer Wissenschaftler rechnen mit Kriegswirtschaft ab"
Beitrag NachDenkSeiten: Von Ralf Wurzbacher.
Deutschland „wehrtüchtig“ zu machen, mag ja nicht jedem gefallen, sei aber „alternativlos“, tönen die Herren der Zeitenwende. Und versprechen: Die Unsummen, die in die Rüstung fließen, kämen allen zugute, schafften Wachstum, neue Jobs und mehr Wohlstand. Zwei Makroökonomen der Universität Mannheim widersprechen den dummen Sprüchen. Die forcierte Waffenproduktion produziere vor allem Übergewinne und torpediere zivilgesellschaftlichen Fortschritt. Jeder Euro in Bildung sei vielfach besser angelegtes Geld.
Die Ansage ist gemacht: Auf lange Sicht soll Deutschland jährlich fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den sogenannten Verteidigungssektor aufbringen. 3,5 Prozent sollen der Bundeswehr direkt zugutekommen in Form militärischer Ausrüstung sowie von Aufwendungen etwa für den Ausbau und die Modernisierung von Kasernen. Weitere 1,5 Prozent sollen für „verteidigungsrelevante Aufgaben“ bereitgestellt werden, sprich für gleichermaßen zivil und militärisch nutzbare Infrastruktur. So wollen es US-Präsident Donald Trump, die NATO, die Europäische Union, so will es die Bundesregierung.
Der Irrwitz dieser Zielstellung aus politischer Warte und die mitunter apokalyptischen Gefahren, die das Säbelrasseln gegenüber Russland provoziert, wurden bei den NachDenkSeiten schon reichlich thematisiert. Wie aber wirkt die gewählte Gangart aus wirtschaftlicher Sicht? Bekanntlich argumentieren Ökonomen und Politiker gerne damit, dass die zusätzlichen Ausgaben für Panzer, Drohnen und Haubitzen dem Standort Deutschland relevante Wachstumsimpulse verleihen würden. Demnach steigere die staatliche Nachfrage nach Militärgütern die gesamtwirtschaftliche Produktion, schaffe neue Arbeitsplätze und begünstige zudem Synergien, indem Errungenschaften der Militärforschung auch zivilwirtschaftliche Anwendungen finden würden (Dual-Use). Kurzum: Was gut ist für die deutsche Rüstungsindustrie, sei auch gut für die Beschäftigten und den allgemeinen Wohlstand im Land.
Konsumausgaben, keine Investitionen
Strafanzeige gegen Merz geht in die nächste Runde
NachDenkSeiten: 03. Juli 2025 um 15:54 Ein Artikel von Diether Dehm
Am 20. Juni erstatteten Dieter Hallervorden, Albrecht Müller und zahlreiche weitere Erstunterzeichnende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser war Merz’ Aussage, nach der Israels völkerrechtswidriger Angriff auf Iran „die Drecksarbeit [sei], die Israel für uns alle macht“. Sehr viele unserer Leser wollten selbst aktiv werden und die Anzeige unterstützen. Nun legen die Initiatoren mit einem Appell an die Staatsanwaltschaft nach, den Sie tatkräftig unterstützen können.
Appell an die Staatsanwaltschaft: Ermitteln Sie gegen Friedrich Merz wegen Aufstachelung zum Angriffskrieg!
Gegen den Bundeskanzler Friedrich Merz wurde am 20.06.25 Strafanzeige (Anlagen 1 u. 2) erstattet. Anlass war dessen Satz, Israel erledige mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“. Diese Aussage vom 17.06.25 ist nicht nur klar verfassungswidrig und ein Straftatbestand, sondern sie verstößt auch gegen die Charta der Vereinten Nationen.
Weiterlesen: Strafanzeige gegen Merz geht in die nächste Runde
