Allgemein

Exessive Coronamaßnahmen, wann werden die Akteure zur Verantwortung gezogen?

Inzwischen wissen wir, dass viele Pandemiemaßnahmen unsinnig, überzogen, rechtswidrig waren. Kein Ruhmesblatt, für die Politik und für die Medien.  (...) Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht teilweise sogar im Freien, Schließungen von Schulen und Kindergärten, alte und kranke Menschen, die alleine ohne ihre Angehörigen in Heimen und Krankenhäusern sterben mussten, massiver Impfdruck, Ausgrenzung, Spaltung, Hetze: Was dieses Land und seine Bürger aufgrund von politischen Entscheidungen, wissenschaftlichem Dilettantismus, juristischer Feigheit und journalistischer Unverantwortlichkeit durchlitten haben, erfordert eine Aufarbeitung, die diesen Namen verdient. (...)

"RKI: „Auch wenn STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm“

Quelle: NachDenkSeiten, von Tobias Riegel

Der Satz aus der Überschrift findet sich wörtlich in den RKI-Protokollen. Oder auch dieser: „Schulschließungen würden die Lage wohl noch eher verschärfen.“ Gehandelt wurde bekanntlich nicht danach: Sowohl Schulschließung als auch Kinderimpfung waren politische Vorhaben ohne wissenschaftliche Grundlage. Aber es muss niemand dafür geradestehen – das ist zunehmend unerträglich.

In einem guten Artikel hat die Welt über neue Erkenntnisse aus den RKI-Protokollen berichtet – vor allem zu dem verantwortungslosen Umgang mit Kindern und Jugendlichen während der Corona-Politik. Hier soll daraus zitiert werden.

Denn unter dem Titel „Drei Tage vor dem ersten Lockdown änderte das RKI plötzlich seinen Standpunkt“ wird in dem Medium Ungeheuerliches geschildert: Eine skrupellose Politik, die ohne wissenschaftliche Evidenz zerstörerische Maßnahmen gegenüber den Kindern entfaltet hat. Devote Wissenschaftler, die zwar Einwände gegen dieses Vorgehen hatten, diese aber nicht in angemessener Form nach außen kommunizierten und sich dadurch teilweise indirekt zu Komplizen gemacht haben. Und schließlich die unerträgliche Folgenlosigkeit solcher Berichte wie dem in der Welt: Kein einziger Akteur einer inzwischen weitgehend entblößten Corona-Politik musste bisher echte Verantwortung übernehmen.

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Moskau: NATO und westliche Geheimdienste waren an Vorbereitung des Kursk-Angriffs beteiligt

(...) Der Berater des russischen Präsidenten, Patruschew, wirft der NATO und dem Westen vor, an der Vorbereitung des ukrainischen Vorstoßes in das russische Gebiet Kursk beteiligt gewesen zu sein. Kiew wählte das Gebiet Kursk für eine Invasion aus ganz speziellen Gründen. Immer mehr Anhaltspunkte ergeben ein Bild über die wahren Ziele der ukrainischen Streitkräfte bei ihrem Angriff auf das Gebiet Kursk. Der Feind wollte vor allem das Kernkraftwerk Kursk in Kurtschatow in seine Gewalt bringen und Moskau ein Ultimatum stellen. (...)

Quelle: RTDeutsch

Der Kremlberater Nikolai Patruschew erklärte am Freitag, dass das von den USA angeführte Militärbündnis und der Westen direkt an der Planung des ukrainischen Angriffs auf die russische Region Kursk beteiligt waren. In einem Interview mit der Zeitung Iswestija sagte Patruschew, die Behauptungen der Vereinigten Staaten, sie seien nicht an dem Angriff beteiligt gewesen, seien nicht wahr. "Die Operation in der Region Kursk wurde auch unter Beteiligung der NATO und westlicher Geheimdienste geplant."

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US-amerikanische B- und C-Waffenlabore in der Ukraine?

Gegen das Vergessen. Zum Video Bild anklicken

August 1962: Die entscheidende Rolle der CIA bei der Inhaftierung von Nelson Mandela und der vergessene Beitrag Kubas zu dessen Freilassung

(...) In der ganzen Geschichte Afrikas ist dies das erste Mal, dass ein ausländisches Volk aufgestanden ist, um eines unserer Länder zu verteidigen. Das kubanische Volk nimmt daher einen besonderen Platz in den Herzen der Völker Afrikas ein. (...)

Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg

Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela im August 1962, die nur gelang, weil der US-Geheimdienst CIA den Sicherheitsorganen des Apartheitsstaates Südafrika die entscheidende Information zu seinem Aufenthalt zukommen ließ. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken. Von Florian Warweg.

Über Jahrzehnte galt es nur als Gerücht, bis die New York Times (NYT) es im Juni 1990, kurz nach der Freilassung des Anführers des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und weltweit bekanntesten Anti-Apartheid-Kämpfers, bestätigte: 

„Über einen Agenten innerhalb des Afrikanischen Nationalkongresses lieferte der Geheimdienst (die CIA) den südafrikanischen Sicherheitsbehörden genaue Informationen über die Aktivitäten von Herrn Mandela, die es der Polizei ermöglichten, ihn zu verhaften (…).“

Die NYT zitiert dann einen damals involvierten CIA-Mitarbeiter, der sichtbar stolz erklärt:

„Wir haben Mandela an die südafrikanische Sicherheitsbehörde übergeben. Wir haben ihnen alle Einzelheiten mitgeteilt, was er tragen würde, die Uhrzeit, wo er sich aufhalten würde.“

Times Artikel größer

Dem weiteren Bericht zufolge setzte der US-Auslandsgeheimdienst umfassende Ressourcen ein, um Mandela festnehmen zu lassen, weil man in Washington befürchtete, dass eine erfolgreiche Anti-Apartheid-Bewegung „die befreundete südafrikanische Regierung bedrohen könnte“. Eine Ausbreitung solcher Bewegungen außerhalb der Grenzen Südafrikas, so die Sorge der damaligen CIA-Analysten, „würde die Stabilität anderer afrikanischer Staaten gefährden“.

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Das war eine Klatsche für Faeser

Überarbeitet: 16-08.2024

Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen repressiven Staat. Es hat den Anschein, Faeser bemüht sich massiv, diese Abwehrrechte zu eliminieren, denn das Verbot des Magazins Compact ist nicht ihre erste Attacke gegen das Rückgrat der Werteordnung unseres Landes und wie man erkennen kann auch noch nicht die letzte.  Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte. Auf nationaler Ebene fußt der Datenschutz auf dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es scheint, die Innenministern hat 's erfasst: Feindbilder erschaffen, die sich auf Gruppen, Ethnien, Staaten, Ideologien und Ähnliches, aber auch auf Einzelpersonen beziehen und auf dieser Grundlage die Grundrechte ad acta legen und Zivilcourage abstrafen:Krieg nach Innen, Krieg nach Außen!

""Böse Klatsche": Faeser nach "Compact"-Niederlage in der Kritik"

Quelle: RTDeutsch

Das Verbot des Compact-Magazins ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wenigstens vorläufig gescheitert. Nun gibt es Kritik an der verantwortlichen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, auch aus den Reihen der Ampelkoalition.

Die umstrittene Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht nach dem zumindest vorläufig gescheiterten Verbot des Magazins Compact in der Kritik. 

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte dem Springerblatt Welt:

"Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von Nancy Faeser."

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