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Gefährdet Strafanzeige gegen Merz wegen „Aufstachelung zum Angriffskrieg“ dessen Kanzlerschaft?
Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem früheren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte und wie er es bewertet, das normale Bundesbürger für sehr ähnliche Aussagen bereits verurteilt worden sind. Von Florian Warweg.
Irre Zeiten, irres Handeln: Völlig ungeniert offenbaren Medien ihre zynischen Schwärmereien – hier für B-2-Bomber und Piloten aus den USA
(...) Ein für mich beschämender wie zeitgemäßer Artikel der Zeitung Merkur steht exemplarisch für den folgsamen, fanatischen Ton, der in irren, bedrohlichen Zeiten angesagt ist. (...) (...) Wenn man heutzutage mit dem Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ um die Ecke kommt, kann es einem schon passieren, dass der Anblick vom Gegenüber mit einem Lächeln frei nach dem Motto quittiert wird: „Ach Gottchen, wie süß, aber einfach nur naiv“. (...)
Dass Angst eine natürliche Reaktion ist, die unser Überleben sichert, scheint vergessen zu sein!
Beitrag: NachDenkSeiten
Das Objekt der Begierde bellizistischer deutscher Journalisten ist im Folgenden der Einsatz von Bomberpiloten der US-Luftwaffe, die nach Iran geflogen waren, um dort ihre vernichtende Last abzuwerfen. Der Ton dieser journalistischen Veröffentlichung gerät im Gegensatz zu kritischen Artikeln über die US-Politik zu einer einzigen Schwärmerei. Nach getanem Bomben-Job freuten sich deutsche Medien dann auch, dass die US-Boys froh wieder heimflogen. Besser, sie wären gar nicht aufgestiegen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Militarisierung der Gesellschaft – Begeisterung für Bomber, coole Piloten und außergewöhnliche Waffensysteme inklusive
Wenn man heutzutage mit dem Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ um die Ecke kommt, kann es einem schon passieren, dass der Anblick vom Gegenüber mit einem Lächeln frei nach dem Motto quittiert wird: „Ach Gottchen, wie süß, aber einfach nur naiv“. Doch das ist auszuhalten – unerträglich ist für mich dagegen, dass die Begeisterung für die Militarisierung der Gesellschaft weiter andauert und sich überaus vielfältig ausdrückt. Krieger werden bejubelt, ihr feines Kriegsgerät bewundert, deren Einsatz im Krieg wird gutgeheißen. Ein für mich beschämender wie zeitgemäßer Artikel der Zeitung Merkur steht exemplarisch für den folgsamen, fanatischen Ton, der in irren, bedrohlichen Zeiten angesagt ist.
Von der Illusion technischer Sicherheit – Warum Überwachung nicht hält, was sie verspricht
Flächendeckende Überwachung der Bürger führt zum Geneneralverdacht gegen den Bürger. (...) Der Generalverdacht ist als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung keine geeignete Grundlage für polizeiliche Ermittlungen. In einem Rechtsstaat benötigen die Strafverfolgungsbehörden vielmehr einen hinreichend konkreten Tatverdacht hinsichtlich einer möglichen Tat und eines möglichen Täters.[3] Eine strafgerichtliche Verurteilung wiederum setzt den Nachweis individueller Schuld voraus (Nulla poena sine culpa). (...)
Beitrag NachDenkSeiten, Artikel von Detlef Koch
Was sagen die Zahlen? – Überwachung und ihre begrenzte Wirkung
Die bislang umfassendste wissenschaftliche Erhebung zur Überwachungspraxis in Deutschland, die vom Max-Planck-Institut entwickelte Überwachungsgesamtrechnung 2025, zeigt: Die flächendeckende Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse führte nicht zu nachweisbar höheren Aufklärungsquoten. Im Gegenteil, es existiert ein strukturelles Missverhältnis zwischen dem Umfang der Überwachung und ihrem empirisch belegbaren Nutzen[1].
Besonders die Evaluation polizeilicher Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen belegt eindrücklich: In sieben von acht überwachten Innenstadtzonen blieb die Kriminalitätsrate konstant oder stieg sogar leicht an. Einen Generalverdacht gegen unsere Bürger konnten wir verzeichnen – ein generalisierter Rückgang krimineller Aktivitäten ließ sich nicht beobachten[2]. Ebenso zeigte eine Studie zur Vorratsdatenspeicherung, dass deren Abschaffung 2010 in Deutschland keine messbare Verschlechterung bei der Aufklärung schwerer Straftaten zur Folge hatte[3]. Auch die vielfach propagierte Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen scheiterte im Pilotprojekt „Südkreuz“ an zu vielen Fehlalarmen: Hochgerechnet auf die Realität bedeutete dies mehrere hundert Falschmeldungen pro Tag[4] und damit eine Abwertung unserer Bürger als potentielle Kriminelle.
Der präventive oder aufklärende Nutzen von Überwachungstechnologie bleibt marginal – ihr praktischer Effekt auf die öffentliche Sicherheit ist gering.
Was bewirkt das Gefühl, überwacht zu werden?
Staatliche Beobachtung hat nicht nur technische, sondern auch psychologische und politische Dimensionen. Die repräsentative Umfrage der Verbraucherzentrale NRW aus dem Jahr 2017 ergab, dass 68 Prozent der Menschen einen Supermarkt meiden würden, wenn dort Gesichtserkennung zum Einsatz kommt[5]. Diese Form des „Chilling Effect“ – also der selbstverordneten Zurückhaltung aus Angst vor Überwachung – findet sich auch in anderen Lebensbereichen wieder: Nach den Enthüllungen Edward Snowdens änderten laut Sicherheitsreport 2020 nur wenige ihr Verhalten im Internet, doch Studien zeigen einen deutlichen Rückzug aus öffentlichen Debatten, insbesondere bei sensiblen Themen[6].
Eine weltweite Umfrage von Amnesty International aus dem Jahr 2015 verdeutlicht darüber hinaus das tiefgreifende Misstrauen gegenüber staatlicher Massenüberwachung: In Deutschland lehnten 69 Prozent der Befragten die Überwachung ihrer Online- und Telefonkommunikation ab, 81 Prozent äußerten dieselbe Ablehnung gegenüber US-Behörden[7]. Der Verlust von Vertrauen und die Erosion von Privatsphäre untergraben langfristig all die demokratischen Prozesse, die unsere Politiker ständig vorgeben, beschützen zu wollen. Das Ergebnis – sinkende Beteiligung, schwindende Meinungsfreiheit oder Polarisierung.
Leserbriefe zu „Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz“ und ein Hinweis für Leser, die sich der Klage anschließen wollen
(...) Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“. (...)
NachDenkSeiten, 25. Juni 2025 um 11:05
Leserbriefe zu „Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz“ und ein Hinweis für Leser, die sich der Klage anschließen wollen
Hier ist die Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz mit Begründung veröffentlicht worden. Der habe u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran habe er „beschönigt“ – mit den Worten: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“. Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs stehe in eklatantem Widerspruch zur UN-Charta. Sie stehe also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern ist auch unter Verwendung von Nazivokabular geschehen. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.
Nach der Erstattung unserer Strafanzeige von Dieter Hallervorden, Albrecht Müller, Diether Dehm, Uwe Steimle und 22 weiteren Persönlichkeiten beim Generalbundesanwalt gegen den Bundeskanzler und seine „Drecksarbeit“ hat sich eine unerwartet große Zahl an pozentiellen Mitunterzeichnern bei uns und bei anderen Mitunterzeichnern gemeldet.
Zum Teil konnten wir einige noch „nachmelden“, zu einem anderen Teil werden wir eine zweite Strafanzeige am kommenden Freitag mit weiteren Erstattern an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten.
Sollten Sie sich dieser Klage anschließen wollen, schreiben Sie bitte so oder sinngemäß:
„Hiermit schließe ich mich der Strafanzeige vom 20. Juni 2025 von Dieter Hallervorden, Albrecht Müller u.a. gegen den deutschen Bundeskanzler wegen u.a. Verstoß gegen das Strafgesetzbuch 80 A an.
Name, Adresse
Und mailen Sie das bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
1. Leserbrief
Wir begrüßen uneingeschränkt die Strafanzeige gegen BK Merz und sind bereit diese nötige Anzeige mit zu unterschreiben und zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud und Ulrich Leonhardt
2. Leserbrief
Guten Tag, liebe NDS-Redaktion!
GROSSARTIG!
Glückwunsch, die Anzeige gegen den Bundesbellizisten Blackrock-Merz ist absolut gerechtfertigt,
begründet und kommt zur rechten Zeit.
Ein Dankeschön an alle, die unterzeichnet haben.
Frage:
Können sich NDS-leser oder generell kritische Bürger an der Anzeige beteiligen in Form einer Sammelklage?
Feststellung:
Wo sind die Unterschriften der vielen Neuen Medien wie Nuoflix, Apolut, Manova, Multipolar, Drittes Jahrtausend, Wikihausen und ihrer Protagonisten?
Und ich vermisse die Unterschriften der bekannten Blogger, die allesamt wiederholt die Kriegstreiberei deutscher Politiker scharf kritisieren?
Jetzt heißt es, sich zu bekennen und couragiert Herrn Merz die Rote Karte zu zeigen anstatt sich
im Mauseloch zu verkriechen …
mehr hier
Es wird wieder Krieg geben“ – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Wilhelm Domke-Schulz
Beitrag: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
In dieser Folge von „Wir drehen durch“ sprechen Florian Warweg und Gabriele Gysi mit dem Dramaturgen, Medienwissenschaftler und Dokumentarfilmer Wilhelm Domke-Schulz über seine Dokumentarfilme zu den Ursachen des Ukrainekrieges, die kulturelle Dimension des Konfliktes mit Russland und was der Krieg in der Ukraine mit der Geschichte der sogenannten „Wiedervereinigung“ zu tun hat. Zudem kommt im Rahmen des Gesprächs die in aller Unterschiedlichkeit prägende Rolle der DDR für die drei Diskutanten auf.
„Wir drehen durch“ – Gabriele Gysi und Florian Warweg im Gespräch mit Christine Prayon
RKI-Leak und die Hintergründe: Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Aya Velázquez
Florian Warweg im Gespräch mit Gabriele Gysi: „Die Macht muss hinterfragt werden“
Perspektivwechsel: Florian Warweg im Interview zu seiner Zukunft in der Bundespressekonferenz
