Allgemein
Der Staat entscheidet, welche Bewegungsmuster als normal und welche als verdächtig gelten sollen. Demonstration für Videobeobachtung in Hamburg
Massenüberwachung »Sie kann eine Person in Millisekunden ausspähen«
Datenschützer warnen vor flächendeckendem Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei. Ein Gespräch mit Uli Breuer Interview: Gitta Düperthal
Beitrag: jungeWelt
Die CDU preist die in Hessen und anderen Bundesländern bereits genutzte Software des geheimdienstnahen US-Unternehmens Palantir als nützlich für den Schutz vor Terroranschlägen und Kriminalität. Digitalminister Karsten Wildberger, CDU, zeigt sich offen, sie künftig bundesweit polizeilich zu nutzen. Was ist das Problem dabei?
Bisher nutzen die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und neuerlich Baden-Württemberg das Programm für polizeiliche Datenanalyse, die hessische Polizei bereits seit 2017 unter dem Namen Hessen-Data. Schnell und umfassend soll es unterschiedlichste Datenbanken miteinander verbinden und auswerten können. Wie genau, dazu ist nichts veröffentlicht. Es ist eine Blackbox. Welche konkreten Anschläge hatten durch diese Software bisher verhindert werden können, auf welche Weise? Dazu bleibt die CDU in Hessen die Antwort schuldig.
Richter mit Hochachtung
Beitrag: uz (unsere Zeit)
Politischer Sieg für bekannte Palästina-Aktivistin in Berlin
Am vergangenen Mittwoch ist die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar von dem Vorwurf freigesprochen worden, ein Kennzeichen der Hamas öffentlich verbreitet zu haben. Dabei ging es wieder einmal um die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Diese wird in Deutschland bereits seit Jahren durch Medien und Politik kriminalisiert. Im November 2023 erklärte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Slogan kurzerhand zu einem Symbol sowohl der Hamas als auch von Samidoun. Da beide Organisationen zugleich vom Bundesinnenministerium (BMI) für illegal erklärt wurden, ging es darum, den Ausspruch per Exekutivakt zum Kennzeichen in Deutschland fortan verbotener Organisationen zu machen.
Die meisten Gerichte spielen dieses schmutzige Spiel nicht mit. Den Anfang machte das Landgericht Mannheim im Mai 2024. Der Vorsitzende Richter erklärte kurzerhand, die Einstufung der Parole durch das Innenministerium sei schlicht eine Meinungsäußerung dieser Institution, an die er als Richter nicht gebunden sei und mit der er auch nicht übereinstimme. Diesem wegweisenden Urteil folgten zahlreiche Freisprüche und Einstellungen mit gleichen oder ähnlichen Begründungen. Auch das Amtsgericht befand im Fall Acars, dass die Parole von einer „internationalen und heterogenen Protestbewegung“ genutzt werde. Dabei stützte sich der Richter wiederum auf einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom April 2025.
Obwohl die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten den meisten Urteilen der letzten Jahre in ähnlichen Fällen entspricht, bekam der Fall einige mediale Aufmerksamkeit. Ein Grund dürften die neuen Töne sein, die nach 22 Monaten Genozid und weltweiten Protesten sowie dem für die nächsten Tage und Wochen zu erwartenden Hungertod Tausender Menschen in Gaza nun auch in Deutschland zu vernehmen sind.
Allerdings dürfte auch die Angeklagte selbst ein Grund gewesen sein. Acar gehört als Influencerin zu den bekannteren Einzelpersonen der Palästina-Solidaritätsbewegung. Seit mehr als anderthalb Jahren dokumentiert und kommentiert sie regelmäßig die Lage im Gaza-Streifen und in Deutschland. Im Juni dieses Jahres nahm sie zudem auf dem Schiff „Madleen“ an der Gaza-Flotilla teil, die die israelische Seeblockade friedlich durchbrechen und Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte. Der Richter sprach Acar seine „Hochachtung für Ihren Einsatz“ aus und sagte zu ihr: „Sie sprechen sicherlich einigen Leuten aus der Seele.“
Acar erklärte nach dem Prozess vor dem Gerichtsgebäude: „Ich sehe mich heute nicht als Angeklagte, sondern als Klägerin. Ich klage ein System an, das Menschen entrechtet, das DemonstrantInnen kriminalisiert, das Menschen in Gaza kaltblütig ermorden lässt und gleichzeitig hier über Meinungsfreiheit doziert.“ Sie machte deutlich, dass es bei aller Repression und Gewalt, die die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland erlebe, immer um Gaza und um Palästina gehe. Und sie forderte Sanktionen gegen Israel, ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und „dass jene, die diese tödlichen Geschäfte ermöglichen, von PolitikerInnen über Rüstungskonzerne bis hin zu JournalistInnen endlich zur Rechenschaft gezogen werden“.
Schon gehört? Deutschland hilft Gaza
Beitrag: NachDenkSeiten
Seit Kurzem demonstriert die Bundesregierung eine veränderte Haltung in der Nahostpolitik. Der deutsche Außenminister Wadephul soll die israelische Regierung bei einem Besuch in Tel Aviv „ernsthaft ermahnt“ haben, sie müsse in ihrem eigenen Interesse angesichts weltweiter Isolation ihre Politik „fundamental“ ändern, und verurteilt „Pläne von Annexionen“. Die Bundeswehr hat parallel dazu eine „Luftbrücke“ aufgemacht und wirft symbolträchtig Lebensmittel über Gaza ab. Kanzler Merz „ringe“ derweil noch um seine Aussage zu Israel. So die Nachrichtenlage der letzten Tage in Kurzform. Von Renate Dillmann.
Würdigen wir zunächst kurz die Flexibilität unserer Leitmedien. Gaza verhungert? Immer mehr entsetzliche Bilder, die auch durch den steten Verweis auf den Kampf gegen die „radikal-islamistische Hamas“ nach ihrem „terroristischen Überfall“ offenbar nicht so verdaut werden wie erwünscht? 74 Prozent der Deutschen haben sich in einer repräsentativen Umfrage dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung Israel unter Druck setzt, damit der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung endet.
Die besorgten Bürger können sich in ihren Fernsehsesseln zurücklehnen, denn nun kämpfen Deutschland, seine Politiker und seine Armee gegen den drohenden Hungertod der Palästinenser – so soll man sich das jedenfalls zusammen mit Tagesschausprecherin Susanne Daubner und ihrem beruhigenden Lächeln allen Ernstes denken.
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80 Jahre Hiroshima & Nagasaki + Mittelstreckenwaffen + Antikriegstag 2025
Beitrag:Netzwerk Friedenskooperative
Vor 80 Jahren begann das atomare Zeitalter und erreichte direkt zu Beginn einen tragischen Tiefpunkt: Mit dem Abwurf der US-Atombomben über Hiroshima am 6. August und drei Tage später über Nagasaki verloren tausende Menschen in einem Augenblick ihr Leben. Das Gedenken an die Verstorbenen sowie an die Überlebenden dieser Abwürfe steht ganz im Zentrum der Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktage, die in ganz Deutschland stattfinden.
In ganz Deutschland kommen rund um den 6. und 9. August Menschen zusammen, um an die Atombombenabwürfe zu erinnern und sich für eine atomwaffenfreie Welt stark zu machen. Dafür finden Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen, Ausstellungen und Aktionen in vielen Städten statt. Mittlerweile führt unser Terminkalender rund 200 Termine rund um die Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktage. Ob auch eine Veranstaltung in deiner Stadt oder Region stattfindet, kannst du hier in unserem Terminkalender nachschauen.
Von Damaskus bis Gaza: Die Doktrin der Vorherrschaft Israels hat einen grundlegenden Fehler
Beitrag: NachDenkSeiten
Am 16. Juli griffen Kampfjets das syrische Verteidigungsministerium, das Hauptquartier der Streitkräfte und die Umgebung des Präsidentenpalastes an – nicht in der Nähe der Frontlinie oder der Grenze, sondern im symbolischen und souveränen Herzen der syrischen Hauptstadt.
Die Ausrede war dürftig: ein angeblicher Einsatz zum Schutz der drusischen Minderheit in Syrien. Aber niemand sollte sich täuschen lassen. Hier ging es nicht um Schutz, es ging um eine Demonstration von Macht und Arroganz.
Es ging nicht um die Drusen, die syrische Araber und Teil des syrischen Nationalgefüges sind – sondern um die Durchsetzung einer israelischen Doktrin der regionalen Zersplitterung, die weit zurückreicht. Eine Doktrin, die von den blutigen Trümmern des Gazastreifens bis zu den zerbombten Ministerien in Damaskus und der Destabilisierung ganzer Nationen abseits seiner Grenzen reicht.
