Allgemein
Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?
Olaf Scholz ist extra nach Mühlheim an der Ruhr gereist, um sich medienwirksam vor der Turbine ablichten zu lassen, die derzeit Gegenstand einer Posse zwischen Deutschland und Russland ist. Die Botschaft ist klar: Weil Russland mit uns seine Spielchen spielt und zu wenig Gas liefert, müssen wir uns auf einen harten und vor allem teuren Winter einstellen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Es ist richtig, dass die russischen Erdgaslieferungen seit Mitte Juni massiv zurückgegangen sind. Aber das allein erklärt nicht die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden. Eine mindestens genau so große Schuld daran trägt die Liberalisierung des europäischen Gasmarkts und die völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen. Gasproduzenten und Spekulanten machen einen Milliardenreibach mit der Not und der deutschen Volkswirtschaft gehen die Lichter aus. Aber Hauptsache, man hat einen Schuldigen und der sitzt in Moskau. Jens Berger.
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Kreml bestätigt persönliches Treffen zwischen Putin und Schröder
Quelle: RTDeutsch
Der russische Präsident habe sich mit Gerhard Schröder während seines Besuchs in Moskau getroffen, bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
"Ja, in der Tat, Schröder war kürzlich in Moskau und hatte tatsächlich ein persönliches Treffen mit Präsident Putin."
Der Altkanzler habe sich über die Energiekrise besorgt gezeigt und habe Wladimir Putin gebeten, seine Sichtweise zu dieser Situation zu erläutern, so Peskow.
Zudem habe Schröder gefragt, ob eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 theoretisch möglich wäre. Außerdem soll Putin den SPD-Politiker während des Gesprächs informiert haben, welche Unterlagen für die Lieferung der reparierten Gas-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 noch fehlen.
Zuvor hatte das Wochenmagazin Stern berichtet, dass sich Schröder in der vergangenen Woche mit Putin getroffen habe.
Siehe auch Themenbereich: Wirtschaft
UNO setzt Mission zur Untersuchung des Beschusses des Untersuchungsgefängnisses in Jelenowka ein
Beitrag: Roswitha Engelke, Quelle RTDeutsch
Die UNO wird eine Mission zur Untersuchung des Beschusses des Untersuchungsgefängnisses in Jelenowka einrichten. Die Organisation erwartet eine Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine. Dies hat UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Briefing gesagt. Er erklärte:
"Ich habe im Rahmen meiner Zuständigkeit und Befugnis beschlossen, eine Erkundungsmission einzurichten. Ich habe kein Recht, eine strafrechtliche Untersuchung durchzuführen. Die Modalitäten dieser Mission werden derzeit ausgearbeitet und der russischen und ukrainischen Regierung mitgeteilt."
Er sagte, die Organisation suche nach kompetenten und unabhängigen Personen, die sich an der Mission beteiligen wollten. Guterres fügte hinzu, er hoffe, dass alle Parteien Zugang zu den für die Aktivitäten erforderlichen Einrichtungen und Informationen gewähren würden. Er sagte auch, dass Courtney Ramsey die Mission koordinieren würde.
Westliche Medien haben sich bereits darauf geeinigt, dass das russische Militär einen Terroranschlag auf das Kriegsgefangenenlager verübte.
Drohnenmorde, die Lynchjustiz der USA
Beitrag: Roswitha Engelke
Biden in Obamas Fußstapfen?
Mit einem gezielten Drohnenangriff (zwei Hellfire-Raketen) in Afghanistan haben die USA Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri getötet. Nonchalant verkündete US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington, der Nachfolger von Osama bin Laden sei am Wochenende bei einem "Präzisionsschlag" in der afghanischen Hauptstadt Kabul umgekommen. Zivile Opfer habe es nicht gegeben. "Jetzt wurde der Gerechtigkeit Genüge getan", erklärte Biden und feiert den Schlag als Erfolg.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Dienstag im Sender CNN, man könne "mit großer Zuversicht" sagen, dass keine Zivilisten zu Schaden gekommen seien. Zuversicht aus Kirbys Mund klingt nach Kollateralschaden ganz nach seinem Geschmack.
Schielt Biden auf den Friedens-Nobelpreis? In höheren politischen Positionen angesiedelte us-amerikanische Drohnenmörder bekommen immer öfter den Friedens-Nobelpreis verliehen.
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