Allgemein
Polen beanstandet: Sanktionen gegen Russland zu uneffektiv, zu schwach ...
Was Polen nicht berücksichtigt (oder vielleicht doch, nur mit anderen Vorzeichen?) und Märchenerzähler Habeck nicht begreifen kann oder will, ist:
(...) Handel ist Friedenssicherung. Es gibt kaum eine bessere Friedenssicherung als engste wirtschaftliche Verflechtungen. „Wer gegenseitig wirtschaftlich voneinander abhängt, wird sich nicht bekriegen, in welcher Form auch immer.“ (...) Dr. Eckhard Cordes.
Bereits 2015 forderte Dr. Cordes, damaliger Vorsitzender des Ostausschusses deutsche Wirtschaft (OA), ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
Sanktionen verhängen heßt einem ganzen Volk Schaden zuzufügen. Seltsamerweise sind EU-Sanktionen und Sanktionen der USA darauf abgestimmt, ein Volk zu quälen und dazu zu bewegen ihre nicht im Sinne der EU/USA handelnde Regierung weg zu putschen!
Schließung der PCK-Raffinerie in Schwedt bereits beschlossen?
Quelle: RTDeutsch
Es ist bekannt, dass Polen die Öl-Lieferung an die PCK-Raffinerie in Schwedt blockiert. Die Schließung der Raffinerie scheint ampel-politisch gewollt zu sein. Nach miserabelen "Denkübungen" der Ampel scheint es so, als solle die deutsche Wirtschaft absolut unter us-merikanisch Kontrolle stehen.
Bisher sind die Zusagen, die den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern sollen, nicht in konkrete Verträge umgesetzt worden. Der Raffinerie droht im Gegenteil eine feindliche Übernahme durch den polnischen Konzern Orlen. Das Aus für den Standort scheint politisch gewollt.
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Heuchelei: EU-Spitzen "trauern" mit den Familien Syriens und der Türkei
06.02.2023 10:20
Ein schweres Erdbeben hat in der Türkei und in Syrien für schwere Verwüstungen gesorgt. Laut aktuellem Stand ist die Zahl der Todesopfer in der Türkei auf nahezu 3.500 gestiegen, rund 20.000 Menschen wurden verletzt. Syrien meldet bislang knapp 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte.Internationale Hilfe ist bereits unterwegs. Mit dabei sind auch russische Rettungskräfte, die unter anderem Geo-Radare, Endoskope, thermische und akustische Geräte im Gepäck haben, um unter den Trümmern nach Überlebenden zu suchen.
In Brüssel, so dpa, zeigten sich die EU-Spitzen erschüttert: «Wir trauern mit den Familien der Opfer», schrieb
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagmorgen auf Twitter. Sie sagte den Menschen in der Türkei und in Syrien Solidarität der EU zu. Unterstützung sei bereits auf dem Weg und man
sei bereit, «weiterhin auf jede erdenkliche Weise zu helfen».
An die Rücknahme der Sanktionen dachte die EU-Spitze dabei allerdings nicht, soweit geht ihre Solidarität nun doch nicht ...
So sorgte der Beileids-Tweet der EU-Kommissionspräsidentin mehr für Häme und Spott.
Zahlreiche Twitter-Beiträge zeigen: Die syrische Bevölkerung hat nicht vergessen, welche Opfer das Sanktionsregime der EU in Syrien gekostet hat und immer noch kostet.
Mehr dazu von den NachDenkSeiten: Wenn die EU Syrien wirklich helfen will, müssen die Sanktionen sofort beendet werden
Strafanzeige gegen Baerbock und Petition für ihren Rücktritt
„Baerbock muss weg“ – Die „Deutsche Kommunistische Partei“ hat eine Strafanzeige gegen die Außenministerin eingebracht. Sie habe mit ihrem Sager, wonach Deutschland „einen Krieg mit Russland“ kämpfe, ihren Amtseid gebrochen. Außerdem hat man eine Petition für den Rücktritt gestartet.
Tagelang war Annalena Baerbock untergetaucht: Die Empörung über ihren Satz „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ war enorm. Zurückgenommen hat sie ihren Sager jedoch nicht – obwohl sie bis in die höchsten Ebenen Reaktionen ausgelöst hatte, ignorierte sie die Aufregung. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) versucht es jetzt mit einer Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik
Bruch des Amtseids
Am Montag hat die DKP die Anzeige verschickt. In den nächsten Tagen werde man den Text des Strafantrags veröffentlichen. Dieser sei von befreundeten Juristen ausgearbeitet worden.
Schon mehrere Tage kann eine Petition unterstützt werden, die den Rücktritt von Baerbock verlangt. Kurzfristig wurde diese von „OpenPetition“ offline genommen.
Die Plattform begründete das damit, dass der Satz „Die Außenministerin hat ihren Amtseid gebrochen und den Menschen in Deutschland schadet.“
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Einladung zur Video-Konferenz: "Was tun?!" zur Situation der Partei DIE LINKE. am Sonntag, dem 12.2.2023
Einladung zur Videokonferenz "Was tun?!" zur Situation der Partei DIE LINKE. am Sonntag, dem 12.2.2023, um 11.00 Uhr. Anmeldungen hierzu sind ab sofort unter folgenden Link möglich: us06web.zoom.us/meeting/register/tZAof-CoqjgvHdZvUX3tb7nj4Fwuo1DZFnlQ
Eine Teilnahme an der Konferenz ist nur mit Echt-Namen, nicht mit irgendwelchen Phantasiebezeichnungen oder nur mit Telefon-Nrn. möglich.
Es sollen vor allem zwei Fragen diskutiert werden:
- Wie kann das Erfurter Programm verteidigt und die Partei auf einen klaren friedenspolitischen Kurs gebracht
Karneval für Kriegstreiber - Solle mer de länger dran lasse?
Titelbild: Marie-Agnes Strack-Zimmermann via Twitter
Während in der Türkei sowie in Syrien schwere Erdbeben toben und der Notstand ausgerufen wurde, im Ukrainekrieg tausende von Zivilisten und SoldatInnen sterben, saufen und tanzen sich Baerbock & Co durch den Karneval. Zelebrieren sie dort die von ihnen kreierten neuen deutschen Werte? (Roswitha Engelke)
Die Auftritte von Baerbock und Strack-Zimmermann – zwei der momentan radikalsten Politikerinnen – bei der Aachener Karnevalssitzung sind zynisch. Die Verleihung des Ordens „wider den tierischen Ernst“ an die problematische Außenministerin ist zudem ein Akt der Anbiederung an die Macht. Damit werden auch die (längst verschütteten) oppositionellen Wurzeln des Karnevals einmal mehr missachtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist neue „Ritterin des Aachener Ordens wider den tierischen Ernst“, wie Medien berichten. Bei einer Karnevalssitzung in Aachen nahm die dort als “moderne Ritterin im besten Sinne” gewürdigte Politikerin die Auszeichnung des Aachener Karnevalsvereins (AKV) entgegen. Bei der Veranstaltung legte auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), einen Auftritt hin, so Medienberichte.
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