Allgemein
Die Auslieferung Julian Assanges - Europa auf dem Weg in die Barbarei?
Das Londoner Appellationsgericht hat den Weg zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers freigemacht. Seine Anwälte kritisieren das als „schweren Justizirrtum“. Mit der Entscheidung des Appellationsgrichtes wurden Kriegsverbrechen legalisiert und die Meinungsfreiheit kriminalisiert. Ist das noch ein Rechtsstaat, in dem solches geschehen kann? (Roswitha Engelke)
Quelle: Deutschlandfunk
>Nils Melzer im Gespräch mit Eckhard Roelcke · 10.12.2021 Nils Melzer ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler, Diplomat sowie Autor und wurde ab dem 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt.
Der Londoner High Court hat entschieden: Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer, hält das für ein fatales Zeichen.
„Ob Assange ausgeliefert wird oder nicht – jeder Journalist, der sich anschaut, was mit ihm gemacht worden ist in den letzten zehn Jahren, würde, wenn man ihm heute einen USB-Stick mit dem neuen ‚Collateral Murder Video Nr. 2‘ und den nächsten 250.000 diplomatischen Depeschen geben würde, das wahrscheinlich nicht veröffentlichen aus Angst, dass man mit ihm das Gleiche macht, was man mit Assange gemacht hat. Die Einschüchterung funktioniert.“
Das sagt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer. Der Londoner High Court hat am Freitag das Auslieferungsverbot aus der Vorinstanz aufgehoben. Nun kann der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange an die USA ausgeliefert werden.
Assange ist Opfer psychischer Folter
Für Melzer ist das ein fatales Zeichen für die Pressefreiheit und die Wahrung der Menschenrechte. Mehr als zehn Jahre lang seien Assanges Verfahrens- und Menschenrechte „in jedem Verfahrensstadium“ systematisch verletzt worden. Zudem sei Assange Opfer von psychologischer Folter. Er leide unter extremen Angst- und Stresszuständen, die neurologische und kognitive Konsequenzen hätten. Die Haftbedingungen in den USA für politische Gefangene widersprächen zudem „ganz klar“ der Anti-Folter-Konvention.
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Frau von der Leyen und Pfizer
25.11.2021, Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum Vorantreiben der Impfungen
Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.
Alexander Fanta - in Öffentlichkeit - 5 Ergänzungen
Die Europäische Kommission möchte mögliche Absprachen zwischen Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer nicht transparent machen. Das geht aus einer Antwort der Kommission an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hervor, die netzpolitik.org nun veröffentlicht. Konkret geht es um Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin direkt mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgetauscht haben soll, um einen Impfstoffdeal einzufädeln. Über die Existenz der Nachrichten hatte im April die New York Times berichtet.
Bei dem Deal ging es um 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer-BioNTech.
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Es darf geimpft und gestorben werden - Übersterblichkeit und Corona
Beitrag: Dipl. Ing. Ulrich Engelke 08.12.2021, 18:48
Beunruhigende Werte zeigen die Daten des statistischen Bundesamtes über die Sterblichkeit in Deutschland.
Download Tabelle: Wöchentliche Sterbefallzahlen
Bezogen auf den mittleren Wert aus 2016 bis 2019 liegt die Sterblichkeit im September und Oktober mit jeweils rund 11% und im November mit 21% darüber, wobei eine stetig steigende Kurve vorzuliegen scheint, s. Fotos.
In der letzten Novemberwoche beträgt die Übersterblichkeit enorme 26,6%. In dieser Woche sind 2.135 an Corona gestorben, aber 2.653 mehr als der Durchschnitt aus sonstigen Gründen. Das ständige Anwachsen legt nahe, dass höchstwahrscheinlich eine besondere Einflussgröße vorliegt.
Dass man die mRNA-Impfstoffe als wahrscheinliche Todesursache ansehen könnte, ist unter anderem mit Bezug auf das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Heilmittel hier belegt.
Quelldaten: Destatis.de
Download Tabelle "Die Übersterblichkeit steigt weiter"
Dem Bundesinstitut für Statistik sind die auffälligen Werte und das höchstwahrscheinliche Vorliegen einer besonderen Todesursache mit Sicherheit nicht verborgen geblieben. Herrscht jetzt Panik hinter den Kulissen? Wahrscheinlich, aber die Reaktionen werden umso stärker gegen die mRNA-Impfstoffgegner ausfallen.
Die neue Demut - Jede Diktatur sucht den Schein der Legalität
Beitrag: Roswitha Engelke, 08.12.2021, 12:46
Die Ampel und die neue politische Welle: Weiterer Demokratieabbau durch "Corona-Politik" und Neues wagen, wie den Traum von den «Vereinigten Staaten von Europa» (Mit einer deutschen Regierung als zentrales Organ?)
Nicht überraschend fordert die künftige Regierung in Berlin einen härteren Kurs gegen "Rechtsstaats-Sünder". Ungeimpfte, aktive Demokraten und querdenkende = nichtkonforme Bürger, sie alle werden auf einen Schlag zu Dissidenten undt vogelfrei.
Die Ampel wünscht sich einen Block, der global handlungsfähiger wird: Aus dem Staatenbund EU soll langfristig ein Bundesstaat werden. "Mehr Fortschritt wagen", wie Herr Scholz und Herr Lindner so schön sagten.
Dazu braucht es einen starken Kapitalismus und "neue" Bürger, die demütig auf Demokratie und Menschenrechte verzichten können. Hilfreich bei diesem Projekt ist die Pandemie.
Dabei hatte die Ampel kürzlich noch behauptet, in der Corona-Politik auf mehr Eigenverantwortung und differenziertere Lösungen zu setzen. Aber wie das so ist: Wer regieren will, rückt schlagartig ins Licht des Kapitals. Das eigene Handeln hat nun viel mehr Konsequenzen. Denn Kapitalismus arbeitet gewinnorientiert. Konstruktive, sozialverträgliche "Lösungen" müssen her. Sonst bleiben die Spenden weg.
Ergo wird neben der "neuen" Demut die Volksgesundheit neu erfunden. Ohne rosarote Brille betrachtet ist die neue Volksgesundheit eine konstruktive Endlösung der Sozialpolitik! Die Frage wieviele Rentner und Kranke kann sich die deutsche Politik leisten stellt sich nach der Einführung der Zwangsimpfung nicht mehr.
Die Erkenntnis, dass nicht nur alte Menschen sondern auch Kinder und Jugendliche nach der "Covid"-Impfung plötzlich an Herzversagen sterben, könnte sich auch als nützlich beim heiklen Thema Bildung erweisen. Weniger Kinder, mehr Schulschließungen, weniger Peronalkosten, weniger Sanierungen desolater Schulgebäude. Man spürt es förmlich, das Herz jedes politischen Sparschweinchens schlägt höher bei dem Kreieren einer schönen neuen Welt ...
SPIEGELPolitik und der § 130 StGB - Volksverhetzung
Weiß der Spiegel ganz genau, was er tut wenn er schreibt:
Wut auf Impfverweigerer 2G – geimpft und gelackmeiert
Quelle: SPIEGELPolitik
§ 130 StGb
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
| 1. | gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder | |
| 2. | die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, |
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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