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Finnland lehnt Migranten ab: Sie werden von Russland nach Finnland geschleust ...

(...) Finnland hat am Mittwoch angekündigt, drei weitere Grenzübergänge nach Russland zu schließen. Damit bleibt nur noch ein arktischer Grenzübergang offen. Die finnische Regierung beschuldigt Moskau, Migranten absichtlich in die russisch-finnische Grenzzone zu schleusen. Etwa 600 Migranten ohne ordnungsgemäße Visa und Papiere, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika, sollen im November in Finnland angekommen sein ebenso einige Dutzend im September und Oktober. (...) Ironie:  Finnlands Ärger ist berechtiigt, denn 600 nicht "ordnungsgemäße" Menschen aus Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Kenia, Marokko und Somalia auf Finnland loslassen, würde für Unruhe und Übervölkerung in dem kleinen, sauberen Land sorgen, das kann nicht hingenommen werden, erst recht nicht, wenn sie von Russland ausgesetzt wurden. (Roswitha Engelke)

RTDeutsch: Nach Angaben der finnischen Grenzbeamten handelt es sich bei den Neuankömmlingen um Menschen aus Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Kenia, Marokko und Somalia.

Am 20. November gab die finnische Innenministerin Mari Rantanen bekannt, dass Finnland Frontex um zusätzliche Unterstützung bei der Sicherung seiner Ostgrenze gebeten habe. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, hat angekündigt, 50 Grenzschutzbeamte nach Finnland zu entsenden, um die Ostgrenze zu Russland zu verstärken.

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Antikriegsdemo - Berlin

Trotz Kälte und Nieselregens haben Tausende Menschen in Berlin für Frieden in der Ukraine und im Gazastreifen demonstriert. (Leider wurde von dieser Demo kein Livestream angeboten, von anderen Demos in Berlin jedoch schon.)

Sahra Wagenknecht trat am 25. November in Berlin auf einer Antikriegsdemonstration auf. Sie war zweifellos der Star der Veranstaltung. Foto: www.globallookpress.com

Viele prominente Friedensaktivisten, Künstler, Publizisten und auch ehemalige Kollegen von der Linkspartei wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch unterstützten diesmal in Berlin Sahra Wagenknecht. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten". Geworden ist daraus eine vierstündige Friedensaktion, die von der Presse überraschend wohlwollend aufgenommen wurde.

Der Druck der Straße wächst: Den Transparenten und Fahnen der Teilnehmer kann man entnehmen, dass viele die Schuld an der russischen Invasion weniger bei Moskau als vielmehr im „kollektiven Westen“ vermuten. Reime wie „NATO-Kriegsterroristen verpisst euch, keiner vermisst euch“ oder „CDU-Kiesewetter hat immer Bombenwetter“ sind auf den Plakaten zu lesen. Vor dem Protestmarsch hatte es auf einer Bühne am Brandenburger Tor mehrere Redebeiträge gegeben. (Wirtschaftswoche)

RTDeutsch: Der Organisator der Kundgebung Reiner Braun merkte an, dass die Veranstaltung von den Medien zuerst eisern verschwiegen wurde, doch die Medienblockade brach zusammen und die Presse erschien dann zahlreich. Seine Worte sind mehr als deutlich, die Bevölkerung sei der Lügen und Kriegspropaganda der Regierung überdrüssig. "Es wird versucht, die Atmosphäre in Deutschland auf Krieg zu stellen, und dagegen ist diese Demonstration", sagte er. "Sie ist dann so etwas wie atmosphärische Bereinigung", fügt er hinzu.

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Tribunal zum US-Embargo gegen Kuba: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“

"Bundesregierung will nachweislich völkerrechtswidriges US-Embargo gegen Kuba nicht als Völkerrechtsbruch bezeichnen"

Quelle: NachDenkSeiten, ein Artikel von Florian Warweg

Am 16. und 17. November fand in Brüssel in den Räumen des EU-Parlaments ein internationales Tribunal zum US-Embargo gegen Kuba statt. (Die NachDenkSeiten berichteten.) Das abschließende Urteil des Tribunals nach Anhörung von Anklage und Verteidigung lautete: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung des Brüsseler Tribunals teilt, auch eingedenk der Tatsache, dass Deutschland am 3. November in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt hatte, die diese Blockade in scharfen Worten verurteilt hatte. Doch der Sprecher des Auswärtigen Amtes reagierte auffallend gereizt auf die Frage und weigerte sich öffentlich einzugestehen, dass die USA mit der Blockade geltendes Völkerrecht brechen. Von Florian Warweg.

Friedens-Kundgebung: Kommt am Samstag, 25.11.2023, nach Berlin

Quelle: NachDenkSeiten

Kommt am Samstag nach Berlin

Wir machen aufmerksam auf die Friedenskundgebung mit Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und Michael von der Schulenburg:

Ablauf der Demonstration am 25.11. in Berlin am Brandenburger Tor (Westseite)

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK).

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LINKE Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2024

Die Linke hat ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im kommenden Jahr bestimmt. Auf Platz eins der Liste wurde Parteichef Martin Schirdewan gewählt.

• Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht versucht die Partei, ihr Image zu erneuern. Carola Rackete, die die Linkspartei bei den Wahlen zum EU-Parlament anführen soll, hatte nun schon einmal Gelegenheit zu einem wohlwollenden Interview in der "Zeit".

Pferdefuß: Wenn LINKE-Kandidaten wohlwollend von westlichen Journalisten erwähnt werden, sollte das den Wähler besser stutzig machen.

• Das Russische Haus in Berlin und sein Leiter Pawel Iswolski sind seit Februar 2022 unter Dauerbeschuss. Ende November 2022 protestierten um die hundert Menschen gegen das Entzünden des Weihnachtsbaums gemeinsam mit Väterchen Frost vor dem Russischen Haus. Es drehe  sich bei der Maßnahme um russische Propaganda. Tonangebend darüber waren deutsche, schlichtdenkende Medienvertreter und ukrainische "Aktivisten".

Der Kampf um die Schließung des Russischen Hauses wird auch in Anwaltskanzleien ausgefochten. Aber, so Autor Wladislaw Sankin, auch die Freunde des Russischen Hauses erheben inzwischen immer lauter ihre Stimme. Laut Markus Wehner von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stehen einer Schließung des Hauses diplomatische Erwägungen des Auswärtigen Amts entgegen, da sonst möglicherweise alle Goethe-Institute in der Russischen Föderation ebenfalls geschlossen würden.