Allgemein

25. Oktober 2018   Aktuell - Allgemein

Neues aus dem noNPOG-Bündnis

 

Es ist noch nicht klar, ob das Polizeigesetz im März 2019 oder noch im Dezember 2018 im Landtag beschlossen wird

Daher möchte ich Interessierte auf das

Plenum des Bündnisses Nein zum niedersächsischen Polizeiaufgabengesetz - NoNPOG am Mittwoch, 07.11.2018 um 17 Uhr hinweisen.

Der Ort wird noch bekannt gegeben, merkt euch schon mal das Datum.

 

Infos aus dem Koordinierungskreis des NoNPOG-Bündnisses zum Stand um das geplante niedersächsische Polizeigesetz. 

 

Nach der Großdemo im September wankte Innenminister Pistorius, versprach umfassende Nachbesserungen. Die Abstimmung über das Gesetz wurde für nächstes Jahr angekündigt. Wir hatten im Bündnis mit März gerechnet, da der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst um Zeit bis März gebeten hatte, den Entwurf zum POG zu prüfen. 

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25. Oktober 2018   Aktuell - Allgemein

Ermittlungen gegen Schweinehochhaus wegen Subventionsbetrug

 

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

24. Okt. 2018 — 

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

 

wir decken auf: nicht nur, dass Politik und Ämter bislang nicht aktiv gegen Tierquälerei im Schweinehochhaus vorgegangen sind, sondern der Betreiber hat auch noch 50.000 EUR Steuergeld für besonders gute Tierschutzmaßnahmen beantragt und erhalten.

Wir haben die Schweinehochhaus-Betreiber jetzt wegen Subventionsbetrug angezeigt. Die HET GmbH, die das Schweinehochhaus betreibt, hat 2016 und 2017 im Rahmen einer Agrarzahlung aus dem EU-Haushalt mehr als 50.000 EUR erhalten. Die Auszahlung der Fördermittel war aber nur für landwirtschaftliche Unternehmen gedacht, die besonders gute Standards im Umweltschutz, Tierschutz und anderen Bereichen vorweisen können. Wir weisen seit Jahren nach, dass das Schweinehochhaus nicht einmal die Gesetze einhält – dass dort besonders fortschrittliche Tierschutzstandards eingehalten würden, sind ein Witz!

Es kann und darf nicht sein, dass solche Gelder für Tierquälerei benutzt werden. Wir haben deshalb eine Anzeige gegen den Schweinehochhaus-Betreiber bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau eingebracht, weil er bei der Beantragung der Fördermittel nicht ausreichende oder falsche Angaben zu den Tierschutzstandards seines Unternehmens gemacht haben muss. Hilf uns jetzt, die juristischen Kosten für dieses Verfahren zu stemmen: http://www.schweinehochhaus-schliessen.de/#helfen

Herzliche Grüße
Jan vom Deutschen Tierschutzbüro e. V.

 

21. Oktober 2018   Aktuell - Allgemein

Sonntagsfrage: Was halten Sie davon, dass Kanada Cannabis legalisiert hat?

Sonntag, 21. Oktober 2018, Quelle: Der Postillon
 

Als zweiter Staat der Welt nach Uruguay hat Kanada den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis komplett legalisiert. Brechen jetzt Chaos, Gewalt und Sittenverfall über das Land herein oder doch eher: nichts? Sagen Sie uns Ihre Meinung, denn in dieser Woche will der Cannabistillon (unterstützt durch Prohibition Control) von Ihnen wissen

Direktlink zur Umfrage

19. Oktober 2018   Aktuell - Allgemein

Der Fall Khashoggi

Beitrag: Roswitha Engelke

Quellen: "kritisches Netzwerk", E. Wolff, Mannheimer Morgen, W.Serif

Noch ist unklar, welche Erkenntnisse die Türkei im Fall des möglicherweise ermordeten Journalisten Khashoggi hat. Man werde sie "mit der Welt teilen", kündigte Außenminister Cavusoglu an.

Tonaufnahmen sollen den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi beweisen - doch außer türkischen Ermittlern hat diese noch niemand hören können. Das hat der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Freitag bekannt gegeben.

Zuvor war berichtet worden, die türkischen Behörden hätten die Datei mit den USA geteilt, die diese angefordert hatten. Die Weitergabe dementierte er mit der Stellungnahme. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass der Journalist von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando ermordet wurde. Das soll die Apple Watch des Journalisten aufgezeichnet und in einer Cloud gespeichert haben.

Der Türkei zufolge soll Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat getötet und seine Leiche zerstückelt worden sein. Die bisherigen Ermittlungen ließen vermuten, dass die sterblichen Überreste womöglich im Belgrader Wald am Rande von Istanbul sowie in einem ländlichen Gebiet in der Nähe der Stadt Yalova südlich der Bosporus-Metropole am Marmarameer seien, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Insider. (Spiegel.online)

Wer ist Khashoggi?

In Saudi-Arabien arbeitete Khashoggi lange Zeit als Redakteur und war Berater des ehemaligen Geheimdienst-Chefs Prinz Turki al-Faisal. Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung über die Königsfamilie und Kronprinz Mohammed bin Salman fürchtete er eine Inhaftierung und siedelte vor einem Jahr in die USA nach Washington über.

Im englischsprachigen Raum machte er sich mit seinen kritischen Artikeln über die arabische Welt im besonderen über Saudi-Arabien einen Namen. Unter anderem schrieb er über die systematischen Menschenrechtsverletzungen des saudischen Königshauses.  Unter dem Regime des Hauses von Saud sind die Amputation von Gliedmaßen, das Köpfen, das Erhängen und die Steinigung als Strafe für Vergehen gegen die fundamentalistisch ausgelegten Vorschriften der Scharia an der Tagesordnung.

Bislang haben sich die USA, die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UNO) zum Fall Khashoggi geäußert.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag gegenüber Journalisten im Weißen Haus:

Sollte Saudi-Arabien für den Tod des Journalisten verantwortlich sein, müssten daraus "sehr schwerwiegende" Konsequenzen folgen.

Gegen diese Aussage Trumps spricht jedoch,

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16. Oktober 2018   Aktuell - Allgemein

Im Würgegriff der Konzerne?

Thilo Bode, "Die Diktatur der Konzerne"

Buchvorstellung von foodwatch

Sie zahlen keine Steuern, schädigen die Umwelt und diktieren den Politikern die Gesetzesvorlagen – globale Konzerne machen das oft ganz legal. Und damit nicht genug: Sie werden immer dreister, nutzen Freiräume und Schlupflöcher immer hemmungsloser, eine neue Qualität der Ausbeutung ist erreicht. In seinem Buch zeigt foodwatch-Gründer Thilo Bode das ganze Bild dieser neuen "Diktatur der Konzerne", in deren Würgegriff wir Bürgerinnen und Bürger immer stärker geraten – und was wir dagegen tun können.

Jeden Tag erreichen uns Nachrichten über die Zerstörungen, die Konzerne auf dem Globus anrichten: Sie machen Menschen krank und lösen Wirtscharftskrisen aus; sie verändern das Klima, sammeln heimlich von ihren Kunden private Daten; sie manipulieren den politischen Diskurs und schwächen die Wächterfunktion der klassischen Medien; sie schaffen prekäre Arbeitsplätze, während sie exorbitante Gehälter, Boni und Ruhestandsbezüge an ihre Manager ausschütten und damit die wachsende Ungleichheit befeuern.

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