Allgemein
Asylrecht - nicht in Bayern?
25. Juni 2018 — Liebe Freundinnen und Freunde,
Auch wenn der nächste Flug nach Afghanistan wohl doch nicht am 26. Juni, sondern erst am Dienstag 3. Juli starten soll - nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates, wohl mal wieder aus München: Dieser Flug wird der gefährlichste seit einem Jahr sein, weil die Bundesregierung jeden Rest von Anstand und Schamgefühl abgelegt hat: Die bisherige Einschränkung auf "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer" ist aufgehoben. Alle unverheirateten männlichen afghanischen Asylbewerber mit rechtskräftigem Negativbescheid sind wieder unmittelbar von Deportation bedroht. Es gab schon mindestens zwei Verhaftungen in Bayern. Aktuelle Infos hier:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
https://thruttig.wordpress.com/2018/06/24/cdu-csu-fur-uneingeschrankte-abschiebungen-nach-afghanistan-14-abschiebeflug-nun-wohl-anfang-juli/
In München (Marienplatz) und Nürnberg (Ort noch nicht bekannt) werden am 3.7. um 18 Uhr Demos gegen die Abschiebung stattfinden.
Ein schönes Beispiel für künstlerische und berührende Straßenaktionen kommt von #sicher sein aus Wien:
https://www.facebook.com/gegenAbschiebungennachAfghanistan/videos/208062623165351/
Sevim Dagdelen, DIE LINKE., zu den Wahlen in der Türkei: Erdogan nicht weiter hofieren!
DIE LINKE., FDP und Grüne zeigen sich beunruhigt über das Wahlergebnis in der Türkei. Sie wollen, dass die Bundesregierung Konsequenzen zieht. DIE LINKE. fordert eine Wende in der Türkeipolitik. Innen- sowie außenpolitisch: Dialog mit der Türkei "ja", Unterstützung "nein".
"Ich finde, die Wahlen in der Türkei waren weder frei noch fair. In den gleichgeschalteten Medien gab es eine Omnipräsenz des Präsidenten Erdogan – er lief auf allen Kanälen in Dauerschleife. Für die Opposition war das nicht wettzumachen. Wenn die Opposition eingesperrt ist und behindert wird, kann man nicht von einem fairen Wahlkampf sprechen. Es gab auch Behinderungen von Wahlhelfern und sogar Tote und Verletzte." ...
Wahlbeobachter hatten bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen jedoch Unregelmäßigkeiten gemeldet
Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land.
Gestern, zur Mittagszeit meldeten Wahlbeobachter einige Unregelmäßigkeiten. So sagte beispielsweise der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, in der südosttürkischen Provinz Şanlıurfa sei versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruç, sagte er weiter, "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre".
In Ankara zeigte der CHP-Sprecher ein Video, in dem ein Mann berichtet, dass es in einem Wahllokal im Bezirk Suruc mehr Stimmzettel in den Urnen gegeben habe, als bisher Wähler abgestimmt hätten. Zudem seien im Bezirk Eyyubiye in der Nacht hundert Stimmzettel für die Volksallianz von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Urnen gesteckt worden ...
Seehofer - He goes full Trump ...
Das aktuelle Auftreten von Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder erinnert viele Beobachter nicht an das Strauß‘sche Poltern. Sondern an einen höchst lebendigen Zeitgenossen - der auch aus der Union häufig kritisiert wird.
Dann etwa, wenn Seehofer der deutschen Presse vorwirft, mehr „Fake News“ als russische Medien zu produzieren.
Oder wenn Söder eine deutsche „Belehrungsdemokratie“ rügt und kaum verhohlen „Bavaria first“ fordert - notfalls auch gegen den Willen der Verbündeten in der EU.
Man müsse „auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht immer nur an ganz Europa“, sagte Söder unlängst.
Donald Trump ist es, auf dessen Pfaden Parteifreunde, Wissenschaftler und Kommentatoren die CSU im Ringen um die absolute Mehrheit wandeln sehen. Sie warnen vor negativen Konsequenzen, für die CSU ebenso wie für die deutsche Demokratie. Sogar in den USA ist Horst Seehofers jüngste Rhetorik mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen worden.
„He goes full Trump“
Yascha Mounk, Dozent an der Elite-Universität Harvard, griff Seehofer „Fake News“-Zitat in einem Tweet auf. Sein Urteil: „Horst Seehofer, Deutschlands Innenminister und Merkels größter Rivale, macht komplett den Trump“; „Seehofer goes full Trump“. Das Posting wurde hundertfach geteilt.
DIE LINKE. im Bundestag: Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden.
Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“,
sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:
„Die US-Regierung ist mit ihrer unmenschlichen Migrationspolitik dafür verantwortlich, dass allein in den letzten sechs Wochen fast 2.400 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Trump hat nicht nur entschieden, alle volljährigen ‚illegalen‘ Einwanderer zu inhaftieren, sondern auch, deren Kinder in Käfigen ausharren zu lassen. In den USA müssen sich teilweise drei- bis vierjährige Kinder vor Einwanderungsgerichten selbst ‚verteidigen‘, oft ohne juristischen Beistand. Die Krokodilstränen von US-Botschafterin Nikki Haley, der UN-Menschenrechtsrat sei ‚seines Namens nicht wert‘, sind heuchlerisch und blanker Hohn für die Opfer der US-Politik.
Der fortschreitende Rückzug der USA aus internationalen Gremien und Abkommen schwächt nicht nur die Vereinten Nationen, er steht auch in einer Reihe mit der Verhöhnung des Völkerrechts durch die US-Regierung, die meint, bomben und foltern zu können, wo es ihr passt. Die Ernennung von Gina Haspel, die am US-Folter-Programm für Terrorverdächtige beteiligt war, zur CIA-Direktorin hat erneut bestätigt, dass Verstöße gegen das Völkerrecht und die Missachtung der Menschenrechte keine Rolle spielen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann bei ihrem heutigen Aufenthalt in Washington zur Provokation Trumps nicht schweigen. Sie muss die militärische Kooperation mit den USA bis auf Weiteres aussetzen.
Gerade Deutschland als neu gewähltes Mitglied im UN-Sicherheitsrat steht hier in einer besonderen Verantwortung.“
Deutschland ist ab 2019 wieder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik mit 184 von 190 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste UN-Entscheidungsgremium.
Jagd auf WM-Fahnen?
Angeblich rufen Antifa und Solid zum WM-Fahnen-Stehlen auf. Ist das jetzt eine Aktion "Sommerloch-Fake" einiger Medien? Ansonsten wäre es platter politischer Aktionismus, den traue ich beiden Gruppen nicht zu.
