Allgemein

26. April 2018 Aktuell - Allgemein

»Njet« für die NATO Russland stellt Westen keine Militärtransporter mehr zur Verfügung

Subtiler Nadelstich gegen die NATO und ein kleiner Beitrag zum Weltfrieden: Russland stellt der NATO keine Militärtransporter vom Typ »Antonow 124« mehr zur Verfügung. Ein entsprechender Vertrag mit zehn NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, der Ende 2018 ausläuft, wird nach Angaben des russischen Unternehmens Wolga-Dnjepr nicht mehr verlängert. Der Wegfall der Maschinen dürfte die Fähigkeiten der NATO zur Verlegung von schwerem Kriegsgerät für Auslandseinsätze einschränken.

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25. April 2018 Aktuell - Allgemein

Auf dem Kriegspfad gegen Völkerrecht und Meinungsfreiheit

Herr Maas scheint während seines Jurastudiums öfter mal geträumt zu haben. Völkerrecht, Meinungsfreiheit, Unschuldsvermutung scheinen unbekannte juristische Räume für ihn zu sein. Möglicherweise befindet er sich im politischen Höhenrausch und ist aus diesem Grund der Meinung, das Beachten von Recht und Gesetz ist für ihn überflüssig geworden bzw. pillepalle. Wie ist es sonst möglich, dass er In kürzester Zeit juristische Prinzipien mit Füßen tritt.

Er ist – gerade im Vergleich zu seinem Vorgänger Sigmar Gabriel – die wohl krasseste Fehlbesetzung des aktuellen Kabinetts.

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Quellen: DieLinkezeitung
RTDeutsch

Ausgerechnet ein Jurist macht sich so zum Vorkämpfer der Erosion zahlreicher mühsam erstrittener juristischer Regularien. Das SPD-Mitglied Maas ist dadurch – und durch seinen offensiv russenfeindlichen Politikstil – zu einer großen Belastung für die SPD und für die deutsche Gesellschaft geworden. Er ist die krasseste Fehlbesetzung in der aktuellen Regierung.

Maas‘ unrühmlicher Kampf gegen die Meinungsfreiheit, sein Durchboxen des infamen NetzDG und sein emotionales, eines Justizministers unangemessenes Verhalten bei der Debatte um ein neues Sexualstrafrecht sollen hier nicht besprochen werden, sie wurden bereits ausführlich thematisiert.

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25. April 2018 Aktuell - Allgemein

Petition: Rücktrittsforderung an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen -

Eine Verteidigungsministerin, die trotz und noch nach der Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit durch den Wissenschaftsrat der eigenen Bundesregierung die Bombardierung des Territoriums eines souveränen Staates befürwortet und gern selbst beteiligt gewesen wäre, stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr in der Welt, verbunden mit massiver Steigerung der Rüstungsausgaben fordert und anstrebt, kommt der Aufgabe ihres Amtes in keiner Weise nach.

Wer das Völkerrecht missachtet, hat im UN-Sicherheitsrat nichts zu suchen. Der ist selbst ein Gefährder der Sicherheit, dem Zügel angelegt und jeder Zugang zu sicherheitspolitischen Entscheidungspositionen verwehrt werden müssen.

Frau von der Leyen, treten sie vom Amt der Verteidigungsministerin sofort zurück!

Die aktuellen Kriege und Konfrontationen haben unsere Welt erneut bis an den Abgrund der Vernichtung geführt. Eine Aussicht auf eine militärische Konfliktlösung ist nirgends gegeben, ganz im Gegenteil. Abermillionen Flüchtlinge sind beredtes Zeugnis dafür.

Wir brauchen einen Wandel hin zu Abrüstung, Verständigung, Abbau von Spannungen, geduldige Vertrauensbildung.

Zur Petition

Bomben und Auslandsmilitäreinsätze bewirken das Gegenteil, Abrüstung und Rückzug der Bundeswehr aus den Kriegsgebieten, Entwicklung statt Kriegsführung sind die einzig möglichen Schritte, allmählich Frieden herzustellen. Darin besteht die aktuelle Aufgabe der Verteidigungsministerin. Abrüstung, Konversion, Vertragsstrukturen gegenseitiger Sicherheit aufbauen.Atomwaffen aus Deutschland abziehen lassen.

In the name of all signers.

Cottbus, 22 Apr 2018 (aktiv bis 21 Jun 2018)

22. April 2018 Aktuell - Allgemein

Globaler Kapitalismus ist die Hauptursache des weltweiten Flüchtlingsstromes

Die Hauptursachen der weltweiten Fluchtbewegung – Krieg, Armut, Hungersnöte und Umweltkatastrophen – lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Globaler Kapitalismus, ein schweinisches System.

Zu den Hauptherkunftsländern der Geflüchteten zählen diejenigen, die mit verheerenden Kriegen überzogen wurden: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Sie gehören zu den ärmsten Ländern der Welt und zu den Ländern mit reichen Energievorkommen.

Was tun? Der Barbarei der Festung Kapitalismus entgegen treten!

Umverteilung des Reichtums von „oben nach unten“. Schluss dem Schaffen von Krisengebieten für die Waffenlobby. TTIP/CETA stoppen heißt auch Hungersnöte stoppen! Internationale Solidarität gegen Unmenschlichkeit wie Krieg und Ausbeutung!

19. April 2018 Aktuell - Allgemein