Allgemein

CCC3-Kongress Leipzig - Polizeigesetze

Beitrag: Marie Bröckling and Constanze Kurz

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Polizeigesetze - Endlich viele neue Gründe zu demonstrieren

Heimatminister Horst Seehofer und seine Amtskollegen in den Ländern erweitern die Rechte der Polizeien und planen ein „Musterpolizeigesetz“. Damit handelten sie sich die größten Proteste gegen Überwachungsvorhaben seit Jahren ein.

Wir geben nicht nur einen Überblick über die zahlreichen Neuregelungen der Polizeigesetze in den Bundesländern, sondern berichten auch aus den Anhörungen in den Landtagen und von den Stellungnahmen. Wir erklären, was in den neuen Gesetzen steht und welche rechtlichen und technischen Grenzüberschreitungen wir zu kritisieren haben.

Und wir haben ein paar Forderungen.

Fahrplan - CCC3 Kongress Leipzig

Terminübersicht

• Tag 1 - 2018-12-27 ( PDF )
• Tag 2 - 2018-12-28 ( PDF )
• Tag 3 - 2018-12-29 ( PDF )
• Tag 4 - 2018-12-30 ( PDF )
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Humoristisches über den BND-NSA-Untersuchungsausschuss - Grundrechte gelten nicht im Weltall

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: CCC Event Blog -

Grundrechte gelten nicht im Weltall

Der BND-NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hat zwar nicht annähernd so weit zur Aufklärung der Spionagetätigkeiten aus- und inländischer Geheimdienste in Deutschland beigetragen, wie sich viele erhofft hatten, aber er lieferte in den mehr als drei Jahren seines Bestehens jede Menge teils unfreiwillig humoristisches Material. Dank der unermüdlichen Begleiter und Protokollanten konnten diese Stilblüten der deutschen Überwachungsbranche für die Nachwelt erhalten werden.

Aus ihnen schufen Anna Biselli, Constanze Kurz, cbass und Felix Betzin das szenische Stück „Grundechte gelten nicht im Weltall“, das sie auf dem 32C3 im Nachtprogramm darboten und das nun hinter dem vorletzten Türchen der Memory Lane steckt.

Anna Biselli, Constanze Kurz und cbass geben auf dem #32C3 die Fragesteller im NSAUA.

Gestützt auf die treffenden Zeichnungen der Zeugen von Veith Jäger, der wir übrigens auch die wunderschönen Türchen-Bilder für diesen Kalender verdanken, vollziehen sie Szenen des Untersuchungsausschusses nach, in denen das Versagen der staatlichen Kontrollinstanzen, reichlich absurde Antworten oder die Unfähigkeit der Beteiligten besonders deutlich wurden.

Mit dabei: eine lebensechte Imitation von Roland Pofalla, die mit zwei Worten auskommt, und Günther Oettinger mit Szenenapplaus. Ein wenig Vorwarnung ist aber angebracht, denn manchmal bleibt einem das Lachen angesichts dreister Lügen, Rechtsbrüche oder breiter Erinnerungslücken im Halse stecken.

Seit Mitte November protestieren die „Gelbwesten“ gegen die Reformpolitik der Regierung

Beitrag: Roswitha Engelke

Leider keine Seltenheit mehr: Straftäter ein Polizist

Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke

Wenn Polizisten in Deutschland Straftaten begehen, werden sie nur sehr selten zur Verantwortung gezogen – begünstigt durch ein System, in dem Gewalt von Polizisten nicht unabhängig untersucht wird. Dafür landen nicht selten die Opfer auf der Anklagebank.

Die Frage stellt sich, ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Versagt das System nicht an dieser Stelle? Auf dieser Basis länderweit schärfere Polizeigesetze zu schaffen, ist äußerst bedenklich. Es sei denn, man nähert sich bewusst dem Polizeistaat an.

Polizist versendet Drohbriefe an die linke Szene

Quelle: tazz-Berlin, 21.12.18

Laut RBB hat ein Berliner Polizist gestanden, vor einem Jahr Drohbriefe an die linke Szene Berlins geschrieben zu haben.

Der Verdacht hatte schnell im Raum gestanden, nun hat er sich offenbar bestätigt: Laut Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ hat ein Berliner Polizist gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintliche Angehörige der linken Szene der Stadt versandt zu haben.

Die Vorwürfe waren damals von mehreren anonymen Autoren auf dem Internetportal Indymedia veröffentlicht worden. Danach enthielten die Briefe Namen sowie teilweise Adressen und Fotos von 42 vermeintlichen Autonomen – verbunden mit der Drohung, diese an die Polizei oder Rechtsextreme weiterzuleiten.

Die neunseitigen Briefe seien kurz vor Weihnachten 2017 „in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ‚linksextremistische Treffpunkte‘ bezeichnet werden“, eingegangen, schrieben die Autoren auf Indymedia. Sich selbst bezeichneten sie als „einige Betroffene des Drohbriefs“.

Laut „Kontraste“ hat der Beamte nicht nur gestanden, sondern bereits einen Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage des Magazins mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei; sie konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Polizei hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert. (taz, 21.12.18)

Polizeigewalt in Deutschland - ein Feature

Quelle: Deutschlandfunk: (Täter in Uniform)