Allgemein
Montjan: Die Ukraine ist ein riesiges KZ
Auch wenn es im Westen auf taube Ohren stößt: In der Ukraine sitzen seit Jahren Zehntausende politische Gefangene für ihre Meinung oder ihren Widerstand in Haft. Hunderte Gegner des Maidan-Regimes wurden ermordet. Die ukrainische Anwältin Tatjana Montjan erinnert an diese und andere Vergessenen.
Quelle: RTDeutsch, von Tatjana Montjan
Selenskij möchte, dass sich der Westen in der Ukraine in vollem Umfang engagiert. Darauf zielen alle seine als "Friedensplan" oder als "Siegesplan" betitelten Vorschläge ab. Sie setzen voraus, dass der Westen mit vollem Einsatz Krieg gegen Russland führen will. Aber aus irgendeinem Grund ist der Westen nicht bereit, aufs Ganze zu gehen. Noch nicht, denn ich schließe nicht aus, dass sich die Haltung Washingtons nach den US-Wahlen ändern wird.
Für Selenskij aber ist die Lage jetzt schon kritisch. Die Front bröckelt, auch wenn wir noch nicht sagen können, ob und wann sie zusammenbricht. Der motivationssteigernde Effekt des ukrainischen Einmarsches in die Region Kursk ist inzwischen abgeebbt und Kiew braucht einen neuen Motivationsschub, um die innere Stabilität aufrechtzuerhalten. Wären die ukrainischen Truppen in der Lage gewesen, bis nach Kurtschatow vorzudringen und das dortige Atomkraftwerk zu besetzen, wäre der Effekt auf die Moral von längerer Dauer gewesen. Die russischen Soldaten konnten den Vormarsch aber um den Preis unglaublicher Anstrengungen, ihres Mutes und ihres Heldentums aufhalten, sodass die Fortsetzung der ukrainischen Besetzung dort inzwischen kaum noch Sinn macht. Der PR-Effekt des Kursk-Abenteuers ist verspielt, und das Halten von Stellungen dort verschlingt jetzt nur Ressourcen und dehnt die Front aus.
Weiterlesen: Montjan: Die Ukraine ist ein riesiges KZ
Danke, Brandenburg!
Quelle: Sahra Wagenknecht
Es braucht einen politischen Neubeginn
Die Menschen haben genug von Parteien, die ihre Probleme verschlimmern statt lösen. Im Welt-Interview spreche ich über politische Ziele, die wir auf Landesebene umsetzen wollen und warum wir uns nur an einer Landesregierung beteiligen werden, die auch in der Außenpolitik ihre Stimme erhebt und sich für mehr Diplomatie und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspricht, die unser Land zur Zielscheibe für russische Atomraketen machen würde.
Die Ampel hat fertig
Weiterlesen: Danke, Brandenburg!
SPD-Geklüngel in Niedersachsen: Interner Schriftwechsel belastet Staatskanzlei von MP Weil
Quelle: RTDeutsch
Der Streit um eine deutliche Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin in Stephan Weils Büro eskaliert. Jetzt könnte ein interner Mailwechsel aus der niedersächsischen Staatskanzlei für neuen Ärger für die regierenden Sozialdemokraten sorgen. Die oppositionelle CDU fordert personelle Konsequenzen.
Nur einen Tag nach der gewonnenen Wahl in Brandenburg kommt von anderer Seite Unruhe in die Kanzlerpartei SPD. Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt die CDU-Fraktion auf den Rücktritt des Staatskanzlei-Chefs Jörg Mielke (SPD). Carina Hermann, die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, sagte nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag in Hannover:
9,5 Prozent: Grüne jetzt einstellig in der "Sonntagsumfrage" – Ampel zusammen nur noch 28,5 Prozent
Für Bündnis 90/Die Grünen endet der Sommer desaströs. Nach drei mehr als schlechten Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen, nun auch der Absturz bei der Umfrage zur bundesweiten Zustimmung bei den Bürgern. "Grünen-Nachwuchs" Emilia Fester glänzt erneut mit Kindergarten-Video.
Quelle- RTDeutsch
Erstmalig seit sieben Jahren muss die Parteispitze der Grünen in Berlin die Realität akzeptieren, dass die Bürger den politischen Inhalten und Vorgaben der Partei immer weniger abgewinnen können. Mit nur noch 9,5 Prozent wird in einer aktuellen Umfrage der schlechteste Wert seit Jahren erzielt. Im Rahmen der "Sonntagsumfrage" konnte nur noch die SPD, als eine der drei aktuellen Regierungsparteien der Ampelkoalition, ein zweistelliges Ergebnis erzielen.
Bittere Realitäten für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Wenige Tage nachdem das Magazin Der Spiegel dem "Bürgerversteher" Robert Habeck noch einen mehr als wohlwollenden Leitartikel spendierte, "Hinter den Kulissen schmiedet Habeck schon seinen K-Plan" (Bezahlschranke), schauen die realpolitischen Verhältnisse weniger rosig aus.
Eine aktuelle Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild-Zeitung ergab das ernüchternde Ergebnis von gerade noch einmal 9,5 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Die FDP fällt mit nur gerade noch einmal 3,5 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD kommt demnach auf schwache 15,5 Prozent, dies bedeutet, dass die gesamte Ampelregierung zusammen nur noch 28,5 Prozent Wählerzustimmung erreichen. 13 Prozent der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Den Umfragewerten zufolge bleibt die CDU mit 32 Prozent an der Spitze (Minus ein Prozent). Die AfD gewinnt einen halben Prozentpunkt dazu und kommt auf 20 Prozent. Das BSW erreicht bundesweit einen zweistelligen Wert von 10 Prozent. Die Linke verschwindet mit 2,5 Prozent in der Bedeutungslosigkeit.
Die Grünen mussten am Wochenende, trotz fraglicher finanzieller Wahlkampfunterstützung durch die Kampagnen-Organisation "Campact", eine erneute Niederlage akzeptieren, da auch das spekulativ erwartete Direktmandat einer Kandidatin verloren ging. So lautete das enttäuschende Endergebnis 4,1 Prozent (Minus 6,6 Prozent), zuvor in Sachsen bescheidene 5,1 Prozent und in Thüringen katastrophale 3,2 Prozent.
Die AfD kann nachweislich mit ihrer Politik und entsprechenden Kampagnen auch bei der Jugend punkten. Unter Jungwählern ist die AfD laut infratest dimap aktuell die stärkste Kraft. In der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren gaben demnach 32 Prozent der AfD ihre Stimme, demgegenüber nur noch sieben Prozent den Grünen. Ausgehend dieser Realitäten präsentierte Emilia Fester, bekannt für ihre inhaltsleere Selbstdarstellung in Form von Kurzvideos mit Tanz- und Gesangseinlagen in den sozialen Medien, umgehend ihr persönliches "sprachloses" Resümee der Brandenburg-Wahl:
Eine Regierungsmöglichkeit, nach den kommenden Bundestagswahlen im Jahr 2025, existiert ab 44 Prozent. Nach jüngster Umfrage könnten dabei die Unionsparteien zusammen mit der SPD bei 47,5 Prozent eine parlamentarische Mehrheit erzielen. Eine schwarz-grüne Regierungsvariante käme laut dem Ergebnis nur noch auf 41,5 Prozent.
Mehr zum Thema - "Gebräunt und federnden Schrittes" – Spiegel berichtet ganz sachlich über Habecks Kanzler-Ambitionen
Liveticker Ukraine-Krieg: Tschechiens Präsident fordert von Kiew Akzeptanz des Territorienverlustes
Kiew sollte anerkennen, dass einige Gebiete "jahrelang" unter der Kontrolle Russlands bleiben könnten. Diese Ansicht vertritt Tschechiens Präsident Petr Pavel in einem Interview mit der New York Times. Das Staatsoberhaupt bezeichnet ein solches Szenario als "das wahrscheinlichste Ergebnis des Krieges".
Pavel fordert die ukrainischen Behörden auf, die Aussichten auf eine Rückgewinnung von Gebieten realistisch einzuschätzen, da die Welt des Konflikts überdrüssig geworden sei. Von einer Niederlage der Ukraine oder einer Niederlage Russlands könne nicht die rede sein. Das Ende des Konflikts werde irgendwo dazwischen liegen. (RTDeutsch)
Großbritannien will seine Truppen zum Ausbildungszweck nicht in die Ukraine entsenden
Großbritannien und andere westliche Länder halten es nicht für notwendig, ukrainische Soldaten direkt auf dem Territorium der Ukraine auszubilden. Dies erklärt der britische Verteidigungsminister John Healey am Rande des Labour-Parteitags in Liverpool. TASS zitiert den Minister wie folgt:
"Was die Entsendung von Truppen zur Ausbildung von Ukrainern angeht, so glauben wir und die Verbündeten, die an Programmen wie Interflex beteiligt sind, dass die Ausbildung von Truppen in der Ukraine nicht der effektivste Weg ist." (RTDeutsch)
