Allgemein

20. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

GEZ-Urteil - Vetternwirtschaft oder ein Urteil unter Brüdern?

Quelle: 19.07.2018 Journalistenwatch

Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle.

Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.

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20. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Umweltinstitut München unterstützt bayernweite Demo am 22.7.2018

Bayernweite Demo am 22.7.2018

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

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18. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

JEFTA - Wasser darf kein Handelsgut werden - Wasser ist ein Menschenrecht

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2366, 19. Wahlperiode, 29.05.2018

Kleine Anfrage
 
der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Heike Hänsel,
Andrej Hunko, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser,
Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger,
Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE
 
Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA)
 

 Absatz 11 - 12

11.
Durch welche Bestimmungen des Abkommens wird verhindert, dass die
Spielräume in der EU und in Deutschland verloren gehen, die Entnahme von
Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren, vor dem Hinter-
grund, dass der CETA-Artikel zu Rechten und Pflichten in Bezug auf Wasser
(Artikel 1.9 CETA), auf den sich die Bundesregierung diesbezüglich bei
CETA berufen hatte (Bundestagsdrucksache 18/7168, Antwort zu Frage 31),
soweit ersichtlich, im Japanabkommen entsprechend fehlt?
12.
Wo konkret findet sich im JEFTA-Abkommen eine vergleichbare Ausnahme
für die Wasserversorgung wie im CETA-Abkommen in Artikel 12.2. Ab-
satz 2 Buchstabe b (ii) CETA?  
 
17. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!

Europäische Union

Bitte unterzeichnen Sie 

 

Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold & Ansgar Gilster

Für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa!

Als Christinnen und Christen, als Bürgerinnen und Bürger, fordern wir die Regierungen in der EU auf, den Flüchtlingsschutz nicht weiter zu gefährden. Von unseren Kirchen in Europa erwarten wir die Verteidigung der Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme. 

Kriege, Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind zentrale Gründe dafür, dass Menschen ihr Zuhause verlassen. Für Staaten, und Gesellschaften ist diese Not eine Herausforderung. Viele Menschen in Europa sehen das Problem jedoch in den Flüchtlingen und Migranten und fordern Abschottung. Die Politik folgt dieser Logik immer mehr. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern und die Folgen dieser Entwicklung klar zu benennen. 

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13. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Spanische Justiz setzt Haftbefehl gegen Puigdemont aus

Zieht Pablo Llarena den Europäischen Haftbefehl gegen den legitimen Präsidenten Kataloniens zurück?

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

12. Juli 2018 — Spanische Medien berichten, daß der Kritokrat Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof Spaniens eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls gegen Carles Puigdemont erwäge. Hintergrund dürfte die Furcht sein, daß dieser, sofern er nach Spanien ausgeliefert würde, sogleich vom katalanischen Parlament — getreu dem Ergebnis der Wahlen vom 21. Dezember 2017 — als Präsident der Generalitat de Catalunya wiedergewählt werden könnte. Und genau dies versuchten und versuchen die Madrider Kritokraten ja zu verhindern. In einem solchen Falle würde Pablo Llarena eben abwarten, bis der katalanische Präsident den Boden eines weiteren EU-Staates betritt, um dann erneut einen Europäischen Haftbefehl auszustellen und das Spiel von neuem zu beginnen.

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