Noch nie sind so viele fragwürdige Parteispenden geflossen wie in diesem Wahlkampf, noch nie solch hohe Summen. Diese Entwicklungen besorgen uns. Denn derart hohe Spenden sind ein Einfallstor für problematische Einflussnahme.
Für eine funktionierende Demokratie ist eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden unverzichtbar. Die gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheinen kurz, aber heftig zu werden. Jetzt kommt es darauf an, dass unsere Forderungen Gehör finden.
Knapp drei Monate nach dem Sturz des alten syrischen Systems bringen sich die Staaten, die den „Regime Change“ in Syrien direkt oder indirekt herbeiführten, in Stellung. Die Türkei, USA, Israel und europäische Staaten versuchen, das Land nach ihren territorialen und wirtschaftlichen Interessen aufzuteilen. Die arabischen Golfstaaten positionieren sich gegen Israel und betonen die Unterstützung der Interimsführung von Ahmed al-Sharaa (Hayat Tahrir al-Sham, HTS). Iran und Russland intensivieren direkt und indirekt diplomatische Kontakte mit der HTS-Interimsführung. Russland will die Präsenz von zwei Stützpunkten in Syrien (Latakia, Tartus) sichern. Iran will diplomatisch Spannungen gegen Verbündete in der Region (Hisbollah im Libanon, Volksmobilisierungskräfte im Irak) entgegenwirken. Von Karin Leukefeld.
Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik! Merz und Scholz wollen den bereits abgewählten Bundestag noch einmal zusammenrufen, um die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben abzuschaffen. Was das bedeutet? 400 Milliarden? 700 Milliarden? 1.000 Milliarden? „Whatever it takes“, sagt Friedrich Merz.
Das Geld wird zudem nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließen. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers zur Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: harte Schuldenregeln bei Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur. Die 500 Milliarden Sondervermögen für die Infrastruktur sind dagegen nichts als ein Feigenblatt für höhere Rüstungsausgaben. Ja, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Die Infrastruktur unseres Landes ist vielerorts marode, das ist nicht aus dem laufenden Haushalt finanzierbar. Aber dass jetzt milliardenschwere Kriegskredite unter dem Deckmantel einer Reform der Schuldenbremse beschlossen werden sollen, ist eine Schande.
Die diplomatische Annährung zwischen den USA und Russland könnte auch Folgen für die deutsche Energieversorgung haben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge gibt es von amerikanischer Seite bereits mehrere Interessenten für den Kauf der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2. Würden diese Pläne realisiert, käme zwar wieder russisches Pipelinegas nach Deutschland – verkaufen würden es jedoch die Amerikaner. Es geht dabei nicht nur um viel Geld, sondern vor allem um Macht. Deutschlands katastrophale Diplomatie gegenüber Russland hat uns in diese prekäre Lage gebracht, aber es gäbe noch einen Ausweg aus der Misere. Deutschland müsste das Heft des Handelns in die Hand nehmen und unter eigener Regie die Pipeline wieder in Betrieb nehmen. Ob dazu der politische Wille vorhanden ist, darf jedoch bezweifelt werden. Von Jens Berger.
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