Allgemein
Meinungsfreiheit und politischer Kampf
In Reaktion und sicher auch unter Ausnutzung der aufgebrachten innenpolitischen Stimmung nach dem Mord an dem beliebten und umstrittenen Aktivisten Charlie Kirk wird gerade in den USA massiv die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorangetrieben. Und das, nachdem besonders die Republikaner – wir erinnern uns an J. D. Vances Rede in München im Februar – so massiv die Einschränkung des öffentlichen Diskurses in Deutschland, Großbritannien und Europa und natürlich auch in den USA unter den Demokraten kritisiert hatten. Warum wird dieser Widerspruch nicht erkannt? Und ist Hass eine Meinung? Ein Artikel von Maike Gosch.
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Die „NATO-Friedensbewegung“, mit Bomben und Raketen
(...) Die New York Times spricht von dem „verheerendsten Landkrieg seit Generationen“ in Europa, die Anzahl der toten, verstümmelten, traumatisierten Soldaten hat längst den Millionenbereich überschritten. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
„Diese Friedensbewegung verdient den Namen nicht“ – Welche dann? Die „NATO-Friedensbewegung“ mit Bomben und Raketen?"
„Diese ‚Friedensbewegung‘ verdient den Namen nicht“ – so steht es in einem aktuellen Beitrag der Frankfurter Rundschau. Erschienen ist der Kommentar unter der Überschrift „Vor Putins Karren“, darunter ein Bild von Sahra Wagenknecht. Der Beitrag ist ein Sinnbild für den Mainstreamjournalismus in Deutschland. „Frieden, ja aber …!“, lautet sein Motto. Wer die Definition von Friedensbewegung diesem Journalismus überlässt, marschiert stramm auf einen großen Krieg zu. Wenn „diese Friedensbewegung“ ihren Namen nicht verdient, welche dann? Die „NATO-Friedensbewegung“, mit Bomben und Raketen?
Am Wochenende haben sie sich in Berlin versammelt: Friedensbewegte aus der gesamten Republik. Frieden – dafür sind Bürger und eine Reihe prominenter Persönlichkeiten auf die Straße gegangen. Frieden in der Ukraine, Frieden in Gaza. Was gibt es im Hinblick auf dieses Anliegen groß zu diskutieren? Pace, Paz, Paqe, Mir, Pokój, Schalom, kurzum: Frieden. Frieden heißt zunächst einmal: nicht kämpfen, nicht schießen, nicht bombardieren, nicht töten, nicht abschlachten. Waffen niederlegen. Aufhören mit dem Morden. Das versteht schon ein Kind in der Grundschule. Dass dieses erste aller Friedensziele besser heute als morgen erreicht wird, liegt im Kern jeder echten Friedensinitiative verwurzelt.
Wer für Frieden auf die Straße geht, für den sind in aller Regel die politischen, ideologischen und anderen Motivationen, die ja oft der Nährboden für Kriege sind, zunächst einmal Nebensache. Oberstes Ziel: kein Blutvergießen mehr – so schnell es überhaupt nur geht.
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DIE LINKE – Opportunismus oder Antwort auf die neuen Zeiten?
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Alexander Neu
Die Wiederauferstehung der Partei Die LINKE ist erstaunlich. Lange totgesagt schaffte sie es sogar bei den Kommunalwahlen in NRW auf 5,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar erreichte sie sogar 8,8 Prozent. Ihre Rückkehr in den parlamentarischen Raum kann sie mit dem Ergebnis in NRW, dem größten aller Bundesländer, weiter festigen. Aber was für eine Partei ist DIE LINKE heute? Was hat sie noch mit der alten LINKEN zu tun? Von Alexander Neu.
Als ich mir vor einiger Zeit das Gruppenbild der Bundestagsfraktion DIE LINKE angeschaut habe, musste ich feststellen, dass ich von den 64 Abgeordneten nur noch 20 kenne – eine mir fremde Fraktion. Dabei bin ich von der Gründung der Partei bis 2021 eng mit der Fraktion verbunden gewesen, zunächst acht Jahre als Referent, anschließend zwei Wahlperioden als Abgeordneter. Ende 2023 bin ich schließlich ausgetreten, da ich mich mit der neuen Ausrichtung der Partei nicht identifizieren konnte.
Die 44 mir nicht bekannten Abgeordneten gehören nahezu vollständig der jüngeren Generation an. Die Verjüngung einer Partei und ihrer Fraktion ist zunächst einmal durchaus richtig, um auch anderen Generationenperspektiven Raum zu geben.
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Deutschland muss kriegsbereit sein“ – nein, muss es nicht!
Beitrag: NachDenkSeiten, von Marcus Klöckner
„Deutschland muss nicht verteidigungsbereit, sondern kriegsbereit sein“ – unter dieser Überschrift veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung einen Kommentar, der einen zeitdokumentarischen Charakter aufweist. Er steht für den Zerfall des Journalismus im Zusammenhang mit einer Presse, die immer tiefer in den Sumpf des Militarismus abrutscht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Die Beispiele sind schier unzählig. Redaktionen ebnen publizistisch dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit den Weg. Wo früher Journalisten – nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges – in der Berichterstattung noch die Stimme des Friedens erhoben, sitzen nun Redakteure, die die schlimmsten politischen Entscheidungen seit Bestehen der Bundesrepublik goutieren, als wären sie von Sinnen.
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Neuer Premier in Frankreich, Demokratiedefizite und die fragwürdige Rolle des BPK-Moderators
Beitrag: NachDenkSeiten, e
Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille nutzte die BPK, um dem neu eingesetzten französischen Premierminister Sébastien Lecornu zu gratulieren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es bewertet, dass jetzt zum dritten Mal in Folge Präsident Emmanuel Macron entgegen allen etablierten demokratischen Regeln den Posten des Premierministers nicht dem Wahlgewinner der letzten Parlamentswahl, dem linken Bündnis NFP (Nouveau Front Populaire), einräumt, sondern Vertretern politischer Kleinparteien aus seinem Umfeld. Während der Regierungssprecher sich in Ausflüchte und Phrasen rettete – agierte der BPK-Moderator höchst tendenziös und verweigerte den NachDenkSeiten die eigentlich allen Fragestellern zustehende Nachfrage. Von Florian Warweg.
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