Allgemein
Wie demokratische Grundprinzipien durch Koalitionsverträge ausgehebelt werden – ein Déjà-vu in Dauerschleife
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Lutz Hausstein
Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes. Für jedermann nachzulesen in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Also alles in Ordnung?, fragt sich Lutz Hausstein
Doch Theorie und Praxis sind häufig zwei Dinge, die auch gern mal auseinanderklaffen. Denn ganz so frei in ihren Entscheidungen sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Realität dann doch nicht.
Schritt 1: Der Fraktionszwang
Kurz gesagt ist der Fraktionszwang etwas, das es zwar theoretisch so richtig gar nicht gibt, der aber trotz seiner Nichtexistenz in der Praxis regelmäßig wirksam wird.
EU-Kommission fordert Absetzung des Vize-Präsidenten Serbiens wegen Sympathien für BRICS: „Sollte nicht Teil der neuen Regierung sein“
Beitrag: NachDenkSeiten, ein Artikel von Florian Warweg
Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt. Von Florian Warweg.
Hintergrund
In einem Interview am 28. März mit Radiotelevizija Slovenija (RTV SLO), der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Sloweniens, erklärte Marta Kos, die slowenische EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, auf die Frage, was sie vom serbischen Vize-Premier Aleksandar Vulin und dessen Aussagen zu einer möglichen Mitgliedschaft Serbiens bei den BRICS halte:
„Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht in der neuen Regierung sein wird. Denn wer antieuropäisch handelt, kann Serbien nicht gleichzeitig in die EU führen.“
Eine eklatante Einmischung der EU-Kommission in die Regierungsbildung eines souveränen europäischen Landes. Ein Vorgehen, welches man zuvor bereits bei den vorherigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Georgien beobachten konnte.
Weiter erklärte die EU-Kommissarin für Erweiterung in dem Interview:
„Wie ich bereits sagte, kann es ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft keinen Erweiterungsprozess geben. Ich sollte auch erwähnen, dass ich viel mehr Kontakt zu NGOs habe, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur Regierung Serbiens oder ihrem Präsidenten.“
In diesem Zusammenhang fügte sie zudem hinzu, dass sie dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić auch gesagt habe, dass es inakzeptabel sei, die Europäische Kommission der Finanzierung von NGOs zu beschuldigen, die laut dessen Einschätzung versuchen, ihn und seine Regierung zu stürzen. Nur einen Satz später erklärte die EU-Kommissarin, dass sie der serbischen NGO-Szene „zusätzliche 16 Millionen Euro“ aus EU-Mitteln zur Verfügung stellen wird:
Diplomatie, Eskalation und die Rückkehr der „deutschen Frage“
(...) Die deutschen Aufrüstungspläne beobachtet man von Russland aus aufmerksam. Ob Deutschland den Zwei-plus-Vier-Vertrag noch achtet, wird in Russland längst diskutiert. Das Versprechen Deutschlands an die Welt hatte völkerrechtlich verbindlichen Charakter. Die „deutsche Frage“ ist daher längst zurück – vermutlich nicht nur in Russland, sondern inzwischen auch in den USA. (...)
___________________________________________________________________________
Beitrag: NachDenkSeiten,
Im Ukraine-Konflikt gibt es derzeit zwei gegenläufige Entwicklungen. Die USA sind erkennbar bestrebt, die diplomatischen Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den Ukraine-Krieg zu beenden.
In den vergangenen Tagen gab es dazu gleich mehrere Treffen. Zunächst besuchte der russische Sondergesandte für Wirtschaft, Kirill Dmitriew, die USA. Besprochen wurden dort mögliche Lockerungen der Sanktionen. Unter anderem ging es um die gegenseitige Öffnung des Luftraums zur Wiederaufnahme von Direktflügen. Mit eine der ersten Sanktionen nach dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar 2022 war die Sperrung des Luftraums über der EU und den USA für russische Fluggesellschaften. Russland antwortete spiegelbildlich und schloss seinen Luftraum für westliche Fluglinien.
Weiterlesen: Diplomatie, Eskalation und die Rückkehr der „deutschen Frage“
Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur
„Frontalgriff auf die Bürger“ (...) In den Parlamenten und den Medien gibt es einen autoritären Kern. Und dieser autoritäre Kern wird zunehmend zu einer Gefahr für Deutschland und seine Bürger. (...) Staatliche Meinungsmache gegen Regimegegner, fördern von Denuntiantentum ... das hatten wir doch schon einmal oder? Litten nicht bereits unsere Großeltern/Eltern unter ähnlichen politischen Verhältnissen? Wann gibt es wieder flächendeckend Umerziehungslager (KZs)?
______________________________________________________________________________________
Beitrag NachDenkSeiten: "Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur", von Tobias Riegel
Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
m Koalitionsvertrag der kommenden schwarz-roten Koalition finden sich einige sehr problematische Pläne, die scharfen Protest hervorrufen sollten. Einige besorgniserregende Aspekte waren schon zuvor aus den Koalitions-Verhandlungen durchgestochen worden. Im Wortlaut findet sich der Koalitionsvertrag unter diesem Link. Hier folgen zunächst einige problematische Passagen aus dem Schriftstück.
Ab Zeile 3929 heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag:
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.
Weiterlesen: Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur
13. April 2025 Aktuell - AllgemeinWehrpflicht und Wehrwahn: Der Zwang zum Dienst an der Waffe ist falsch
Immer öfter sieht man Kinder mit "Spielzeug"waffen hantieren und damit lachend auf Menschen zielen. Schöne neue Welt ? Wohl eher beängstigend ...
______________________________________________________________________________________
Beitrag: NachDenkSeiten
Unter der Überschrift „Wir brauchen wieder die Wehrpflicht“ spricht sich FAZ-Herausgeber Berthold Kohler für die Pflicht zum Dienst an der Waffe aus. Das ist falsch. So falsch wie seine Prämisse von der „Bedrohungslage“. Erstens gibt es keine reale „Bedrohung“ durch Russland und zweitens braucht ein Staat seine Bürger nicht zur Verteidigung oder zum Kampf zu verpflichten: Wer sein Land verteidigen will, wird es tun. Und wer nicht, der nicht. Mit den Konsequenzen müssen alle leben und sich abfinden. Was ist daran so schwer zu verstehen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
In den Parlamenten und den Medien gibt es einen autoritären Kern. Und dieser autoritäre Kern wird zunehmend zu einer Gefahr für Deutschland und seine Bürger. Der Nukleus des Herrischen zeigte sich der Gesellschaft bereits während der Coronazeit. Wo Augenmaß und Demokratieverständnis gefragt waren, keimte aus dem zentralen Nervensystem der Demokratie die Politik der harten Hand.
Zunächst traten Staat und Medien mit ihrer Obsession für die Maskenpflicht an den Körper der Staatsbürger ran, dann versuchte der Staat über die allgemeine Coronaimpfpflicht, an der wir nur knapp vorbeigeschrammt sind, in den Körper der Bürger einzudringen. Und jetzt? Greifen Politik und Medien wieder nach dem Körper junger Männer und Frauen. Wehrpflicht – lautet das Schlüsselwort.
Weiterlesen: Wehrpflicht und Wehrwahn: Der Zwang zum Dienst an der Waffe ist falsch
