Allgemein

22. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in Barcelona - Provokation?-

Verletzte bei Protesten in Barcelona - Befürworter eines unabhängigen Kataloniens werteten die Kabinettssitzung in Barcelona als "Provokation".

Mit der Verlegung der wöchentlichen Kabinettssitzung nach Barcelona wollte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez nach seiner Aussage ein Zeichen zur Deeskalation im Katalonien-Konflikt setzen. Doch in der Regionalhauptstadt stieß er auf breite Ablehnung. Befürworter eines unabhängigen Kataloniens werteten den Schritt als Provokation. Mehrere Vereinigungen von Unabhängigkeitsbefürwortern, darunter die einflussreiche Katalanische Nationalversammlung (ANC) demonstrierten dagegen. 62 Menschen wurden nach Angaben der regionalen Behörden verletzt und 13 Demonstranten festgenommen.

 

Foto: Reuters

21. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Export von Spähsoftware an autokratische Regime

20. Dez. 2018 — 

Beitrag: Reporter ohne Grenzen e. V.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben Neuigkeiten zu unserer #DualUsePetition: Die EU-Reform für eine schärfere Kontrolle beim Export von Spähsoftware an autokratische Regime droht vorerst zu scheitern. Die Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt.

Wir kritisieren insbesondere Frankreich und fordern die Regierungen auf, im Januar zumindest die Weichen für einen zügigen Eintritt in die wegweisenden Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission zu stellen.

„Der Mord an Jamal Khashoggi hat auf traurige Weise wieder einmal bewiesen, wie sehr Überwachung heute mit physischen Gefahren von Journalisten einhergeht. Es ist fahrlässig, dass die europäischen Staaten solche Gefahren sehenden Auges weiter zulassen wollen“, sagte unser Geschäftsführer Christian Mihr.

Die nächste Möglichkeit, eine gemeinsame Position zwischen den EU-Staaten zu finden, ist nun Anfang Januar.

Jetzt zählt also jede Minute, damit die EU im Trilog noch einen Kompromiss vor den Wahlen im Mai findet. Unterschreibt und verbreitet unsere Petition weiter, denn diese Reform ist eine historische Chance für den Schutz der Menschenrechte, den die EU-Staaten nicht leichtfertig verspielen dürfen!

Bitte teilt die Petition: 
www.change.org/dualuseleaks

Weitere Informationen zu den Entwicklungen findet ihr hier:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/eu-staaten-blockieren-einigung/

19. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Von künstlerischen Freiräumen, Kibbuzim & dem Zusammenhang zwischen Landbesitz & Ungleichheit – Newsletter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv

Schalom, Salam, hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,

Beitrag: RLS Tel Aviv

Zum Jahresende möchten wir Ihnen ein langes Gespräch über politische Kunst, Feminismus und Machtverhältnisse mit einer der herausragenden Theaterschaffenden Israels, Ofira Henig, ans Herz legen, die aufgrund ihrer politischen und künstlerischen Unabhängigkeit immer seltener in Israel arbeiten kann.

Das Schrumpfen künstlerischer Freiräume ist Teil eines umfassenderen Phänomens, nämlich der schrumpfenden demokratischen Räume in Israel. Das Gesetz »Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes« stellt hierbei eine weitere Zäsur dar. Dagegen regt sich aber auch Widerstand.

Was beschäftigt das progressive Israel ansonsten? In den letzten Monaten pilgerten viele progressive Israelis zu Solidaritätsbekundungen mit Khan al-Ahmar in der besetzten Westbank, einem Beduinendorf, das zugunsten israelischer Siedler*innen geräumt werden soll. Und andere wiederum hoffen, dass die palästinensischen Bürger*innen Israels eine bedeutendere Rolle im Kampf für ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete einnehmen könnten.

Nach wie vor prägt der Kibbuz das Israel-Bild vieler im Ausland, doch in Israel selbst wird die Kibbuz-Bewegung seit Längerem einer kritischen Betrachtung unterzogen. Einem Überblick zum diesbezüglichen Stand der Diskussion gesellt sich ein Beitrag über die politische Ökonomie der Kibbuz-Bewegung hinzu, während sich ein ernüchternder Beitrag des Historikers Gadi Algazi, der gewiss kontrovers aufgenommen werden wird, mit dem Zusammenhang zwischen Landbesitz und Ungleichheit in Israel befasst.

Schließlich nimmt eine israelische Schülerin des angesehenen Marxisten Moishe Postone, dessen Theorien zu Ökonomie und Gesellschaft und besonderes zum Antisemitismus auf große Resonanz unter deutschen Linken stießen, Abschied von ihrem großen Lehrer.

Wie immer wünschen wir Ihnen Freude beim Lesen und Gucken.
Feedback und Reaktionen sind sehr willkommen,
denn unsere Plattform soll dazu dienen, eine Diskussion anzuregen, die – im Wissen um die historischen Verantwortlichkeiten – die gesellschaftspolitischen Realitäten in Israel ins Zentrum stellt. Gern veröffentlichen wir ausgewählte Interventionen und bitten gegebenenfalls die Autor*innen um eine Entgegnung.

 

 

18. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Das Mantra der EU-Elite: Sparen, sparen,sparen ...

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: Telepolis, Die politische Linke in Deutschland und die europäische Sparpolitik

und DIE LINKE. im Bundestag

Sparen, sparen, sparen ist die Devise der meisten europäischen Politiker, denn nur dadurch sei die Krise zu bewältigen und der Wohlstand zu sichern. In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung findet ein stiller Putsch gegen die europäischen Bürger statt: Die gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa. (Jürgen Roth)

Aktuell dazu der Kampf der "Gelbwesten"  gegen den Sozialabbau in Frankreich. Hier ihr Manifest im Wortlaut

DIE LINKE streitet für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Europäische Union ist das in vielen Bereichen nicht.

Die EU basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Die Krisenpolitik der Troika hat diese Probleme nicht gelöst sondern noch verschärft.

Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird und für eine sozial gerechte Verteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums.

Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken - für ein gutes Leben für alle Menschen in Europa.

Weiterlesen: Das Mantra der EU-Elite: Sparen, sparen,sparen ...

12. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE. : Solidarität mit den Geldbwesten - Die Linke begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schülern und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die Repression gegen sie

Quelle: jungeWelt

Die jungeWelt schreibt dazu am 10.12.2018:

 

Linke unterstützt »Gelbwesten«

 

Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Sonnabend einen Beschluss zur sozialen Protestbewegung der »Gilets jaunes« in Frankreich verabschiedet:

 

Die Linke solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Ihr Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt.

Die Linke unterstützt die französischen Linken der France Insoumise und des PCF in ihrem Kampf gegen die Regierung Macrons, die allein den Interessen der Superreichen dient, an der Seite der Gelbwestenbewegung – auch um Unterwanderungsversuchen des Front National entgegenzuwirken.

Die Linke begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schülern und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die Repression gegen sie.

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