Allgemein
Nicht ‚kneifen‘: ‚Reinspringen‘ – und zwar ‚sportlich‘! Wie ein Oberst a.D. über einen künftigen Krieg mit Russland redet
Beitrag: GlobbalBridge, 24. August 2025
Wer wissen will, wie fröhlich-unbedarft auch von gar nicht so unmaßgeblichen Leuten mittlerweile mit den Gewichten – einem möglichen (Atom)-Krieg mit Russland – hantiert wird, der sollte sich mal ein kleines Interview bei ntv antun. Eine polemische Replik erübrigt sich da schon fast.
„Difficile, satiram non scribere.“ Es ist schwierig, keine Satire zu schreiben – so hieß es zu bestimmten Anlässen bei den alten Römern. Angesichts der aktuellen Debatte über deutsche „Friedenstruppen“ in der Ukraine – sprich: dem Risiko eines veritablen Kriegs mit Russland, im Worst Case eines Atomkriegs – benötigt man allerdings noch nicht mal mehr die analoge Paraphrase: „Es ist schwierig, keine Polemik zu schreiben“! Es reicht schlicht, geduldig abzuwarten, bis der entleerte Magen den Kopf wieder abkühlt und sich dann, so gereinigt, den Text nochmal in Ruhe anzusehen. Hören, schauen und staunen wir also, den Disclaimer im Hinterkopf, was da vor ein paar Tagen bei ntv über den Äther flatterte:
„Tatsächlich haben wir ja diese Debatte seit Jahrzehnten“, antwortete Militärexperte
Die Sanktionsmaschine gegen Syrien Erdrosselt
Sanktionen sind Wirtschaftskriege, sie treffen praktisch nur das Volk und sind Verbrechen gegen die Mnschlichkeit.
Beitrag: uz (unsere zeit)
Vor wenigen Tagen erschien im Mangroven-Verlag das Buch „Die Sanktionsmaschine“.
Der UZ-Autor Manfred Sohn beleuchtet darin die völkerrechtswidrigen Sanktionen der westlichen Staaten als Teil ihrer Kriegsführung zur Absicherung ihrer Hegemonie. In Kapitel 5 verdeutlicht Sohn die brutale Praxis des Imperialismus an den Beispielen Kuba und Syrien. Aus aktuellem Anlass drucken wir hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag einen Auszug zu Syrien ab. Wir haben den Text leicht redigiert.
Im Jahr 2022 hatte Syrien 22 Millionen Einwohner und ist mit 185.000 Quadratkilometern halb so groß wie Deutschland. Seine drei wichtigsten Städte sind in ihrer Größe mit den drei größten Städten Deutschlands gut vergleichbar: Damaskus zählt gut 4 Millionen, Aleppo gut 2,5 Millionen und Homs gut 1,1 Millionen Einwohner.
Syrien teilt mit vielen Ländern außerhalb Europas die geschichtliche Erfahrung von Größe, Reichtum und beeindruckenden Kulturleistungen im Altertum und Mittelalter und Entwürdigung, Unterdrückung und Armut nach der Errichtung der Kolonialherrschaft durch westeuropäische Mächte. Für Syrien bedeutete das vor allem Unterdrückung durch Frankreich.
Seit der 1946 erreichten Unabhängigkeit kämpft das Land um die Souveränität seiner Regierung in den ihm seit der Kolonialzeit zugebilligten Grenzen. Aktuell leidet das Land nicht nur unter
Weiterlesen: Die Sanktionsmaschine gegen Syrien Erdrosselt
Eilantrag gegen das Paul-Ehrlich-Institut: Anwältin verlangt per Eilentscheidung Zugang zu den Rohdaten der SafeVac2.0-App
Beitrag: NachDenkSeiten
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verschleppt – mittlerweile gesetzeswidrig – die Veröffentlichung wichtiger Studiendaten. Das enorme öffentliche Interesse an einer Freigabe der Daten und zahlreiche weitere Alarmsignale, u. a. eine Antwort des Instituts vom 08.08.2025, veranlassten Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth zu diesem Schritt. Von Bastian Barucker.
Die Anwältin Dr. Meyer-Hesselbarth hat am 10. August 2025 ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen das Paul-Ehrlich-Institut eingeleitet (AZ: 6 L 3105/25.DA). Sie möchte mit ihrem Eilantrag erreichen, dass die vollständigen Rohdaten der SafeVac2.0-App nunmehr unverzüglich vom PEI zugänglich gemacht werden müssen.
Die Sache hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte: Seit Anfang April 2022 ist mit dem gleichen Ziel ein Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen das PEI anhängig (Az: 6 K 716/22.DA). Nach rund 40 Monaten Verfahrensdauer und trotz einer Verzögerungsrüge vom März 2025 gibt es in diesem Verfahren bis heute keinen Termin, so Meyer-Hesselbarth. Eine Anfrage des Journalisten Norbert Häring bei der Pressestelle des Gerichts vom 26. Juni 2025 ergab, „dass derzeit aufgrund einer Vielzahl vordringlich zu bearbeitender Klage- und Eilverfahren nicht absehbar ist, wann mit einer Terminierung des betreffenden Verfahrens gerechnet werden kann“.
Diese Bewertung der Dringlichkeit seitens des Gerichts erstaune sie sehr, sagt Meyer-Hesselbarth. Denn die „Bedeutung der SafeVac2.0-Daten ist so groß, dass ein Abwarten auf eine gerichtliche Hauptsacheentscheidung in unbestimmter Zukunft unter keinen Umständen weiter in Betracht kommt“.
Die SafeVac2.0-App ist eine Anwender-App, mit der das Paul-Ehrlich-Institut ab dem Beginn der Covid19-Impfkampagne aktiv die per Handy-App registrierten Teilnehmer befragte und so Daten über Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe erfasst hat. Sämtliche Daten wurden über die SafeVac2.0-App anonym erhoben, so dass datenschutzrechtliche Gründe einer Zugänglichmachung der Studiendaten offensichtlich nicht im Wege stehen.
Obwohl der Abschlussbericht zur SafeVac2.0-Studie längst fertiggestellt sein müsste, hält sich das PEI auffallend bedeckt. Bis heute, also mehr als 20 Monate nach Beendigung der Studie mit knapp 740.000 Teilnehmern, möchte das PEI nicht mitteilen, wann mit einer Veröffentlichung der Studiendaten gerechnet werden darf. Auf eine Anfrage im Bundestag zur Gesamtzahl der Verdachtsfälle in der SafeVac2.0-App antwortete das PEI nicht bzw. ausweichend, indem es die Zahl der von einer schwerwiegenden Nebenwirkung betroffenen Teilnehmer dieser Studie (3.506 Personen) nannte. Eine Presseanfrage, die ich mit sehr ähnlicher Fragestellung im Juni 2025 an das PEI gerichtet hatte, wurde bis heute in der Sache nicht beantwortet. Mittlerweile läuft wegen dieser Anfrage ein presserechtliches Eilverfahren – ebenfalls beim Verwaltungsgericht in Darmstadt.
Spielt das PEI „auf Zeit“ und verzögert die Veröffentlichung ggf. unliebsamer Studienergebnisse?
Verstößt das 5-Prozent-Ziel für Militärausgaben gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip?
Beitrag: NachDenkSeiten
Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie Kanzler Merz und der Finanzminister konkret sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels angesichts der bereits jetzt finanziell extrem angespannten Lage nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt. Von Florian Warweg.
Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient
Die Deutsche Bank dünnt ihr Filialnetz aus und streicht rund 2.000 Stellen. Besonders Kleinstädte wie Helmstedt sind davon betroffen. Der Konzern will sich effizienter aufstellen und Kosten dort senken wo sich Investitionen nicht lohnen. Wer Milliarden in Waffengeschäfte pumpt verzichtet gern darauf, kleine Privatkunden zu bedienen oder der Filiale Helmstedt einen neuen Überweisungsautomaten zu "spendieren". Eine Schließung der Filiale ist kostengünstiger.
Beitrag: Frankfurter Rundschau
Ein Bericht deckt auf, wie europäische Banken ihr Geld in Rüstungsunternehmen investieren und mit Krisen ihr Geld verdienen - allen voran die Deutsche Bank.
Geld, Geld, Geld ist der Anfang, Mitte und End des Kriegs“, hatte bereits der Diplomat, Staatsmann und General in Diensten der Kaiser Karl V. und Maximilian II, Lazarus von Schwendi (1522 – 1583), festgestellt. Was im 1600 Jahrhundert galt, gilt im Zeitalter von hochtechnisiertem und automatisiertem Kriegswerkzeug um so mehr: Krieg ist eine Gelddruckmaschine – für Waffenhersteller wie Finanzinstitute.
Entsprechend pumpen europäische Banken und Investoren seit Jahren hohe Geldsummen in Waffenhersteller, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern – ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.
24 Milliarden für Rüstungsunternehmen
Der am Mittwoch in Frankfurt vorgestellte Bericht „Dirty Profits 7“ der Nichtregierungsorganisation Facing Finance wirft darauf ein Schlaglicht. Er deckt die Finanzbeziehungen der zehn europäischen Topbanken zu Rüstungsexporteuren auf, die zwischen 2015 und 2018 in die krisenbehaftete Mena-Region (Nahost und Nordafrika) Waffen lieferten. Dem Bericht zufolge, der sich auf Finanzdaten des Informationsdienstes Thomson Reuters stützt, erhielten die elf von Facing Finance analysierten Rüstungsunternehmen von den Banken mehr als 24 Milliarden Euro an Direktfinanzierung.
Neben den gewährten Krediten kauften die Finanzinstitute zudem Anleihen und Beteiligungen an den Waffenherstellern in Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro. Mit Blick auf Deutschland kommen noch einmal 5,5 Milliarden hinzu, die heimische Vermögensverwalter und Anlagespezialisten wie DWS oder Allianz Global Investors investiert haben.
„Es ist erschreckend zu beobachten, wie europäische Topbanken, offenbar unbeeindruckt von Zerstörung, Tod und Vertreibung, Rüstungsexporteure finanzieren, die seit Jahren die Parteien des Jemen-Krieges mit Waffen beliefern“, beklagt Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance und Herausgeber des Dirty-Profits-Berichts.
