Allgemein

15. März 2018   Aktuell - Allgemein

Kriegspropaganda gegen Russland oder Theresa May und ihre Affinität zu Ian Flemings Agententhrillern

Kommentar: Roswitha Engelke

Hackerangriffe, Giftmorde ... und die bösen Russen

Da die Propagandamaschinerie der Nato-gesteuerten EU regelmäßig Originaldokumente und Fakten unterdrückt und stattdessen ausschließlich durch politisch gleichgeschaltete „Nachrichtenagenturen“ oder „Journalisten“ gefilterte und verzerrte Informationen in die Welt setzt, an dieser Stelle die offizielle Erklärung Russlands zum Fall Skripal an die OPCW. 

Übersetzt und Quelle: Wordpresscom

Erklärung des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei der OPCW. Botschafter Alexander Shulgin während der 87 Sitzung des OPCW Executive Councils zum Chemiewaffenvorfall in Salisbury, Den Haag, 13. März 2018

Herr Vorsitzender,

mit Blick auf die widerlichen Angriffe von britischen Offiziellen in London, ebenso wie die Aussagen des Leiters der britischen Delegation der OPCW in Richtung Russlands über die dubiose Geschichte zweier durch eine Chemiewaffe vergifteter Personen in Salisbury, möchten wir Folgendes festhalten.

Die unbegründete Anschuldigungen britischer Behörden bezüglich Russlands angeblicher Verstrickung in die Verwendung von Chemiewaffen auf ihrem Terrotorium sind absolut inakzeptabel. Unsere britischen Kollegen sollten sich daran erinnern, dass Russland und das Vereinigte Königreich Mitglieder der OPCW sind, das einer der erfolgreichsten und wirksamsten Mechanismen zur Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung darstellt. Wir rufen sie auf, die Ultimaten und Drohungen zu unterlassen und zum rechtlichen Rahmen der Chemiewaffenkonvention zurückzukehren, der es ermöglicht, diese Art von Situation zu lösen.

Wenn London ernsthafte Gründe für den Verdacht hat, Russland würde die CWC (Chemical Weapons Convention) verletzen – und die Erklärung des angesehenen Botschafters Peter Wilson zeigt, dass dem so ist -, empfehlen wir, dass Großbritannien sofort das Verfahren nach Absatz 2 von Artikel 9 der CWC in Anspruch nimmt. Dieses ermöglicht, uns auf einer bilateralen Grundlage offiziell zu kontaktieren, um Fragen, Zweifel oder Bedenken jeglicher Art auszuräumen.

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14. März 2018   Aktuell - Allgemein

Aufrüsten - Abschotten - Armut verschärfen

Die neue traurige Koalition macht sich für mehr Aufrüstung stark und wird die Armut verschärfen, obwohl ein Aufbruch hin zu Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden nötig wäre. Angela Merkel wurde heute schließlich zur Bundeskanzlerin gewählt - allerdings mit knapper Mehrheit: 35 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel ihre Stimme verweigert. Die kleinste Große Koalition aller Zeiten startet zerrissen, lustlos und kraftlos in die Regierung


"Mit Olaf Scholz, Jens Spahn und Horst Seehofer haben Schwarze Null, Pflegenotstand und Rechtsruck Stammplätze auf der Regierungsbank." kommentierte unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger am Montag bei der Bundespressekonferenz die neue schwarz-rote Koalition. Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping ergänzte aus Anlass der Äußerungen des neuen Gesundheitsministers Spahn: "Und jetzt, wo diese Regierung steht, machen Seehofer und Spahn deutlich, wofür diese Regierung steht: Für das Treten nach unten." Die vollständige Pressekonferenz ist auf Youtube zu sehen. Vor dem Hintergrund dieser Koalition des Stillstandes, plädierte Katja Kipping in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT "Für eine neue Dynamik von links".

 

 

14. März 2018   Aktuell - Allgemein

„Hartz-IV bedeutet nicht Armut“, mit dieser respektlosen und verletzenden Aussage hat CDU-Politiker Jens Spahn am Wochenende Schlagzeilen gemacht

Ich bitte jeden diese Petition mitzuzeichnen,
Natürlich wird Jens Spahn darüber seine Haltung keinesfalls ändern. Da aber auch weiteste Teile der Medien dabei mittun, das Problem der wachsenden Armut wahlweise kleinzureden, zu relativieren, als persönliches Unvermögen der Betroffenen darzustellen oder ganz zu ignorieren, begrüße ich diesen Versuch einer Betroffenen umso mehr, auf anderem Wege Öffentlichkeit gegen die anmaßende Einlassung des nunmehrigen Gesundheitsministers herzustellen.

Zur Petition

Sandra S. hat diese Petition gestartet:

Dieser Satz tat mir weh. Mein Name ist Sandra, ich bin 40 Jahre alt, wohne in Baden-Württemberg und habe einen zehnjährigen Sohn. Leider bin auch ich Empfängerin von Sozialleistungen – sprich Hartz IV. Dies öffentlich zuzugeben, fällt mir nicht leicht.

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12. März 2018   Aktuell - Allgemein

Das Gespenst der Dreißigerjahre geht um

Quelle: Spiegel.online, Thomas Fricke

Drohender Handelskrieg, Populisten in Italien: Auf uns alle kommen schwierige Zeiten zu. Doch in Deutschland macht sich eine erschreckend selbstgerechte Art breit, alle Mitschuld an den Wirren der Welt abzustreiten.

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12. März 2018   Aktuell - Allgemein

Banken finanzieren atomares Wettrüsten

Quelle: ican germany

Veröffentlicht am 07. März 2018

Volksbanken verkaufen tödliches Investment an Privatanleger – Deutsche Bank größter Finanzier des Atomwaffengeschäfts

Deutsche Kreditinstitute finanzieren mit Milliardenbeträgen die Herstellung von Atomwaffen und beteiligen sich somit am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Das geht aus einer Studie hervor, die am heutigen Mittwoch von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX veröffentlicht wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2014 insgesamt rund 10,37 Milliarden US-Dollar (8,41 Milliarden Euro) den Atomwaffen-Produzenten zur Verfügung gestellt. Die Volks- und Raiffeisenbanken verkaufen das tödliche Investment sogar über den Fonds „UniGlobal“ an Privatanleger. Die im Bericht untersuchten Rüstungsunternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen oder sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.

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