Allgemein
Berlin am Samstag: 8500 Menschen bei Pro-Palästina-Demo in Berlin
Quelle: Berliner Zeitung
Samstag, 04.11.2023, Großdemonstration "Freies Palästina" in Berlin ++ Forderungen nach Sanktionen gegen Israel
- Mehrere pro-palästinensische Gruppierungen riefen bundesweit unter dem Titel „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen“ zu einem Protestmarsch in der Hauptstadt auf.
- Die Veranstalter erwarteten 2000 Teilnehmer, die Polizei geht aber von mehr als 8500 Demonstranten aus.
- Es galten strenge Auflagen für die Demonstration.
- Die Demo startete am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz und endete auf dem Potsdamer Platz.
- Die Polizei rechnete mit einer „Emotionalisierung“ wegen des Verbots von Hamas und Samidoun.
Rückblick haltend auf die G20-Krawalle greift Hamburgs neuer Poizeipräsident präventiv durch?
- Bei der pro-palästinensischen Demo am 29.10.2023 in Hamburg setzte die Hamburger Polizei Pfefferspray ein und verbot spontane Demos pro Palästina. - Demokratie scheint in Hamburg seltsame Wege zu gehen.
- Zuviel Demokratie macht das Volk aufmüpfig, das muß selbstverständlich unterbunden werden. Seit dem skandalösen Polizeieinsatz beim G20 Gipfel 2017 scheint die Hamburger Polizei gern Wasserwerfer zum Einsatz zu bringen. Der Knüppel saß 2017 auch recht locker und es hagelte hunderte von Strafanzeigen. Youtube-Filme über den Gewaltakt wurden aus dem Netz genommen. Doch im Gedächtnis der oft schwerverletzten Demonstranten und in vielen Gerichtsakten bleiben sie als Fakten bestehen.
In diesem Zusammenhang kam der warmherzige Polizeieinsatz am Hamburger Flughafen (Geiselnahme eines angeblich bewaffneten Vaters) relativ unwirklich 'rüber. Sollte die Aktion nur Mittel zum Zweck gewesen sein, um der Öffentlichkeit klarzumachen, dass es an der Zeit ist, für "mehr Sicherheit zu Lasten der Grundrechte"?
Die Grundrechte sind die Sicherheit, sie schützen den Bürger vor einer
übergriffigen Regierung!
Weltweit habe Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. In London ging die Polizei von rund 30.000 Teilnehmern bei einer Demonstration am Trafalgar Square im Zentrum der britischen Metropole aus. Die Demonstranten forderten eine "sofortige Waffenruhe" und ein "Ende des Massakers" im Gazastreifen, viele Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen.
Menschenrechte gelten überall auf der Welt, für jeden Menschen also auch für Palästinenser und es ist kein Antisemitismus, diesen Grundsatz zu vertreten
Beitrag: Roswitha Engelke
In einem zehnminütigen Video, das Vizekanzler Robert Habeck am Mittwoch online stellte, äußert er sich zum Antisemitismus in Deutschland und der Debatte über den Nahostkonflikt.
Es ist jedoch auch von Habeck nicht von der Hand zu weisen, dass sich im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina mittlerweile eine Einstaatenrealität herausgebildet hat, mit folgenden Hauptcharakteristika:
(...)
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die übergeordnete Kontrolle Israels über Territorium, Land- und Seegrenzen (mit Ausnahme der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten), Küstengewässer, Luftraum, elektromagnetische Sphäre und Ressourcen;
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eine in ihrer Zuständigkeit auf innere Ordnung und Selbstverwaltung in den A‑ und B-Gebieten des Westjordanlands beschränkte und von israelischen Genehmigungen und Transferleistungen abhängige Palästinensische Autonomiebehörde;
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die Zersplitterung des palästinensischen Territoriums in voneinander isolierte Enklaven, inklusive der Abriegelung des Gazastreifens und der Abtrennung Ost-Jerusalems vom Westjordanland, sowie gravierende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Einwohnerinnen und Einwohner der besetzten Gebiete;
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ein System, in dem Bewohnerinnen und Bewohnern je nach ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer religiös-ethnischen Zugehörigkeit (jüdisch vs. arabisch) und ihrem Wohnort (Israel, West-/Ost-Jerusalem, A-, B-, C-Gebiete des Westjordanlands oder Gazastreifen) unterschiedliche Rechte zuerkannt oder verwehrt werden.
Dabei kann die Besatzung von 1967 auch über die formelle Annexion Ost-Jerusalems hinaus nach 55 Jahren kaum noch als vorübergehend eingestuft werden – zumal die amtierende israelische Regierung unter Naftali Bennett keinerlei Willen erkennen lässt, sie zu beenden, und eine Umsetzung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts in einem souveränen Staat explizit ablehnt. Auch haben israelische Regierungen kontinuierlich Infrastrukturprojekte durchgeführt und ‑planungen vorgelegt, die ihre Absicht offenbaren, an der israelischen Kontrolle über das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems dauerhaft festzuhalten. Alle israelischen Regierungen seit 1967 haben zudem die Ansiedlung israelischer Staatsangehöriger in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Anreize gefördert und die dortigen natürlichen Ressourcen zuungunsten der palästinensischen Bevölkerung ausgebeutet. (...) (Quelle: Amnesty International)
Mehr Information:
- Israel verhängt Kollektivstrafen, das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht
- srael und die Vereinten Nationen
- Auswärtiges Amt in Erklärungsnot: Welcher Völkerrechts-Artikel legitimiert die Bombardements von Gaza?
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Cancel-Culture - 100 Jahre politischer Mord in Deutschland
Eine Regierung kann die Meinungsfreiheit ganz simpel aus dem Verkehr ziehen, indem sie den Menschen, die sie vertreten die Lebengrundlagen entzieht: Sie öffentlich diffamiert, ihnen den Job nimmt, ihre Konten sperrt und auf diesem Wege für eine negative Schufaauskunft sorgt ... Keine Regierung benötigt dazu noch ein "Umerziehungslager" (KZ).
"Der Fall des Talkshowphilosophen – wer wird denn da von Cancel Culture sprechen?"
Quelle: NachDenkSeiten
„In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! Jeder darf sagen, was er will! Cancel Culture gibt es nicht, dies ist ein Kampfbegriff der Rechten!“ Diese Sprüche sind vor allem in der Berliner Blase sehr populär. Wie falsch sie sind, zeigt das Schicksal des Bestsellerautors und Talkshowphilosophen Richard David Precht. Der hatte sich zuvor mit einem medienkritischen Buch angreifbar gemacht und nun hat ihn ein lapidar dahingesagter – inhaltlich falscher – Satz über das orthodoxe Judentum ins Zentrum der Cancel Culture befördert. Seine Honorarprofessur musste er schon niederlegen, Lesungen mit ihm werden abgesagt und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis er auch von den Bildschirmen verschwindet. Aber ja. Er durfte immerhin seine Meinung sagen. Von Jens Berger.
Wovon die öffentlichrechtlichen Medien nicht berichten: "Hört auf, Völkermord zu finanzieren!" – Aktivisten stören Blinken während Senatsanhörung
USA und Israel beraten über Entsendung von US-Truppen nach Gaza
Quelle: WSWS, von Andre Damon
Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag berichtete, diskutieren die Regierungen der USA und Israels über die Entsendung von US-Soldaten in den Gazastreifen. Sie könnten dort als Besatzungstruppen fungieren, sobald Israel den palästinensischen Widerstand niedergeschlagen hat.
Bloomberg schreibt: „Die USA und Israel loten Optionen für die Zukunft des Gazastreifens aus, darunter die Möglichkeit einer multinationalen Truppe, an der amerikanische Soldaten beteiligt sein könnten.“
Weiter heißt es, diese Schritte würden „vorangetrieben von einem Gefühl der Dringlichkeit, einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens auszuarbeiten, da jetzt eine Bodeninvasion begonnen hat“.
Der Bericht von Bloomberg verdeutlicht, dass die USA kein passiver Unterstützer von Israels Völkermord an den Palästinensern sind, sondern aktiv daran teilnehmen.
Der Artikel geht auch auf die kryptischen Aussagen von Außenminister Antony Blinken vor dem Haushaltsausschuss des Senats ein: „Wir können nicht zum Status Quo zurückkehren, bei dem die Hamas den Gazastreifen regiert.“
Weiter sagte er: „Wir können auch nicht zulassen, dass Israel den Gazastreifen regiert oder kontrolliert – und die Israelis gehen selbst von diesem Vorschlag aus. Zwischen diesen beiden Extremen gibt es noch viele mögliche Kombinationen, die wir und andere Länder sehr aufmerksam prüfen.“
- Während Blinkens Äußerungen hielten mehrere Personen, die hinter ihm saßen, ihre rotgefärbten Hände hoch – als Symbol für die blutige Komplizenschaft der US-Regierung bei Israels Völkermord an den Palästinensern.
02. November 2023 Aktuell - Allgemein
Leserbriefe zu „Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen“
Tobias Riegel kommentiert einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen.“ Tobias Riegel befürchtet, dass diese Gesetzesänderung dazu missbraucht werden könnte, Bürger willkürlich als ‚radikal’ zu brandmarken, ohne dass diese Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft würde und ohne dass diese sich dagegen wehren könnten. Vielen Dank für die Zusendung Ihrer Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Lieber Herr Riegel, liebes NDS Team,
offensichtlich bewegen wir uns mit wachsender Geschwindigkeit in Richtung DDR reloaded. Unmittelbar musste ich an das inzwischen recht bekannte ein Zitat von Bärbel Bohley denken.
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wir Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel in dem alles seine Kontur verliert.“
Ich denke wir sind soweit, die Frage bleibt wie sich der Einzelne dagegen wehren kann?
Die NDS sind aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein der Gegenwehr. Dafür vielen Dank!
Beste Grüße
Peter Fenske
