Allgemein
Stellt gezielte Tötung von Journalisten durch Israel für Bundesregierung ein Kriegsverbrechen dar?
Beitrag: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Die israelische Armee (IDF) hat am 24. März zwei Journalisten im Gazastreifen getötet, den für Al Jazeera tätigen Hossam Shabat sowie den für Palestine Today arbeitenden Mohammad Mansour. Im ersten Fall wurde das Auto des Al-Jazeera-Journalisten gezielt ins Visier genommen, was die IDF auch offiziell einräumt, im zweiten Fall die Wohnung des Journalisten, dabei starben auch seine Frau und Kind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die gezielte Tötung von Journalisten als Kriegsverbrechen bewertet und wieso es angesichts von 206 durch Israel seit Oktober 2023 getöteten Journalisten allein im Gazastreifen, einer historisch einmalig hohen Zahl, keine proaktiven Stellungnahmen von Seiten der Bundesregierung gab. Von Florian Warweg.
Hintergrund:
Hossam Shabat war im Auftrag des katarischen Senders Al Jazerra (AJ) auf der Saladin-Straße unterwegs, einer Hauptverkehrsstraße, die den Norden des Gazastreifens mit dem Süden verbindet, als ihn die israelische Armee am 24. März mit einem gezielten Luftschlag tötete. Videoaufnahmen zeigen, wie Helfer seinen leblosen Körper aus dem zerstörten Wagen ziehen. Shabat wurde 23 Jahre alt.
Die israelische Armee erklärte offiziell, dass sie den AJ-Journalisten gezielt „eliminiert“ hätte, und führte als Begründung an, dass er und fünf weitere AJ-Journalisten „Hamas-Terroristen“ seien.
Die Doppelmoral der Medien zu Türkei und Rumänien: Gute Demokraten, schlechte Demokraten
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde abgesetzt und inhaftiert, wie die „Tagesschau“ berichtet – das ist ein Skandal. Die juristischen Vorwürfe erwecken den starken Eindruck, dass sie instrumentalisiert wurden, um einen Konkurrenten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl aus dem Spiel zu nehmen. Auch wenn ich die aktuelle Lage in der Türkei und die Qualität der juristischen Vorwürfe gegen İmamoğlu nicht abschließend einschätzen kann, so sind die Proteste wegen des im Raum stehenden starken Verdachts einer antidemokratischen Manipulation in meinen Augen trotzdem nachvollziehbar.
Vier tote russische Journalisten in drei Tagen
(...) m Dezember 2022 veröffentlichte das Mitglied der russischen Gesellschaftskammer Aleksandr Malkewitsch eine Liste von 32 prorussischen Journalisten, die im Zusammenhang mit dem Krieg im Donbass zwischen 2014 und 2022 ermordet wurden. (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
Die Situation für Journalisten im Ukraine-Krieg ist noch nicht so dramatisch wie im Gaza-Gebiet, aber es geht in diese Richtung. Am 26. März starb im russischen Grenzgebiet Belgorod die 35 Jahre alte Journalistin Anna Prokowjewa. Sie war Korrespondentin des russischen 1. Kanal. Das Auto, in dem Prokowjewa saß, fuhr auf eine ukrainische Mine. Der Vorfall ereignete sich im russischen Dorf Demidowka nahe der russisch-ukrainischen Grenze.
Der Kollege von Prokowjewa, der Kameramann Dmitri Wolkow, wurde bei der Explosion der Mine verletzt. Wie der Gouverneur des Kursker Gebietes, Aleksandr Chinschtejn, mitteilte, erlitt Wolkow Verbrennungen der Atemwege, im Gesicht und an anderen Körperteilen. Er wird in einem Krankenhaus von Kursk künstlich beatmet, die Ärzte kämpfen um sein Leben.
Die getötete Journalistin Anna Prokowjewa arbeitete als Korrespondentin zuletzt in der Stadt Sudscha, welche die ukrainischen Soldaten verlassen haben. Sie nahm an der Evakuierung von Zivilisten teil.
Prokowjewa hatte ein Studium an der Moskauer Universität für Völkerfreundschaft im Fach Journalistik abgeschlossen. Sie sprach fließend Spanisch und arbeitete für die Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja. Zum 1. Kanal kam sie 2023. Zu ihren Aufgaben gehörten Reportagen aus dem Gebiet der russischen „Spezialoperation“ in der Ukraine.
Wie der Mitarbeiter des russischen Außenministeriums Rodion Miroschnik mitteilte, war die Mine, durch die Prokowjewa starb und ihr Kameramann verletzt wurde, in eine Gegend gelegt worden, in der sich Zivilisten aufhalten.
Gezielter Beschuss mit HIMARS-Rakete
Bereits am 24. März waren im Dorf Michailowka im Gebiet Lugansk durch gezielten Beschuss mit einer HIMARS-Rakete drei russische Journalisten und drei Zivilisten getötet worden. Tödlich getroffen wurden ein Korrespondent der Zeitung Iswestija, der 28 Jahre alte Aleksandr Fjodortschak, sowie Andrej Panow und Aleksandr Sirkeli, der Kameramann und der Fahrer des Militär-TV-Kanals Swesda.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, bei den Angriffen auf Journalisten handele es sich „um eine gezielte Maßnahme des Kiewer Regimes, um den Informationsraum zu säubern“. Vor Selenskyj habe die Regierung in Kiew mit Zensur gearbeitet. „Diese Maßnahmen gingen dann in Gewalt über, Morde, die Nicht-Untersuchung von Morden, die gewaltsame Festnahme von Journalisten und Angriffe auf Redaktionen.“ Jetzt mache das ukrainische Militär „gezielt Jagd auf russische Journalisten“. Russland werde dieses Thema auf der nächsten Sitzung des UNO-Sicherheitsrates ansprechen.
Ein Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen drückte den Familien der kürzlich getöteten russischen Journalisten sein Beileid aus, erklärte aber gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, die UNO könne die Vorfälle ohne Mandat nicht untersuchen. Das Mandat erteilen die UNO-Vollversammlung und der UNO-Sicherheitsrat.
Im Dezember 2022 veröffentlichte das Mitglied der russischen Gesellschaftskammer Aleksandr Malkewitsch eine Liste von 32 prorussischen Journalisten, die im Zusammenhang mit dem Krieg im Donbass zwischen 2014 und 2022 ermordet wurden.
Mit verordneter Amnesie in die neue Weltkriegslage
Beitrag: Telepolis, 24.02.2025
Die Kriegsmoral beherrscht auch im Westen das Feld. Doch beim hiesigen Patriotismus gibt es kleinere Irritationen. Einige Beispiele zu Geschichtsvergessenheit und deutschen Kontinuitäten.
Mit dem 24. Februar 2022, dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, soll sich die Welt komplett verändert haben. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg soll eine ganz neue außenpolitische Lage geschaffen, ein brutaler Akt – eine Ausgeburt Putin’scher Bösartigkeit – aus heiterem Himmel die europäische Friedensordnung zerstört haben.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilte mit, dass sie an diesem Tag "in einer anderen Welt aufgewacht" sei. Auch aus der Opposition, von dem EU-Abgeordneten Manfred Weber (CSU), hieß es: "Es ist eine neue Welt, in der wir leben".
Der außenpolitische CDU-Experte Norbert Röttgen legte ein paar Wochen nach Kriegsbeginn unter dem Titel "Nie wieder hilflos" gleich sein "außen- und sicherheitspolitisches Manifest" vor, das eingangs feststellte:
Das vor Kurzem Unvorstellbare ist geschehen: Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa.
Natürlich ist dem Mann bewusst, dass es vorher schon sogenannte kriegerische Akte gegeben hat,
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Erneuter Streik bei der BVG in Berlin, und das ist auch gut so
NachDenkSeiten, 26. März 2025 um 9:00
Erneuter Streik bei der BVG in Berlin, und das ist auch gut so
In puncto Mobilität hat man es derzeit in Berlin nicht einfach: nicht nur, weil der PKW- und LKW-Verkehr wegen der unangekündigten Sperrung einer wichtigen, aber akut einsturzgefährdeten Autobahnbrücke im westlichen City-Bereich unbefristet im Chaos versinkt, sondern auch noch der öffentliche Personennahverkehr (mit Ausnahme der zur Bahn AG gehörenden S-Bahn) durch eine Warnstreikwelle seit Ende Januar phasenweise lahmgelegt wird. Auch für heute und morgen ist erneut ein 48-stündiger Warnstreik angesetzt, und das aus nachvollziehbaren Gründen. Von Rainer Balcerowiak.
