Allgemein
Wegen Strack-Zimmermann: Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur Wagenknecht-Partei
Bisher traten vor allem ehemalige Mitglieder der Linken dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) bei. Doch nun bekommt die Partei in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf einen auf den ersten Blick ungewöhnlich Neuzugang: Der FDP-Abgeordnete Christian Schuchert hat an diesem Montag seine bisherige Partei verlassen und sich dem BSW angeschlossen. Dies erklärte Schuchert in einer Pressemitteilung, die der Berliner Zeitung vorliegt.
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Botschafter der Ukraine greift Berliner Zeitung an, diffamiert Mitarbeiter und ruft zum Boykott auf – Was sagt die Bundesregierung?
Weltweit zunehmender Prestigeverlust ist die Folge, wenn die Bundesregierung gewissen Diplomaten keine Grenzen setzt.
Quelle: NachDenkSeiten
Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat in einem ziemlich einzigartigen Akt der Einmischung die Berliner Zeitung (BLZ) und deren Berichterstattung verbal attackiert. So bezeichnete er die Zeitung unter anderem mit Verweis auf deren angeblich tendenziöse Berichterstattung als „Radio Moskau“, versuchte, neun Redakteure und Autoren namentlich zu diffamieren, und rief zum Boykott der Zeitung auf: Man solle diese nicht mehr lesen und auch keine Interviews mehr geben. Die BLZ selbst wertet das Agieren des Botschafters als „versuchte Einschüchterung und mithin als Eingriff in die Pressefreiheit“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Einmischung in die Presselandschaft der Bundesrepublik durch einen ausländischen Diplomaten bewertet. Von Florian Warweg.
Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer
Die sogenannten maßgeblichen Medien in Deutscland (ÖRR, Spiegel ...) hüllen sich in Schweigen, keine einzige Meldung über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen „unsere“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. – auch über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Lüttich nicht. Einzig die NZZ, der Standard und die Berliner Zeitung kommen hier ihrem Auftrag nach.
"Nun ermittelt auch die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen – und die deutschen Medien schweigen noch immer"
Quelle: NachDenkSeiten, von Jens Berger
Die Ermittlungen zum mittlerweile als „Pfizer-Gate“ bezeichneten Skandal rund um den per SMS ausgehandelten „Privatvertrag“ zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla haben eine neue Stufe erreicht. Wie das US-Magazin Politico berichtet, hat nun die EU-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen von der belgischen Staatsanwaltschaft übernommen. Das ist insofern bemerkenswert, da die erst 2021 gegründete EU-Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Ermittlungen zulasten des EU-Budgets spezialisiert ist. Offenbar sehen die obersten europäischen Korruptionsbekämpfer hier einen begründeten Anfangsverdacht auf eine schwere Straftat gegen die oberste Chefin der EU. Für deutsche Medien ist dies alles jedoch kein Thema. Von Jens Berger
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Venezuela bekommt Gesetz gegen Faschismus und Neofaschismus
Quelle: amerika 21, 08.04.2024, Von Andreína Chávez Alava, Ricardo Vaz
Venezuela / Politik Hassverbrechen und Gewalt im Rahmen politischer Strategien sollen bekämpft werden. Maduro unterzeichnet Gesetz zur Verteidigung des Esequibo
Quelle: albaciudad
Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der venezolanischen Nationalversammlung ein Antifaschismusgesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Gewalt vorgelegt, die für politische Strategien eingesetzt werden.
Der Text wurde nach einer ersten Debatte bereits vorläufig angenommen und soll vor seiner Verabschiedung weiter diskutiert werden.
Vizepräsidentin Delcy Rodríguez brachte den Entwurf am Dienstag im Parlament ein.
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Kuba verstärkt Kampf gegen die Korruption
Quelle: amerika21, von Steffen Niese
Havanna. In Anbetracht der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergreift die sozialistische Regierung in Havanna neue Maßnahmen, um Korruption und illegale Geschäftspraktiken einzudämmen.
Diese haben in den letzten Jahren stetig zugenommen und gefährden mittlerweile die sichere und vollumfängliche Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. Entsprechend stellt die Bekämpfung der Korruption einen der Schwerpunkte der Regierungspolitik für das Jahr 2024 dar.
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte Präsident Miguel Díaz-Canel bei der letzten Beratung des kubanischen Parlaments einen Aktionsplan zur Überwindung der krisenhaften Situation verkündet, die das Land seit mehreren Jahren im Griff hat.
Als zentrale Ursachen dieser Entwicklung benannte er neben der US-Blockade und den internationalen Konfliktlagen auch die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten. In diesem Kontext sprach Díaz-Canel auch von einer "Null-Toleranz-Politik" gegenüber korrupten Staatsbediensteten und illegalen Netzwerken.
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