Allgemein

12. Februar 2024   Aktuell - Allgemein

Heuchelei, Doppelmoral? Kriegsverbrechen von denen in Deutschland kein Regierungsmitglied spricht

„Kein Kriegsverbrecher darf sich irgendwo auf der Welt sicher und ungesühnt fühlen – schon gar nicht in Deutschland oder sonst in der EU.“
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann


In der Realität ist Deutschland durch seine NATO-Mitgliedschaft an allen Kriegsverbrechen, die durch NATO-Mitglieder begangen wurden/werden beteiligt.

Die Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten umfassen alle Verletzungen des Kriegsvölkerrechts durch Angehörige der US-Streitkräfte oder auch des US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA nach der Unterzeichnung des Haager Abkommens von 1907 und der Genfer Konventionen von 1949. Darunter fallen unter anderem Exekutionen von gefangenen feindlichen Soldaten, die Misshandlung von Gefangenen während der Vernehmung, die Anwendung von Folter und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten. (Wiki)


Kriegsverbrechen von denen in Deutschland kein Regierungsmitglied spricht:

Human Rights Watch

Israel: Aushungerung als Kriegswaffe in Gaza eingesetzt

  • Offensichtlich wird Zivilbevölkerung absichtlich Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert. Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung im Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt.

Amnesty International

  • Israelische Angriffe auf Krankenhäuser verschärfen Gesundheitskrise in Gaza

Amnesty International hat rechtswidrige israelische Angriffe im Gazastreifen zwischen dem 7. und 12. Oktober untersucht und dokumentiert, darunter auch wahllose Angriffe, die zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten, die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen.


Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Wo immer der israelische Staat Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und beherrscht. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für palästinensische Flüchtlinge in anderen Ländern. Israel hält an der Entrechtung der Palästinenser bis heute fest – und Deutschland reicht der Besatzungsmacht die Hand. Dazu ein ca. 8 Jahre alter Bericht des Völkerrechtlers Norman Peach aus: junge Welt, Montag, 13. Juli 2015

"Mafiotische Beziehung"

Nach dem neuerlichen Aufbringen einer "Free-Gaza-Flottille": Israel hält an der Entrechtung der Palästinenser fest – und Deutschland reicht der Besatzungsmacht die Hand.

 Von Norman Paech *

Auch die dritte »Free-Gaza-Flottille« hat ihr Ziel, Hilfslieferungen über den Seeweg zu den Palästinensern im abgeriegelten Gazastreifen zu bringen, nicht erreicht. Das war vorherzusehen. Die israelische Armee hat die Schiffe Ende Juni aufgebracht und in den Hafen von Ashdod entführt. Auch dieser Akt der Piraterie war brutal und rücksichtslos, wie die frühere spanische Europaabgeordnete Ana Miranda Paz (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) berichtete, die mit an Bord war. Zum Glück wurde niemand schwer verletzt oder getötet wie noch im Mai 2010. Aber er geschah wie vor fünf Jahren auf offener See, in internationalen Gewässern. Besatzung und Passagiere der Schiffe waren auch dieses Mal unbewaffnet und hatten es strikt vermieden, in israelische Territorialgewässer zu fahren.

Weiterlesen: Heuchelei, Doppelmoral? Kriegsverbrechen von denen in Deutschland kein Regierungsmitglied spricht

11. Februar 2024   Aktuell - Allgemein

Die Ausplünderung syrischer Erdölfelder durch die US-Armee und die Folgen

Unter dem Vorwand Reste der IS zu bekämpfen sind in Syrien immer noch US-Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen auf einem Stützpunkt nahe Deir ez-Zor, dem größten Ölfeld des Landes, wo die US-Armee syrische Erdöl-Ressourcen systematisch ausplündert. Sie werden u.a. durch Einheiten der Spezialkräfte und andere unterstützt, die regelmäßig in das Land versetzt und abgezogen werden. Sie unterstehen dem US Central Command (CENTCOM), das insgesamt 30.000 Soldaten in der Region stationiert hält.

Laut Medienberichten gab es insgesamt vier Angriffe auf US-Stützpunkte in Syrien und Jordanien, soweit bekannt, liegen die angegriffenen Stützpunkte nahe ertragreicher  Erdölfelder!


"Waffenstillstand oder Krieg – Blitztour von US-Außenminister Blinken durch den Mittleren Osten ohne Ergebnis"

Quelle: NachDenkSeiten

Zum fünften Mal ist Antony Blinken durch den Mittleren Osten gereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. An- und Abreise waren von Angriffen des US-Militärs in Syrien und Irak begleitet. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet (2. Februar 2024). Mehr als 30 Zivilisten und Soldaten starben. In Bagdad wurden drei Angehörige von Hascht Schaabi bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet (8. Februar 2024). Von Karin Leukefeld.

 

10. Februar 2024   Aktuell - Allgemein

Empathie-Kundgebung a la Ampel

Baerbock über ihren Nazi-Opa: "Wir haben ja gar nichts gewusst"

Reicht das als Geschichtsverarbeitung? Annalena Baerbock und Nancy Faeser drücken während des Auschwitz-Gedenkens am 31.01.2024 auf die Tränendrüse.

Baerbock über ihren Nazi-Opa: "Wir haben ja gar nichts gewusst"

Von Alexej Danckwardt

Das ist schon merkwürdig. Wir haben es bereits 2021 gewusst, dass Annalena Baerbock einen Nazi und Kriegsverbrecher romantisiert und weißwäscht, wenn sie in hohen Tönen über ihren Großvater väterlicherseits spricht. Wir schrieben sogar darüber. Und nicht nur wir. 

Sie selbst will aber nichts von der Nazi-Vergangenheit des Waldemar Baerbock gewusst haben, dessen Ostfeldzug sie an der Oder-Brücke in Frankfurt (Oder) stehend sowie bei der Vorstellung im Atlantic Council im Frühjahr 2021 so hochtrabend in die Tradition der Europäischen Einheit rückte. Erst jetzt will sie davon erfahren haben, von dem Magazin Bunte eingesehene Wehrmachts-Akten sollen ihr erstmals die Augen für die dunkle Vergangenheit ihrer Familie geöffnet haben.

Baerbocks Großvater war nicht nur Ingenieur in einer Einheit, die Flak-Geschütze reparierte, sondern – wie die Akten lobend festhalten – ein glühender Anhänger der Nazis. Wörtlich steht in der Akte, dass "Oberst Kriegsoffizier Waldemar Baerbock ein bedingungsloser Nationalsozialist ist". 

Weiterlesen: Empathie-Kundgebung a la Ampel

10. Februar 2024   Aktuell - Allgemein

Zum 126. Geburtstag von Bertold Brecht

Bertold Brecht, noch heute zählt er zu den bedeutendsten deutschsprachigen Dramatikern und Lyrikern des 20. Jahrhunderts

Im Zusammenhang mit der Zeitenwende ein Brecht-Zitat, das nachdenklich stimmt:

"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen."

Bertold Brecht (Ursprünglich von Papst Leo XIII)


09. Februar 2024   Aktuell - Allgemein

Kriegswaffe "Hunger" ist ein Kriegsverbrechen

Wenn Israel seinen Kurs nicht ändert, könnte es rechtlich für den Massenhunger verantwortlich gemacht werden

(Alex de Waal, The Guardian, 31. Januar 2024)


Die Hungerkatastrophe in Gaza hat begonnen. Hunger als Waffe!

Quelle: NachDenkSeiten

Der Hunger wird als Waffe eingesetzt und aktiv von den westlichen Verbündeten Israels unterstützt. Darauf macht uns mit einer dringlichen Mail Karen Krättli aufmerksam, eine NachDenkSeiten-Leserin aus der Schweiz. Sie schreibt:
„Liebe Redaktion der Nachdenkseiten, ich wende mich in grösster Sorge über die  Hungerkatastrophe in Gaza an Sie. In den mir bekannten deutschsprachigen Medien wird kaum adäquat über die Konsequenzen berichtet, die die Aussetzung der Unterstützungszahlungen seitens der Westmächte an UNRWA hat bzw. haben wird. Ich frage mich, wie und ob es überhaupt möglich sein wird, die Öffentlichkeit aufzurütteln.

Deshalb habe ich hier im Folgenden die wichtigsten englischsprachigen Artikel und Berichte dazu zusammengestellt. Vielleicht wollen Sie diese als Hinweise publizieren, wegen der äussersten Dringlichkeit aber wäre vielleicht auch eine redaktionelle Aufbereitung und Einordnung der Rolle Deutschlands darin, die in den englischen Artikeln so nicht vorgenommen wird, notwendig.“

Um keine Zeit zu verlieren, verzichten wir auf die redaktionelle Aufbereitung und veröffentlichen im Folgenden die Hinweise und Quellen von Karen Krättli, leider nur in englischer Sprache, aber mit einer deutschen Einführung:

Hungerkatastrophe in Gaza hat bereits begonnen, sie wird aktiv von den westlichen Komplizen Israels unterstützt

Weiterlesen: Kriegswaffe "Hunger" ist ein Kriegsverbrechen

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute3
Gestern4
Woche12
Monat122
Insgesamt87678
 

Anmeldung