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Cum-Ex-Skandal: Die Mails, die Olaf Scholz verschwieg
NachDenkSeiten: Cum-Ex-Skandal: Die Mails, die Olaf Scholz verschwieg
Der Umgang mit Mailfächern aus seiner Zeit als Finanzminister bringt den Bundeskanzler in Erklärungsnot. Interne Unterlagen belegen, dass die Bundesregierung verschleierte, dass die Mails noch existieren. Jetzt versucht sie, die Dateien vor Einsichtnahme abzuschotten. […]
Die verräterische Mail stammt vom 16. November 2022, geschrieben von einem Bediensteten im Referat für IT-Betreuung im Bundesfinanzministerium. Ihr Thema: die dienstlichen Mailpostfächer des früheren Finanzministers Olaf Scholz (SPD)
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Stimmen aus Ungarn: Kiew treibt Gaspreis in die Höhe
Beitrag: NachDenkSeiten: Stimmen aus Ungarn: Kiew treibt Gaspreis in die Höhe
Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren gesprungen, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa am 1. Januar einzustellen. Dies bedroht zwar nicht die Versorgung Ungarns – russisches Pipelinegas kommt seit zwei Jahren über die Türkei und den Balkan zu uns –, aber auch wir werden den Preisanstieg spüren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Kiew hat den Ende 2024 auslaufenden Vertrag mit Gazprom über die Durchleitung von Gasexporten nach Europa nicht verlängert, sodass am 1. Januar 2025 nach „Jamal“ und „Nord Stream“ auch die vorletzte große Ost-West-Pipeline, die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft), die russisches Gas nach Westeuropa transportiert, stillgelegt wurde. Übrig bleibt der balkanische Zweig der „Turkstream“-Pipeline, die „Balkan Stream“, die die Ukraine umgeht und über das Schwarze Meer, die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn führt. Die jetzige Entscheidung wird sich auf den europäischen Gasmarkt auswirken, auch wenn sie nicht unerwartet kam. Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass sein Land nicht zulassen wird, dass Russland Milliarden von US-Dollar mit ukrainischem Blut verdient. Es ist ihm egal, dass die Ukraine dadurch noch verletzlicher und ärmer wird und dass sie durch die Aussetzung des Transits weit mehr zu verlieren hat als Russland selbst. Der Anteil der russischen Exporte, die vor dem Ausbruch des Krieges fast 40 Prozent der europäischen Importe ausmachten, ist bis 2023 mittlerweile auf unter zehn Prozent gesunken.
Dies hat zu einer Situation auf dem europäischen Gasmarkt geführt, in der sich die Positionen aller beteiligten Parteien verschlechtert haben. Während die Ukraine als Beitrittskandidat in die EU eilt, hat sie die europäische Wirtschaft mit einer weiteren Entscheidung erneut in eine schwierige Lage gebracht. Dies gilt insbesondere für Mitteleuropa. Kiew hat auch gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verstoßen, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energietransportrouten vorsieht.
Die Slowakei ist von der Entscheidung am unmittelbarsten betroffen. Im Falle Moldawiens handelte Gazprom wegen unbezahlter Rechnungen, bevor der ukrainische Transit unterbrochen wurde. Chisinau war nicht vorbereitet darauf, Gas über Bulgarien und Rumänien zu beziehen – aber auch die Ukraine ist betroffen. Ihre mageren Einnahmen werden durch Transitgebühren in Höhe von fast einer Milliarde US-Dollar geschmälert, und wenn die Haupteinnahmequelle des ukrainischen Gastransportunternehmens Gas TSO wegfällt, wird das Unternehmen von ukrainischen Firmenkunden höhere Netznutzungsgebühren verlangen. Das führt zu einer Vervierfachung der Inlandstarife.
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Veranstaltungshinweise der Woche
Quelle: NachDenkSeiten
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- Brot oder Kanonen?
Eine scharfe Verteilungsdebatte, wie sie die Geschichte der Bundesrepublik bislang wohl noch nicht gekannt hatte, steht an. Von der Zeitenwende zur Sozialstaatswende.
Unmittelbar nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. ausgerufen hatte,Weiterlesen: Veranstaltungshinweise der Woche
11. Januar 2025 Aktuell - AllgemeinDie deutschen Vasallen und die US-Milliardäre
(...) Wohin wird diese Gunst der US-Milliardäre, die bekanntlich nicht aus Barmherzigkeit handeln, Deutschland noch führen? Wir kaufen schon für viele Milliarden Euro Waffen in den USA, ruinieren unsere Wirtschaft, indem wir das preiswerte russische Gas durch teures Fracking-Gas ersetzen, folgen brav den US-Vorgaben bei Sanktionen, die Deutschland schwer schädigen und die USA so gut wie nicht betreffen und nehmen Millionen Menschen auf, die aus Ländern fliehen, die von den USA mit Krieg überzogen wurden. (...)Jetzt mischt sich auch der US-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf ein. Man hatte sich schon daran gewöhnt, dass der US-Milliardär und BlackRock-Vorstandsvorsitzende Larry Fink in Friedrich Merz einen einflussreichen Freund im Bundestag hat. BlackRock spielt eine wichtige Rolle beim geplanten Wiederaufbau der Ukraine. Wie das Leben manchmal so spielt: Je mehr die Ukraine zerstört wird, umso mehr verdient BlackRock beim Wiederaufbau. Weiterlesen
10. Januar 2025 Aktuell - Allgemein"Sahra trifft" den Migrationsforscher Ruud Koopmans
Mit Ruud Koopmans spreche ich über einen realistischen Weg, wie die irreguläre Migration nach Deutschland endlich wirksam begrenzt werden kann. Im Gespräch erklärt der Migrationsforscher und Buchautor („Die Asyllotterie“), warum Arbeitgeberverbände daran interessiert sind, die negativen Auswirkungen der Migration kleinzureden und wie die Ampel, allen voran die Grünen, auf europäischer Ebene eine wirksame Migrationspolitik verhindert hat.
