Allgemein
Neuauszählung BSW? Neuauszählung SPD: Sofort
(...) Es kam nachweislich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht. (...) Focus: „Dem Wagenknecht-Krimi droht ein Nachspiel: Es gefährdet die Schwarz-Rote Koalition“
Beitrag: Newsletter Sahra Wagenknecht
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. In Mühlheim (Nordrhein-Westfalen) forderte die SPD wegen Unregelmäßigkeiten und eines knappen Wahlausgangs eine komplette Neuauszählung der Stimmen zur Bürgermeisterwahl. Das Wahlsiegel wurde schnurstracks wieder aufgebrochen. Am 7. Oktober schon soll neu ausgezählt werden, „auch im Sinne der Demokratie“, wie es seitens der SPD heißt. Es gehe darum, „Politikverdrossenheit nicht zu schüren“ und zu verhindern, dass noch mehr Vertrauen in die Politik verloren gehe.
Wie im Fall des BSW bei den Bundestagswahlen waren in Mühlheim Stimmen falsch zugeordnet worden. Die rasche Neuauszählung bei sehr knappen Ergebnissen und erkennbaren Unregelmäßigkeiten sollte in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein. Sollte! Denn es fällt auf: Wenn es wie im Falle Mühlheim CDU oder SPD betrifft, geht es ganz schnell, beim BSW dagegen gibt es Bummelstreik und es wird nur gemauert, obwohl es hier um den Bundestag geht und vom Wahlergebnis die Legitimität des Bundeskanzlers und der ganzen Bundesregierung abhängt.
Es gibt viele plausible Gründe, dass das BSW von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde und bei korrekter Ermittlung des Wahlergebnisses in den Bundestag einziehen würde. Die Differenz betrug lediglich homöopathische 0,019 % Prozent. Es kam nachweislich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht. Eine Entscheidung über unseren ausführlich dargelegten Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages steht über sieben Monate nach der Wahl immer noch aus.
Weiterlesen: Neuauszählung BSW? Neuauszählung SPD: Sofort
Zur 80. UN-Generalversammlung: Sag mir, wo du stehst …
„Sag mir, wo du stehst …“, sang vor einem halben Menschenalter der jedem DDR-Jugendlichen bekannte „Oktoberklub“. Er kämpfte mit diesem Lied gegen schulterzuckende Gleichgültigkeit angesichts der politischen Ereignisse der damaligen Jahre. Jetzt naht wieder eine solche Zeit der Weggabelung, vor der sich niemand seitwärts in die Büsche schlagen kann.
Weiterlesen: Zur 80. UN-Generalversammlung: Sag mir, wo du stehst …
So treibt man Rüstungsaktien in die Höhe!
Beitrag: Attac Dortmund
"Es herrscht Krieg. Es ist auch unser Krieg". Mit diesen Worten trieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am 29. September 2025 auf dem "Warschauer Sicherheitsforum" die Rüstungsaktien in die Höhe. Allzuviele (un)verantwortliche Politiker stimmen ihm zu. Die Kriegseuphorie droht westliche Gesellschaften zu erfassen.
Um dagegen Argumente zu sammeln, hat die "Neue Gesellschaft für Psychologie" AutorInnen aus unterschiedlichen Fachrichtungen versammelt und den Band *"Militarisierung der Gesellschaft"* herausgegeben. Er wird demnächst in Wien und Berlin vorgestellt. Wir hoffen auf entsprechendes Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Hofbauer & Stefan Kraft
P.S.: Das Buch ist über den Handel oder direkt beim Verlag bestellbar. Die Versandkosten für Österreich und Deutschland trägt der Verlag.
*_Das Buch:
_**Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.)**
MILITARISIERUNG DER GESELLSCHAFT
Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft*
ISBN 978-3-85371-555-0, br., 264 Seiten, 24.- Euro
Mit Texten von Rudolph Bauer, Leo Ensel, Karin Leukefeld, Michael Meyen, Arnulf Rating, Christiane Reymann u.a.
Näheres zum Buch: https://mediashop.at/buecher/militarisierung-der-gesellschaft/
Bericht aus Sotschi vom Waldai-Treffen: „Deutschland besonders gefährlich und revanchistisch“
Deutschlands "Schwarzes Propaganda-Manifest" gegen Russland läuft auf vollen Touren, das hatten wir doch schon mal ...! Zum Zweck der Propaganda wurden Presse, Rundfunk und Film eingesetzt. Wenn sich die Bundesregierung in Sozialleistungen für das Volk ähnlich knien würde, gäbe es in ganz Deutschland keine Armen mehr.
Beitrag: NachDenkSeiten
Moskau ist der Ansicht, dass derzeit der Westen, der seine Hegemonie nur schwer aufgeben kann, und vor allem ein in der Vergangenheit verhaftetes Europa die Stabilität bedrohen. Laut Analytikern und Politikern, die auf dem 22. Jahrestreffen des Waldai-Klubs in Sotschi auftraten und sprachen, ist Europa „tollwütig, aggressiv und militant und daher gefährlich“, während die Vereinigten Staaten sich der neuen Realitäten zunehmend bewusst sind. Am zweiten Tag des Waldai-Treffens waren der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Oberbürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, Gäste des Klubs. Ein Bericht von Gábor Stier aus Sotschi, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Die Multipolarität ist heute Realität, daher ist es natürlich, dass die damit verbundenen Herausforderungen im Mittelpunkt der diesjährigen Gespräche des Waldai-Klubs stehen. Wie der Jahresbericht des Waldai-Klubs, der spürbar die Position des Kremls widerspiegelt, feststellt, ist die multipolare Welt sicher. Die Übergangsjahre bis zur Herausbildung eines Kräftegleichgewichts bergen jedoch auch das Risiko einer Zuspitzung der Konfrontation.
Russische Analytiker sind der Ansicht, dass US-Präsident Donald Trump die neuen Realitäten anerkannt hat. Diese Behauptung werde auch auf politischer Ebene bestätigt. Die Annäherung zwischen Moskau und Washington werde dadurch erleichtert, dass die Außenpolitik des US-amerikanischen Präsidenten ebenfalls auf nationalen Interessen basiere und er im Gegensatz zu seinen Vorgängern auch die Existenz von Einflusszonen anerkenne. Es wäre daher töricht, diese aus der gemeinsamen Denkweise erwachsende Gelegenheit ungenutzt zu lassen und nicht nach gemeinsamen Interessen zu suchen. Der russisch-ukrainische Konflikt ist das Haupthindernis; ohne dessen Beilegung können die bilateralen Beziehungen ihr Potenzial nicht entfalten.
Trump betont ständig, dies sei nicht sein Krieg, dennoch müsse er irgendwie beendet werden. Trump und Putin einigten sich in Alaska auf den Rahmen einer möglichen Regelung, doch die Verbündeten Washingtons lehnen dies vorerst ab. Der Schlüssel liegt in der Anerkennung der Realitäten, die sich in dreieinhalb Jahren herausgebildet haben, selbst wenn dies formaljuristisch noch nicht geschehen ist. Eine unvermeidliche Bedingung für eine Lösung ist für die russischen Analytiker die vollständige russische Kontrolle über das gesamte Donbass-Gebiet.
Stehen wir auf für Frieden! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart / Nie wieder kriegstüchtig!
|
Newsletter Nr. 11/2025 |
|
Inhalt: Demonstration am 3. Oktober / Veranstaltungen im Friedensherbst / Rednerinnen und Redner in Berlin und Stuttgart / Organisierung und Mobilisierung / Mitfahrmöglichkeiten / Webinare / Argumentationsmaterial |
|
