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Behauptung: Putin wolle nicht verhandeln
Beitrag: NachDenkSeiten, "Putin will nicht verhandeln – Ein Faktencheck" von Gert Ewen Ungar
Putin lehnt Diplomatie ab. Er versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist die Behauptung, die regelmäßig vorgetragen wird, wenn in Deutschland die Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen aufkommt. Ein Rückblick auf den Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt jedoch, erfolgreiche diplomatische Initiativen gab es aus allen Teilen der Welt. Nur eben nicht aus Westeuropa und aus Deutschland. Dort setzt man auf die Verlängerung des Krieges und isoliert sich auf diese Weise selbst. Von Gert Ewen Ungar.
Mit dem offenen Disput zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten mit dem abgelaufenen Haltbarkeitsdatum, Wolodymyr Selenskyj, sind die Narrative des Westens zum Ukraine-Krieg in sich zusammengebrochen. Vor allem eins ist bei dem Schlagabtausch vor laufender Kamera deutlich geworden. Es ist nicht Putin, der sich dem Gespräch und der Diplomatie verweigert, es ist Selenskyj. Selenskyj will den Krieg fortsetzen.
Sein Ziel bleibt, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu verhandeln, um „einen gerechten Frieden“ zu erzielen. Dafür braucht er Waffen, Soldaten und Geld. Die Waffen und das Geld sollen aus dem Ausland kommen, die Soldaten sammelt er inzwischen mit Gewalt auf der Straße ein. Geplant ist die weitere Herabsetzung des Alters, ab dem mobilisiert werden kann. Bereits mit 18 sollen Ukrainer zum Frontdienst einberufen werden können. Die Verluste an der Front können inzwischen nicht mehr durch Einberufungen ausgeglichen werden.
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03. März 2025 um 13:26 Asow-Vertreter mit SS-Symbolik in Deutschland – Bundesregierung windet sich und verweigert Stellungnahme
Beitrqg: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt. Von Florian Warweg
"Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben“
Beitrag: NachDenkSeiten,
Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit dem Beschluss die Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen. Unterm Strich ist der Beschluss auch weitreichend für deutsche Kriegsdienstverweigerer. Im Falle eines Krieges wäre des Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gegeben, sagt Boyke. Von Marcus Klöckner.
Verhinderte Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen, das Desinteresse der Bundesregierung und weitere Unregelmäßigkeiten
Beitrag: NachDenkSeiten, Florian Warweg
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Wie es heißt, war es auch Patienten in den geschlossenen Stationen der AWO-Psychiatrie nicht möglich, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen.
Wahlbeteiligung am frühen Nachmittag bei 52 Prozent
Wahlbeteiligung am frühen Nachmittag bei 52 Prozent
Bis 14 Uhr liegt die Wahlbeteiligung bei 52 Prozent, teilt die Bundeswahlleiterin mit. Vor drei Jahren war für die gleiche Uhrzeit ein Wert von 36,5 Prozent genannt worden. Eine mögliche Erklärung für den großen Unterschied könnte die damals hohe Zahl der Briefwähler aufgrund der Corona-Pandemie sein.
Die Briefwähler sind bei dem Wert von 52 Prozent noch nicht berücksichtigt.
Manipulation? Deutscher Botschafter in London: Keine Wahlunterlagen angekommen
Laut Miguel Berger, dem deutschen Botschafter im Vereinigten Königreich, können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. "Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren zu bürokratisch", kritisiert Berger.
Ab 18:00 Uhr finden Sie hier Prognose, Hochrechnungen und Analysen zur Bundestagswahl
