Allgemein

Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Pressemitteilung Sabine Lösing MdEP und Martin Schirdewan MdEP (DIE LINKE.)

Straßburg, 12.12.2018

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfond im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor.

Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit gegen den Vertrag der Europäischen Union.

Europaabgeordnete Sabine Lösing erklärt dazu:

„Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfond heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert."

„In Anbetracht der neusten Zahlen vom Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die EU-Rüstungsvorhaben umso alarmierender. Die Rüstungsausgaben stiegen das dritte Jahr in Folge; und nun will die EU nochmals mehr Geld in diese todbringende Industrie pumpen.“

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan weiter:

„Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Vermutungen bezüglich des Europäischen Verteidigungsfonds. Damit ist offensichtlich, dass die Kommission durch die geplante Umverteilung von öffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in militärische Projekte nicht nur politisch grundfalsch handelt, sondern geltendes europäisches Recht bricht. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen.“

Das Gutachten findet ihr hier

"Protest für Freilassung HDP-Abgeordneter in der Türkei"

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Neulich lief auf Radio Tonkuhle ein Beitrag zum Hungerstreik unserer kurdischen Freundinnen und Freunde in Hildesheim.
Dieser Beitrag kann hier nachgehört werden: https://soundcloud.com/radio-tonkuhle-1053/schrei-gegen-die-isolation

Mit solidarischen Grüßen

Lars Leopold

Macron entschuldigt sich ...

... eine Größe, die deutschen Staatsoberhäuptern fremd ist ... Eine Folge, weil es deutschen Streikenden an Überzeugungskraft fehlt oder weil die deutsche Presse darüber nicht schreiben würde?

Der Protest der "Gelbwesten" erreicht Belgien und die Niederlande

08.12.2018 - Wieder protestieren die „gelben Westen“

Noch bevor die Demonstrationen sich richtig versammelt haben, nimmt die Polizei bereits Hunderte fest. In Lyon, Bordeaux, Toulouse und Marseille demonstrierten ebenfalls Menschen in gelben Westen. Landesweit hätten sich bis zum Abend rund 125 000 Menschen an den Protesten beteiligt, sagte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner. Es habe knapp 1400 Festnahmen gegeben.

Auch in Belgien und den Niederlanden gingen Menschen in Warnwesten auf die Straße.

Proteste in Griechenland:

Protestkundgebungen erinnerten an den gewaltsamen Tod eines 15-Jährigen durch einen Polizisten bei Protesten im Jahr 2008

7. Dezember 2018, 06:16

Die Demonstrationen in Athen konzentrierten sich auf das Viertel Exarchia

Athen – Zehn Jahre nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel ist es in der Nacht auf Freitag zu Ausschreitungen in Athen und anderen Städten Griechenlands gekommen. Laut Behörden wurden dabei mindestens drei Menschen leicht verletzt. Zudem seien 13 Randalierer festgenommen worden, berichtete der TV-Sender ERT unter Berufung auf die Polizei.

Zu Krawallen kam es auch in den Hafenstädten Thessaloniki, Volos und Patras. Die Lage habe sich am frühen Freitagmorgen beruhigt, berichteten Reporter.

Brennpunkt Exarchia

Die schwersten Ausschreitungen gab es im Athener Autonomenviertel Exarchia. Autonome schleuderten hunderte Brandflaschen auf die Polizei und errichteten Barrikaden aus Müllcontainern und anderen Gegenständen. Die Polizei setzte massiv Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.

Spanien: Proteste gegen das Königshaus

„Wofür brauchen wir im Jahr 2018 noch eine Monarchie?“, fragte provozierend Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen Partei Podemos („Wir können“), in einem Interview. Er sprach vielen aus der Seele, die genauso denken. Meinungsforschern zufolge lehnen es vor allem viele junge Spanier ab, dass der Staatschef durch Erbfolge und nicht durch eine demokratische Wahl bestimmt wird.

Bürgerkriege in Deutschland und Europa - CIA-Studie

Quelle: n23/tv

08.12.2018 - Demo #noNPOG in Hannover

In Hannover haben am Sonnabend trotz schlechtem Wetter rund 6.000 Menschen gegen das umstrittene niedersächsische Polizeigesetz (NPolG) demonstriert. Laut Polizei waren es 2.000 Teilnehmer.

Nachbearbeitet: 10.12.2018, 11:05 Uhr, R. Engelke.

Am vergangene Sonnabend fand in Hannover die zweite große Demonstration gegen das geplante „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ statt. Ein breites Bündnis aus rund 150 Organisationen, zu denen auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen gehört, hatten zum Protest aufgerufen. Mehrere tausend Menschen gingen in Hannover auf die Straße (zu den abweichenden Angaben zur Anzahl von Demo-Teilnehmer_innen siehe auch freiheitsfoo.de).

Es ist absehbar, dass nicht zuletzt Demonstrationen auf der Strecke bleiben sollen und Geflüchtete durch die von vielen als verfassungswidrig eingeschätzten geplanten Änderungen im Polizeigesetz (siehe u.a. Stellungnahme von Thilo Weichert und RA Sven Adam), betroffen sein werden.

Zu erwarten ist z.B. eine Zunahme von racial profiling auf Grund der Ausweitung zur Befugnis anlassloser Kontrollen oder die Ausweitung der Dauer der Ingewahrsamnahme bis zu 74 Tage allein auf Grund einer drohenden Gefahr oder laut Gesetzesbegründung u.a., um „den Erlass ausländerrechtlicher Verfügungen (z. B. nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Inhaftnahme nach Strafverfahrens- oder ausländerrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen“.

Wohin das in der Praxis führen kann, wurde bereits in Bayern deutlich, als dort Geflüchtete zur „Abwehr einer drohenden Gefahr“, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde, für drei Wochen eingesperrt wurden (siehe Beitrag auf Deutschlandfunk vom 12.07.2018). (Quelle: Flüchtlingsrat e.V.)

Wohin eine neue "Geheimestaatspolizei" führen könnte, sollten deutsche Polizisten ganz genau wissen.

Medienberichte zu Demos gegen Polizeigesetze in Niedersachsen und NRW:

Bericht auf tagesschau.de

Bericht auf heise.de

Bericht auf haz.de

Bericht auf ndr.de