Allgemein
„Zunächst freiwillig“: Auf den neuen Wehrdienst wird die neue Wehrpflicht folgen
(...) Gestern war Volkstrauertag im kriegstüchtigen(?) NATO-Deutschland. Es ist paradox, dass Politiker, die am Volkstrauertag um Millionen von toten Soldaten und Zivilisten trauern, zeitgleich aber den Nachkommen zumuten wieder kriegstüchtig zu werden. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Müssen junge Menschen in absehbarer Zeit wieder ihrem Land mit der Waffe in der Hand dienen? Ja, daran sollte besser nicht gezweifelt werden, schließlich hat man ja nicht umsonst ein Feindbild aus dem "Osten" heraufbeschworen. (...) - Wir brauchen eine andere Zeitenwende – für unsere Kinder und uns! Es heißt sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und friedenstüchtig zu sein!
"„Zunächst freiwillig“: Auf den neuen Wehrdienst wird die neue Wehrpflicht folgen"
Quelle: NachDenkSeiten, non Marcus Klöckner
Kommunizieren Politiker gegenüber der Öffentlichkeit mit einer weit offenen Hintertür, gilt es, hellhörig zu sein. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Anders gesagt: Wehrdienst ja, Wehrpflicht nein. Ist damit die Kuh vom Eis? Nein, denn eine Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorstoß immer wieder zu hören: „zunächst freiwillig“. Das heißt bei Lichte betrachtet: Auch die Wehrpflicht wird kommen. Die Politik setzt auf die Salamitaktik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Wird es in Deutschland wieder eine Wehrpflicht geben? Müssen junge Männer in absehbarer Zeit ihrem Land mit der Waffe in der Hand dienen? Ja, daran sollte besser nicht gezweifelt werden. Das Bundeskabinett hat sich gerade auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, wonach ein neuer Wehrdienst eingeführt werden soll – eine Wehrpflicht ist demnach nicht vorgesehen. Wer nun beruhigt durchatmet und glaubt, die Kuh sei damit vom Eis, unterliegt einer Täuschung. Licht an! – und zu sehen ist die Kuh, wie sie längst mit Schlittschuhen über das gefrorene Wasser gleitet. Anders gesagt: Die Politik hat sich schon jetzt eine Hintertür offengelassen, durch die hindurch zu sehen ist, was dem Land bevorsteht. Nämlich: die Rückkehr zur Wehrpflicht.
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AfD-Hysterie ist völlig absurd
Quelle: Newsletter Sahra Wagenknecht
Wer mit der AfD im Bundes- oder Landtag über einen Ausschussvorsitz redet, verhilft nicht dem
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Politischer Skandal“ – Hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gelogen?
Quelle: NachDenkSeiten, Florian Warweg
Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israel getätigt hat. Entsprechende Dokumente liegen unter anderem dem STERN und Drop Site News vor. Die Dokumente des BMVg lassen nach Einschätzung von konsultierten Völkerrechtsexperten zudem Zweifel aufkommen, ob das Auswärtige Amt vor dem IGH im April 2024 vollständig und vollumfänglich die Wahrheit gesagt hat. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen an das Verteidigungs- und Außenministerium. Von Florian Warweg.
Herbstmorgen
Morgens gehen wir auf den Hof -
Blätter fallen wie Regen
Rascheln unter den Füßen
(Herbst)
Teilerfolg nach 24 Jahren: Erstmalig Vertriebene der Kaweri-Plantage in Uganda entschädigt – mit bitterem Beigeschmack
Für den deutschen Kaffeekonzern, die Neumann Kaffee Gruppe aus Hamburg, hat Ugandas Armee 2001 einst mit Gewalt rund 4000 Menschen vertrieben. – Bis heute klagen betroffene Bauern vor Gericht. (...) Teilerfolg nach 24 Jahren: Erstmalig Vertriebene der Kaweri-Plantage in Uganda entschädigt – mit bitterem Beigeschmack (...) Die Neumann Kaffee Gruppe hat sich an der Entschädigung finanziell jedoch nicht beteiligt.
Quelle: FIAN-Deutschland
Pressemitteilung vom 28. Februar 2025
24 Jahre nach ihrer gewaltsamen Vertreibung zugunsten der Kaweri Coffee Plantation Ltd. im August 2001 haben erstmalig Betroffene eine finanzielle Entschädigung vom ugandischen Staat erhalten. Kaweri Coffee Plantation ist ein Tochterunternehmen der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe (NKG). Seit 2002 fordern die Vertriebenen in einem Gerichtsverfahren gegen den ugandischen Staat und Kaweri eine Wiedergutmachung. 2022 haben 258 von ihnen ein Angebot der ugandischen Staatsanwaltschaft auf eine gütliche Einigung angenommen. 54 von ihnen haben nun die vereinbarte Entschädigung erhalten. Die Neumann Kaffee Gruppe hat sich daran finanziell jedoch nicht beteiligt.
Die Menschenrechtsorganisation FIAN unterstützt die Vertriebenen seit 2003. „Diese ersten Entschädigungszahlungen sind ein bitter-süßer Sieg der Betroffenen über das Unrecht,
