Allgemein
Eine Zensur findet statt
Nur wer etwas zu verbergen hat zensiert.
Quelle: Unsere Zeit. Leon Wystrychowski Palästinensische Telegram-Kanäle in EU-Ländern gesperrt. Kritiker sprechen von Grundrechteabbau
Am vergangenen Wochenende sind in mehreren europäischen Ländern pro-palästinensische Telegram-Kanäle gesperrt worden, darunter „???? Palestine Archive ????????“ mit 15.000 Followern und der des „Resistance News Network“ (RNN) mit 166.000 Abonnenten. Die genauen Hintergründe der Sperrungen sind nicht bekannt: Während Telegram auf eine Anfrage von UZ nicht reagierte, teilte das RNN mit, dass man keinerlei Begründung für die Sperrung erhalten habe. Wer in den betroffenen Ländern den Kanal aufzurufen versucht, erhält nun die Mitteilung, dass er „nicht angezeigt“ werden könne, weil er „gegen lokale Gesetze verstößt“. RNN und das Online-Medium „The Cradle“ sprachen von einer EU-weiten Sperrung. UZ konnte die Sperrung für mehrere EU-Länder verifizieren, darunter Deutschland, Österreich und Italien.
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Wenn man nicht verlieren kann - Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen bringen CDU, CSU und Grüne zum Ausflippen
Herzlich willkommen zu den wohl spannendsten Wahlen des Jahres. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. An dieser Stelle informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen. CDU, CSU und Grüne ticken völlig aus. Hofreiter schiebt dem BSW Grüne Politik unter (Sahra Wagenknecht sein eine der schlimmsten Kriegstreiber im ganzen Land) und die CSU erklärt Sahra Wagenknecht als menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt.
Quelle: RTDeutsch
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Sicherung durchgebrannt? CSU-Politiker: Wagenknecht ist "menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt"
Nach den Erfolgen von AfD und BSW scheinen bei einigen Vertretern der etablierten Parteien die Sicherungen durchzubrennen: So pöbelte CSU-Parteivorstandsmitglied Bernd Posselt jüngst massiv gegen Sahra Wagenknecht und ihr Partei BSW. Für Posselt sei es ein "gefährlichen Holzweg", mit dem BSW über mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen zu verhandeln. Auch wenn "Konsens darüber herrsche", dass der Thüringer AfD-Politiker Bernd Höcke ein "lupenreiner Nazi" sei, dürfe dies nicht dazu führen, dass BSW "verharmlost werde".
02. September 2024 Aktuell - AllgemeinPräsidenten von Polen und Tschechien erklären Nord Stream zum legitimen Angriffsziel der Ukraine – Was sagt die Bundesregierung?
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte am 21. August öffentlich erklärt, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, wenn von der Ukraine durchgeführt, „ein legitimes Ziel“ gewesen sei. Kurz zuvor hatte sich auch der polnische Präsident Donald Tusk ähnlich geäußert. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung ihrer EU- und NATO-Partner teilt. Die Antwort fiel erstaunlich deutlich aus..
02. September 2024 Aktuell - AllgemeinGeänderte Sitzverteilung AfD verliert Sperrminorität in Sachsen – Wahlleiter korrigiert Wahlergebnis
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergaben desaströse Ergebnisse für die Ampelparteien, speziell bei den Grünen und erneut für die FDP, das war eine Abwahl. Sachsen: Der Softwarefehler, falls es einen gibt, kommt mehr als gelegen, denn er nimmt der AfD die Sperrminorität.
Quelle: RTDeutsch
0:52 Uhr
"Softwarefehler": Sachsen-Ergebnis wird korrigiert – AfD verliert Sperrminorität
Sachsens Landeswahlleiter hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl korrigiert. Wegen eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzzuteilung veröffentlicht worden, hieß es in einer Pressemitteilung am Montagvormittag. Die Grünen und die SPD bekommen demnach je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD einen Sitz weniger.
Die CDU erhält somit nun 41 Sitze, die AfD 40, das BSW 15, die SPD 10, die Grünen 7, die Linke 6 und die Freien Wähler weiterhin einen Sitz.
Hat eine Partei mehr als ein Drittel der vorhandenen Stimmen, kann sie gewisse parlamentarische Vorgänge stoppen. Mit der jetzt nicht mehr existenten "Sperrminorität" für die AfD hätten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen können.
02. September 2024 Aktuell - AllgemeinLandtagswahlen in Sachsen + Thüringen
Quelle: mdr-Wahlticker
Parteien gehen von schwierigen Koalitionsverhandlungen aus
In Thüringen gehen AfD, CDU und BSW von schwierigen Koalitionsverhandlungen aus. AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte am Montagmorgen, dass es nur wenig Möglichkeiten gebe, gegen die AfD zu regieren. Bisher hätten sich alle möglichen Partner ablehnend geäußert. Er denke aber, dass es in den nächsten Monaten ein Umdenken geben werde.
BSW-Landeschefin Katja Wolf machte deutlich, dass stabile Mehrheiten wieder wichtig seien. Ihre Partei wolle dafür sorgen, dass zumindest alle demokratischen Parteien miteinander sprechen könnten. Gleichzeitig müsse man sich auch mit der AfD inhaltlich auseinander setzen. Der CDU-Generalsekretär in Thüringen Christian Herrgott kündigte an, man werde heute zunächst die Ergebnisse auswerten und dann einladen.
Die Wahl in Sachsen auf einen Blick
Quelle: zdfHeute
AfD und die CDU liefern sich bei der Landtagswahl in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende gewinnt die CDU. Verlierer der Wahl: die Ampel-Parteien.