Allgemein

16. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

China reagiert

Handelsblatt.  Update: 16.06.2018 - 11:20 Uhr 

China wird im Handelsstreit mit den USA zeitgleich mit Washington Strafzölle verhängen. Gleichzeitig signalisiert Peking aber auch Verhandlungswillen.

Peking

Die USA verhängen Strafzölle gegen China, Peking schlägt zurück. US-Amerikanische Verbraucher und Landwirte könnten die Auswirkungen zuerst spüren.

Die von den USA am Freitag verkündete zweite Welle von Importzöllen auf chinesische Waren wurde als „grober Verstoß“ gegen den Geist der kürzlichen Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern gewertet. Die Maßnahme werde „nach hinten losgehen, wenn Washington nicht von seiner gefährlichen Abenteuerpolitik abrückt“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump handle „inkonsistent und gefährlich“. Es sei aber angesichts „des häufigen Hin-und-Hers“ der Amerikaner „noch zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein Handelskrieg beginnen wird“.

Auch in anderen staatlichen Medien des Landes wurde Kritik an dem Vorgehen der USA geübt. „Der weise Mann baut Brücken, der Narr baut Mauern“, hieß es in einem Meinungsbeitrag der Nachrichtenagentur Xinhua. China reagiere am besten mit „Expansion und Öffnung“ auf den Handelsstreit.

Die „People's Daily“, das Sprachrohr der regierenden Kommunistischen Partei, schrieb, Trumps Regierung sei davon besessen, „die schändliche Rolle des globalen wirtschaftlichen Störers zu spielen“. „Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg.“ Die USA schadeten mit ihrer Anstiftung eines Handelskriegs dem Welthandel, der wirtschaftlichen Globalisierung, multilateralen Handelssystemen und globalen Produktionslieferketten. „Die ganze Welt wird die Rechnung für die verfehlten Taten des amerikanischen Unilateralismus bezahlen.“

Die regierungsnahe Zeitung „Global Times“ bezeichnete die US-Zölle in einem Leitartikel vom Samstag als „unlogisch“ und als Versuch Washingtons, sein Defizit mit China zu reduzieren. Die US-Regierung versuche, Chinas technologische Weiterentwicklung zu bremsen.

Chinas Vergeltungszölle sollen genauso wie die US-Zölle am 6 Juli in Kraft treten. Zunächst seien 545 US-Produkte im Wert von 34 Milliarden Dollar fällig, teilte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag mit. Diese erste Zollwelle soll auf Agrargüter, Autos und Meeresfrüchte. In einem zweiten Schritt soll es dann Zölle auf weitere 114 US-Waren im Umfang von 16 Milliarden Dollar geben, die vor allem Chemikalien, medizinisches Gerät und Energieerzeugnisse betreffen werden. In den USA machten sich vor allem auf dem amerikanischen Hummermarkt Sorgen vor herben Einbußen breit.

 
16. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

CDU/CSU - Schaum vor dem Mund?

Beitrag: Roswitha Engelke

Trotz der zahlreichen Kritiker - Angela Merkel bleibt bei ihrer Linie: Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bezeichnet in einem Videopodcast die Migration als "europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht."

Die CSU hält dagegen, bleibt im Asylstreit ebenfalls hart - und die SPD nutzt den Streit zwischen den Schwesterparteien für zahlreiche Wortmeldungen:


Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Asylpolitik gegeben habe.

"Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage", schreibt er im "Tagesspiegel". -

Im Asyl-Streit geht es gefühlt mittlerweile um alles - auch für die CSU. Der Kampf auf Biegen und Brechen bereitet sogar einigen Christsozialen mittlerweile Kopfschmerzen. Sie befinden sich irgendwo zwischen Jetzt-erst-recht-Euphorie und leiser Verzweiflung. Blume und Söder drücken aufs Tempo - das setzt auch Seehofer unter Druck. -

CDUBundesvize Volker Bouffier begrüßt es, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen „Masterplan Migration“ vorlegen wolle.. „Das ist gut. Noch schöner wäre es, wir würden ihn kennen.“ -  Vielleicht schaut sich Herr Bouffier mal um ...

Seehofers Plan sieht vor, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Merkel setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

Auch die Opposition äußert sich zu den Querelen der Konservativen:

Auf der Matte stehend, bereit für einen neuen Anlauf zur Ampel ... Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte in der "Augsburger Allgemeinen", im Falle eines Endes der Regierungskoalition sei seine Partei bereit, "Verantwortung" zu übernehmen.

Fraktionschef der Linken im Bundestag Bartsch: Wenn es Horst Seehofer wirklich um die Lösung von Problemen gehen würde, dann wäre er dem Integrationsgipfel im Kanzleramt nicht ferngeblieben. Es ist doch unfassbar, dass der Bundesinnenminister diese Veranstaltung boykottiert, sich stattdessen lieber mit Herrn Kurz aus Österreich auf ein nettes Gespräch trifft. Ein solches Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich um Integration kümmern. (Welt)

Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU mit harten Worten verurteilt. Er nannte Seehofers Vorgehen einen "Putsch". "Offensichtlich geht es gar nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht", sagte er dem Handelsblatt. Die CSU spiele mit Europas Einheit und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die "pro-europäischen Staaten zusammenstehen müssen", sagte der Grünen-Politiker.

 

 

11. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Leipziger Parteitag: Rede von Fabio de Masi

 

10. Juni 2018   Aktuell - Allgemein

Leipziger Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende im Bundestag

 

 Kommentar: Roswitha Engelke

Sahra forderte ein vernünftiges Konzept zum Thema Flüchtlinge.

Sie sprach sich aus für eine wohldurchdachte Entwicklungshilfe vor Ort und ein Ende der Kriege. Kriegsmissionen und Waffenlieferungen haben noch nie wirklich Sicherheit und Frieden gebracht.

In den Ländern der "Dritten" Welt müssen Landreformen unterstützen werden, die traditionelle Landnutzungsrechte der lokalen Bevölkerung respektieren und schützen. Faire Handelsabkommen müssen her. Solange die EU wegen der Subventionen überproduziert und mit dieser Ware die afrikanischen Märkte überschwemmt, hat der einheimische Markt keine Chance. -

Offene Grenzen für alle bleibt ein frommer, aber nicht realisierbarer Wunsch. Stattdessen muß das  Asylrecht verteidigt werden. Asylanten aus fadenscheinigen Gründen in Krisengebiete zurückzuschicken ist mörderisch, sie im Mittelmeer ertrinken zu lassen ebenso.

Außerdem sagt die Logik, dass ein Sozialstaat und offene Grenzen für alle nicht zusammen passen. Ferner zerstört eine Art multitribale Gesellschaft früher oder später den Rechtsstaat.

Es schmerzt, zu sehen, dass realitätsbezogene Denkansätze für viele Genossen nicht nachvollziehbar sind. Sie verstehen "Bahnhof" und schieben Realitätssinn auf die rechte Schiene. - Ein sogenanntes Totschlagsargument gegen jede politische Zivilcourage innerhalb der Linkspartei.

Aber was soll 's, das hält uns lebendig und unterscheidet uns von der (noch) amtierenden GROKO.

 

Sechs Reden steckten den Rahmen der Debatte ab, die Rednerinnen und Redner waren die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, und der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow.

Alle Reden sind als Text und/oder Video auf der Internetseite zum Leipziger Parteitag dokumentiert

 

27. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Steuertricks und Dumpinglöhne in der Textilbranche - die Tricks des Kapitals aufgrund von Steueroasen

 Beitrag: © GMB Akash/Panos/OxfamAUS

In der Textilbranche schuften Arbeiter/innen für Hungerlöhne, die weder für die Miete noch für genug Essen reichen. Gleichzeitig maximieren Konzerne ihre Profite und vermeiden Steuern in Milliardenhöhe. Oxfam fordert ein Wirtschaftssystem, das die Interessen der Arbeiter/innen in den Vordergrund stellt, statt die von Konzernen.
Anju arbeitet in einer Textilfabrik in Bangladesch. Sie wird nicht nach Arbeitsstunden bezahlt, sondern danach, wie viele Kragen sie genäht oder wie viele T-Shirts sie umsäumt hat.

„Am Ende des Monats wird das Geld knapp und reicht nur noch für ein wenig Reis“, berichtet Forida*, eine 22-jährige Textilarbeiterin aus Bangladesch. Das südasiatische Land gehört neben Vietnam, China und Indonesien zu den vier größten Bekleidungsexporteuren der Welt. In den vielen Textilfabriken, die es im Land gibt, wird Kleidung für große Konzerne produziert. Darunter auch für internationale Modekonzerne wie Zara oder H&M.

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