Aktuell

Morddrohungen von AKP-nahen Nationalisten

Der thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter solidarisch mit dem Widerstand von Efrîn gezeigt und die invasiven Angriffe auf den Kanton als völkerrechtswidrig bezeichnet. Im Anschluss daran war ein Shitstorm gegen Ramelow ausgebrochen, bei dem auch Morddrohungen gegen den Ministerpräsidenten ausgesprochen wurden.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Ramelow am Samstag, die Drohungen reichten von Äußerungen wie „In den Särgen ist noch Platz“ bis zu angedrohten Kopfschüssen. Auch sei eine Fotomontage mit sexualisierten Fotos seiner Frau aufgetaucht. Die Twitteraccounts deuteten sowohl auf Absender in der Türkei als auch in Deutschland hin. Dies habe er dem Kurznachrichtendienst als Straftat gemeldet. Die Fotos seien seines Wissens mittlerweile von Twitter gelöscht worden.

Ramelow war nach einem Tweet des AKP-Abgeordneten Mutlu Yeneroglu in die Schusslinie der Erdoğan-Anhänger geraten.

Der Ministerpräsident bekundete in weiteren Tweets seine Solidarität mit dem Widerstand von Efrîn: „Afrin steht für Selbstbestimmung und jeder Beschuss oder Angriff durch einen NATO Partner empfinde ich als Schlag gegen unsere Werte und unsere Freiheit! Es ist der offene Bruch des Völkerrechts! Solidarität mit (...) Afrin!“ heißt es dort beispielsweise.

Schaffung von Förderprogramm für die europäische Rüstungsindustrie (EDIDP)

... das darauf abzielt, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeiten der EU-Verteidigungsindustrie zu unterstützen.

„Hinter dem Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines Förderprogramms für die europäische Rüstungsindustrie (EDIDP) verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen.

Von 2019/20 sollen aus Mitteln des EU-Haushalts 500 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Rüstungsunternehmen bereitgestellt werden.

Das Vorhaben ist Teil des ‚Verteidigungs-Aktionsplans‘, mit dem die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben wird. Erschreckend ist das Tempo mit der die EU-Aufrüstung, der Fokus auf Militär und Schaffung eines rüstungsindustriellen Komplexes seit dem BREXIT durchgesetzt wird. Im EU-sieben-Jahresbudget ab 2020 soll sogar eine neue Haushaltslinie nur für Sicherheit und Verteidigung eingeführt werden, um Rüstungsforschung und die Verteidigungsunion finanziell zu unterstützen.

Spanien - spanische Justiz verletzt weiterhin Menschenrechte

Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens hat auch der Verzicht von Carles Puigdemont auf das Amt des Regionalpräsidenten keine Lösung gebracht. Die Zentralregierung in Madrid lehnte den vorgeschlagenen Ersatzkandidaten Jordi Sánchez ab, eine der Begründungen: Er ist in Haft!

In vielen Staaten der EU setzt sich eine gewisse Kaltschnäuzigkeit in der Justiz durch. Rechtsstaatlichkeit war gestern. Der Justizapparat läßt sich mehr und mehr in die Politik einspannen und korrumpiert. Spaniens Justiz demonstriert diese Haltung deutlich.

Vorurteile gespeist mit Vermutungen und Mitglied einer Linken Gruppierung zu sein, genügen auch an deutschen Gerichten bereits (siehe am Beispiel Fabio V. , Focus), um bei Teilnahme an einer Demo ohne weitere Begründung in U-Haft genommen zu werden.

Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten

Warum eine Vermögenssteuer? In keinem Land Europas, ausgenommen Österreich, ist Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland.

Nach Angaben des „Manager Magazins“ hat das Vermögen der 500 reichsten Deutschen im Zeitraum von 2011 bis 2016 von 500 Milliarden Euro auf gut 692 Milliarden Euro und damit um über 38 Prozent zugenommen.

Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997, beigetragen.
Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland.

Laut OECD betrug deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland nur 0,9 Prozent im Jahr 2013. Damit erreichte Deutschland im OECD-Vergleich gerade einmal ein gutes Drittel des BIP-gewichteten Durchschnitts von 2,5 Prozent. Das entsprach Platz 27 innerhalb der 34 OECD-Mitgliedstaaten.

Die Wiederhebung der Vermögensteuer ist daher überfällig. Gezielt ausgestaltet als Millionärsteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung der vermögendsten 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung, wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen.

Zugleich werden damit hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen.

Berlin - Tausende demonstrierten gegen türkische Angriffe auf Afrin - ist die UN Charta zu einem Papiertiger geworden?

Seit Wochen verletzt die Türkei das Völkerrecht in Afrin. Als UN-Mitglied müsste die Türkei auf jeglichen Angriffskrieg verzichten. Afrin gehört weder dem türkischen Staatsterritorium an, noch ist von Afrin aus eine reale Bedrohung für die Türkei ausgegangen. Der Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen verbietet die Anwendung von Gewalt und das Drohen damit. Ist die UN-Charta zu einem Papiertiger geworden?

„Die Nato-Botschafter der 28 Mitgliedsländer müssen angesichts der Bombardierung der Stadt Afrin zu einer Dringlichkeitssitzung gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags zusammenkommen. Das Nato-Bündnis muss sich angesichts des militärischen Agierens der Türkei in Afrin mit der Sache befassen und auf einen Rückzug drängen. Durch die geplanten Belagerungen drohen Kriegsverbrechen. Das Bündnis verpflichtet sich zur Charta der Vereinten Nationen!

Außerdem wird Artikel 4 des Nato-Vertrags berührt, wenn sich durch das verschärfte militärische Agieren der Türkei gegen die von den USA unterstützte YPG zwei NATO-Staaten militärisch gegenüberstehen.

In Berlin und anderen deutschen Großstädten haben tausende Menschen gegen den türkischen Militäreinsatz in der nordsyrischen Region Afrin demonstriert. Die Empörung richtete sich auch gegen die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei. Nach Angaben eines Polizeisprechers verliefen die Protestmärsche weitgehend störungsfrei.