Allgemein

08. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich und den Demonstranten gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz

Das Bündnis "#noNPOG" hat in Hannover zu einer Demonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) aufgerufen. Für heute sind Kundgebungen und ein Marsch durch die Innenstadt vorgesehen. Die Polizeirechnet mit mehreren tausend Teilnehmern. Das Bündnis, ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, will das neue Gesetz stoppen: "Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck", heißt es in dem Aufruf. Bereits Anfang September waren rund 10.000 Menschen in Hannover gegen die Novelle auf die Straßen gegangen.


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Das Bündnis "#nonPOG" hat in Hannover zu einer weiteren Demonstration  gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz aufgerufen. Auch DIE LINKE. ist  um 13.00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover wieder dabei.
 
 
Newsticker
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Demonstration gegen geplantes Polizeigesetz

08.12.2018 | 03:10
#noNPOG Plakat auf Figur der Göttinger Sieben Ein Plakat mit der Aufschrift "#noNPOG" hängt an einer der Figuren der Göttinger Sieben vor dem niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv © deutsche presse agentur

Das Bündnis "#noNPOG" hat in Hannover zu einer Demonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) aufgerufen. Für heute sind Kundgebungen und ein Marsch durch die Innenstadt vorgesehen. Die Polizei rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern. Das Bündnis, ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, will das neue Gesetz stoppen: "Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck", heißt es in dem Aufruf. Bereits Anfang September waren rund 10.000 Menschen in Hannover gegen die Novelle auf die Straßen gegangen.

Die Überarbeitung des Polizeigesetzes ist eines der zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln und das Tragen sogenannter Bodycams für Polizisten sollen in dem Gesetz geregelt werden.


Quelle: DPA
 

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In Nordrhein- Westfalen wird heute ebenfalls gegen das dortige landesweite Polizeiaufgabengesetz demonstriert.
 
Unsere Solidarität gilt auch den aktiven Demonstranten in Frankreich, die sich Lohn- und Rentenerhöhung erkämpfen wollen. Auch sie protestieren heute weiter.

Der Vorstand der Linken Helmstedt

 

Auch "BB" (Brigitte Bardot) erklärte sich solidarisch mit den Gelbwesten

Foto: APA, Austria, Presse, Agentur

 

07. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Merz, Merz, Merz, es war ja nur ein Scherz ...

... Kandidat Merz ist up and away ... die Frauenqoute hat zugeschlagen ...

 


sge, ssi, dan; Foto: Shutterstock/dpa

Nach Niederlage bei CDU-Parteivorsitz-Wahl: Merz kehrt zurück in die Wirtschaft

Hamburg (dpo), 07.12.2018

Nach seiner knappen Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitz der CDU macht Friedrich Merz das, was viele erwartet haben: Er geht zurück in die Wirtschaft, wo er gerade bei einem Glas Whiskey seine Niederlage verarbeitet.

"482 zu 517… Dumme AKK!", murmelt Merz. "Dabei hab ich von Wirtschaft doch viel mehr Ahnung als sie. Hier hab ich mich auch immer zu Hause gefühlt, in der Wirtschaft. Weiß gar nicht, warum die so einen schlechten Ruf hat."
Merz seufzt: "Wirt, ich nehm noch einen.

05. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Frieden mit Russland oder ein neuer Krieg in Europa?

Initiative „Frieden mit Russland!“ lädt ein

Andreas Maurer und Wolfgang Gehrcke (beide Partei die Linke) berichten zu den Wahlen im Donbass und ihre geopolitische Bedeutung

 

Wann:                          Freitag, 14.12., 19 h,

Wo:                              Stadtteilzentrum Lister Turm, Walderseestr. 100, R. 26    


 
Unsere Initiative "Frieden mit Russland!" hat A. Maurer und W.Gehrcke für den 14.12. nach Hannover eingeladen, um mehr über die akuelle Situation im Donbass zu erfahren.

Maurer war Anfang November als Wahlbeobachter wieder in Donezk und Lugansk. Gehrcke war speziell während seier Zeit als MdB ambitionierter Verfechter einer neuen Entspannungspolitik mit der russischen Förderation.


Wir wollen wissen: Wie sind die politischen Bewegungen dort im Donbass einzuschätzen, wie ist die Bombenattacke gegen die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik unmittelbar vor den Wahlen zu bewerten?

Und nicht zuletzt: Wie ist die Situation dort speziell für die Zivilbevölkerung?

Denn noch immer wird von Seiten der Poroschenko-Militärs und der Neonazi-Einheiten täglich und nächtlich mit Artilleriegeschützen in die Gebiete von Donezk und Lugansk geschossen, ganz zu schweigen vom permanenten Feuer von Scharfschützen gegen die Randzonen der beiden Volksrepubliken.

Dem Poroschenko-Regime scheint überhaupt jeder Anlaß gut genug für ständige äußerst aggressive und menschenverachtende Provokationen gegen die Donbassrepubliken und die Russische Förderation.

In dieser Hinscht kann es sich der Unterstützung vor allem der USA, aber auch der EU sicher sein und will damit Art wohl seinen Gebrauchswert für die westliche Wertegemeinschaft unter Beweis stellen.

Zusammen mit den neuesten Avancen von USA und der EU, Georgien und die Staaten des Baltikums gegen Russland aggressionsfähig auszubauen, offenbart sich deren politische und militärische Strategie, Russland isolieren und einkreisen zu wollen.

Das aber riecht stark nach neuem Krieg in Europa. Wir finden, das ist genug Stoff für einen interessanten Meinungsaustausch und laden daher alle ein vorbei zu kommen.

 

04. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus Dezember 2018

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

10. - 13. Dezember 2018, Straßburg

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus (TERR)‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 11. Dezember 2018, ab 15 Uhr
Abstimmung am Mittwoch, 12. Dezember 2018

 

„Der gesamte Sonderausschuss Terrorismus war eine einzige Verschwendung von Geld, Zeit und Kraft. Anstatt der längst überfälligen Untersuchung, wieviel die ganzen Anti-Terrormaßnahmen der letzten 15 Jahre wirklich bringen, fand dort eineinhalb Jahre lang eine Dauerwerbesendung der Sicherheitsbehörden statt. Entsprechend gibt es beim Abschlussbericht keine Überraschungen, er folgt der altbekannten Logik, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, und Grundrechte dabei nur stören. Wir lehnen den Text ab.

 

- MdEP Thomas Händel, sozialpolitischer Sprecher der Delegation:

‚Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit‘

Debatte am Montag, 10. Dezember, ab ca. 18 Uhr 30
Abstimmung am Dienstag, 11. Dezember 2018 (tbc)

Weiterlesen: Delegation DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus Dezember 2018

04. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Die Opposition übt Druck auf Macron aus

Führende Oppositionspolitiker in Frankreich fordern eine Rücknahme der zum 1. Januar geplanten Ökosteuer - oder Neuwahlen. Präsident Macron sagte eine Reise nach Serbien wegen der neuen Unruhen in Paris ab.

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