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Eilantrag gegen das Paul-Ehrlich-Institut: Anwältin verlangt per Eilentscheidung Zugang zu den Rohdaten der SafeVac2.0-App
Beitrag: NachDenkSeiten
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verschleppt – mittlerweile gesetzeswidrig – die Veröffentlichung wichtiger Studiendaten. Das enorme öffentliche Interesse an einer Freigabe der Daten und zahlreiche weitere Alarmsignale, u. a. eine Antwort des Instituts vom 08.08.2025, veranlassten Rechtsanwältin Dr. Meyer-Hesselbarth zu diesem Schritt. Von Bastian Barucker.
Die Anwältin Dr. Meyer-Hesselbarth hat am 10. August 2025 ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen das Paul-Ehrlich-Institut eingeleitet (AZ: 6 L 3105/25.DA). Sie möchte mit ihrem Eilantrag erreichen, dass die vollständigen Rohdaten der SafeVac2.0-App nunmehr unverzüglich vom PEI zugänglich gemacht werden müssen.
Die Sache hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte: Seit Anfang April 2022 ist mit dem gleichen Ziel ein Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) beim Verwaltungsgericht Darmstadt gegen das PEI anhängig (Az: 6 K 716/22.DA). Nach rund 40 Monaten Verfahrensdauer und trotz einer Verzögerungsrüge vom März 2025 gibt es in diesem Verfahren bis heute keinen Termin, so Meyer-Hesselbarth. Eine Anfrage des Journalisten Norbert Häring bei der Pressestelle des Gerichts vom 26. Juni 2025 ergab, „dass derzeit aufgrund einer Vielzahl vordringlich zu bearbeitender Klage- und Eilverfahren nicht absehbar ist, wann mit einer Terminierung des betreffenden Verfahrens gerechnet werden kann“.
Diese Bewertung der Dringlichkeit seitens des Gerichts erstaune sie sehr, sagt Meyer-Hesselbarth. Denn die „Bedeutung der SafeVac2.0-Daten ist so groß, dass ein Abwarten auf eine gerichtliche Hauptsacheentscheidung in unbestimmter Zukunft unter keinen Umständen weiter in Betracht kommt“.
Die SafeVac2.0-App ist eine Anwender-App, mit der das Paul-Ehrlich-Institut ab dem Beginn der Covid19-Impfkampagne aktiv die per Handy-App registrierten Teilnehmer befragte und so Daten über Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe erfasst hat. Sämtliche Daten wurden über die SafeVac2.0-App anonym erhoben, so dass datenschutzrechtliche Gründe einer Zugänglichmachung der Studiendaten offensichtlich nicht im Wege stehen.
Obwohl der Abschlussbericht zur SafeVac2.0-Studie längst fertiggestellt sein müsste, hält sich das PEI auffallend bedeckt. Bis heute, also mehr als 20 Monate nach Beendigung der Studie mit knapp 740.000 Teilnehmern, möchte das PEI nicht mitteilen, wann mit einer Veröffentlichung der Studiendaten gerechnet werden darf. Auf eine Anfrage im Bundestag zur Gesamtzahl der Verdachtsfälle in der SafeVac2.0-App antwortete das PEI nicht bzw. ausweichend, indem es die Zahl der von einer schwerwiegenden Nebenwirkung betroffenen Teilnehmer dieser Studie (3.506 Personen) nannte. Eine Presseanfrage, die ich mit sehr ähnlicher Fragestellung im Juni 2025 an das PEI gerichtet hatte, wurde bis heute in der Sache nicht beantwortet. Mittlerweile läuft wegen dieser Anfrage ein presserechtliches Eilverfahren – ebenfalls beim Verwaltungsgericht in Darmstadt.
Spielt das PEI „auf Zeit“ und verzögert die Veröffentlichung ggf. unliebsamer Studienergebnisse?
Verstößt das 5-Prozent-Ziel für Militärausgaben gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip?
Beitrag: NachDenkSeiten
Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie Kanzler Merz und der Finanzminister konkret sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels angesichts der bereits jetzt finanziell extrem angespannten Lage nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt. Von Florian Warweg.
Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient
Die Deutsche Bank dünnt ihr Filialnetz aus und streicht rund 2.000 Stellen. Besonders Kleinstädte wie Helmstedt sind davon betroffen. Der Konzern will sich effizienter aufstellen und Kosten dort senken wo sich Investitionen nicht lohnen. Wer Milliarden in Waffengeschäfte pumpt verzichtet gern darauf, kleine Privatkunden zu bedienen oder der Filiale Helmstedt einen neuen Überweisungsautomaten zu "spendieren". Eine Schließung der Filiale ist kostengünstiger.
Beitrag: Frankfurter Rundschau
Ein Bericht deckt auf, wie europäische Banken ihr Geld in Rüstungsunternehmen investieren und mit Krisen ihr Geld verdienen - allen voran die Deutsche Bank.
Geld, Geld, Geld ist der Anfang, Mitte und End des Kriegs“, hatte bereits der Diplomat, Staatsmann und General in Diensten der Kaiser Karl V. und Maximilian II, Lazarus von Schwendi (1522 – 1583), festgestellt. Was im 1600 Jahrhundert galt, gilt im Zeitalter von hochtechnisiertem und automatisiertem Kriegswerkzeug um so mehr: Krieg ist eine Gelddruckmaschine – für Waffenhersteller wie Finanzinstitute.
Entsprechend pumpen europäische Banken und Investoren seit Jahren hohe Geldsummen in Waffenhersteller, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern – ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.
24 Milliarden für Rüstungsunternehmen
Der am Mittwoch in Frankfurt vorgestellte Bericht „Dirty Profits 7“ der Nichtregierungsorganisation Facing Finance wirft darauf ein Schlaglicht. Er deckt die Finanzbeziehungen der zehn europäischen Topbanken zu Rüstungsexporteuren auf, die zwischen 2015 und 2018 in die krisenbehaftete Mena-Region (Nahost und Nordafrika) Waffen lieferten. Dem Bericht zufolge, der sich auf Finanzdaten des Informationsdienstes Thomson Reuters stützt, erhielten die elf von Facing Finance analysierten Rüstungsunternehmen von den Banken mehr als 24 Milliarden Euro an Direktfinanzierung.
Neben den gewährten Krediten kauften die Finanzinstitute zudem Anleihen und Beteiligungen an den Waffenherstellern in Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro. Mit Blick auf Deutschland kommen noch einmal 5,5 Milliarden hinzu, die heimische Vermögensverwalter und Anlagespezialisten wie DWS oder Allianz Global Investors investiert haben.
„Es ist erschreckend zu beobachten, wie europäische Topbanken, offenbar unbeeindruckt von Zerstörung, Tod und Vertreibung, Rüstungsexporteure finanzieren, die seit Jahren die Parteien des Jemen-Krieges mit Waffen beliefern“, beklagt Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance und Herausgeber des Dirty-Profits-Berichts.
Deutsche Bank gibt Milliarden für Waffen aus
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Soziale Spaltung als Regierungstechnik – Disziplin für die da unten, Spielräume für die da oben
Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt wird. Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger – während der Bundespräsident für 16 Millionen Euro im Jahr zur Miete wohnt. Das Feindbild in diesem Land sind die Armen.
Beitrag: NachDenkSeiten, e
Deutschland betreibt eine Umverteilung von unten nach oben – gesetzlich verankert und ideologisch abgesichert. Unter Kanzler Merz, der von „Leistung“ schwadroniert, zahlen die größten Profiteure kaum Steuern, während für Panzer munter neue Kredite aufgenommen werden. Das ist kein Widerspruch, sondern Absicht: Der Arbeitsmarkt ist zum Instrument sozialer Kontrolle verkommen. Von Detlef Koch.
Methode 1: Reiche schonen, Arme belasten – die Schuldenbremse gehorcht dem Diktat der Macht
Ungerechte Steuerlast
Über 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus Löhnen und Konsum. Wer arbeitet und einkauft, trägt die Hauptlast des Staates. Vermögenseinkünfte hingegen leisten nur einen marginalen Beitrag – das ist politisch so gewollt. Während für Normalverdiener die Steuern erhöht wurden (etwa die Mehrwertsteuer), hat man Spitzen- und Unternehmenssteuern deutlich gesenkt. Unterm Strich wurde steuerlich von unten nach oben umverteilt.
Amnesty ist ein terrorverherrlichendes Hamas-Outlet“
(...) Schon im Dezember 1948 hat Hannah Arendt zusammen mit Albert Einstein und anderen einen Leserbrief an die New York Times geschrieben, der scharf gegen den Besuch des späteren israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin protestiert. (...) Begin gründete dann 1973 die Likud-Partei, der auch Benjamin Netanjahu angehört. (...)Begin war mitverantwortlich für das Massaker von Deir Yasin im April 1948, einem palästinensischen Dorf, dessen Bewohner sich aus dem Palästinakrieg heraushalten wollten, von der Irgun jedoch gnadenlos niedergemetzelt wurden. (...) "Amnesty International“ wirft Israel weiterhin vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen: Die völkermörderische Absicht Israels beim Krieg gegen Gaza ist inzwischen nicht mehr zu leugnen.
Beitrag: NachDenkSeiten
Wie Deutsche der Welt und den Juden erklären, was Antisemitismus ist, oder: Warum Hannah Arendt den nach ihr benannten Preis heute nie bekommen würde. Im November 2018 veröffentlicht der Blog Ruhrbarone ein Schwarz-Weiß-Foto, es ist eine Totale von einem düsteren Ort unter dräuenden Wolken. Ausgeweidete Erde bis zum Horizont. Grabesdunkel, menschenleer. Über dieses Bild läuft in Großbuchstaben ein Befehl: „TRANSFORM GAZA TO GARZWEILER“. Das sei für ihn, so kommentiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, eine „explizite Vernichtungsfantasie“. Jetzt, sieben Jahre später, wo Gaza tatsächlich zur apokalyptischen Ruinenlandschaft geworden ist, sieht es aus, als wäre die notdürftig als Satire verkleidete Aufforderung zum Völkermord in die Tat umgesetzt worden. Von Rupert Koppold.
Der Blog Ruhrbarone wird dem antideutschen Spektrum zugerechnet, das sich selbst als links versteht, jedoch bedingungslose Solidarität mit Israel verlangt und, weil US-Regierungen Israel bedingungslos verteidigen, auch gegen sogenannten Anti-Amerikanismus ins Feld zieht.
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