Allgemein

13. April 2018   Aktuell - Allgemein

Polizeiarbeit und Grundrechte

Polizist*innen haben einen verantwortungsvollen Job und sind immer dann gefordert, wenn es in unserer Gesellschaft brennt. Wir erleben momentan eine enorme gesellschaftliche Polarisierung, viele Menschen haben das Gefühl in besonders unsicheren Zeiten zu leben.

Migration und Flucht, Armut, Soziale Ungleichheit, Terror und Kriminalität:

  • Wie wirken sich diese Konflikte auf die Arbeit der Polizei aus?

Wir wollen diese großen Themen auf Niedersachsen herunterbrechen und auch über die Herausforderungen der Polizeiarbeit mit Praktiker*innen, Expert*innen und Interessierten gemeinsam diskutieren. Dabei gilt es stets die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Schutz der Grundrechte und Vermeidung von Kriminalität durch frühe Prävention zu beachten.

Die Veranstaltung findet statt:      am 04. Mai 2018 von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr

in:                                                 30459 Hannover, Ricklingerstadtweg 1,

                                                     Freizeitheim Ricklingen,


Anmeldung bitte bis 22. April unter https://www.gruene-niedersachsen.de/termin/polizeikongress/ (mit Panelauswahl)

12. April 2018   Aktuell - Allgemein

Willy - Konstanin Wecker

 

Kommentar Roswitha Engelke: Wer nicht darauf kommt, wer mit Willy gemeint sein könnte, ein heißer Tipp: Geboren wurde er unter dem Namen Herbert Frahm am 18. Dezember 1913 in der Lübecker Vorstadt St. Lorenz-Süd. Für seinen wesentlichen Beitrag zum Frieden und der Versöhnung zwischen Ost und West erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis.

12. April 2018   Aktuell - Allgemein

Russlandphobie der USA hat die deutsche Wirtschaft geschwächt

... und die Merkelwirtschaft ist in die Verlängerung gegangen ...

Die ostdeutsche Wirtschaft muss große Einbußen beim Russland-Geschäft hinnehmen. Das berichtet "neues deutschland" und beruft sich dabei auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums, die Susanna Karawanskij, die Ost-Koordinatorin der Linksfraktion im Bundestag, erfragt hatte

Weiterlesen: Das Mitmachen bei der Russlandpobie der USA hat die deutsche Wirtschaft geschwächt

11. April 2018   Aktuell - Allgemein

Ende des Rechtsstaates: Die drohende Gefahr für die "Innere Sicherheit" und ein Polizeiaufgabengesetz

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: BR 24

Medien berichten von Festnahmen Terrorverdächtiger und verhinderten Terroranschlägen. Wenige Tage später stellt sich heraus, dass die sogenannten Verdächtigen nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt werden mußten, weil sich der Verdacht als falsch und die vermuteten  Terroranschläge als Fehlinterpretation erwiesen haben.

Weiterlesen: Ende des Rechtsstaates: Die drohende Gefahr für die "Innere Sicherheit" und ein...

11. April 2018   Aktuell - Allgemein

Wird die Polizei zum Staat im Staat

Kommentar: Roswitha Engelke

Bereits im Jahr 2012 offenbarte sich, wohin unsere Regierung die Polizei ins Schlepptau nahm. Hier ein Interview der jungen Welt mit RA Dr. Rolf Gössner Vizepräs. der Internationalen Liga f. Menschenrechte.

Quelle: AG Friedensforschung / junge Welt

Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei: BRD braucht unabhängige Instanz zur Überwachung. Ein Gespräch mit Rolf Gössner *


Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.


Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben gefordert, unabhängige Kommissionen zur Überwachung der Polizei einzurichten. Warum halten Sie das für nötig?

Die Ahndung illegaler Polizeigewalt funktioniert in der Bundesrepublik sehr schlecht. Amnesty International sowie europäische und UN-Menschenrechtsgremien haben mehrfach festgestellt, daß es hierfür keine unabhängige Instanz gibt und auf Abhilfe gedrängt. Unsere Initiative soll das Problem wieder ins öffentliche Bewusstsein bringen. Rechtswidrige Polizeigewalt, Überwachungsaktionen, Misshandlungen und Todesschüsse werden nur unzureichend aufgeklärt und geahndet, und zwar trotz aller gesetzlichen Kontrollmechanismen.

Haben Sie einen konkreten Anlass?

Anlässe gibt es leider sehr oft, und das seit Jahrzehnten. Schon lange fordern Bürgerrechtsorganisationen, daß die »Immunität« der Polizei vor Strafsanktionen endlich ein Ende haben muss. Die Kontrolldefizite haben sowohl individuelle, als auch strukturelle Ursachen. Neben Überforderung, Stress und Unfähigkeit auf Seiten einzelner Beamter gibt es eben auch Korpsgeist, fremdenfeindliches Klima und institutionellen Rassismus. Die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols hat weitreichende exekutive Vollmachten und Befugnisse, die im Namen der Sicherheit und des staatlichen Antiterrorkampfs zunehmend ausgeweitet wurden. Diese Aufrüstung hat die Probleme nur noch verschärft.

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