Allgemein

29. September 2018   Aktuell - Allgemein

Erdogan - Staatsbankett mit Einlage

... keine Größe, keine Einsicht ... was auch nicht zu erwarten war ... aber er wagt es, Kritik zu üben. Welch eine Selbstüberschätzung.

29. September 2018   Aktuell - Allgemein

Ankerzentren, Transitzentren & ARE: Die bayerischen Abschiebelager

Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat

Im Herbst 2015 wurden in Bamberg und Ingolstadt/Manching die sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) eröffnet. In diese Sonderlager wurden zunächst Flüchtlinge aus den zu sicheren Herkunftsländern erklärten Westbalkanstaaten (Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Kosovo) eingewiesen. Später wurden auch Flüchtlinge aus Ghana und Senegal in die Sonderlager eingewiesen, den anderen beiden, als sicher erklärten Herkunftsstaaten. In einem weiteren Schritt wurde mit Flüchtlingen aus anderen Ländern experimentiert, die keine sicheren Herkunftsländer sind.  In Manching wurden deshalb Flüchtlinge aus der Ukraine eingewiesen, In Bamberg waren es Flüchtlinge aus Georgien und Russland.Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt und die Kinder sind in die Schule bzw. den Kindergarten gegangen. Plötzlich mussten sie jedoch in die Sonderlager umziehen.

Ziel der Bayerischen Regierung ist es, die Flüchtlinge, denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird, möglichst schnell zur „freiwilligen Ausreise“ zu drängen oder abzuschieben.

Schäbigste, menschenunwürdige Bedingungen sollen den Betroffen deutlich machen, dass sie hier keine Chance haben. Die Asylanträge sollen in Schnellverfahren bearbeitet werden. Bewohner*innen werden isoliert, haben kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung und sind schutzlos der Behördenwillkür ausgeliefert.

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28. September 2018   Aktuell - Allgemein

Am frühen Morgen in Berlin am Washingtonplatz Protest gegen Erdogan trotz Absperrung

Mehrere Organisationen haben zu Protesten und Demonstrationen gegen Erdogan aufgerufen. Sie richten sich vor allem gegen Menschenrechtsverstöße in der Türkei.

Dr. Diether Dehm und DIDF in einer Protestaktion gegen die Menschenrechtsverstöße des türkischen Präsidenten

 

 Zur Zeit protestieren einige Tausende gegen Erdogan 17:33 Uhr ...

Kein Treffen im Schloss Wahn

16:59 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan darf sich am Samstag nicht im Schloss Wahn mit dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet treffen. Das Landgericht Köln erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Mit der Entscheidung entsprachen die Richter dem Antrag des Eigentümers des Schlosses. Der Eigentümer, der das Schloss an die Universität zu Köln vermietet, habe der Kammer glaubhaft machen können, dass die Nutzung des Schlosses für das geplante Gespräch im Rahmen des Mietvertrages nicht zulässig sei. Danach seien repräsentative Veranstaltungen und Empfänge auf Veranstaltungen der Universität zu Köln beschränkt.

Zwischenfall bei Staatsbesuch : Sicherheitsbeamte führen Fotografen bei Erdogan-Pressekonferenz ab wegen Tragens eine "reizvollen" TShirts

  • Aktualisiert am 28.09.2018-15:12

ein Fotograf von Sicherheitsbeamten abgeführt worden. Zuvor hatte sich der Mann in der ersten Reihe der anwesenden Journalisten ein T-Shirt mit der Forderung nach Freilassung von in der Türkei inhaftierten Journalisten übergestreift. Während er abgeführt wurde, rief der Fotograf mehrfach: „Ich habe nichts gemacht.“ Bei dem Mann handelt es sich um den türkischen Journalisten und Erdogan-Kritiker Adil Yigit, der seit Jahren in Hamburg lebt. Auf seinem T-Shirt hatte er in türkischer Sprache die Aufschrift „Freiheit für Journalisten“ gedruckt.

28. September 2018   Aktuell - Allgemein

5 Jahre NSU-Prozess - 5 Verfassungschefs mussten gehen

Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung im Interwiev mit ZAPP das Medienmagazin

 

Neun Morde (oder mehr?), fünf Angeklagte, fünf Jahre Prozess-Dauer, Kosten 62 Millionen Euro, fünf Rücktritte von Landes-Verfassungsschutz-Chefs und die (möglicherweise?) größte Behinderung im Prozessverlauf, Maaßen, wird an anderer Stelle im Innenministerium untergebracht und nicht entlassen, wie von der Opposition gefordert ... letzten Endes ein "weiter so" für den Verfassungsschutz.

 

Rücktritte in Folge der NSU-Ermittlungen: Einer nach dem anderen stolpert

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27. September 2018   Aktuell - Allgemein

Hambacher Forst - Wiedereinführung der Kollektivschuld?

Beitrag: Roswitha Engelke

Wie Trommeln zur Beihilfe zum Landesfriedensbruch wird und zur gefährlichen Körperverletzung führen kann ...

Führt ein Amtsrichter aus Kerpen mit Zustimmung seines Amtsgerichtsdirektors  in Deutschland wieder die Kollektivschuld ein? Er nennt sein Urteil ein Urteil mit "generalpräventivem" Charakter.

Mit diesem Urteil plus persönlicher Stellungnahme, stellt der Amtsrichter meines Erachtens den Rechtsstaat BRD in Frage und schädigt gleichzeitig die Demokratie, denn Bürgern Höchststrafen in Aussicht  zu stellen, die Zivilcourage zeigen und das Grundrecht der Demonstration nutzen, um Schäden von der Allgemeinheit fernzuhalten, hat den Geruch eines Gefälligkeitsurteils sowie der Lobbybegünstigung und, was sehr viel schlimmer ist, den Geruch des Faschismusses. Zivilcourage zu bestrafen, ist seit 1945 mehr als anrüchig.

Zum Urteil (Quelle: Kölner Stadtanzeiger)

Kerpen -

Eine Aktivistin aus dem Hambacher Forst, die seit knapp vier Monaten in Untersuchungshaft saß, ist am letzten Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt worden!

Das Gericht sah die Straftatbestände des Landfriedensbruchs und der Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung als erwiesen an.

Das Strafmaß sei schuldangemessen, solle aber auch „generalpräventiven Charakter“

haben und ein Zeichen gegen weitere Straftaten im Hambacher Forst setzen, sagte Richter Peter Königsfeld in der mündlichen Begründung des Urteils.

Die "strafbare" Handlung:

Die Angeklagte hatte selbst hatte keine Böller geworfen, aber eine Gruppe von Aktivisten, die Böller auf Bundespolizisten warfen, mit  „trommeln unterstützt“, so Amtsgerichtsdirektor Joachim Rau. (Kölner Stadtanzeiger v. 01.08.18)

 

Ade Demokratie?

News

Seit Beginn der Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst vor zwei Wochen wurden laut Polizei 115 Menschen vorläufig festgenommen. Außerdem habe es 227 Gewahrsamnahmen und 674 Platzverweise gegeben. 30 Polizisten seien bislang verletzt worden.

Es gab einen toten Journalisten und Verletzte unter den Aktivisten, über die Anzahl der Verletzten Aktivisten schweigen sich amtliche Stellen jedoch aus.

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20a.

Dem Grundgesetz nach, müßte hier der Staat Verantwortung zeigen und den Hambacher Forst vor der Umweltzerstörung durch die RWE schützen. Der Polizeieinsatz gegen die Umweltaktivisten ist möglicherweise ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wenn dieses nicht auch schon zu einer Farce geworden ist ...

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