Allgemein

06. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Deutsche Banken investieren Milliarden in Atomwaffen-Hersteller

  Kategorien: Finanzen

Deutsche Banken finanzieren AtomwaffenFoto: "Frankfurt Deutsche Bank Headquarters.20140221.jpg" von Epizentrum unter CC-BY-SA-3.0

Über zehn Milliarden Euro haben zehn deutsche Finanzinstitute seit Januar 2014 in Unternehmen gesteckt, die Atomwaffen herstellen oder warten. Ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Auch deutsche Banken beteiligen sich am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Die neue Studie „Don’t Bank on the Bomb“ der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX zeigt: Deutsche Banken unterstützen weiterhin kräftig Unternehmen, die Atombomben, Atomsprengköpfe und Atomraketen bauen bzw. mit der Wartung dieser Systeme beauftragt sind.

Zu diesen Unternehmen gehören auch solche, die man ohne Einblicke in die Waffenindustrie kennt – zum Beispiel Boeing und die Airbus-Gruppe. Airbus entwickelt, produziert und wartet verschiedene nukleare Raketen für die französische Marine und Luftwaffe.

Boeing ist in die Wartung und Produktion nuklearer Interkontinental-Raketen der US-Armee und des Vereinigten Königreichs sowie in die Produktion einer US-amerikanischen Atombombe involviert.

Insgesamt stellten Finanzinstitute weltweit der Atomwaffenindustrie zwischen Januar 2014 und Oktober 2017 rund 525 Milliarden Dollar zur Verfügung.

06. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Petition: Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer - Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Unterzeichnen Sie hier die Eil-Petition auf WeAct

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,

im Mittelmeer vor Libyen ertrinken derzeit Hunderte Menschen auf der Flucht – weil die Helfer nicht mehr helfen dürfen.

Die Regierungen von Malta und Italien haben die Rettungsschiffe und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt. Anscheinend sollen mit dem Tod der Flüchtlinge andere abgeschreckt werden, Schutz vor Krieg und Vertreibung zu suchen. Das ist abscheulich und verstößt gegen die humanitären Grundwerte Europas.

Weiterlesen: Petition: Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer - Seenotrettung ist kein Verbrechen!

05. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Braucht Deutschland eine linke Sammlungsbewegung? ...

Beitrag von Roswitha Engelke: Quelle: derFreitag, Ausgabe 21/2018, Jakob Augstein

derFreitag meint "Ja".

... .dieser Tage wurde der Preis „Deutschlands Bürger des Jahres“ verliehen. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, würdigte das Werk der Preisträger – ein Ehepaar aus Westdeutschland – als „echte Sammlungsbewegung freiheitlicher demokratischer Kräfte“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in seiner Laudatio, freiheitliche Gesellschaften brauchten „mehr als Konsumenten und Untertanen“ – nämlich Bürger, die bereit seien, sich zu engagieren. Die Mut haben.

Die Preisträger waren nicht Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – obwohl die auch der Ansicht sind, dass Bürger mehr sein sollten als Konsumenten und Untertanen und gerade an einer neuen Sammlungsbewegung arbeiten.

Aber Lafontaine und Wagenknecht reden von „Abrüstung“ und „Entspannung“, von einer „Umverteilung von Arbeit“, von einem „erneuerten starken Sozialstaat, der Armut verhindert“, von „gerechten Steuern“ und von einem Stopp von Privatisierungen.

Dafür bekommt man in Deutschland keinen Preis, dafür wird man schief angeguckt, und zwar von allen.


Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben diesen Mut, von dem Arnim Laschet sprach. Sie sehen die begrenzten Chancen der deutschen Linken klarer:

Es gibt einen Unmut im Land über Ungerechtigkeit, Ungleichheit und außenpolitisches Versagen.

Vieles spricht dafür, dass Wagenknecht recht hatte, als sie sagte, eine Mehrheit der Deutschen sei für höhere Löhne, eine Vermögenssteuer, ein anständiges Rentensystem und gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und sinnlose Kriegseinsätze in Übersee.

Das demokratische System spiegelt diese Mehrheiten aber nicht wider. Das ist nicht die Schuld der Wähler. Es ist die Schuld der Eliten in Parteien, Medien und Verbänden, die Politik immer weniger für die Menschen und immer mehr für ihresgleichen betreiben.

Es ist richtig, dass Wagenknecht und Lafontaine ihre Sammlungsbewegung nicht zur Partei machen wollen.

Parteien gibt es genug in Deutschland. Es würde schon genügen, dass sich in einer solchen Bewegung ausreichend viele und ausreichend verschiedene Menschen in Deutschland zum Wunsch nach einem linken Politikwechsel bekennen würden.

Die Truppe muss bunt sein, die sich da sammelt – so bunt, wie das linke Leben in Deutschland ist, Alt und Jung, Frau und Mann, Kartoffeln und Migranten, Kosmopoliten, Menschen, die sich dem Zerfall der sozialen Ordnung entgegenstellen. Dazu gehört Zivilcourage.

Wenn es Wagenknecht und Lafontaine gelingt, eine solche Bewegung auf die Beine zu stellen, dann würden sie jeden Bürgerpreis verdienen. Dann könnte man da nicht nur mitmachen – dann müsste man es.

Für die Idee zu einer solchen Bewegung von Politikern anderer Parteien über die Medien mit Häme und Ablehnung bedacht zu werden ist fast normal, aber innerhalb der eigenen Reihen als Spalter verurteilt zu werden ist schon heftig.

 

02. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Protest am 07.07. in NRW: "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

wir möchten Sie zur Berichterstattung über unseren Protest und die Großdemonstration am 07. Juli in Düsseldorf einladen. Ein Pressebriefing findet ab 12:40 Uhr am ver.di-Haus Düsseldorf statt (Karlstraße 127, Treffpunkt vor dem Eingang). Als Ansprechpartner*innen stehen Ihnen jederzeit die untenstehenden Personen aus den verschiedenen Spektren zur Verfügung. Für O-Töne, kurze Statements oder auch zur Vermittlung zu anderen Teilnehmer*innen der Demonstrationen können Sie diese jederzeit unter den u.a. Telefonnummern erreichen. Gerne begleiten Sie Sprecher*innen des Bündnisses auch während der Demonstration am Samstag.


Presseankündigung
Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"
02. Juli 2018

+++ Tausende zur Großdemonstration gegen geplante Gesetzesverschärfungen erwartet

+++ Breites Bündnis aus außerparlamentarischem Aktivismus, Politik und vielen engagierten Einzelpersonen will Gesetz in NRW verhindern

+++ Einladung der Presse zur Teilnahme und Berichterstattung am 07. Juli 2018 ab 12:40 Uhr in Düsseldorf
Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden

Konkret werden massive Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten befürchtet, wodurch - ähnlich wie in Bayern - nicht regierungs- oder gesellschaftlich konformes Verhalten schärfstens sanktioniert werden kann.

Ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Daten- und Umweltschutz- sowie sozialen Bewegungen, Fußballfanclubs und vielen engagierten Einzelpersonen wird deshalb seine Kritik mit einer Großdemonstration zum Ausdruck bringen.

Die durch Innenminister Reul angekündigten kosmetischen Änderungen am Gesetzesentwurf sind für die über 200 unterstützenden Organisationen kein Anlass zur Ruhepause.

„Die geplante Verschärfung ist als Ganzes abzulehnen: Kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in unsere Freiheits- und Grundrechte. Denn diese schützen uns vor der Willkür des Staates und wurden aus gutem Grund nach dem zweiten Weltkrieg in die Verfassung aufgenommen“, so Sonja Hänsler, Sprecherin des Bündnisses.

Für sie steht fest, dass die Polizei schon heute mit viel zu vielen grundrechtsfeindlichen Mitteln ausgestattet ist: „Zusätzliche autoritäre Maßnahmen wie willkürliche Identitätsfeststellungen, präventiver Hausarrest, flächendeckende Überwachung, elektronische Fußfesseln oder Freiheitsberaubung ohne konkrete Gefahr würden die autoritäre Spirale gefährlich weit nach oben drehen.“

Der Protest hat bundesweite Relevanz: Seit dem Jahr 2017 wurden in fast allen Bundesländern ähnliche Gesetzesverschärfungen beschlossen oder sind aktuell in Planung.

Das Bündnis sieht darin eine Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat. Auf der Großdemonstration am 07. Juli 2018 in Düsseldorf will das Bündnis durch vielfältige Redebeiträge auf diese Gefahr aufmerksam machen und die Kritik zu Tausenden auf die Straße tragen.

„Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die repressive Gesetzesverschärfung. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln - entschlossen, solidarisch und besonnen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich der Demonstration am 07. Juli anzuschließen und für ihre Rechte einzustehen“, so Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses.

Demoroute und -programm: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/
Aktionskonsens: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/demokonsenz-zur-nopolgnrw-demo-am-7-juli-2018/

200+ Unterstützer*innen des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/
Aufruf: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/

01. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Überraschung: Russland wirft Spanien im Elfmeterschießen raus, wow!

Kommentar und Beitrag:  Roswitha Engelke: Schade, dass ich  nicht gewettet habe!

Meisterleistung des russischen Torwarts Igor Akinfejew zwei Elfmeter ... Oliver Kahn ist begeistert!

  • Gastgeber Russland steht nach einem Sieg im Elfmeterschießen gegen Spanien im Viertelfinale der Fußball-WM.
  • Dzyuba traf in der regulären Spielzeit per Elfmeter für Russland, Ignaschewitsch per Eigentor für Spanien. Schließlich pariert Torwart Igor Akinfejew zwei Elfmeter.

Igor Akinfejew hat Gastgeber Russland bei der Fußball-WM den überraschenden Einzug ins Viertelfinale beschert. Mitfavorit Spanien ist dagegen ausgeschieden. Vor 78 011 euphorischen Zuschauern im ausverkauften Luschniki-Stadion parierte der Schlussmann zwei Elfmeter (von Koke und Iago Aspas) - und führte sein Team damit am Sonntag zum Achtelfinal-Sieg mit 4:3 im Elfmeterschießen. Nach 120 Minuten hatte es 1:1 (1:1, 1:1) gestanden. Nun fordert der Außenseiter am Samstag in Sotschi Kroatien oder Dänemark heraus.

Natürlich waren alle russischen Spieler gedopt und Putin hat den spanischen Torwart bestochen ... (Das ist ironisch gemeint, ich bitte darum, keine falschen Schlüsse zu ziehen, Roswitha Engelke.)

 

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