Allgemein

25. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen

Pressemitteilung von Heike Hänsel, 24. Mai 2018

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklatante Weise die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, sondern raubt auch immer mehr Land, das dringend für eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt wird. Mittlerweile leben in über 150 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600.000 israelische Siedler.

DIE LINKE steht mit der Forderung nach einem sofortigen Ende und Rückbau des Siedlungsbaus und einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an der Seite der palästinensischen und israelischen Friedensbewegung.”

 
24. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung

HILDESHEIM

Mi., 06.06.2018 | 18:00 Uhr | Vortrag & Diskussion
ESKALATION IN NAHOST
Es geht um Krieg und Frieden

Bürgertreff Moritzberg | Hachmeisterstraße 1 | Hildesheim
Diskussion zu der aktuellen Entwicklung in Nahost und Perspektiven des Friedens.
Eine Veranstaltung des Rosa Luxemburg Club Hildesheim.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/EAQVN

24. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

es ist 5 vor 12 bei JEFTA,

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie    dem Mega-Handelsabkommen zwischen Japan und der EU: Gestern beriet erstmals der EU-Ministerrat über den fertigen Vertrag, und schon in einem Monat will der Rat ihn endgültig absegnen. Dabei weiß in Deutschland und den anderen EU-Ländern bisher kaum jemand, was überhaupt im Vertrag steht. Die Inhalte sind hoch brisant – doch nach dem Plan der Verhandler soll es möglichst keine kritische Debatte darüber geben.

Schon seit einem Jahr machen wir auf die Verhandlungen der EU mit Japan aufmerksam, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelaufen sind. Das JEFTA-Abkommen ist das bisher größte Handelsabkommen der EU - und es enthält viele Punkte, die schon bei TTIP heftig umstritten waren. Doch bisher hat sich nicht einmal der Bundestag damit befasst.

Bitte helfen Sie, die Politik endlich zu einer Stellungnahme und einem handelspolitischen Kurswechsel zu drängen. Unterzeichnen auch Sie unseren Appell an Kanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Parlamentspräsident Tajani:

Jetzt Appell unterzeichnen!

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24. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Das Dreher (*) Bagatellgesetz oder der Mythos von der Vergangenheitsbewältigung - § 50/2 StGB

Bis heute gehört die Behauptung, die juristische Aufarbeitung der NS-Herrschaft sei weitgehend gelungen, zu den lieb gewordenen Legenden der Bundesrepublik, die, wie viele Legenden, einer Überprüfung nicht standhalten. Die junge Bundesrepublik sah es keinesfalls als ihre Aufgabe an, Nazi-Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.

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24. Mai 2018   Aktuell - Allgemein

Nun auch noch mit EU-Steuergeldern Killer-Roboter zu fördern setzt dem Ganzen endgültig die Krone auf.

EU macht den Weg frei für die Förderung von Killer-Robotern

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