Allgemein
Gegen das Vergessen - Ukraine: Einsatz von Streubomben und Kampfdrohnen in Wohngebieten von Donezk und Lugansk
(Beitrag und Kommentar: Roswitha Engelke)
Ukraine setzte wiederholt verbotene Kampfdrohnen gegen die Separatisten in der Ostukraine ein.
Die Duma fordert die Anerkennung der Gebiete, um die russischen Anwohner offiziell schützen zu können. Diese Anerkennung verstieße zwar gegen das Minskerabkommen, aber ein Abkommen, welches die rechtsradikale Regierung in der Ukraine nicht zurückhält us-amerikanische (Streu-)Bomben und Kampfdrohnen in Wohngebieten von Luhansk /Donezk einzusetzen, um die Separatisten zu hindern, weiterhin für ihre Unabhänigkeit zu kämpfen, ist nicht mehr als nur ein Stück Papier.
Foto: Streubombenopfer
Streubomben zu verwenden und weiterzugeben ist verboten. Das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition. Er ist seit 1. August 2010 in Kraft. Der Einsatz der Bomben gilt als Kriegsverbrechen.
Sanktionen töten genauso viele Menschen wie Kriege
Sanktionen sind ein tödlicher Schlag gegen Zivilisten. (...) Sie bieten den politischen Entscheidungsträgern etwas, das die tödlichen Auswirkungen eines Krieges, ohne die politischen Kosten liefern kann. (...)
Beitrag NachDenkSeiten: Von Mark Weisbrot.
Sanktionen werden zu einer bevorzugten Waffe der USA und einiger Verbündeter – nicht, weil sie weniger zerstörerisch sind als Militäraktionen, sondern eher, weil der Tribut weniger sichtbar ist.
Sie können Nahrungsmittelsysteme und Krankenhäuser zerstören und im Stillen Menschen töten, ohne dass die grauenvollen Videos von Leichenteilen in Zeltlagern und aus der Luft bombardierten Cafés zu sehen sind. Sie bieten den politischen Entscheidungsträgern etwas, das die tödlichen Auswirkungen eines Krieges, auch gegen Zivilisten, ohne die politischen Kosten liefern kann.
Die oben angeführte Schätzung von 564.000 jährlichen Todesfällen durch Sanktionen basiert auf einer Analyse von Daten aus 152 Ländern über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Studie wurde von den Ökonomen Francisco Rodríguez, Silvio Rendón und mir erstellt.
Das Ergebnis ist erschütternd, aber für Ökonomen, Statistiker und andere Forscher, die die Konsequenzen von Wirtschaftssanktionen untersucht haben, nicht überraschend. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die sich gegen die gesamte Wirtschaft oder gegen einen Teil davon richten, von dem der Großteil der übrigen Wirtschaft abhängig ist. Beispiele sind der Finanzsektor oder ein Hauptexportgut, etwa in erdölexportierenden Volkswirtschaften.
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Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“ – Neue Zürcher Zeitung mit Aufruf zum Verfassungsbruch
(...) Es kann der Frömmste nicht im Frieden bleiben,
wenn 's dem bösen Nachbarn nicht gefällt. (...) F. Schiller, Wilhelm Tell
Beitrag: NachDenkSeiten
Raketen, Panzer, Waffen, Kampf, Krieg und jetzt: Zwang! Der Militarismus in den Medien breitet sich immer weiter aus. Nun stürmt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit einer Forderung nach vorne, die die zunehmende autoritär-militaristische Schließung des Mediensystems dokumentiert. „Debatte um Wehrpflicht: Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“. Überraschung: Der Beitrag kommt von einem Redakteur, der Unternehmenssprecher bei dem Waffenhersteller Heckler & Koch war. Die Forderung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie ist unmenschlich und barbarisch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“
Angepasste Reaktionen zum Trump-Putin-Gipfel: Ist die LINKE eine reaktionäre Spaßpartei?
Alerta, alterta! Entert die russische "Schattenflotte" außerhalb der 12-Meilenzone in internationalen Gewässern!! Oder was ist gemeint?Beitrag: NachDenkSeiten
Aktuelle Stimmen aus der Linkspartei zum Trump-Putin-Treffen zeigen einmal mehr: Die LINKE ist momentan eine politisch verwirrende Mogelpackung, die neben guten sozialen Forderungen, peinlichen „Alerta“-Rufen und kindischen Instagram-Nachrichten eiskalt den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren will. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Auf die LINKE ist in ihrer momentanen Verfassung Verlass: So regelmäßig wie sich Parteimitglieder in „widerständige“, gar radikale Posen werfen, so regelmäßig passen sie sich an, wenn es dann wirklich mal drauf ankommt. Zum Treffen zwischen Trump und Putin hat die LINKE im Bundestag aktuell folgerichtig eine Erklärung veröffentlicht, die leicht abgewandelt auch aus dem NATO-Hauptquartier stammen könnte:
„Das Treffen zwischen Trump und Putin war keine Diplomatie, sondern eine Machtdemonstration. Während Selenskyj im Weißen Haus wie ein Bittsteller behandelt wurde, hat Trump Putin hofiert und ihm internationale Aufwertung verschafft. Für die Menschen in der Ukraine brachte dieser Gipfel nichts – außer neuen Opfern durch
20. August 2025 Aktuell - AllgemeinDie Ukraine braucht nur eine Sicherheitsgarantie: Die westliche Machtpolitik soll ihre Finger von dem Land lassen!
Versucht Kiesewetter den Kanzler Merz in der Sicherheitspolitik vorsichherzutreiben, um politisches Kapital für sich herzuschlagen? 1944 standen deutsche Truppen schon einmal in der Ukraine ...
Betrag: NachDenkSeiten
Gerade hat Kanzler Friedrich Merz an einer Videokonferenz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine teilgenommen. Derweil prescht sein Parteikollege Roderich Kiesewetter nach vorne und fordert: Deutsche Soldaten sollen als Teil der Sicherheitsgarantien in die Ukraine. Das wäre eine katastrophale politische Entscheidung. Ohnehin braucht die Ukraine nur eine Sicherheitsgarantie – nämlich, dass die westliche Machtpolitik ihre Finger von dem Land lässt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Sicherheitsgarantien“ – das ist wieder so ein Wort, das plötzlich in den Medien auftaucht und von Politikern, Journalisten und Experten hoch und runter gebetet wird. Sicherheitsgarantien – damit Russland es nach einem Friedensabschluss nicht noch einmal wagt, die Ukraine zu überfallen. So nachvollziehbar das klingt: Vorsicht! Falle! Die Verdrehung von Ursachen und Wirkung ist, was den Ukraine-Krieg angeht, allgegenwärtig und Bestandteil der Propaganda. Ohne die massiven politischen Einflüsse des Westens in der Ukraine würde es diesen Krieg nicht geben. Das – wohlgemerkt! – ist keine Rechtfertigung für den russischen Angriff, aber die geostrategischen Interessen des Westens im Hinblick auf die Entstehung des Krieges dürfen auch nicht ausgeblendet werden.
Nun reden sie also von Sicherheitsgarantien – ganz so, als ob Russland die Ukraine aus purem imperialistischen Gehabe überfallen hätte. Bei Lichte betrachtet braucht die Ukraine genau eine Sicherheitsgarantie, nämlich: Die westliche Geo- und Tiefenpolitik soll ihre Finger von dem Land lassen. Dann wird in dem geschundenen Land auch wieder Frieden einkehren. Passiert das nicht, wird das Land vermutlich zwischen den geostrategischen Interessen Russlands und des Westens zerrieben werden.
Daran werden auch die nun in den Raum gestellten „Sicherheitsgarantien“ nichts ändern. Im Gegenteil: Wenn passiert, was gerade diskutiert wird, nämlich, dass westliche Soldaten in die Ukraine zur „Friedenssicherung“ gehen, dann dürfte das einer Zündschnur gleichkommen, die bereits vom ersten Tag an am Glimmen ist. Vieles spricht dafür: Unter dem Deckmantel der „Sicherheitsgarantien“ versuchen jene westlichen Kräfte, die die Entstehung dieses Krieges mit zu verantworten haben, weiterhin Zugriff auf das Land zu haben.
Vor allem dann, wenn die im Raum stehenden Sicherheitsgarantien nicht mit einer Politik der Annäherung, der Entspannung und vor allem auch eines Kurswechsels in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ einhergehen, besteht die große Gefahr, dass es sich um einen strategischen, faulen Frieden handelt. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa ist dadurch nicht gebannt. Da nichts nach einem Kurswechsel in der Konfrontationspolitik gegenüber Russland aussieht – im Gegenteil –, ist davon auszugehen, dass Sicherheitsgarantien, wenn sie europäische Truppen auf dem Boden der Ukraine beinhalten, wie Dynamit sein werden.
