Allgemein

21. März 2019   Aktuell - Allgemein

Nein zur Aufrüstung - Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages

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von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Eva Maria Schreiber, Tobias Pflüger, Michel Brandt, Gökay Akbulut, Andreas Wagner, Zaklin Nastic, Pia Zimmermann, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Kathrin Vogler

Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab.

Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll.

Wir halten es vor dem Hintergrund der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ohnehin schon laxen Rüstungsexportrichtlinien in Folge des Aachener Vertrags und des mit ihm verknüpften Geheimabkommens schleifen zu wollen, für unverantwortlich, mittels eines deutsch-französischen Parlamentsabkommen auf die Schaffung einer Versammlung zu setzen, die über die Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Militarisierung der Außenpolitik wacht und sich somit qua Selbstauftrag daran beteiligt, das Friedensgebot des Grundgesetzes zu unterlaufen.

Die Aussage im Antrag der Koalitionsfraktionen “Wir bleiben atlantisch und werden europäischer”, die sich unmissverständlich auf die Befürwortung neuer Aufrüstungsanstrengungen innerhalb von NATO und EU bezieht, weisen wir strikt zurück. Es ist skandalös, die deutsch-französische Freundschaft zur Beförderung einer gemeinsamen Kriegsproduktion und zum schrankenlosen Export von Kriegswaffen nutzen zu wollen. Die Lehre aus zwei Weltkriegen darf nicht sein, Deutschland an der Seite Frankreichs zur stärksten Militärmacht in Europa hochrüsten zu wollen, den Profit von Rüstungskonzernen zu steigern und Waffen in alle Welt zu verkaufen.

Für uns gilt uneingeschränkt das Friedensgebot des Grundgesetzes: Nein zu Angriffskriegen und ihrer Vorbereitung! Nein zum Export von Kriegswaffen!

 

15. März 2019   Aktuell - Allgemein

Frankreichs Regierung: Gelbwesten - Bestrafung ja - soziale Verbesserungen - nein

Beitrag: Roswitha Engelke

Vor dem Hintergrund der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich hat das Parlament verschärfte Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt.

Heißt das, dass die Macron-Regierung ihre vermummten Polizisten zurückpfeift und deren Einsatz von Gummigeschossen, Gasraketen und Wasserwerfern gegen Demonstranten verbietet? Keineswegs! Es ist ein "Anti-Randalierer-Gesetz", mit dem Demonstrationsverbote deutlich erleichtert werden.

Der von der konservativen Opposition beherrschte Senat stimmte der Novelle mit 210 zu 115 Stimmen zu, es gab 18 Enthaltungen. Die Konservativen betonten, das Gesetz richte sich in erster Linie gegen Gewaltbereite des sogenannten Schwarzen Blocks und nicht gegen "Gelbwesten".

Ob Polizei und Richter eine derartige Differenzierung vornehmen, bleibt allerdings ihnen überlassen. 

Für ein Volk mit dem Hintergrund der Revolution von 1789 ist eine Demonstration für soziale Verbesserungen ein ganz natürlicher Vorgang. 

Für die momentane französische Regierung scheint das Demonstrationsrecht mehr eine unangemessene Möglichkeit des Volkes  zu sein, Kritik an der herrschenden Politk zu üben. Eine Kritik, der von staatswegen mit verschärften Gesetzen und Sanktionen entgegengetreten werden muss.

Na prima und das im Land der Devise: Liberté, Égalité, Fraternité, eine Devise, die einst zum Grundsatz der Republik erhoben wurde. Sie wurde in die Verfassung von 1946 aufgenommen und in der Verfassung der Fünften Republik von 1958 verankert. Heute ist sie Teil des nationalen Erbes Frankreichs und praktisch an jedem französischen Rathaus sowie anderen öffentlichen Gebäuden zu finden, ebenso auf Geldmünzen und Briefmarken.

Das französische Parlament hat mit seiner Entscheidung diesen Grundsatz zu einer  bloßen Farce degradiert.

Nach dem neuen Gesetz können Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen.

Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro. Das ist ein Maulkorb für Regierungsgegner.

Der Senat hatte die Gesetzesverschärfung bereits im Oktober vor Beginn der Proteste auf den Weg gebracht.

 

09. März 2019   Aktuell - Allgemein

17. Samstag in Folge Tausende "Gelbwesten" erneut auf Frankreichs Straßen

Während in Frankreich  Macrons Polizei mit Gummigeschossen,Tränengas und Schockgranaten auf Demonstranten schießt und dabei schon hunderte von ihnen schwer verletzt hat, wettert die EU   gegen Maduro.  -

Wo bleiben die Rufe der EU nach Sanktionen gegen Frankreich? Werden Frankreichs Auslandkonten gesperrt? Nach einem "Guaidó", der putscht, sucht auch niemand.

Es fragt auch niemand danach, wer für das Elend, das seit hunderten von Jahren in ganz Lateinamerika herrscht tatsächlich verantwortlich ist! Genauso wenig wie man die sozialen Missstände, die der Kapitalismus in Europa geschaffen hat, unter die Lupe nimmt.  -  Was für eine Heuchelei! (R. Engelke)

Gedankenspiel: Was sich ändert, wenn man ein paar Begriffe austauscht

Streicht man im rund 3.000 Zeichen umfassenden Artikel der Tagesschau auf zwei bis drei Sätze und tauscht die Begriffe Guaidó mit Mélenchon, Maduro mit Macron, Venezuela mit Frankreich, (süd-) amerikanisch mit europäisch, sozialistisch mit neoliberal, Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit der Europäischen Union (EU) sowie Jiménez mit Ludwig XVI aus, so zeigt sich die ganze Heuchelei des sogenannten Wertewestens. 

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08. März 2019   Aktuell - Allgemein

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus März I

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
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11. - 14. März 2019, Straßburg

Pressekonferenz:

Dienstag, 12. März 2019, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - ‚Ratsvorbereitungen‘,
Lynn Boylan (Sinn Féin, Irland) - ‚Klimawandel‘,


Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - ‚Handelsmandat mit den USA‘
Livestream

MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Klimawandel‘

      ‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019‘

Debatte am Mittwochmorgen, 13. März 2019, ab 9:00 Uhr

„In der Klimapolitik fordert die EU-Kommission, ab 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Die EU-Regierungen sollten diesem ehrgeizigen Ziel folgen. Doch der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft muss sozial gerecht ablaufen, um einen nachhaltigen Wandel zu schaffen. Wir haben zusammen mit Grünen und S&D junge Klimaaktivist*innen in die Plenarsitzung eingeladen. Sie wollen uns Vorschläge machen, wie die Erderwärmung schneller und besser bekämpft werden kann.“

„Die Bürger*innen der EU müssen frei über ihre Wirtschaft, ihre Ausgaben, ihre politischen Ziele entscheiden können. Das Europäische Semester steht für das Gegenteil: eine fehlgeleitete, autoritäre Politik von oben. Mitgliedstaaten werden Kürzungen aufgezwungen, die den Menschen besonders im Süden der EU Armut, Arbeitslosigkeit oder unsichere Jobs gebracht haben. Investitionen in besseren sozialen Schutz werden verhindert. Das EU-Parlament wird nicht einmal gefragt, die Regierungen im Rat entscheiden alleine. Wir fordern einen radikalen Wandel in der EU-Wirtschaftspolitik und das Ende des Europäischen Semesters.“

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08. März 2019   Aktuell - Allgemein

Das Weltbild des deutschen Außenministers wird immer fragwürdiger

Beitrag: Roswitha Engelke, 08.03.2019

Maas stiftet den deutschen Botschafter zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas an (Quelle: ZDF, Heute, 07.03.19, Uhrzeit: 23.01)

Außenminister und Jurist Maas ignoriert die venezolanische Verfassung und das Völkerrecht, für einen korrekten Juristen ein "No go" im Sinne von Trump und der EU. allerdings perfekt!

 

Lügt es sich im Auftrag der USA angenehmer?

Die "Achse des Bösen" wurde von Trump bezogen auf Venezuela neu belebt und die EU, allen voran Deutschlands "Maasmännchen", zog mit.

 

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