Allgemein

25. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihre selbstgefällige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal eines der mutigsten Journalisten dieses Jahrhunderts: Julian Assange

Quelle: Nachdenseiten

Die designierte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wurde im April 2019 danach gefragt, was sie von der eine Woche vorher erfolgten Verhaftung von Julian Assange hält.

Sie quittierte die Frage mit einem Schulterzucken und verstieg sich zu der Behauptung, Assange sei gar kein Journalist, was gar nicht gefragt war. Derweil hatte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, die CIA aufgefordert, sich zu den Entführungs- und Mordplänen bezüglich Julian Assange zu erklären. Der Drohnen-Whistleblower Daniel Hale ist jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert anstatt wie vom Richter angeordnet in einem Bundesklinikum (Federal Medical Center Butner). Dies alles ist der Hintergrund der am nächsten Mittwoch und Donnerstag stattfindenden Berufungsverhandlung im Assange-Auslieferungsverfahren. Ein Überblick von Moritz Müller.

Auf die Frage nach Julian Assanges Verhaftung hätte es viel zu sagen gegeben für Maria Ressa, einer Journalistin, die jetzt geehrt werden wird, weil sie sich in den Augen des Nobelpreiskomitees mit den Mächtigen anlegt.

Sie hätte darauf hinweisen können, dass der Entzug von Julian Assanges ecuadorianischer Staatsbürgerschaft und seine Ausweisung aus der Botschaft per Präsidentendekret illegal waren.

Sie hätte darauf hinweisen können, dass es gegen die Vorsitzende Richterin, unter der er im Schnellverfahren wegen Kautionsvergehen abgeurteilt wurde, einen Befangenheitsantrag gibt, auf den der Richter nicht einging.

Sie hätte erwähnen müssen, dass die USA Stunden nach der Verhaftung im Vereinigten Königreich einen Auslieferungsantrag stellten, obwohl die Existenz eines Verfahrens von offizieller Seite sieben Jahre lang bestritten wurde.

Stattdessen behauptete Maria Ressa, dass Julian Assange kein Journalist sei und dass Wikileaks Hunderttausende Dokumente en gros ins Internet gestellt habe (wholesale dumping) und dadurch Menschenleben gefährdet habe. Hiermit wiederholte sie einerseits die unbewiesene US-Anklage der Gefährdung und andererseits wurden normalerweise die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente vor der Veröffentlichung geprüft und Namen geschwärzt.

Nur im Fall der „Diplomatic Cables“ hatten die beiden Guardian-Journalisten Mike Leigh und Luke Harding das Passwort der in die Cloud hochgeladenen Cables in ihrem Buch über Wikileaks veröffentlicht und „Der Freitag“ machte darauf aufmerksam. Dies führte zur Veröffentlichung der unredigierten Dokumente durch die Webseite „Cryptome“, bevor sie von Wikileaks veröffentlicht wurden.

Die Geschichte ist also um einiges komplizierter, als Maria Ressa es in ihrer beiläufigen Bemerkung glauben machen will, und auch vor 2019 war schon klar, dass es trotz intensiver Suche durch US-Dienste keine Beweise für durch Wikileaks-Veröffentlichungen entstandene Gefahren für Informanten gibt.

Wenn die USA nicht in Afghanistan und im Irak einmarschiert wären, hätte es auch keine große Zahl von Informanten gebraucht, von den hunderttausenden zivilen Opfern dieser durch den Westen angezettelten Kriege ganz zu schweigen. Dass Ressa nichts über Leighs und Hardings Rolle weiß oder wissen will, ist bezeichnend.

Weiterlesen: Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihre selbstgefällige Gleichgültigkeit gegenüber dem...

22. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Die angebliche Bedrohung Europas durch Russland - wiederholt sich die Geschichte?

Autorin: Roswitha Engelke

 

Vor 80 Jahren im Juni 1941, deutscher Überfall auf Sowjetunion – Auftakt eines epochalen Verbrechens

Präventivschlag gegen die Sowjetunion und Blockade Leningrads 

Keine zweieinhalb Monate, nachdem die Wehrmacht in Russland einmarschiert war und Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion begonnen hatte, umzingelten die Deutschen am 8. September 1941 Leningrad, das heutige St. Petersburg. Die Stadtbewohner waren abgeschnitten vom Rest des Landes, sie hatten weder Strom noch ausreichend Nahrung. Ziel des sogenannten Hungerplans der Nationalsozialisten war es, die Menschen in der Stadt gezielt krepieren zu lassen. Bis zum 27. Januar 1944 dauerte die Leningrader Blockade, 900 Tage, in denen mehr als eine Million Menschen auf elende Weise ums Leben kamen - verhungert, erfroren, von Bomben getötet. (Deutschlandfunk)

Zitat aus: "Der deutsche Militarismus und die Legende
vom Präventivkrieg Hitler-Deutschlands
gegen die Sowjetunion"

(...)  Vorwort, Seite 2, Zitatanfang: "Der bekannte Historiker Prof. Dr. Leo Stern, Mitglied der
Deutschen Akademie der Wissenschaften in Berlin, wies einmal
darauf hin, daß weder Deklamation noch Beschwörung, we-
der Verdammung noch Appelle die ideologische Schlamm-
flut des deutschen Militarismus und Revanchismus eindämmen
können (...). Zitatende

AKK bestätigt die Aussage Sterns, obwohl es heute im wesentlichen nicht der deutsche Militarismus ist, der sich nicht abschrecken läßt sondern eher der us-amerikanische.

Weiterlesen: Die angebliche Bedrohung Europas durch Russland - wiederholt sich die Geschichte?

21. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Deutsche Staatsraison: Wer sich nicht spritzen läßt, darf getrost verhungern!

Immerhin läßt der Staat "er/sie/es" die Wahl zwischen Verhungern und böse ausgedrückt, möglicher Todesspritze. Früher richtete man dafür KZs ein. Diese neue Version ist die Billigvariante. -

Wer kritisch über das Thema "Impfzwang" berichtet und nicht kritiklos der staatlich vorgegebenen Meinung folgt,  dem wird von der "Staatssicherheit" das Grundrecht der freien Meinung genommen. Siehe folgenden Beitrag des Eifelphilosophen. (R. Engelke)

Der Eifelphilosoph, 20.10.2021 via Facebook

(Auf Grund dieses Beitrags wurde der Eifelphilosoph von Facebook gesperrt)

 

Reicht jetzt langsam, oder? Die Lügen. Die Asozialität. Die Menschenfeindlichkeit. Lügen? Ja - die Seuche bringt keine Millionen um. Eine schlimme Grippe, ja - aber schon die ersten Mutationen sind harmloser. Dafür ist die gute Spritze nicht so harmlos wie versprochen. Wirkt nicht, bringt aber Leute um - und saugt die Kassen leer. Keinen kümmerts. Schlimmer aber noch die Menschenhatz: 2 G im Einzelhandel in Hessen. Wer sich nicht spritzen läßt, soll auch nicht essen. Faschistische Erziehungsmethoden im Bundesgebiet. In Baden-Würtemberg diskutieren die ähnliches für Arztpraxen: wie asozial will diese Bande eigentlich noch werden?

Wer nicht sofort gehorcht, wird enteignet? Über Testgebühren?

Und nebenbei verdoppelt man die Bußgelder für Temposünder. Wir habens ja.

 

Blöd nur: die Geschäfte machen nicht mit. Diesmal stellt sich das Volk vor jene, die von der Regierung verfolgt werden: schön zu sehen, dass der Unterricht über die NS-Zeit außerhalb der Lumpenelite doch zu Erkenntnisgewinnen geführt hat.

Ob denen eigentlich klar ist, wie kaputt das Land ist? Wie zerrüttet? Wer NTV schaut, wird da besser mit der Gegenwart klar: eine tiefenpsychologische Studie des Kölner Rheingoldinstitutes, veröffentlicht bei ntv am 14.10 enthält unter anderem folgende Erkenntnis:

61 Prozent stimmen der Studie zufolge dem Satz zu "Deutschland steht vor einem Niedergang"

61 Prozent wissen, dass dieses Land am Ende ist. Trotz Corona ist die Zahl der Millionäre nochmals gestiegen: auf 1,5 Millionen. Einige sind durch Maskendeals auf Kosten der Allgemeinheit reich geworden. 1,5 Millionen Millionäre in einem 80 Millionen Volk - soviel Parasitenexistenzen kann keine Gemeinschaft tragen, und die Geschwüre wachsen immer weiter. Ja - was meint man denn, welchen Nutzen diese Gesellen haben außer Geld saugen? Bringen die den Müll weg? Pflegen die die alten, kranken oder noch kleinen Menschen? Halten die die Inflation niedrig, den Spritz billig, den Strom bezahlbar? NEIN - genau das Gegenteil ist der Fall.

Weiterlesen: Deutsche Staatsraison: Wer sich nicht spritzen läßt, darf getrost verhungern!

20. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

DIE LINKE unterstützt die Aktionswoche „Gerechtigkeit jetzt!“

Vom 22. bis 29. Oktober organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis Proteste und Veranstaltungen, die die Regierungsbildung der Ampel-Parteien - SPD, Grüne und FDP – kritisch begleiten. Im Rahmen der Aktionswoche ruft DIE LINKE zum Globalen Klimastreik von Fridays for Future am 22. Oktober auf und beteiligt sich an der „Solidarisch geht anders“-Demo für einen gerechten und ökologischen Umbau der Wirtschaft am 24. Oktober in Berlin. Mehr Infos auf der Bündniswebseite: gerechtigkeitjetzt.de/

Unter dem Motto „Gerechtigkeit jetzt!“ gibt es außerdem einen aktuellen LINKE-Flyer, der hier zum Selbstausdrucken heruntergeladen werden kann.

20. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Pushbacks sind eine menschenrechtliche Kapitulation und immer illegal!

Vermummte kroatische Polizisten, die mit Schlagstöcken auf Menschen einprügeln, die in der EU Asyl beantragen wollten.

Diese schockierenden Bilder gingen vor kurzem durch die Nachrichten. Seit Jahren stehen EU-Mitgliedstaaten im Verdacht, Geflüchtete und Migrant*innen gewaltsam vor der Einreise in die EU abzuhalten oder an den EU-Außengrenzen illegal zurückzudrängen. Diese sogenannten "Pushbacks" in Kroatien sind leider kein Einzelfall. Auch griechische Behörden stehen im Verdacht, sich mit Pushbacks strafbar gemacht zu haben. Deshalb debattiert das Straßburger Europaparlament heute Abend über diese staatlich angeordneten Straftaten. 

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisiert, dass diese „Pushback-Praktiken in Europa zur Mainstream-Politik geworden sind."  

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute2
Gestern12
Woche45
Monat14
Insgesamt80316
 

Anmeldung