Allgemein

18. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Gelebte Demokratie heißt auch streiten

Beitrag: Roswitha Engelke

Streiten ist die Kunst der Demokratie

Innerhalb einer Partei kommen immer mal wieder Themen zur Sprache, die öffentlich umstritten sind: Klimawandel, EU-Verfassung, Asylrecht, gleichgeschlechtliche Ehe, Militäreinsätze ... Das Diskutieren mit unterschiedlichen Meinungen darüber ist ein überaus wichtiges Merkmal lebendiger Demokratie und lebendiger Parteiarbeit.

DIE LINKE. ist eine Partei, in der noch gestritten wird. Sie ist keine Kaderpartei in der ein Zentralorgan bestimmt, was richtig und was falsch ist.

Wenn demokratische Streitkultur von Massenmedien als Manko dargestellt wird, sind diese  möglicherweise nur unintelligent, denn ein "gelernter" Journalist sollte wissen, das Streit und Einigung elementare Werkzeuge der Meinungsfreiheit sind.

Der LINKSPartei ihre Streitkultur und damit die lebendige Demokratie zum Vorwurf zu machen, ist  politisch-moralisch völlig daneben.

Es wäre sehr viel interessanter CDU-/SPD-Politik zu hinterfragen. Zum Beispiel: Warum in diesen Parteien  die Parteiraison als Entscheidungskriterium an oberster Stelle steht und nicht die realen Zustände vor Ort. Gerade in Kleinstädten hat ein derartiges Verhalten nachhaltig die Infrastruktur geschädigt und zu weiträumig angelegten Demokratieabbau (Fusionen) geführt.

 

 

17. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Katalonien kontra Spanien - erste Verhaftungen -

Spanien versucht Katalanische Revolution mit vorsorglicher Haft zweier ihrer Führer zu stoppen

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

16. Okt. 2017 — Zwei der prominentesten Vertreter der Katalanischen Revolution, der Präsident der ANC, Jordi Sànchez, sowie der Präsident von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, wurden von der spanischen Richterin Carme Lamela "vorsorglich" und ohne die Möglichkeit einer Kaution inhaftiert und von der Guardia Civil in die Strafanstalt von Soto de Real, die etwa vierzig Kilometer von Madrid entfernt liegt, gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, am 20. und 21. September 2017 einen "Aufstand" organisiert zu haben. Die Haft wurde präventiv angeordnet, um sowohl einer möglichen Wiederholung als auch einer Vernichtung von "Beweisen" zuvorzukommen.

Damit hat die Katalanische Revolution nun ihre ersten prominenten "Märtyrer". Der Versuch des Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, den derzeitigen Konflikt mit Spanien auf dem Verhandlungsweg zu lösen, dürfte durch diese Haftanordnung zum Scheitern verurteilt sein. Der überwiegende Teil der katalanischen Nation wird nun voraussichtlich endgültig mit Spanien brechen. Es steht zu erwarten, daß diese Haftanordnung der spanischen Richterin Carme Lamela die Unabhängkeitserklärung Kataloniens nunmehr beschleunigen wird. Würde Carles Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung noch weiter hinauszögern, könnte dies erhebliche rechtliche Folgen für weitere prominente Repräsentanten der Katalanischen Revolution nach sich ziehen.

15. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Mehr als 200 Menschen trafen sich auf dem Kongress "Demonstrationsrecht" verteidigen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe TeilnehmerInnen und UnterstützerInnen des Kongresses,

mehr als 200 Menschen kamen am Samstag zum Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ zusammen. 

Eine erste Zusammenfassung des Kongresses und eine Aufzeichnung der Abschlusspressekonferenz gibt es auf YouTube:

https://www.youtube.com/watch?v=7FbBQqAEYU8
https://www.youtube.com/watch?v=8hpB_5e12Z4

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05. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Exempel statuieren statt Rechtsstaatlichkeit?

Beitrag: Roswitha Engelke

Im Zuge der laufenden Verfahren rund um die Proteste und Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli d. J. sprach das Hamburger Amtsgericht am Montag ein erstes Urteil.  

Quelle: Linke Zeitung, Katerina Selin

Amtsrichter Johann Krieten, Hamburg, verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten gegen einen 21-jährigen Mann aus den Niederlanden, weil dieser bei einem Protest angeblich zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe.

Dies erfüllte aus Sicht des Gerichts den Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, eines besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Die Staatsanwältin hatte zielbewußt eine noch härtere Strafe gefordert.

Man müsse die "bürgerkriegsähnlichen Zustände" in Hamburg in das Urteil einfließen lassen, erklärte sie. Es sei notwendig, potentielle weitere Täter abzuschrecken. Damit machte sie bereits vor dem Richterspruch deutlich, dass der Prozess in Wirklichkeit nicht der Wahrheitsfindung diente, sondern ein Exempel statuieren sollte.

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04. Oktober 2017   Aktuell - Allgemein

Bundesweiter Grundrechte-Kongress in Düsseldorf - »Demonstrationsrecht verteidigen!«

Samstag, 7. Oktober | 11 Uhr Beginn | 17:20 Uhr Pressekonferenz
Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte und der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« zum öffentlichen Kongress – der Eintritt ist frei. Es werden bis zu 200 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, mehr als 50 Organisationen, u.a. Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbände, rufen zum Kongress auf: www.demonstrationsrecht-verteidigen.de

Experten schlagen Alarm: »Grundrechte in Deutschland in Gefahr«

11:45 Uhr Auftaktpodium | 17:20 Uhr Pressekonferenz & Pressebild mit Großbuchstaben

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