Allgemein
Menschenrechte achten? EU-Häfen verweigern russischem Segler Aufnahme von Trinkwasser, Nahrung und Treibstoff
Einlaufverbot für russischen Segler (kein Handelsschiff) in EU-Häfen: Versorgung der an Bord befindlichen Menschen mit Nahrung und Trinkwasser verweigert. Die EU hat 's d'rauf: Machtmissbrauch in einer Notsituation. (...) Machtmissbrauch ist der Missbrauch einer (ggf. nur gefühlten) Machtposition, um anderen Personen - über welche man Macht ausüben kann - zu schaden, sie zu schikanieren oder zu benachteiligen (...), ihnen zum Beispiel. das Menschenrecht auf Trinkwasser und Nahrung verweigern. Das ist boshaft und schädigt das Ansehen der EU, die doch angeblich westliche Werte vertritt.
"Auch Spanien sperrt Häfen für Fregatte Shtandart – Russlands Botschaft schaltet sich ein"
Quelle: RTDeutsch
Die russische Botschaft in Madrid versucht, die Situation rund um die historische Fregatte "Shtandart" zu klären, der die französischen und spanischen Behörden das Einlaufen in ihre Häfen verweigert haben, teilte die diplomatische Vertretung gegenüber RIA Nowosti mit.
Das Schiff ist ein 34 Meter langer Dreimaster und eine genaue Nachbildung einer Fregatte von Zar Peter dem Großen aus dem frühen 18. Jahrhundert. Dem Segelschiff war bereits am 12. Juli das Einlaufen in den französischen Hafen Brest, wo es Trinkwasser, Treibstoff und Lebensmittel aufnehmen wollte, von den Behörden verweigert worden.
General a. D. Harald Kujat: „Schwerwiegende Fehleinschätzungen des Westens mit Konsequenzen für Europa“ – Interview Teil 2
Quelle: NachDenkSeiten, 25. Juli 2024 um 9:00, ei
Hier können Sie den ersten Teil des Interviews noch einmal nachlesen.
NachDenkSeiten: Gibt es einen westlichen Eskalationsplan, eine entsprechende Strategie, von Beginn an? Oder sind da „Schlafwandler“ am Werk, wie es der Historiker Christopher Clark für die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg beschrieben hat?
Harald Kujat: Jede Strategie enthält Elemente der Eskalation, denn die Aktionen und Reaktionen des Gegners müssen vorbedacht werden. Der Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt, dass die USA die Stärke der russischen Streitkräfte und deren Rekonstitutionsfähigkeit (Anm. Red.: die Fähigkeit der Wiederherstellung) unterschätzt haben. Deshalb musste immer wieder auf die sich verändernde Lage mit einer Steigerung der Unterstützungsmaßnahmen reagiert werden, um das geostrategische Ziel weiter verfolgen zu können. Die kritische Lage der Ukraine zwingt den Westen, die Eskalation durch immer leistungsfähigere Waffensysteme zu steigern. Er bewegt sich damit in einer Grauzone zwischen indirekter und direkter Kriegsbeteiligung. Dazu gehört beispielweise die Erlaubnis, US-amerikanische Waffensysteme gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, die Präsident Biden mehr als zwei Jahre verweigert hat, um, wie er es formulierte, „einen dritten Weltkrieg zu vermeiden“.
Dokumente der Niedertracht: Pressekonferenz zu den nun vorliegenden völlig ungeschwärzten RKI-Protokollen
Ein Whistleblower des Robert Koch-Instituts hat der freien Journalistin Aya Velázquez die gesamten ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 zukommen lassen. Velázquez und ihre Mitstreiter, der freie Journalist Bastian Barucker sowie der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, haben die nun erstmals völlig unzensiert vorliegenden Protokolle über Wochen durchgearbeitet und stellten die für die Bundesregierung äußerst brisanten Erkenntnisse bei einer Pressekonferenz in Berlin am 23. Juli vor. Die NachDenkSeiten waren dabei. In den Protokollen finden sich bisher unbekannte Details etwa zur Rolle von Drosten und Spahn, zu mRNA-Kinderimpfungen sowie zu „unerwarteter Gegenwehr aus der Bevölkerung“. Von Florian Warweg.
Es war ein veritabler medialer Coup. Am 23. Juli um 4 Uhr morgens hatte die freie Journalistin Aya Velázquez auf der Plattform X verkündet, dass man „das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle“ dank eines Whistleblowers aus dem Robert Koch-Institut beenden würde, und kündigte zudem eine Pressekonferenz, in der weitere Details offengelegt werden würden, für den 23. Juli um 10 Uhr an:
„Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial: rki-transparenzbericht.de“
„Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen,
24. Juli 2024 Aktuell - Allgemein„Russland hat den INF-Vertrag außer Kraft gesetzt“ – Weitere Falschdarstellung von Boris Pistorius?
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am 11. Juli im heute-journal behauptet, die russische Föderation hätte den INF-Vertrag, also den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, „außer Kraft gesetzt“. Tatsächlich waren es aber nachweislich die USA unter Donald Trump, die am 1. Februar 2019 den INF-Abrüstungsvertrag einseitig aufgekündigt hatten, nicht die Russische Föderation. Erst in Reaktion auf den US-Ausstieg trat Moskau ebenfalls aus. DER SPIEGEL titelte damals: „Reaktion auf US-Entscheidung – Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Minister plane, diese Falschdarstellung zu korrigieren. Von Florian Warweg.
24. Juli 2024 Aktuell - AllgemeinRheinmetall erhält Auftrag zum Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine
"Rheinmetall erhält Auftrag zum Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine"
Quelle: RTDeutsch
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt am Mittwoch den Erhalt seines ersten Großauftrags von der ukrainischen Regierung zum Bau eines Munitionswerks in der Ukraine an. In der Mitteilung des Konzerns heißt es:
"Die Rheinmetall-Gruppe hat ihren ersten bedeutenden Auftrag von der ukrainischen Regierung zum Bau eines Munitionswerk in der Ukraine erhalten. Dieser wurde im Februar 2024 bekannt gegeben und stellt den Startschuss für die Umsetzung des Projekts dar."Wie es heißt, umfasst der Auftrag die komplette technische Ausrüstung des Werks bis hin zur Inbetriebnahme. Die Munitionsproduktion soll innerhalb von 24 Monaten aufgenommen werden. Die genaue Auftragssumme ist nicht bekannt, es wird jedoch ein Kostenrahmen zwischen 100 und 500 Millionen Euro genannt. -
- (...) Emmanuel Todd: "Wir alle in Europa warten darauf, dass Deutschland den Krieg beendet" Der Westen weiß, dass er den Krieg in der Ukraine verloren hat, trotzdem wird kein Frieden geschlossen. Das erklärt der französische Historiker Emmanuel Todd. Es liege nun an Deutschland, sich von den USA zu lösen und einen Frieden herbeizuführen. (...)
- Das Kriegstüchtig-Machen des deutschen Volkes und der damit verbundene Großauftrag der Bundeswehr für Rheinmetall hat nachgewirkt. Die Papiere der Düsseldorfer bauten ihre Erholung an der Dax-Spitze um bis zu 2,8 Prozent aus auf gut 510 Euro. Damit holten sie über die Hälfte ihres Vorwocheneinbruchs wieder auf, der durch die Europawahl ausgelöst wurde.
