Allgemein

11. April 2019   Aktuell - Allgemein

Das Ende einer Demokratie kündigt sich immer mit dem Ende der Meinungsfreiheit an

Vor der britischen Botschaft in Berlin demonstrierten am Freitag Dutzende Menschen ihre Unterstützung für den Australier Assange. Die Partei Die Linke hatte dazu aufgerufen. Sie forderte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf, Assange politisches Asyl zu gewähren.

Foto: Privat  Die LINKE. "Kundgebung zur Freilassung von Juian Assange vor der britischen Botschaft"

Beitrag: Roswitha Engelke

Britische Polizei meldet Festnahme von Assange - versucht Pompeo vor den Augen aller seine Drohungen gegen Assange in die Tat umzusetzen?

Die ecuadorianische Regierung hat Medienberichten zufolge dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Staatsbürgerschaft entzogen. Als Grund wirft Staatschef Moreno Assange einen mehr als fadenscheinigen Regelverstoß vor. Der brisante  Hintergrund der Aufhebung des Botschaftasyls sind jedoch die sogenannten INA-Papers.

Bei diesen handelt es sich um eine Reihe von Dokumenten, die einem ecuadorianischen Abgeordneten zugespielt wurden. Darin sollen Medienberichten zufolge Hinweise auf illegale Geschäfte von Präsident Lenin Moreno und seine Familie enthalten sein.

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11. April 2019   Aktuell - Allgemein

Die Kriegsverbrechen der USA

Alle Artikel und Hintergründe

Afghanistan-Ermittlungen: USA verweigern Mitarbeitern des Strafgerichtshofs die Einreise
SPIEGEL ONLINE - 15.03.2019

Die US-Regierung macht seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof - aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt geht sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor. Allen Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) wird die Einreise in die USA verweigert, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo in Washington bekannt. Heißt das im Klartext, dass die amerikanische Regierung sehr wohl von den Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten Kenntnis hat, diese jedoch deckt und billigt?

Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück. Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte im November 2018 eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge misshandelt zu haben.

Sanktionsmaßnahmen gegen Richter des IStGH waren bereits im vergangenen Jahr angedroht worden, die Drohung hatte jedoch keinen Einfluss auf laufende Ermittlungsgesuche.

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10. April 2019   Aktuell - Allgemein

Die NATO und ihr mörderischer Einsatz von Uranmunition - Die deutsche und internationale Presse ignoriert das Thema weitgehend

Beitrag: Roswitha Engelke

Man kann auch den Mantel des Schweigens nach dem Wind hängen ... siehe Völkerrechtswidrige Kriegsführung mit Uranmunition 

Etwa 20 Staaten haben extrem wirksame panzer- und bunkerbrechende Uranmunition, die auch als DU-Munition bezeichnet wird, in ihren Beständen. Uranmunition ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Gewinnung von waffenfähigem Uran und bei der Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke anfällt.

Diese Munition wurde und wird in Kriegsgebieten eingesetzt. Beim Aufschlag und der Explosion der Geschosse entsteht radioaktiver, hochgiftiger Staub, der zu epidemisch auftretenden Missbildungen bei Neugeborenen und zu sehr hohen Raten von Leukämie und Krebs sowie weiteren schweren Erkrankungen führt.

Es gilt als erwiesen, dass Uranmunition von den USA und Großbritannien im Golf-Krieg 1991, dann in Bosnien, Serbien und dem Kosovo, später in Afghanistan und wieder im Irakkrieg 2003 massenhaft eingesetzt wurde. In Libyen, Syrien und anderen Ländern ist Uranmunition wahrscheinlich ebenfalls verschossen worden.

Deutschland hat bereits während des 2. Weltkriegs in Berlin, Oranienburg und anderen Orten maßgeblich zur Entwicklung dieser Munition beigetragen. Die deutschen Firmen Rheinmetall und MBB in den 70er Jahren und danach das Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen EADS haben diese uranhaltige Munition in Deutschland jahrelang entwickelt und getestet.

Diese Munition tötet wahllos und unverhältnismäßig sowohl ZivilistInnen als auch SoldatInnen, schädigt Lebensräume auf der Erde für unabsehbare Zeiträume und macht sie damit unbewohnbar.

Sie wurde von den USA und ihren Alliierten eingesetzt:

in Jugoslawien

im Irak

in Afghanistan:  "Scheuklappenpolitik" Ein eindrucksvolles Beispiel für die Uranverseuchung des Grundwassers liefern Wasserproben aus den Quellgebieten nahe dem Tora-Bora Höhlenkomplex in Afghanistan. Diese Quellgebiete sind nicht nur für einen großen Teil der Trinkwasserversorgung der afghanischen Bevölkerung verantwortlich, sie sind auch kontaminiert, da man in der Tora-Bora Region Osama Bin Laden vermutete und entsprechend Uranmunition verwendete, um den vermeintlichen Drahtzieher der Terrorattacken des 11. September hervorzulocken.

in Syrien

in Libyen

Ein Wissenschaftlerteam des in Kanada ansässigen Uranium Medical Research Centre (UMRC) untersuchte im September und Oktober zwei Wochen lang die Hauptschauplätze des letzten Irak-Kriegs. Die Experten, die bereits mit ähnlichen Aktionen in Ex-Jugoslawien und Afghanistan für Aufsehen gesorgt hatten, meldeten auch aus dem Irak beunruhigende Erkenntnisse.

 
 

In der Umgebung der Stadt Abu Khasib etwa, dem Ort einer der wenigen großen Panzerschlachten des Kriegs, habe das Niveau der radioaktiven Strahlung das Zwanzigfache des Normalwerts betragen. An einzelnen abgeschossenen irakischen Panzern stellten die Wissenschaftler nach eigenen Angaben gar das 2500-fache der natürlichen Radioaktivität fest.

 

10. April 2019   Aktuell - Allgemein

70 Jahre NATO sind genug - Ami Go Home! Gedenken an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien vor 20 Jahren

 

Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg

Quelle: KenFM

Luftangriffe in Bosnien-Herzegowina als Test für Kosovo.

Aufgrund des 20. Jahrestages des Nato – Angriffskrieges auf Jugoslawien erscheint in den kommenden Wochen die mehrteilige Serie: 20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien.

Alle vorherigen, sowie kommende Beiträge können in der KenFM Artikel Rubrik nachgelesen werden.

Von Rainer Rupp.

Nach dem Ende des Kalten Krieges stand auch der Fortbestand der US-geführten NATO auf der Kippe. Damit aber hätte Washington seine Kontrolle über Europa verloren. Deshalb musste die NATO als die „für den Frieden in Europa unersetzliche Organisation“ wieder ins Spiel gebracht werden.

Der von Deutschland initiierte Bürgerkrieg in Jugoslawien spielte dabei den Amerikanern in die Hände. Washington musste nur noch die Bemühungen der EU-Europäer, die Balkan-Krise ohne NATO und ohne die USA zu lösen, erfolgreich hintertreiben. Der Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina brachte Washington den ersten Erfolg.

In Bosnien-Herzegowina hatten sich europäische Vermittler anfangs redlich bemüht, mit diplomatischen Mitteln und Versprechen von finanziellen und ökonomischen Anreizen die drei sich gegenseitig bekämpfenden, ethnischen Gruppen (Serben, Kroaten und Muslime) an einen Verhandlungstisch zu bringen. Zugleich aber sabotierten Abgesandte Washingtons die Bemühungen ihrer europäischen Kollegen um eine friedliche Lösung, indem sie hinter den Kulissen Gespräche mit Kroaten und Muslimen führten und diese in ihrer Absicht bestärkten, den militärischen Sieg gegen die Serben zu erzwingen. Zu diesem Zweck versorgte Washington diese beiden Partien über geheime Kanäle großzügig mit Waffen und militärischen Beratern.

Bei diesem doppelten Spiel der Amerikaner war es kein Wunder, dass die EU-Unterhändler bei den Verhandlungen mit den verfeindeten Gruppen nicht von der Stelle kamen. Angesichts dieses „Versagens der angeblich zahnlosen europäischen Politik hatten eingefleischte Atlantiker in Politik und Medien der EU-Hauptstädte langsam wieder die Oberhand gewonnen.

Je stärker sich in der Öffentlichkeit das Bild der Unfähigkeit der europäischen Organisationen festigte und die EU als Papiertiger belächelt wurde, desto lauter wurden wieder die Rufe, doch endlich die NATO ranzulassen.

Nur die NATO habe die notwendige „harte militärische Schlagkraft„, um eine Lösung des Konflikts in Bosnien-Herzegowina zu erzwingen.

Denn wenn die EU-Diplomaten wegen des Starrsinns der bösen Serben nicht weiter kämen, dann müssten NATO-Bomben ihnen Vernunft einbläuen. Es war eine Forderung, die von Washington lebhaft unterstützt wurde.

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09. April 2019   Aktuell - Allgemein

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 10. - 12. April 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD kündigt nun an, eine Reform der Pflegefinanzierung vorzulegen. Sie halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin, statt Menschen mit Pflegebedarf endlich wirksam zu entlasten. Die Partei hätte in der Regierungsverantwortung zahlreiche Möglichkeiten, gute Pflege für alle finanzierbar zu machen. Aber sie entscheidet sich täglich dagegen.

Die Pläne der SPD sehen zwar aus wie ein erster Schritt, gehen in Wahrheit aber am Problem vorbei.

Was wir wirklich brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der Pflege.

Solidarische Finanzierungsmodelle dafür liegen längst vor.

Das würde Menschen mit Pflegebedarf wirklich nützen, statt dieser Effekthascherei. Wir kämpfen zusammen mit den Pflegekräften, Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörigen für bessere Bedingungen in der Pflege.

Pflegekräfte, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen machen deutlich, welche Punkte angegangen werden müssen, um den Pflegenot-stand zu bekämpfen. Wir freuen uns, dass wir ein Teil davon sein dürfen, und möchten gerne weiter und ausführlicher ins Gespräch kommen. Wir brauchen den Pflegeaufstand in ganz Deutschland.

Das sagt auch Sahra Wagenknecht in einer kurzen Videoansprache und wirbt für die Aktions-konferenz in Niedersachsen.

Auf www.dielinke-nds.de/pflege/ ist die Anmeldung eröffnet und auch das Programm zu sehen.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Sitzungswoche sind:

Mittwoch

- 13.00 – 14.05 Uhr: Befragung der Bundesregierung – Bundeskanzlerin

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