Allgemein

04. Dezember 2017   Aktuell - Allgemein

Amnesty-International: Abschiebungen nach Afghanistan verstoßen gegen das Völkerrecht

... Deutschland pfeift drauf?

Rechtsruck in Deutschland? Einen Tag vor der Konferenz der Innenminister soll am Mittwoch, den 6. Dezember,

ein Abschiebungsflug nach Afghanistan starten. Seit Oktober 2016 hat die Bundesregierung bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen werden.

Amnesty International fordert den Stopp des für Mittwoch geplanten Abschiebungsflugs und aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan."

Kritik an Bundesregierung

Die deutsche Amnesty-Sektion kritisiert insbesondere, dass immer mehr Afghanen aus Deutschland zur Ausreise gezwungen würden. Dabei verstoße jede Abschiebung gegen das Völkerrecht, urteilte Asyl-Expertin Franziska Vilmar. "Die Bundesregierung muss unverzüglich dafür sorgen, dass in Anbetracht der äußerst schlechten Menschenrechts- und Sicherheitslage niemand mehr nach Afghanistan abgeschoben wird."

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30. November 2017   Aktuell - Allgemein

EU-Afrika Gipfel: Vom Westen nichts Neues - Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU Flüchtende bekämpfen

Sabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste:

 

„Die vollmundig angekündigte Hilfe für die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft enttarnt sich in jeglicher Hinsicht als ein weiterer Backstein in der europäischen Mauer gegen Geflüchtete. Erstmal wird jede Hilfe an die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsabwehr gekoppelt und zum zweiten ist sie eine lächerliche Summe, wenn man vergleicht was die EU der Türkei jährlich für den Flüchtlingsdeal bezahlt.“

„Die EU-Afrika-Politik ist gekennzeichnet von einer aggressiven neoliberalen Außenwirtschaftspolitik und ungleichen Handelspolitik. Mit den von der EU auf erzwungenen EPAs bringt sie lediglich den großen europäischen Unternehmen Vorteile: Es geht um mehr direkte Investitionen europäischer Konzerne, die afrikanische Arbeits- und Absatzmärkte erschließen. Für die Bevölkerung verschlechtern sich die oft ohnehin schon prekären Lebensbedingungen weiter.“

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30. November 2017   Aktuell - Allgemein

Job- und Standortkahlschlag bei Siemens - Solidarität mit den Beschäftigen

Siemens will 6.900 Stellen abbauen, obwohl der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat.

Mit Hilfe von Fördermitteln erbaute Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Erfurter Werk soll verkauft werden.

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall, die diese Pläne nicht hinnehmen wollen. Schluß mit der De-Industrialisierung des Ostens! (DIE LINKE.)


Konzernchef Joe Kaeser und Arbeitsdirektorin Janina Kugel können in diesem Fall über vermeintliche Zwänge so lange referieren, wie sie wollen. Ihr Publikum wird sich weigern, ihnen zu folgen. Denn sie haben in diesem Monat nicht nur verkündet, 6900 Stellen zu streichen sowie die Standorte Görlitz und Leipzig zu schließen. Sondern sie legten auch - für den gesamten Konzern - diese Zahlen vor: 6,2 Milliarden Euro Gewinn, ein Plus von elf Prozent.

Pro Aktie soll die Dividende um zehn Cent erhöht werden, auf 3,70 Euro. Mit anderen Worten: Siemens geht es glänzend.

Und da wollen sie einem weismachen, keine anderen Optionen zu haben, als Standorte plattzumachen? Nur weil es dort - in dem Fall übrigens ohne Verschulden des Managements - schlecht läuft? Siemens tut ganzen Landstrichen Gewalt an. (Südd.Zeitung)

Mit einer Demonstration haben rund 500 Siemens-Beschäftigte gegen die drohende Schließung des Standorts Offenbach demonstriert. Man werde den „Job- und Standortkahlschlag“ in der Kraftwerksparte keinesfalls akzeptieren, erklärte der Frankfurter Bezirkschef der IG Metall, Jörg Köhlinger, am Donnerstag. Belegschaft und Gewerkschaft erwarteten eine Rücknahme der Pläne.
Mit einer Demonstration haben rund 500 Siemens-Beschäftigte gegen die drohende Schließung des Standorts Offenbach demonstriert. Man werde den „Job- und Standortkahlschlag“ in der Kraftwerksparte keinesfalls akzeptieren, erklärte der Frankfurter Bezirkschef der IG Metall, Jörg Köhlinger, am Donnerstag. Belegschaft und Gewerkschaft erwarteten eine Rücknahme der Pläne.

Auch der Standort Offenbach ist bedroht

Mit einer Demonstration haben rund 500 Siemens-Beschäftigte gegen die drohende Schließung des Standorts Offenbach demonstriert. Man werde den „Job- und Standortkahlschlag“ in der Kraftwerksparte keinesfalls akzeptieren, erklärte der Frankfurter Bezirkschef der IG Metall, Jörg Köhlinger, am Donnerstag. Belegschaft und Gewerkschaft erwarteten eine Rücknahme der Pläne.

 

Mit einer Demonstration haben rund 500 Siemens-Beschäftigte gegen die drohende Schließung des Standorts Offenbach demonstriert. Man werde den „Job- und Standortkahlschlag“ in der Kraftwerksparte keinesfalls akzeptieren, erklärte der Frankfurter Bezirkschef der IG Metall, Jörg Köhlinger, am Donnerstag. Belegschaft und Gewerkschaft erwarteten eine Rücknahme der Pläne.

 

DIE LINKE

Süddeutsche Zeitung

26. November 2017   Aktuell - Allgemein

Etwas tun für den Schutz der Umwelt

Beendet den Angriff auf Kanadas Baumriesen!

 

ZUR PETITION  

 

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

Es sind märchenhafte Wälder:

der Boden von Moos überzogen.

Dicke, knorrige Nadelbäume; 60, 70, ja 80 Meter hoch.

Wölfe und Bären, im Dauerregen.

Die Wälder an Kanadas Westküste verschlagen Besuchern den Atem.

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25. November 2017   Aktuell - Allgemein

Nicht nur DIE LINKE. prangert an - Paradise Papers, der Preis der Steuervermeidung

Beitrag: Roswitha Engelke

Wenn große Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen schaffen und mit dreisten Tricks Steuervermeidung betreiben und schaden sie damit der gesamten Gesellschaft. Denn das Geld fehlt letztlich in unseren Sozialsystemen, in der Bildung, den Renten und bei der Gesundheitsversorgung.  

Was das bedeutet, bringt dieses Video auf den Punkt.

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