Allgemein
Im Westen nichts Neues: Maulkorb und Ausgrenzung für unliebsame Journalisten
(...) Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. (...) Rücksichtslose Erpressung: (...) In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. (...)
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie. Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.
Beitrag NachDenkSeiten, von Florian Warweg
"03. Juli 2025 um 11:09 Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung"
Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. Auf der aktuellen BPK am 2. Juli ging das Auswärtige Amt proaktiv mit unbelegten Behauptungen erneut gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK. Von Florian Warweg.
medico-international - dem Schicksal als Kanonenfutter im Ukraine-Krieg zu entgehen
Beitrag medico-international
Unzählige versuchen, ihrem Schicksal als Kanonenfutter im Ukraine-Krieg zu entgehen. medico unterstützt sie dabei.
Am Ende habe er sich selbst angeschossen, allerdings gut vorbereitet, sodass es ausgesehen habe wie ein Treffer nach feindlichem Beschuss. „Ich habe mit verschiedenen Möglichkeiten geliebäugelt, die Armee zu verlassen. Ich wäre sogar lieber inhaftiert worden. Doch selbst im Gefängnis kann man rekrutiert werden.“ Ein junger Mann berichtet auf einem Online-Vernetzungstreffen einer Organisation zur Unterstützung russischer Deserteure und Kriegsdienstverweigerer die Geschichte seiner erfolgreichen Flucht aus der russischen Armee. Er stammt, so berichtet er, aus einfachen Verhältnissen und habe nach einem Militärinternat schließlich die Militärakademie besucht. Das alles habe er als Chance zum Aufstieg begriffen. Bevor er 2022 an die Front in der Ukraine geschickt wurde, sei er zwei Jahre in Syrien stationiert gewesen. An dem Treffen nimmt er teil, weil er nach seinem erfolgreichen Selbstbeschuss von der Front evakuiert und erst in ein Krankenhaus, dann in eine Reha-Einrichtung verbracht worden sei. Von dort konnte er schlussendlich 2023 mit Unterstützung der tagenden Organisation nach Kasachstan fliehen. Seitdem lebt er dort. Und weil er keine Papiere besitzt, kann er das Land auch nicht verlassen.
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Quo vadis Deutschland? Runder Tisch von Deutschen und Russen im Moskauer Europa-Institut
Beitrag NachDenkSeiten von Ulrich Heyden
02. Juli 2025 um 11:17
Wer glaubt, in Russland würde nur mit Drohungen und roten Linien gearbeitet, hätte am 16. Juni beim Runden Tisch „Quo vadis Deutschland?“ dabei sein müssen. Tagungsort war das nicht weit vom Kreml gelegene Europa-Institut. Die etwa 60 Teilnehmer gingen der Frage nach, wie die Blockade zwischen Deutschland und Russland aufzulösen ist. Gekommen waren Mitarbeiter des Instituts, ehemalige russische Diplomaten, die mit Deutschland zu tun hatten, Mitglieder der Moskauer Deutsch-Russischen-Gesellschaft und Deutsche, die in Moskau leben oder aus Deutschland angereist waren. Die Diskussion war teilweise hitzig. Sie zeigte aber auch, dass sich Deutsche und Russen immer noch produktiv austauschen können. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).
Wie schön war es für mich, als in Moskau lebender Deutscher, im Zentrum von Moskau die deutsche Sprache zu hören! Es waren nicht nur Deutsche, die in ihrer Muttersprache redeten, die dann ins Russische übersetzt wurde. Unter den Teilnehmern waren auch viele Russen mit sehr guten Deutschkenntnissen, wie etwa der Versammlungsleiter Wladislaw Below, der nicht nur fließend Deutsch sprach, sondern mehrmals auf Deutsch ironische Bemerkungen machte, etwa als er sagte, „wir haben das SPD-Friedensmanifest nicht bestellt“. Ein Video der Veranstaltung findet sich unter diesem Link.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung sprach Below über die rasant gestiegene Zahl der Unterstützer des Manifestes. Er habe gerade mit Matthias Platzek telefoniert und der habe ihm die Zahl von 8.000 Unterstützern durchgegeben. Die Art, wie Below über das Friedensmanifest berichtete, machte deutlich, dass das Manifest für ihn ein Hoffnungsschimmer in schlimmen Zeiten ist. (Anmerkung der Redaktion: Eine Petition zur Unterstützung des SPD-Manifestes kann unter diesem Link unterzeichnet werden, aktuell sind es fast 17.000 Unterzeichner.)
Noch einmal brachte Below eine ironische Bemerkung. Er sprach von den vielen Mauersteinen, die sich in Deutschland am Ende des Zweiten Weltkrieges angesammelt hatten. Dann zitierte er aus der DDR-Nationalhymne, „auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“ und führte aus, auch heute gehe es darum, aus Steinen die Zukunft zu bauen. Mit dem Gleichnis spielte Below auf die von Berlin komplett zerschlagenen deutsch-russischen Beziehungen an.
Politiker - Sie wissen nicht was sie tun und was sie sagen entgeht ihnen völlig
Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat, dort ist er tragbar, geräuschos und leicht zu entfernen. (Loriot)
Franz Müntefering, damals Vorsitzender der SPD
Stichwort: Demokratie
„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ (29.8.2006)
Das sagte Franz Müntefering, ungefragt, auf der „Wir sind zurück“-Pressekonferenz. Siehe FAZ und mit ergänzendem Material hier.
Realsatire: Strack-Zimmermann erhält Preis „für Menschlichkeit“
Die Deutschen haben tatsächlich Sinn für schwarzen Humor? (...) Die FDP-Politikerin wurde gerade „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen“ mit dem „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ ausgezeichnet. Wäre das als Satire angelegt, wäre es eine treffende Aktion. Leider ist das alles ernst gemeint. (...) Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Beitrag: NachDenkSeiten
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist am Sonntag mit dem Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit ausgezeichnet worden. Seit Jahrzehnten engagiere sich Strack-Zimmermann für Demokratie, Freiheit und insbesondere gegen Antisemitismus, teilte die Europäische Janusz Korczak Akademie mit. Laut den Initiatoren wird Strack-Zimmermann zudem „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen geehrt“, darunter der Ukraine-Krieg und der Anschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, wie etwa die Jüdische Allgemeine berichtet.
Die FDP-Politikerin ist seit 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses ist. Von 2017 bis 2024 saß sie im Bundestag, sie wird in deutschen Medien häufig als „Expertin für Verteidigungs- und Militärfragen“ vorgestellt.
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