Allgemein

27. Dezember 2017   Aktuell - Allgemein

Links - Linksextrem - Gewalttätig?

 

 

 

 

 

Beitrag: Ulrich Engelke

Linksextrem!

Ganz nebenbei wird "linksextrem" immer wieder mit Gewalt in Verbindung gebracht. Die Propagandamedien in der BRD überschlagen sich dabei fast täglich mit ihren Meldungen. Die Meinungsmache läuft auf Hochtouren mit der Absicht, das Wort "links" - gebraucht auch als Bestandteil einer Parteibezeichnung - zu diskreditieren. So ein Zufall!

Da "linksextrem" sprachlich analysiert aber lediglich ein politische Position definiert, wird eine linke Einstellung fälschlich mit "Gewalt" assoziiert. Beschädigt wird dabei die Meinungsfreiheit, denn politische Einstellungen werden (manipulativ) der Schande ausgesetzt. "linksextrem" ist eine politische Position! Mehr nicht.

Unschwer ist zu erkennen, dass zwar die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit formal noch existiert, aber mit schmutzigen Methoden der Demagogie überflutungsmäßig ausgehebelt wird. Insofern ist es legitim, auch die an der Verbreitung beteiligten Öffentlich-Rechtlichen Medien als Propagandaorgane zu bezeichnen.

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27. Dezember 2017   Aktuell - Allgemein

Es ist nicht angebracht politische Probleme "tramplig" zu lösen

UN-Vollversammlung bedauert Jerusalem-Entscheidung

Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. Das richtet sich gegen die Anerkennung als Hauptstadt von US-Präsident Trump, ohne diese direkt zu erwähnen.

NEW YORK (inn) – Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution zum Status Jerusalems verabschiedet. In dem Dokument wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen“ im Blick auf den Status der Stadt geäußert. Gemeint ist damit die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erwähnt werden in dem Dokument jedoch weder Trump noch die Vereinigten Staaten.

Für die Resolution stimmten 128 von 193 Ländern, darunter auch Deutschland. Neun Staaten votierten dagegen: die USA und Israel, außerdem Guatemala, Honduras, die Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo.

35 enthielten sich, darunter Kanada, Australien und Mexiko. Die Resolution ist leider nicht bindend und leider eher von symbolischer Natur.

 

Die UN-Vollversammlung stimmt in New York über eine Jerusalem-Resolution ab.

  • Die US-Regierung soll die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Eine Resolution, die das fordert, nahm die UN-Vollversammlung mehrheitlich an.
  • US-Präsident Trump hatte vorher gedroht, Ländern, die für die Resolution stimmen, den Geldhahn bei Hilfszahlungen zuzudrehen.
  • Die USA wollen nun Maßnahmen gegen jene Länder prüfen, die gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gestimmt haben.
Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York mehrheitlich angenommen.

128 Staaten stimmten dafür. Neun stimmten dagegen, 35 enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jedes Mitglied hat eine Stimme.

Auch Deutschland hat für die Kritik an seinem Partner USA gestimmt. Die Ja-Stimme unterstreiche "das langjährige Engagement" Deutschlands für eine Zwei-Staaten-Lösung, schrieb die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen auf Twitter.

Mehr:

Der Freitag:  Jenseits der Diplomatie

 

24. Dezember 2017   Aktuell - Allgemein

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt ...

 

 

 

 

 

Beitrag: Roswitha Engelke

Kriege werden häufig mit Waffen aus deutscher Produktion geführt. Schließlich ist Deutschland drittgrößter, die EU zweitgrößter Rüstungsexporteur der Welt. (Jan van Aken u. Anny Heike)

Unsere Waffenexporte sind Mitverursacher für die vielen Toten und Flüchtlinge in Europa.

Obwohl es verbindliche EU-Regeln zu Rüstungsexporten gibt, werden durch unsere Regierung weiterhin Waffen in Krisengebiete und an autoritäre Regime geliefert. Von 51 autoritären Regimen weltweit bekamen 43 europäische Rüstungsgüter geliefert. Von 47.868 beantragten Exportlizenzen wurden nur 459 zurückgewiesen. Der Bundeswirtschaftsminister sagt: "Selbstverständlich beliefert unsere Rüstungsindustrie Krisenländer - auch in der arabischen Welt!"

 

Bomben schaffen keinen Frieden auf Erden ... ein besinnliches Weihnachtsfest wünscht DIE LINKE. Helmstedt

 

22. Dezember 2017   Aktuell - Allgemein

Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien verteidigen Mehrheit im Parlament

 

Weiterlesen: Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien verteidigen Mehrheit im Parlament

20. Dezember 2017   Aktuell - Allgemein

Newsletter Dezember 2017 des Israelbüros der Rosa Luxemburgstiftung

Schalom, Salam, hoch geschätzte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,


Der Fremdenhass in Israel erreicht einen neuen Tiefpunkt.

Nun will die Regierung alle im Land verbliebenen nicht jüdischen Flüchtlinge abschieben. Nicht nur zu diesem Thema hört man von Israels Arbeitspartei kaum Widerspruch. Deshalb fordert Liat Shlesinger die größte Oppositionspartei dazu auf, ihre linke Stimme wiederzufinden. Derweil interviewten wir Knesset-Mitglied Mossi Raz von Meretz über linke Politik in Zeiten von Trump & Netanjahu und fassten kurz zusammen, was Israels progressive Kräfte über eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem denken.

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