Allgemein

11. April 2018   Aktuell - Allgemein

Wird die Polizei zum Staat im Staat

Kommentar: Roswitha Engelke

Bereits im Jahr 2012 offenbarte sich, wohin unsere Regierung die Polizei ins Schlepptau nahm. Hier ein Interview der jungen Welt mit RA Dr. Rolf Gössner Vizepräs. der Internationalen Liga f. Menschenrechte.

Quelle: AG Friedensforschung / junge Welt

Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei: BRD braucht unabhängige Instanz zur Überwachung. Ein Gespräch mit Rolf Gössner *


Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.


Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben gefordert, unabhängige Kommissionen zur Überwachung der Polizei einzurichten. Warum halten Sie das für nötig?

Die Ahndung illegaler Polizeigewalt funktioniert in der Bundesrepublik sehr schlecht. Amnesty International sowie europäische und UN-Menschenrechtsgremien haben mehrfach festgestellt, daß es hierfür keine unabhängige Instanz gibt und auf Abhilfe gedrängt. Unsere Initiative soll das Problem wieder ins öffentliche Bewusstsein bringen. Rechtswidrige Polizeigewalt, Überwachungsaktionen, Misshandlungen und Todesschüsse werden nur unzureichend aufgeklärt und geahndet, und zwar trotz aller gesetzlichen Kontrollmechanismen.

Haben Sie einen konkreten Anlass?

Anlässe gibt es leider sehr oft, und das seit Jahrzehnten. Schon lange fordern Bürgerrechtsorganisationen, daß die »Immunität« der Polizei vor Strafsanktionen endlich ein Ende haben muss. Die Kontrolldefizite haben sowohl individuelle, als auch strukturelle Ursachen. Neben Überforderung, Stress und Unfähigkeit auf Seiten einzelner Beamter gibt es eben auch Korpsgeist, fremdenfeindliches Klima und institutionellen Rassismus. Die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols hat weitreichende exekutive Vollmachten und Befugnisse, die im Namen der Sicherheit und des staatlichen Antiterrorkampfs zunehmend ausgeweitet wurden. Diese Aufrüstung hat die Probleme nur noch verschärft.

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11. April 2018   Aktuell - Allgemein

Hartz-IV und Schulbücher - Jobcenter Hildesheim ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Menschenverachtender Ungeist - Unfassbar, aber wohl kein Einzelfall.

Obwohl der Hartz-IV-Satz keine Kosten für Schulbücher enthält und das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010 bestimmt hat, dass unabweisbare Mehrbedarfe zu übernehmen sind (vergl. SGB-II, § 21 Absatz 6), weigert sich das Jobcenter Hildesheim nunmehr über zwei Instanzen und will in Revision vor das Bundessozialgericht gehen.

Was nützt eine eigentlich klare Rechtslage, wenn Behörden sich weigern, das Recht umzusetzen? Was ist das für ein übler menschenverachtender Ungeist, der sich da breitgemacht hat!

https://www.dielinke-hildesheim.de/nc/politik/aktuell/detail/news/bildung-darf-nicht-vom-geldbeutel-der-eltern-abhaengen/

Zitat. SGB-II, § 21 Absatz 6:

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

09. April 2018   Aktuell - Allgemein

Pressemitteilung - Donnerstag ver.di-Warnstreiks in Hannover und Bremen

Hannover, 05.04.2018


In der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Druck auf die Arbeitgeber. In der kommenden Woche wird in verschiedenen Städten die Arbeit niedergelegt. Ein Schwerpunkt ist am
Donnerstag, 12. April, ein ganztägiger Warnstreik in Hannover und Bremen. In Hannover werden dann keine Busse und Bahnen fahren, auch Müllabfuhr, Stadtreinigung und Kitas werden bestreikt.

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09. April 2018   Aktuell - Allgemein

Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

DIE LINKE. Niedersachsen:

Die Zahl der Kinder, die in Niedersachsen in Armut durch Hartz IV leben, ist beschämend.

So lebten im letzten Jahr rund 208.000 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Das ist ein Anstieg von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen“, kritisiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN mit Blick auf die jüngsten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren.

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08. April 2018   Aktuell - Allgemein

Ab Sommer in Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945

Beitrag: Roswitha Engelke

Zwei Dinge sind unendlich:
das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher. (Albert Einstein)

Quelle: netzpolitik.org

und

 

Kurzer Rückblick in die Bayerische Geschichte: Die braune Diktatur

 

Ein düsteres Kapitel in der bayerischen Geschichte: München ist Geburtsstätte und Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung, der Königsplatz wird zum Parteiviertel der NSDAP.

Bereits 1933 begannen Hermann Göring sowie Heinrich Himmler  und Reinhard Heydrich in Bayern mit dem Aufbau der Gestapo.

Wiederholt sich die Geschichte? Mehr?


Bayern schafft Zivilcourage ab

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

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