Allgemein
China wirft Baerbock aus Pressekonferenz
Annalena Baerbock hat (wieder einmal) für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Bei ihrer Reise nach China wurde sie von den Verantwortlichen in Peking mit öffentlicher Verachtung bestraft.
Die Reise von Annalena Baerbock nach China endete diese Woche mit einem Skandal. Nach dem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi kam es zum Eklat, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt, deutsche Medienvertreter aus dem Saal geführt. Auch eine gemeinsame Pressemitteilung gab es keine. Der Schritt kam nach Baerbocks Kritik an China aufgrund der Beziehungen zu Russland.
Die deutsche Ministerin hatte erklärt, dass die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau „den europäischen Interessen zuwiderläuft“. Aber das ist noch nicht alles. So habe sich Baerbock in eine „Tirade von Anschuldigungen“ gestürzt. Mit erhobenem Zeigefinger wollte sie China erklären, dass Russland – aber auch China -„unsere Friedensordnung“ zerstöre und die „zunehmende chinesische Unterstützung“ für Russland „Auswirkungen auf unsere Beziehungen“ habe.
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Der Westen und seine Doppelmoral
Mit Michael Lüders – Nahostexperte, Bestseller-Autor und BSW-Kandidat für den Bundestag – spreche ich über die aktuelle Lage in Syrien: Ist die momentane Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung berechtigt oder naiv? Im Gespräch ergründen wir außerdem, warum dem Westen von immer mehr Ländern aus dem Globalen Süden eine gewaltige Doppelmoral vorgeworfen wird – insbesondere im Hinblick auf den israelischen Massenmord im Gazastreifen.
Anwachsende supra-nationale Autorität in der EU
Nationalismus im Mäntelchen der Rechtsstaatlichkeit? Frage: Schränkt der aufkommende Nationalismus in der EU die individuellen Rechte anderer Staaten zugunsten „volksgemeinschaftlicher“ Konstrukte ein?
Anwachsende supra-nationale Autorität in der EU
Mit 2025 wird der Krieg der EU gegen nationale Souveränität verschärft. Erster Gegner ist dabei Ungarn, dessen Beziehung zu Brüssel sich mit 1.1. wesentlich verändert hat.
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft ist vorbei und mit dem Jahreswechsel verschärft Brüssel seinen hybriden Krieg gegen Budapest. Die abweichende Orban-Regierung wird härter ins Visier genommen, um sich der supranationalen Autorität zu unterwerfen. Dafür nützt man den bequemen Vorwand „Rechtsstaatlichkeit“.
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Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen
RTDeutsch,2 Jan. 2025 16:31 Uhr
Dieses Land wird vor unser aller Augen zugrunde gerichtet. Das Schweigen über die wirklichen Ursachen dieses Zerstörungswerks ist ohrenbetäubend. Es ist an der Zeit, den ständigen Ausnahmezustand in Deutschland zu beenden. Ein Einwurf von Wolfgang Bittner.
Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.
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Die Kopfwäsche fruchtet: „Millionen Freiwillige im wehrfähigen Alter wären bereit, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen“
Es wurde den Deutschen schon einmal eingeredet einen totalen Krieg zu wollen. Das Resultat war entsetzlich.
- Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine würde eine „direkte Kriegsbeteiligung“ bedeuten, stellte Kujat (Dtsch. General) im Gespräch mit Roger Köppel, Herausgeber der Schweizer „Weltwoche“ klar. Seine Begründung: „Die Ukrainer können Taurus nicht einsetzen. Wir müssen die Planung, die Vorbereitung und die gesamte Durchführung dieses Einsatzes in die Hand nehmen.“
- Chrupalla: Eine Eskalation mit einer Atommacht ist einfach nur irre. Wer Merz wählt, will Krieg!
Beitrag: "Die Kopfwäsche fruchtet: „Millionen Freiwillige im wehrfähigen Alter wären bereit, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen“" NachDenkSeiten
Die Macher von Soldat und Technik frohlocken ob der hohen Wehrbereitschaft
Beim Lesen des Beitrages auf der Online-Informationsplattform Soldat und Technik zu einer Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr wurde ich nachdenklich. Die Fragesteller des Zentrums kamen zum Schluss, dass die Zustimmung für Militär, für Rüstungsausgaben, für den Griff zur Waffe dann zunimmt, sobald die Bedrohungslage durch die Russen als stärker wahrgenommen würde. Soll heißen: Eskalieren, dann läuft es mit der Kriegstüchtigkeit. Die Umfrage hatte dagegen keine Fragen parat, was getan werden müsste, um Bedrohungslagen zu entschärfen, ob die Bürger den Rüstungsausgabenwahnsinn gut finden und was die Bürger für Vorschläge haben, eine friedliche Zukunft auf den Weg zu bringen. Stattdessen las sich der Beitrag wie eine Freudenrede. Seht her, die Deutschen haben es begriffen. Militär fetzt. Hier einige Auszüge aus dem Beitrag:
Antworten auf Fragen zur Ukraine-Unterstützung, Wehrbereitschaft und Wehrpflicht liefert die jährliche Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Russland hat 2024 in seinem Krieg gegen die Ukraine die militärische Initiative wiedererlangt. Wie reagiert die deutsche Bevölkerung auf die verschärfte Bedrohungslage? Knapp 2.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger nahmen an der repräsentativen Umfrage im Sommer 2024 teil. (…)
