Allgemein

22. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Die Zustände sind skandalös - zu wenig Kontrollen, zu wenig Personal, zuviele Verstöße

Deutsches Tierschutzbüro

Es ist nichts anderes als erschreckend, was die Bundesregierung vor kurzem über Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben veröffentlicht hat. Laut den Statistiken werden solche Betriebe in Deutschland im Schnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert! Es gibt zu wenig eingestellte Kontrolleure, zu wenige und meistens ungenügende Überprüfungen und selbst in diesem Rahmen immer noch enorm viele Beanstandungen - und unter all dem leiden am Ende die Tiere!

Und das alles, obwohl Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und viele Landwirtschaftsminister der einzelnen Bundesländer immer wieder überzeugt betonen, dass die staatlichen Stellen in ihrer Kontrollarbeit gute Leistung zeigen - und dafür lieber Tierrechtsorganisationen anklagen, die viel zu oft deren Arbeit durch die Veröffentlichung von Bildmaterial mit unhaltbaren Zuständen in landwirtschaftlichen Betrieben übernehmen, damit überhaupt mal etwas getan wird! Doch die aktuellen Zahlen zeigen mal wieder: anstatt populistische Forderungen nach Strafen für engagierte Tierrechtler zu stellen, muss endlich gehandelt und das Kontrollsystem verbessert werden! Sonst wird das Leid der Tiere nie ein Ende nehmen!


Auf 640.000 Betriebe mit Tierhaltung in Deutschland kommen gerade einmal 15.00 Kontrolleure! Da muss man kein Experte sein, um zu sehen, dass das niemals ausreichen kann. Und besonders schlimm: gerade in Bundesländern mit besonders vielen Betrieben, wie Baden-Württemberg (82.000), Niedersachsen (92.000) oder Bayern (150.000), finden Kontrollen nur alle 19, 21 bzw sogar 50 Jahre statt!  Zahlen, die unvorstellbar anmuten. So kann nicht ansatzweise überprüft werden, wie die Tiere gehalten werden.


Deshalb ist klar: es muss sofort gehandelt werden! Mehr Kontrolleure, bessere Kontrollen und vorerst keine neuen Tierhaltungsbetriebe, bis die Situation besser ist! Und selbst das wär nur das mindeste. Denn die Zahlen zeigen mal wieder: das System der Massentierhaltung krankt an jeder Ecke und gehört endlich abgeschafft - und dafür setzen wir uns weiter ein!

Die Zustände sind skandalös!
Zu wenig Kontrollen, zu wenig Personal, zu viele Verstöße!




Die Zustände sind skandalös! Zu wenig Kontrollen, zu wenig Personal, zu viele Verstöße!
20. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

GEZ-Urteil - Vetternwirtschaft oder ein Urteil unter Brüdern?

Quelle: 19.07.2018 Journalistenwatch

Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle.

Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.

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20. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Umweltinstitut München unterstützt bayernweite Demo am 22.7.2018

Bayernweite Demo am 22.7.2018

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

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18. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

JEFTA - Wasser darf kein Handelsgut werden - Wasser ist ein Menschenrecht

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2366, 19. Wahlperiode, 29.05.2018

Kleine Anfrage
 
der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Heike Hänsel,
Andrej Hunko, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser,
Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger,
Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE
 
Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA)
 

 Absatz 11 - 12

11.
Durch welche Bestimmungen des Abkommens wird verhindert, dass die
Spielräume in der EU und in Deutschland verloren gehen, die Entnahme von
Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren, vor dem Hinter-
grund, dass der CETA-Artikel zu Rechten und Pflichten in Bezug auf Wasser
(Artikel 1.9 CETA), auf den sich die Bundesregierung diesbezüglich bei
CETA berufen hatte (Bundestagsdrucksache 18/7168, Antwort zu Frage 31),
soweit ersichtlich, im Japanabkommen entsprechend fehlt?
12.
Wo konkret findet sich im JEFTA-Abkommen eine vergleichbare Ausnahme
für die Wasserversorgung wie im CETA-Abkommen in Artikel 12.2. Ab-
satz 2 Buchstabe b (ii) CETA?  
 
17. Juli 2018   Aktuell - Allgemein

Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!

Europäische Union

Bitte unterzeichnen Sie 

 

Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold & Ansgar Gilster

Für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa!

Als Christinnen und Christen, als Bürgerinnen und Bürger, fordern wir die Regierungen in der EU auf, den Flüchtlingsschutz nicht weiter zu gefährden. Von unseren Kirchen in Europa erwarten wir die Verteidigung der Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme. 

Kriege, Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind zentrale Gründe dafür, dass Menschen ihr Zuhause verlassen. Für Staaten, und Gesellschaften ist diese Not eine Herausforderung. Viele Menschen in Europa sehen das Problem jedoch in den Flüchtlingen und Migranten und fordern Abschottung. Die Politik folgt dieser Logik immer mehr. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern und die Folgen dieser Entwicklung klar zu benennen. 

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