Allgemein

Merkel befürwortet Putsch in Venezuela - das ist ein Skandal

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 25. Januar 2019

„Die Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela und die angekündigte Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein außenpolitisch verheerendes Signal.

Die Bundesregierung stellt sich damit offen hinter den völkerrechtswidrigen Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump.

Die Bundesregierung muss einer US-Militärintervention in Venezuela eine Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die einseitige ausländische Anerkennung von Juan Guaidó als Gegenpräsidenten hilft nicht dabei, die Konfrontation in Venezuela zu beenden. Die Zeiten, in denen die USA bestimmt haben, wer Staatschef eines Landes wird, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Bundesregierung und EU müssen auf All-Parteien-Gespräche in Venezuela drängen. Nur so können die wirtschaftlichen und politischen Konflikte gelöst werden.

Nicolás Maduro wurde zum Präsidenten Venezuelas gewählt und Juan Guaidó zum Präsidenten der Nationalversammlung. Diese Tatsachen müssen Grundlage einer Verhandlungslösung sein. Alles andere provoziert eine Verschärfung des Konflikts bis hin zu einer US-geführten Militärintervention.“ So Sevim Dagdelen.

Beitrag: Roswitha Engelke

Befürworter des Putsches (neben Frau Merkel) US-Präsident Donald Trump, Paraguays Präsident Marito Abdo und der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro erkannten Guaidó noch am 23. Januar umgehend als Übergangspräsidenten an. Guaidó vertrete „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Was für eine Behauptung.

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CDU/CSU: Umweltschutz nein danke?

Quelle: Harald Schumann

Im feinsten Orban-Style bekämpfen CDU und CSU die Deutsche Umwelthilfe. Doch ihre Vorwürfe gegen den Verein entbehren jeder Grundlage.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erfüllt lediglich einen gesetzlichen Auftrag

Vom Bundesamt für Justiz zugelassen prüft sie die rechtlich vorgeschriebenen Angaben von Händlern zum ökologischen Verbraucherschutz, etwa den Energieverbrauch bei Haushaltsgeräten. Sind diese falsch, mahnt sie die Richtigstellung an und fordert eine Gebühr von 200 Euro.

Weil viele Unternehmen aber weiterhin falsche Angaben machen, müssen sie im Wiederholungsfall zudem Konventionalstrafen von 5000 Euro und mehr bezahlen.

Das bringt zusammen bei rund 1500 Abmahnungen, denen in den meisten Fällen eine Strafzahlung folgt, im Jahr rund 2,5 Millionen Euro ein, und deckt doch nur die Kosten für die damit befassten Mitarbeiter und Anwälte. In Wahrheit erledigen die Umwelthelfer damit eine staatliche Aufgabe, und das sehr effizient.

So entbehren alle Vorwürfe der Substanz. Gleichwohl erzielen sie die angestrebte Wirkung.

Prominente Spender wie der Toyota-Konzern sind bereits abgesprungen. Weitere könnten folgen, wenn es der CDU gelingt, ihren jüngsten Parteitagsbeschluss umzusetzen. Demnach soll die DUH den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, damit Spenden nicht mehr steuerabzugsfähig sind.

Zugleich wollen die christdemokratischen Kämpfer gegen Recht und Umwelt dem Verein die Projektmittel aus dem Bundeshaushalt sperren, die er auch erhält, um Umweltaufklärung zu betreiben. Vermutlich wird aus beidem vorerst nichts.

Über die Gemeinnützigkeit entscheidet nicht die CDU, sondern das Finanzamt Singen am Sitz des Vereins.

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Die Linke dankt der Deutschen Umwelthilfe ausdrücklich für ihre Arbeit; denn sie deckt damit das Versagen der Bundesregierung auf und zwingt diese zum Handeln. Dies tut sie nicht etwa, weil sie Autofahrer bestrafen will, sondern weil die Regierung ihrer Verantwortung partout nicht gerecht werden will.

Macron-Politik: Statt menschenwürdige Lösungen der Probleme brutales Zuschlagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Linkspartei aufgerufen, sich von den Ausschreitungen bei den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich zu distanzieren. Deren uneingeschränkte Unterstützung sei "skandalös", weil die Linken "kein Wort zu der Gewalt sagen", sagte Merkel bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Ich komme ihrem Wunsche nach Frau Merkel ... und berichte über Gewalttaten ...

Beitrag: Roswitha Engelke

Übersetzung der Liste der von der französischen Polizei ruinierten Menschen.

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Nein zur Pflegekammer Niedersachsen - Solidarität mit den Pflegekräften

Beitrag: Roswitha Engelke

Foto: Privat

Am heutigen Samstag versammelten sich unter dem "Glasdach" auf dem Hugo-Bork-Platz  in Wolfsburg ca. 300 Menschen, um gegen die Pflegekammer Niedersachsen zu demonstrieren. 

Eine Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der kraft Gesetzes Angehörige der Pflegeberufe gezwungenerweise Mitglieder sind. Treten die Pflegefachkräfte der Kammer nicht bei, droht Sanktionierung. Ein Austritt aus der Kammer ist nicht möglich, selbst wenn jemand nicht mehr als Pflegefachkraft arbeitet. Das sieht allerdings rechtlich bedenklich aus.

Bisher haben sich nur die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Rheinlandpfalz für eine Zwangs-verkammerung entschieden. In Schleswig-Holstein ist eine Pflegekammer auf dem Weg und im Saarland gibt es bereits eine Pflicht-Arbeitskammer, da wäre eine Pflegekammer eindeutig eine Kammer zuviel. Alle anderen Bundesländer denken darüber nach oder sagen nein.

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Das Bundesverfassungsgericht hat seine Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz aufgenommen - Die Linke kritisierte den Senatsvorsitzenden Harbarth als befangen

Beitrag: Ulrich Engelke

Vor der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz hat die Linksfraktion im Bundestag den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, als befangen kritisiert. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Rheinischen Post. Es sei "durchaus problematisch", dass Harbarth Gesetze mit beschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden.

Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelte am  Dienstag über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Harbarth hatte als CDU-Abgeordneter im Juni 2018 für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt.

Auf die Befangenheitsvorwürfe gegen ihn ging Harbarth nicht ein. Schraubte aber die Erwartungen an das Verfahren zu Beginn der Verhandlung schon herunter.

Es gehe nicht um die Frage, ob Sozialleistungen mit einem Sanktionssystem politisch sinnvoll seien, sagte er zu Beginn der Verhandlung. Erst recht gehe es nicht um die politische Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ihm zufolge stelle sich vielmehr die Frage, "was der Staat und damit auch die Gemeinschaft von Menschen fordern darf, bevor sie Sozialleistungen erhalten, und was er dann eventuell auch durch Sanktionen erzwingen darf". Dem Senat sei bewusst, dass die Thematik für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen sehr wichtig sei und grundlegende Bedürfnisse betreffe. "Das nehmen wir ernst." Zitat Ende.

Nein Herr Harbarth, diese Frage stellt sich nicht, es stellt sich die Frage, was das Grundgesetz beinhaltet!