Allgemein

19. August 2018   Aktuell - Allgemein

Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Tod des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Friedensnobelpreisträgers Kofi Annan

Quelle: Europäische Kommission - Erklärung

Brüssel, 18. August 2018

Foto: Reuters

Mit tiefer Trauer habe ich heute Morgen die Nachricht vom Tode meines alten Freundes Kofi Annan, der mir stets eine Inspiration war, erfahren. Ich möchte – auch imNamen der Europäischen Kommission – seiner Frau Nane und seiner gesamten Familie mein tief empfundenes Beileid aussprechen.

Die Welt trauert heute um eine große Führungspersönlichkeit und einen wahren Menschenfreund und erweist gleichzeitig einem Leben voller Mut, Empathie und außergewöhnlichem Dienst an der Allgemeinheit Respekt. Zeit seines Lebens hat er sich dafür eingesetzt, die Welt zu einem friedvolleren Ort der Einheit zu machen. Er hat dafür gekämpft, Leiden und Ungerechtigkeit überall in der Welt zu beenden und dazu beigetragen, Brücken wiederaufzubauen, die zerstört worden waren. Ich fühle mich geehrt, dass ich all dies in den vielen Jahren, die wir zusammengearbeitet haben, bei zahlreichen Anlässen aus erster Hand miterleben durfte.

Seine Leistungen als Generalsekretär der Vereinten Nationen wurden wohlverdient mit der Verleihung des Friedensnobelpreises wie auch durch zahlreiche andere Ehrungen, die ihm Zeit seines Lebens erwiesen wurden, gewürdigt. Aber die größte Anerkennung können wir Kofi Annan erweisen, indem wir sein Erbe und seinen Geist lebendig erhalten. Nie war dies wichtiger als in der Welt von heute.

14. August 2018   Aktuell - Allgemein

Nicht China prellt die Amerikaner sondern die US-Konzerne

Quelle: Rubikon Dienstag, 14. August 2018, 11:00 Uhr

Auszug aus einem Beitrag von Paul Craig Roberts

Wann setzen sich die US-amerikanischen internationalen Konzerne und die Wall Street endlich mit Trump an einen Tisch und erklären ihm, dass er mit seinem Handelskrieg nicht China trifft, sondern sie selbst?

Der größte Anteil am US-amerikanischen Handelsdefizit mit China wird durch die Offshore-Produktion von US-amerikanischen globalen Konzernen verursacht. Wenn diese Konzerne die Produkte, die sie in China produzieren, auf den US-amerikanischen Markt bringen, werden die Produkte als Importe aus China deklariert. Die Hälfte der US-Importe aus China besteht aus der Offshore-Produktion US-amerikanischer Konzerne.

Die Offshore-Praxis bringt den US-Konzernen wegen geringerer Kosten für Löhne und Compliance beträchtliche Gewinne. Sie steigert auch deutlich die Profite, Boni für Führungskräfte und Kapitalgewinne für Aktionäre. Die Kosten dieser Vorteile für einige wenige gehen zu Lasten vieler – der früheren US-amerikanischen Angestellten, die ehemals ein Mittelklasse-Einkommen und Perspektiven für ihre Kinder hatten.

Die USA  haben in den ersten zehn Jahren des 21. Jahrhunderts „54.621 Fabriken geschlossen , so dass rund 5 Millionen Angestellte in der Fertigungsindustrie arbeitslos wurden.

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13. August 2018   Aktuell - Allgemein

Verschobene Maßstäbe - was gestern böse war ...

Beitrag: Roswitha Engelke

Üble Rhetorik  verschiebt in Trippelschritten das Wertesystem jedes Einzelnen (Harald Welzer)

Quelle:

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08. August 2018   Aktuell - Allgemein

Herr Maaßen und seine Affinität (?) zur AfD

Kommentar Roswitha Engelke: Die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre ließen dies schon länger vermuten ...

 Im Herbst 2015 sollen sich Hans-Georg Maaßen und Frauke Petry mehrfach getroffen haben.

Foto: Picture Alliance

Quelle: n-tvPolitik

Der Druck auf Maaßen wächst, bekam die AfD Untersützung aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz?

 https://nerdpol.ch/camo/758058a669c2c5a9cf1545f63c78204fec297048/68747470733a2f2f64696173702e64652f75706c6f6164732f696d616765732f7363616c65645f66756c6c5f34353836653135396532396165393733316537622e6a7067

Von Benjamin Konietzny

 

Die ehemalige AfD-Funktionärin Franziska Schreiber behauptet, Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen habe die AfD dabei beraten, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Der widerspricht. Doch nun legt Schreiber nach.

 

Hat der Vorsitzende des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der AfD Tipps gegeben, wie die Partei einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen kann? In der Affäre um die Verbindung zwischen Maaßen und der damaligen Parteichefin Frauke Petry steigt der Druck auf den Geheimdienstchef.

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08. August 2018   Aktuell - Allgemein

Arbeitsmärkte dürfen nicht länger einfach nur kompetitive Wettbewerbsmärkte sein

Quelle: A&WBlog,

Christian Bellak u. Christian Reiner

Dieser Beitrag fokussiert auf vier Aspekte von Unternehmensmacht, die sowohl das Lohnwachstum als auch den Anteil der Löhne am Volkseinkommen dämpfen und damit die Einkommensungleichheit erhöhen:

  • (1) Steigende Macht der Unternehmen auf Produktmärkten,
  • (2) steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten,
  • (3) sinkende Macht von ArbeitnehmerInnen und
  • (4) neoliberale Arbeitsmarktpolitik.

In der Ökonomie spielen Annahmen, die nur ungern hinterfragt werden und geradezu zu Glaubenssätzen aufgestiegen sind, eine wichtige Rolle. Eine besonders folgenreiche Annahme ist die Wettbewerbsannahme, also die Annahme, dass auf einem bestimmten Markt funktionierender Wettbewerb herrscht.

Diese Annahme erscheint zunächst einigermaßen unkritisch und gerade in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung als eine geradezu logische Annahme. Dadurch rechtfertigen Manager fragwürdige Unternehmensentscheidungen und wirtschaftsnahe Think-Tanks neoliberale Politikrezepte.

Kann also gezeigt werden, dass diese Annahme unzutreffend ist, so eröffnet sich Raum für die Gestaltung wirtschaftspolitischer Alternativen, die besser im Einklang mit den Zielen einer sozial und ökologisch nachhaltigen volkswirtschaftlichen Entwicklung stehen.

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Das Heft 1/2018 der Zeitschrift Kurswechsel thematisiert die zunehmende Macht von Unternehmen und die damit einhergehende Abnahme von Wettbewerb. So zeigen sich in den letzten Jahren wieder steigende Gewinnaufschläge, nachdem diese in der Krise stark gefallen sind

Für den Arbeitsmarkt galt es lange Zeit als weitgehend selbstverständlich, die Wettbewerbsannahme zu treffen. Die von kritischen ÖkonomInnen und Gewerkschaften seit jeher diskutierte Machtasymmetrie zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen wurde als lediglich marginale Abweichung vom Idealtyp eingestuft. Tatsächlich wurde in den letzten Jahren die Fragwürdigkeit der Wettbewerbsannahme für Arbeitsmärkte aber immer deutlicher und es fällt immer schwerer die Existenz von Monopsonmacht, d.h. die Macht von Unternehmen, Löhne zu setzen, zu leugnen.

In dieser neuen Debatte über die relative Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital wird angenommen, dass Faktoren wie die steigende Einkommensungleichheit, das Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität und aktuell die geringen Lohnzuwachsraten in den letzten Jahren eine Rolle spielen. Der aktuelle OECD Employment Outlook 2018 behandelt das Puzzle des „wageless growth“, also der Kombination von Wirtschaftswachstum, steigender Beschäftigung und stagnierenden Reallöhnen. So war etwa in der OECD Ende 2017 das Wachstum der Nominallöhne nur halb so hoch wie bei vergleichbaren Arbeitslosenquoten vor der Krise. Auch bei den Reallöhnen lässt sich eine deutlich geringere Wachstumsdynamik als vor der Krise konstatieren:

 

Als Erklärungen für das geringe Wachstum der Löhne sowie die anderen angesprochenen Entwicklungen werden typischerweise Faktoren genannt wie:

Globalisierung

technologischer Wandel oder

geringes Produktivitätswachstum

Die wissenschaftliche Diskussion legt jedoch nahe, dass auch Machtaspekte eine Rolle spielen:

(1) Steigende Macht der Unternehmen auf Produktmärkten,

(2) steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten,

(3) sinkende Macht von ArbeitnehmerInnen und

(4) neoliberale Arbeitsmarktpolitik.

Alle diese Faktoren dämpfen das Lohnwachstum sowie den Anteil der Löhne am Volkseinkommen und erhöhen die Einkommensungleichheit.

 

(1)    Monopolmacht auf Produktmärkten

Für die USA zeigt sich, dass in vielen Branchen die Konzentration zunimmt: „Superstar Firms“ – wie beispielsweise Google, Apple, Walmart oder Goldman Sachs – erwirtschaften einen größeren Anteil am Gesamtumsatz des Marktes. Diese Unternehmen weisen allerdings im Gegensatz zu anderen Unternehmen deutlich geringere Lohnanteile an der Wertschöpfung auf. So beträgt der Lohnanteil von führenden Industrieunternehmen etwa 35 %, während dieser für die nicht-führenden Unternehmen bei über 60 % liegt. Verschiebt sich nun der Marktanteil zugunsten der „Superstar Firms“, so kommt es gesamtwirtschaftlich zu einer Abnahme der Lohnquote. Wohlgemerkt liegt allerdings das Lohnniveau in den „Superstar Firms“ über dem der anderen Unternehmen.

Der dadurch beobachtete negative Zusammenhang von Marktkonzentration und Lohnanteil scheint zunächst ein wettbewerblicher Prozess: Die besseren Unternehmen setzen sich durch und das ist auch gut so. Es ist jedoch kritisch zu fragen, aufgrund welcher Faktoren der Aufstieg der „Superstar Firms“ zu dominanter Größe stattfand und inwieweit diese ihre nunmehr erreichte Position durch wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen absichern. Die rezenten Entwicklungen und Enthüllungen in der Welt der digitalen Wirtschaft deuten darauf hin, dass der Missbrauch von Marktmacht auch eine Rolle gespielt haben könnte. Als Ergebnis lässt sich jedoch festhalten: Mehr Konzentration auf den Produktmärkten und damit potentiell mehr Marktmacht führt zu niedrigeren Lohnquoten.

(2) Steigende Macht der Unternehmen auf Arbeitsmärkten

Auf dem Arbeitsmarkt fragen Unternehmen Arbeit nach und ArbeitnehmerInnen bieten Arbeit an. Entgegen der klassischen Wettbewerbsannahme haben viele – und insbesondere: große – Unternehmen Monopsonmacht, und diese nimmt laut Studien über die USA zu. Selbst auf den flexiblen und dem freien Markt am ehesten entsprechenden Onlinearbeitsmärkten für kurzfristige Arbeitskontrakte ergibt sich das Bild eines vermachteten Marktes zugunsten der Unternehmen.

Auf einem wettbewerblichen Arbeitsmarkt finden Lohnverhandlungen auf Ebene des Unternehmens mit einzelnen ArbeitnehmerInnen statt. Bereits geringe Lohnsenkungen eines Unternehmens unter dem Marktlohn führen auf einem Wettbewerbsmarkt dazu, dass alle ArbeitnehmerInnen dieses Unternehmen verlassen und woanders sofort einen besseren Job zum Marktlohn finden können. Demgegenüber zeigen empirische Studien, dass eine Lohnsenkung um 1 % dazu führt, dass lediglich zwischen 2-3 % der ArbeitnehmerInnen ein Unternehmen verlassen. Die dadurch offensichtliche Macht ermöglicht Unternehmen, Löhne unter dem Wettbewerbsniveau zu zahlen. Neben der damit ermöglichten Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen kommt es gesamtwirtschaftlich gesehen zu höherer Arbeitslosigkeit, geringerem Wachstum und höheren Preisen.

Die damit assoziierten Wohlfahrtsverluste können signifikant sein. Eine Gruppe von US-Ökonomen kommt zum Ergebnis, dass die Beschäftigung in den USA aufgrund der dortigen Monopsonmacht der Unternehmen um ca. 8,5 bis 26 % niedriger ist. Die beschwichtigende Argumentation, dass der Arbeitsmarkt zwar nicht perfekt sei, aber doch annähernd einem Wettbewerbsmarkt entspräche, erweist sich damit als falsch.

Wenngleich diese Befunde für die USA gelten, verweisen sie doch auf die Gefahren einer Wirtschaftspolitik, die versucht, europäische Arbeitsmärkte gemäß dem Vorbild der USA umzugestalten.

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