Allgemein

01. November 2021   Aktuell - Allgemein

Auf der schwarzen Liste des Umweltbundesamtes: Die Pendlerpauschale

Das Umweltbundesamt schlägt vor, die Pendlerpauschale zu "reformieren", da sie der Umwelt schade!

Reformieren heißt streichen! Pendler fahren nicht aus Lust und Laune mit ihrem PKW morgens und abends kilometerweit, sondern weil ihr Arbeitsplatz nicht im Bereich ihres Wohnsitzes liegt und kein ÖNPV zur Verfügung steht. Warum liegt ihr Arbeitsbereich außerhalb des Wohnsitzes, weil die Infrastruktur in vielen Kleinstädten und Dörfern völlig zerschlagen ist. Warum steht kein ÖPNV zur Verfügung? Weil Bahnhöfe und Buslinien aus Kostengründen still gelegt worden sind.

In Deutschland zahlt jeder Autofahrer und damit auch jeder Pendler auf einen Liter Benzin nicht nur 19 % Mehrwertsteuer, sondern auch 0,6545 € Energiesteuer auf den Nettoverkaufspreis. Hinzu kommen außerdem die CO2-Bepreisung und die Erdölbevorratungsabgabe.

 

Der Verkaufspreis von 1,454 € pro Liter enthält:
 

  • 19 % Mehrwertsteuer: 0,2322 €
  • Nettoverkaufspreis: 1,2218 €
  • Energiesteuer (früher Mineralölsteuer): 0,6545 €
  • CO2-Bepreisung: 0,0770 €
  • Erdölbevorratungsabgabe: 0,0030 €
  • Warenwert des Benzins: 0,4873 €

 

All das ergibt eine Summe von 0,9667 € an gesetzlichen Abgaben, was ungefähr 66 % des Gesamtpreises entspricht. Würde man das Benzin ohne Steuern verkaufen, käme man auf einen Preis von 0,5673 € pro Liter.

Die staatlichen Stuereinnahmen aus Benzin  im Jahr 2020 betrugen 14,9 Milliarden Euro.

Die Frage was mit diesen 14,9 Milliarden Euro seit Jahr und Tag geschieht, warum sie nicht in den öffentlichen Nahverkehr fließen oder in der Umwelttechnik eingesetzt werden stellt sich hier zum 100dersten Male.

Ist es möglich, dass im Umweltbundesamt Dyskalkulie vorherrscht? Bei einer Dyskalkulie haben Betroffene keine oder falsche Vorstellungen von etichen Rechenschritten. Auch der Umgang mit dem Dezimalsystem bereitet ihnen deutliche Schwierigkeiten.

In diesem konkreten Fall scheint auch noch unsoziales familien- und arbeitnehmerfeindliches Verhalten vorzuliegen. Wer sich massiv dafür einsetzt, dass die Pendlerpauschale wegfällt sollte sich ebenso massiv dafür einsetzen, dass dem Mietwahnsinn ein Ende bereitet wird, die restlichen Fixkosten, wie Energiekosten bezahlbar bleiben und die Infrastruktur vor Ort gestärkt wird.

Ein Bürger kann sich nur dann frei entscheiden, wie er seine Mobilität wahrnimmt, wenn er eine Auswahl hat. Dazu muss auch die Verkehrsinfrastruktur nicht wie allerorts abgebaut sondern ausgebaut werden.

Für den Klimaschutz hilfreich wären:

  • Den größten Teil des Warenverkehrs wieder auf die Schiene zu verlegen und
  • für ausreichende Arbeitsplätze vor Ort zu sorgen

Die Pendlerpauschale zu streichen und sie eine umweltschädigende Subvention zu nennen fällt unter Schikane ...

 

 

 

28. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Lobby-Control: Facebook gibt Millionen für Imagewerbung aus

Facebook steht weltweit massiv unter Druck: Beinahe täglich drohen neue Enthüllungen den Ruf des Unternehmens nachhaltig zu beschädigen. I

In Brüssel wird zudem über strengere Regeln für Internetplattformen beraten, die den Konzern hart treffen könnten.

Wir beobachten schon seit einer Weile, wie sich Facebook, Google, Amazon & Co mit geballten Kräften gegen neue Regeln wehren. Unsere neue Recherche zeigt jetzt, dass Facebook dabei auch auf teure Imagewerbung setzt.

Wir haben recherchiert, dass Facebook seit Dezember 2020 – also seit Beginn der Debatten um neue Regeln für digitale Plattformen in Brüssel – enorme Werbebudgets in die Hand genommen hat. Allein in Deutschland hat der Konzern in Zeitungen Werbung im Wert von etwa 6,8 Millionen Euro (Bruttowerbeausgaben) geschaltet. Bild

Doch wofür wirbt Facebook? Für den Konzern geht es ums Ganze:

In einem Motiv warnt Facebook beispielsweise lautstark vor einer Einschränkung von personalisierter Werbung. In der Anzeige heißt es: „Wenn ich keine personalisierte Werbung machen könnte, würde ich mehr als die Hälfte meines Umsatzes verlieren“. In einer anderen Werbeanzeige verweist Facebook auf seine Bemühungen gegen die Verbreitung von Falschinformationen und thematisiert seine vermeintlich positive Rolle in der Corona-Pandemie.

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28. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

Steigende Energiepreise erschüttern das Vertrauen in eine gelingende Energiewende

Energiepreise – Haushalte mit kleinen Einkommen müssen  wirksam entlastet werden!

Quelle: DIE LINKE.

Die Preise besonders für Gas, aber auch für Strom, Diesel und Benzin steigen. Proportional besonders stark betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen: Neben steigenden Kosten für Wohnen und Lebensmittel führen die explodierenden Kosten für Energie zu existenziellen Problemen. Zudem wird auch das Vertrauen in eine gelingende Energiewende weiter erschüttert.

  • Konservative Politiker*innen machen den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien für die steigenden Energiepreise verantwortlich.

Zudem tauchen immer wieder Stimmen auf, die neue fossile Energieträger zur Senkung der Preise heranziehen möchten.

  • Die Grünen hingegen sperren sich gegen eine vollständige Kostenübernahme von Energiekosten für ärmere Haushalte und sind sich nicht zu schade, billige Ressentiments gegen Arme zu bedienen.

Beide Facetten der Debatte sind abwegig.

DIE LINKE. fordert dementgegen folgende kurz- und langfristigen Maßnahmen, welche die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abfedern, aber dennoch die Weichen auf sozial gerechten Klimaschutz stellen:

 

  1. Verbot von Strom- und Gassperren
  2. Übernahme der tatsächlichen Heiz- und Stromkosten im SGBII/SGBXII

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    27. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

    Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Ländern, so auch in Deutschland gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit

    Was versteht man unter Meinungs und Pressefreiheit?
     
    Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. (R. Engelke)
     
    Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Ländern gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über Ansteckungs- und Todesfälle zurück und versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. Medienunternehmen entlassen Journalisten, die sich kritisch zur Corona-Pandemie äußern.
     
    Wie viel kritischer Journalismus ist in Deutschland noch erlaubt?
     
    Bei den Öffentlich-Rechtlichen beim Thema “Corona-Krise” offenbar nicht allzu viel. Am 5. Oktober schrieb Ole Skambraks, Redakteur der ARD beim Südwestrundfunk (SWR), einen offenen Brief, in dem er sich kritisch zur Corona-Berichterstattung äußerte und der viel medialen Wirbel auslöste …

    Nun bekam er die Konsequenzen durch seinen Arbeitgeber zu spüren: Am Freitag stellte der SWR seinen langjährigen Mitarbeiter vom Dienst frei – eine Begründung gab es nicht. Der Brief, der Skambraks vom SWR zugesandt worden war, ging mit keinem einzigen Wort auf seine Kritik ein, wie Multipolar am Dienstag berichtet. Stattdessen wurde er von der Personalabteilung verschickt und umfasst einen einzigen Satz:

    “Aus aktuellem Anlass sind Sie ab sofort und bis auf Weiteres von jeglicher Tätigkeit im Rahmen Ihres befristeten Beschäftigungsverhältnisses im SWR bezahlt freigestellt.”

    Eine Begründung vom Sender gab es nicht… (Quelle: RT.deutsch )
     
     
     
    25. Oktober 2021   Aktuell - Allgemein

    Die Irrlichter der ARD

    Quelle: ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst NachDenkSeiten

    Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger.

    Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

    Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement. Das lässt sich auf ihrer Internetseite per Suchfunktion mit dem Stichwort „Lebenshaltungskosten“ beispielhaft ablesen. Selbst mäßig anspruchsvolle Kabarettsendungen sind diesbezüglich informativer als die Angebote der ARD-aktuell:

    „Obst ist 15,1 % teurer geworden. Der Lebensmittel-Tagessatz für Hartz IV-Empfänger beträgt 5,07 Euro. Ab 2022 gibt es 0,76 % mehr Hartz – bei fast 5 % Inflationsrate. Finden Sie den Fehler!“

    Beschlossen sind vom Januar 2022 an monatlich 3 (!) Euro mehr für die Ärmsten unter uns. Die nächste Erhöhung sollte zwei Jahre später kommen. Das Hartz IV-Geld wird aber von der kommenden Regierungsmehrheit vielleicht schon vorher in ein „Bürgergeld“ umgewandelt.

    Auf dieser Wassersuppe werden letztlich zwar nicht mehr Fettaugen schwimmen. Jedoch lässt sie sich unter dem neuen Namen besser als soziale Wohltat ausgeben. Er klingt fast so schön wie die Behauptung, Kanzler-Anwärter Scholz habe eine schneeweiße Weste, Lindner sei sozial gesinnt und Annalena habe mehr intellektuellen Anspruch, als den Baerbock der Woche zu schießen.

    „Inflationsrate 5 %“ ist keine satirische Übertreibung. Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird als böses Vorzeichen einer erheblich größeren Geldentwertung erachtet. Nur hat die Tagesschau das bisher nicht aufgegriffen.

    Es stimmt, noch rangiert das Thema „Corona“ im Informationsbedürfnis der Bürger höher als die Sozialdaten. Allerdings wird es von ARD-aktuell nur mit schwerer Schlagseite abgehandelt. Da wird gegen Impfgegner zu Felde gezogen als seien die ernstlich eine gesellschaftliche Gefahr. Entsprechend stark die regierungshörige Wortwahl gegen Kritik am Impfprogramm: „Fake News“, „Verschwörungstheoretiker“, „Angstmacher“, „Rechtsextreme“ usw. Die miese Form der Meinungsmache kommt bei der ARD auch noch im Gewand seriöser Erkenntnissuche daher, als Tagesschau-„Faktenfinder“.

    Absurde Schieflage

    Andere Themen, die das tatsächliche Interesse der Bevölkerungsmehrheit und ihre Lage betreffen, werden entsprechend vernachlässigt oder nur verkürzt behandelt. Somit systematisch der öffentlichen Aufmerksamkeit und der notwendigen gesellschaftlichen Debatte entzogen – als böten Grafiken über faule Covid-19-Inzidenz-Statistiken einen tauglichen Ersatz für umfassende Informationen über die angegriffenen Standards unseres Sozialstaats. Die Schieflage des Diskurses ist geradezu absurd.

    Weiterlesen: Die Irrlichter der ARD

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