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Israels Spionagechef erhebt schwere Vorwürfe gegen Premierminister Netanjahu
Beitrag: NachDenkSeiten,
Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat am Montag schwere Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu erhoben. Netanjahu, so Ronen Bar, habe versucht, die Macht des Geheimdienstes durch eine Reihe zweifelhafter Forderungen für politische und persönliche Zwecke auszunutzen – der umstrittene israelische Premierminister dementierte scharf. Von Ramon Schack.
Bar hatte gegenüber dem Obersten Gerichtshof eine Eidesstattliche Erklärung vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass der israelische Premier den Inlandsgeheimdienst aufgefordert haben soll, politische Gegner auszuspionieren. Diesbezüglich müsse es einen „besonderen Fokus auf die Überwachung der finanziellen Unterstützer der Proteste“ geben. Demnach weigerte sich der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, regierungsfeindliche Demonstranten auszuspähen. Außerdem wies Bar Vorwürfe zurück, wonach der Geheimdienst es versäumt habe, Netanjahu und andere Sicherheitsbehörden rechtzeitig vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu warnen.
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Die Sprache des Shitbürgertums
Beitrag: NachDenkSeiten
Es ist das wohl meistdiskutierte politische Debattenbuch des noch jungen Jahres: In seinem so scharfsinnigen wie provokanten Essay Shitbürgertum entlarvt Ulf Poschardt einen neuen Sozialcharakter, der unsere Gesellschaft präge und lähme: den „Shitbürger“. Mit einer unheilvollen Mischung aus Anmaßung und Untertanengeist inszeniere sich der Shitbürger als moralisch überlegener Retter der Welt – verteidige dabei jedoch vor allem seine eigenen Privilegien und Interessen, so Poschardt. Der Westend Verlag hat sich entschieden, das bislang im Selbstverlag erschienene und nur bei Amazon erhältliche Buch nun auch in den Buchhandel zu bringen. In Kürze mehr dazu in einem Interview mit dem Verleger Markus J. Karsten. Hier vorab ein Auszug aus dem Buch.
Die sollten eher dagegen aufstehen, wenn jemand Goebbels‘ Lieblingswort ‘kriegstüchtig’ wieder en vogue bringt“
Beitrag NachDenkSeiten
Dieter Hallervorden hat Gesicht gezeigt und eine bemerkenswerte Rede gehalten, die auf einer Friedensdemo am Karfreitag in Dresden eingespielt wurde. Doch anstatt auf den Inhalt der Rede einzugehen und Hallervordens Kritik aufzugreifen, hatten zahlreiche Medien nichts Besseres zu tun, als die Veranstaltung als „rechts“ zu framen. Hallervordens Appell für Frieden wurde kurzerhand zur „Kurzschlussverschwörungsrede“ (FAZ) umgedeutet. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt sich der bekannte Schauspieler und Intendant schockiert über die Verdrehungen und Angriffe gegen ihn.
Das in Dresden eingespielte Video: Dieter Hallervorden – Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft
NachDenkSeiten: Wie fühlt man sich, wenn man medial vom beliebtesten deutschen Volksschauspieler zum Fußabtreter der Nation gemacht werden soll?
Dieter Hallervorden: Nun mal langsam. Noch posten Hunderttausende in den sozialen Medien in meine Richtung. Ich habe den Eindruck, dass 80 Prozent der Menschen meinen Aussagen zustimmen, dagegen aber 80 Prozent der Medienmacher darüber vor Wut schnauben. Zum Beispiel brachte eine der größten deutschen Tageszeitungen aus Frankfurt am Dienstag einen ziemlich barschen Artikel gegen mich. Fünf Stunden später waren von 400 Usern dort 370 für meine Meinung gepostet und die Zeitung kassierte eine große Zahl an Abo-Kündigungen. Damit lässt sich leben. Meinerseits.
Schon mit ihrer Neufassung von „Palim Palim“ – und dem berühmten „Zigeunerschnitzel“ darin – wurden Sie in die rechte Ecke geframt. Das muss doch für Sie …
… natürlich ärgerlich sein. Klar. Aber schon die berühmte Musikfamilie Reinhard – Django, der Gitarrist und Schnuckenack, der Geigenvirtuose – hat ihren Jazz `Zigeunermusik´ genannt. Da ist ein „Zigeunerschnitzel“ doch kein Kriegsverbrechen. Die künstliche Aufregung woker Sprachumerzieher ist oft nur elitäre Anmaßung. Die sollten eher dagegen aufstehen, wenn jemand Goebbels‘ Lieblingswort „kriegstüchtig“ wieder en vogue bringt.
Lesen Sie zum Thema auch: Tobias Riegel – Kapiert es endlich: Frieden ist jetzt Krieg! Und links ist jetzt rechts!
Und dass Sie in Dresden Ihr Video einer Kundgebung zur Verfügung gestellt haben, die in den Medien allgemein als rechts bezeichnet wurde?
Vor meinem Video-Statement zum Thema Frieden in Dresden habe ich darauf bestanden, dass einleitend bekanntgegeben wird, dass ich Gegner der AfD bin. Das hat Diether Dehm auch vor allen Teilnehmern auf der Bühne in meinem Namen vorgetragen.
Anstatt aber den Text meines Friedensaufrufs wiederzugeben, werfen mir regierungsnahe Medien vor, mich in falsche Gesellschaft begeben zu haben. Nicht einmal da kommen einige Schreiber ihrer Sorgfaltspflicht nach, geschweige denn in Sachen Gaza-Konflikt oder Entstehung des Ukrainekriegs.
Kapiert es endlich: Frieden ist jetzt Krieg! Und links ist jetzt rechts!
Beitrag NachDenkSeiten
Die aktuelle Berichterstattung zu den Ostermärschen hat es einmal mehr gezeigt: Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ deuten Begriffe um und stellen politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hin. Diese aggressive Taktik ist so allgegenwärtig wie wirkungsvoll. Man sollte diesen spaltenden Unsinn künftig ignorieren. Schließlich geht es um Krieg und Frieden – um Leben und Tod. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Nach wie vor ist es eine mächtige Waffe, Regierungskritik pauschal in eine rechtsextreme Ecke zu stellen. Das trifft inzwischen auch die Friedensbewegung. Dafür wurden in den vergangenen Jahren wichtige politische Begriffe entwertet, umgedeutet und in ihrer Aussage geradezu auf den Kopf gestellt (Beispiele zum Thema „pseudo-links“ hier oder hier oder hier). Ich finde, man sollte diesen verdrehten Unsinn ab jetzt ignorieren.
Ein Beispiel für die fragwürdige Berichterstattung zu den Ostermärschen hat Marcus Klöckner bereits gestern in diesem Artikel thematisiert. Exemplarisch kann (unter vielen anderen Beiträgen) noch die „Tagesschau“ vom Wochenende erwähnt werden. Dort wird die Politikwissenschaftlerin Ursula Schröder interviewt. Man kann die dort formulierte Botschaft, die Friedensbewegung sei gestrig und im Sinne der heutigen Kriegstüchtigkeit doch irgendwie fehl am Platze, zum Teil als unverschämt und die aktuelle Propaganda stützend empfinden. Andererseits sind aber einige Sätze der geladenen Gesprächspartnerin auch zutreffend: Die vielschichtige und aus unterschiedlichen Initiativen bestehende Friedensbewegung kann momentan kaum echte Relevanz entwickeln. Damit ist nicht gemeint, dass sie nicht gebraucht würde (im Gegenteil!), sondern dass sie nicht erfolgreich genug ist – und das, obwohl es zahlreiche politische Steilvorlagen gibt. Ein Grund für die relative Wirkungslosigkeit trotz brennender Aktualität sind auch die erfolgreichen Versuche der Spaltung aus Politik, Mainstream-Medien und „Zivilgesellschaft“.
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Das waren die Ostermärsche 2025
in mehr als 100 Städten sind in den zurückliegenden Tagen Menschen auf die Straße gegangen. Sie haben ein deutliches Signal für Frieden und Abrüstung an die kommende Bundesregierung mit den folgenden zentralen Forderungen gesendet:
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Nein zur Aufrüstung! Sozialabbau oder neue Schulden für militärische Aufrüstung auf Kosten von u. a. Bildung, Klimaschutz und dringend benötigten Investitionen, die unser Leben verbessern, sind inakzeptabel.
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Beenden Sie Kriege! Stärken Sie diplomatische Initiativen für Frieden in der Ukraine, in Israel und Palästina, im Sudan und überall auf der Welt!
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Setzen Sie sich für eine atomwaffenfreie Welt ein! Sorgen Sie für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel und treten Sie dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei. Erteilen Sie Überlegungen für deutsche oder EU-Atombomben eine klare Absage.
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Verhindern Sie die Stationierung von Mittelstreckenwaffen! Setzen Sie sich stattdessen für neue internationale Abrüstungsverträge ein.
Ein großes Dankeschön an alle Aktiven!
Sehr herzlich möchten wir uns bei allen Veranstalter*innen, Redner*innen und Teilnehmer*innen bedanken. Ohne euch und euer großartiges Engagement wären die Ostermärsche nicht möglich. Herzlichen Dank dafür! Auf unserer Website versuchen wir auch in diesem Jahr sichtbar zu machen, was die zahlreichen Aktiven zu Ostern auf die Beine gestellt haben. Wirf dazu einen Blick auf die gesammelten Rede- und Kundgebungsbeiträge und die Pressesplitter zum Ostermarsch 2025. Unser Fazit zum Ostermarsch 2025
Als Netzwerk Friedenskooperative ziehen wir ein positives Fazit der Ostermärsche 2025 (siehe auch unsere Pressemitteilung). Auch in diesem Jahr gab es wieder mehr Teilnehmende als im Vorjahr. Von kleinen Aktionen, wie auf der Insel Norderney, bis zu größeren Demos in Stuttgart, Nürnberg oder München oder grenzübergreifende Ostermärsche wie am Bodensee war alles dabei. Die Ostermärsche haben ein deutliches Signal für Frieden, Diplomatie und Abrüstung und gegen die Aufrüstungspläne der kommenden schwarz-roten Koalition gesetzt.Weiterlesen: Das waren die Ostermärsche 2025
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