Allgemein

Dilettanten oder Lügner? Die fragwürdige Antwort des Auswärtigen Amts auf eine BSW-Anfrage

(...) „Auf welche konkrete Quelle hat sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bezogen, die bestreiten soll, dass es sich bei dem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude handelt (siehe dazu dpa-Meldung „Bundesregierung zurückhaltend bei Bewertung von Angriff in Damaskus“ am 3. April 2024), und betrachtet die Bundesregierung grundsätzlich Anschläge gegen diplomatische und konsularische Einrichtungen als Verstoß gegen das Völkerrecht?“ (...)

Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg

Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwort an den Bundestag behauptet. Von Florian Warweg.

Stimmen aus Ungarn: Was ist das wahre Ziel der NATO?

Quelle: NachDenkSeiten

Es gibt keinen Grund, das 75-jährige Bestehen der NATO zu feiern. Es gibt einen Krieg in Europa, und die Militärorganisation hat, gelinde gesagt, nicht genug getan, um ihn zu verhindern. Aber wenn wir auf dieses Dreivierteljahrhundert zurückblicken, sollten wir uns nicht wundern, denn die NATO war nie eine Verteidigungsorganisation, sondern eines der wichtigsten Werkzeuge und Diener amerikanischer Hegemonialbestrebungen, wenn nötig für offensive Zwecke. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

 Laut dem ersten Generalsekretär der Organisation, dem Briten Lionel Ismay, bestand der Zweck der NATO darin, in Europa „die Deutschen niederzuhalten, die Russen draußen und die Amerikaner drinnen“ zu halten. Mit anderen Worten: Es geht darum, die Russen aus Europa herauszuhalten, den Amerikanern so viel Einfluss wie möglich auf dem Kontinent zu geben und gleichzeitig die Deutschen unter strenger Kontrolle zu halten. Natürlich ist das nicht das, worum es in der offiziellen Kommunikation geht. Mit dem am 4. April 1949 unterzeichneten Nordatlantikvertrag, auch bekannt als Washingtoner Vertrag, will die Nordatlantikvertrag-Organisation (NATO oder Atlantisches Bündnis) die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder mit politischen und militärischen Mitteln garantieren. Es wird oft hinzugefügt, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist.

Werfen wir einen Blick zurück auf das letzte Dreivierteljahrhundert und sehen wir uns in der Praxis an, worum sich die NATO tatsächlich bemüht hat. Auf der Grundlage dieser 75-jährigen Erfahrung können wir sofort feststellen, dass der Sinn hinter den schönen Worten darin besteht, dass das Militärbündnis die hegemoniale Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt sicherstellen sollte – nicht einmal die Hegemonie des Westens, sondern die Hegemonie der Vereinigten Staaten!

Ismay nahm kein Blatt vor den Mund, und während des Kalten Krieges war die Verteidigung Europas durch die Eindämmung der Sowjetunion in der Tat die wichtigste Aufgabe der Organisation. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die NATO und nicht der Warschauer Vertrag zuerst ins Leben gerufen wurde. Aber Russland und dann die Sowjetunion zu schwächen und möglicherweise ihre Vermögenswerte zu erwerben, war schon lange vor der Gründung der NATO ein eminentes Ziel des Westens. Und wie wir jetzt sehen, hat sich daran auch in 75 Jahren nichts geändert. Doch die Sowjetunion, gegen die sie gegründet wurde, ist längst verschwunden.

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Sahara-Staub, ein Bericht aus dem Jahr 2013

Saharastaub über der Karibik beunruhigt Forscher

 

Das Satellitenfoto der Nasa zeigt eine gigantische Sahara-Staubwolke auf ihrem Weg von Afrika in die Karibik Das Phänomen gibt es seit Jahrhunderten: Staubwolken aus der Sahara wehen bis in die Karibik. Doch nun hat sich ihre Zusammensetzung verändert. Der Staub wird zum Gesundheitsrisiko.

Jeden Sommer wehen von Sandstürmen in der Sahara aufgewirbelte, mikroskopisch kleine Staubpartikel über den Atlantik bis in die Karibik. Die Folgen: Die Sichtweite im Flugverkehr verringert sich auf wenige Kilometer, Asthmatiker geraten vermehrt in Atemnot. Das Phänomen existiert, seit es Sand in der Sahara gibt.

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Solidarität trotzt Gegenwind

Der Kampf für Palästina ist hierzulande auch ein Kampf um Meinungsfreiheit

Quelle: Unsere Zeit, von Manfred Sohn

Weit mehr als 30.000 Tote in Gaza, totgebombte humanitäre Helfer und Verfahren wegen Völkermord in Gaza scheinen die deutsche Bundesregierung nicht zu beeindrucken. Sie liefert weiterhin Waffen für den Völkermord und versucht im eigenen Land Proteste dagegen zum Schweigen zu bringen.

Die meisten Medien machen mit. Sie meldeten kaum, was in anderen Ländern als Zeichen für den reaktionären und militaristischen Staatsumbau in Deutschland wahrgenommen wurde: Am 26. März sperrte die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Angeblicher Grund: Überprüfung der Kontodaten, verbunden mit der Aufforderung, eine Mitgliederliste des Vereins zur Verfügung zu stellen. Man soll sich offenbar dreimal überlegen, einem solchen Verein beizutreten.

Da war kein Zufallsgenerator im Spiel. Der Verein hatte sein Konto als Spendenkonto für einen „Palästina-Kongress“ zur Verfügung gestellt, der mit großer internationaler Beteiligung vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll (palaestinakongress.de). Gegen die Veranstaltung hat sich die militärische Einheitsfront bereits frühzeitig in Stellung gebracht: Berlins CDU-Fraktionschef, Dirk Stetter, hatte am 21. März im Abgeordnetenhaus erklärt: „Ein solcher Kongress wäre eine Schande für Berlin.“ Es müsse „alles getan werden“, um diese „Judenhasserveranstaltung“ zu verhindern. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte mit, ihre Behörde habe den geplanten Kongress „im Blick“.

Innenministerin Nancy Faeser, ebenfalls SPD, will unterdessen mit neuen Fragen im Einbürgerungstest verhindern, dass „Antisemiten“ deutsche Staatsbürger werden. Sie meint, „wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen“. Von dem Plan, vor Einbürgerungen ein explizites Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu verlangen, hatte die Regierung zuvor abgesehen. Stattdessen wird nun abgefragt, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde, woraus sich die besondere Verantwortung Deutschlands für ihn ergebe – und wer bei den rund 40 jüdischen Makkabi-Sportvereinen Mitglied werden darf.

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Wegen Strack-Zimmermann: Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur Wagenknecht-Partei

Bisher traten vor allem ehemalige Mitglieder der Linken dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) bei. Doch nun bekommt die Partei in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf einen auf den ersten Blick ungewöhnlich Neuzugang: Der FDP-Abgeordnete Christian Schuchert hat an diesem Montag seine bisherige Partei verlassen und sich dem BSW angeschlossen. Dies erklärte Schuchert in einer Pressemitteilung, die der Berliner Zeitung vorliegt.

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