Allgemein
Tausende protestieren in Paris und Madrid gegen NATO, EU und Ukraine-Unterstützung
Demonstranten in Paris und Madrid fordern Austritt aus der NATO
In ganz Frankreich fanden Kundgebungen gegen die NATO und die militärische Unterstützung der Ukraine statt. Die Demonstranten fordern den Austritt Frankreichs aus der Nordatlantischen Allianz und der EU und drängen auf einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Am Sonntag fanden in der Hauptstadt Paris und an anderen Orten im ganzen Land mehrere Massenproteste gegen die NATO-Mitgliedschaft Frankreichs und die fortgesetzte Unterstützung Kiews statt.
Die Demonstrationen, die bereits das zweite Wochenende in Folge stattfanden, wurden von der rechtsnationalen Partei Les Patriotes unter der Leitung von Florian Philippot organisiert, der persönlich an der Kundgebung in Paris teilnahm.
Der Politiker erklärte, dass die Veranstaltung am Sonntag, die den Namen "Nationaler Marsch für den Frieden" trug, sogar noch mehr Teilnehmer anlockte als in der vergangenen Woche, als rund 10.000 Menschen zu einer Kundgebung in der französischen Hauptstadt kamen. Laut Philippot fanden auch an etwa 30 anderen Orten in Frankreich kleinere Anti-NATO-Proteste statt.
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Die USA, ihre Anmaßung und der anrollende Denkzettel aus China
auch wenn sie keine Beweise haben, drohen die USA China wegen angeblicher Waffenlieferungen an Russland. China hingegen kündigt nun Gegenmaßnahmen gegen US-Sanktionen an.
US-Sanktionen gegen chinesische Firmen: Peking kündigt Gegenmaßnahmen an
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning hat die neuen US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen scharf verurteilt. Die Maßnahmen der USA hätten "nicht den geringsten legitimen Grund". China werde notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen.
Peking verurteilt die US-Sanktionen, die Washington am 24. Februar gegen chinesische Unternehmen wegen Russland verhängt hat, und wird notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning am Montag. Mao kommentierte die Beschränkingen auf einer Pressekonferenz. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert sie wörtlich:
"Wir sind äußerst unzufrieden mit solchen Maßnahmen und bringen unseren entschiedenen Protest zum Ausdruck."
Zudem erklärte Mao, dass China weiterhin die notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um die legitimen Rechte chinesischer Unternehmen zu schützen. Sie betonte dabei, dass die neuen Druckmaßnahmen der USA "nicht den geringsten legitimen Grund" hätten und vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligt worden seien. Sie bezeichnete die Maßnahmen als "typische einseitige Sanktionen" und "langarmige Gerichtsbarkeit".
Außerdem ist die chinesische Diplomatin der Ansicht, dass Washington die Interessen Chinas ernsthaft verletze. Sie sagte dazu:
"Wir haben der US-Seite diesbezüglich bereits eine ernste Rüge erteilt."
Zudem unterstütze Peking eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts, sagte die chinesische Diplomatin. Die Vereinigten Staaten hingegen trügen durch ihre massive Militärhilfe für Kiew zur Eskalation bei, fügte sie hinzu.
Am 24. Februar hatte das US-Finanzministerium seine Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Damit wurden Ausfuhrbeschränkungen verhängt und 76 Unternehmen aus Russland neben Unternehmen aus anderen Ländern auf die schwarze Liste gesetzt.
Mehr zum Thema – Was die zehn EU-Sanktionspakete gegen Russland umfassen – eine Übersicht
Berlin + Kundgebung Sahra Wagenknecht/Alice Schwarzer
Nicht nur Arbeit macht frei - auch Gleichschaltung macht fre!i
Da, haben wir sie wieder, die "Freiheit" von 1933 - zuerst verleumden, danach in den sozialen Ruin treiben und, wenn möglich noch, die Familie hineinziehen und Kollektivschuld anwenden! Konzentrationslager werden nicht mehr benötigt.
Menschen mit Prinzipien und Standpunkten, die nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmen, werden wieder aussortiert. Kritik an der westlichen Kriegspropaganda und das Hinweisen auf hunderttausende von Impftoten durch eine verirrte Gesundheitspolitik ist in der Europäischen Union zum sozialen Selbstmord für Arbeitnehmer geworden. (Roswitha Engelke)
Gleichschaltung macht frei: Uni Bonn feuert Ulrike Guérot
Quelle: tkp der Blog für Science & Politik
Jetzt ist schon wieder etwas passiert. Die Universität Bonn hat ihre “streitbare” – und aufrechte – Professorin Ulrike Guérot mit 31. März 2023 gekündigt. Der Grund: vorgebliche „Plagiate“ in nichtwissenschaftlichen Publikationen. Guérot ist vor allem durch ihr prinzipientreues Auftreten gegen die Corona-Maßnahmen und ihre Standpunkte im Ukraine-Konflikt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Dies brachte ihre jede Menge Hetze in den Medien und im Netz ein, doch sie ließ sich dadurch nicht unterkriegen. Letzte Woche traf es Jürgen Habermas, diese Woche Ulrike Guérot – wer ist als nächstes dran?
Heute morgen öffnete ich mein LinkedIn-Profil – und war schockiert:
Viel schlimmer noch waren die vielen unverhohlen hämischen Kommentare auf Twitter:
Klar, wer sich in der Öffentlichkeit äußert, der sollte über eine entsprechend dicke Haut verfügen. Was an der „Affaire Guérot“ jedoch besonders auffällig ist, das sind Behauptungen einzelner Akteure, die – auf den ersten Blick – nicht der Wahrheit entsprechen.
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Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“
- das Zustandekommen des Manifests,
- die „armselige Debattenkultur“ in Deutschland und
- stellt klar, dass sie sich nicht, wie zuvor kolportiert, für einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern bei der geplanten Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgesprochen hatte.
- Zudem geht sie auf die Kritik ein, das Manifest für Frieden würde die Vorgeschichte des Konfliktes ausblenden und Russland einseitig als Aggressor darstellen und
- skizziert ihren Ansatz für einen ersten Waffenstillstand.
- Abschließend beantwortet sie die Frage, die uns in Dutzenden Leserbriefen erreichte: Wann sie plane, ihre eigene Partei zu gründen.
Das Interview führte Florian Warweg
Frau Wagenknecht, Sie haben kürzlich zusammen mit der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer das „Manifest für Frieden“ initiiert und rufen gemeinsam zur Friedenskundgebung am 25. Februar um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf. Können Sie uns verraten, wie es zu dieser Zusammenarbeit kam und wer da auf wen zugegangen ist?
Ich habe mit Alice Schwarzer seit knapp einem Jahr Kontakt. Ich hatte ihr damals geschrieben und mich für ihren Offenen Brief an Scholz bedankt, über den ich unglaublich froh war. Wir haben uns danach hin und wieder geschrieben, und im Januar, als die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern hochkochte, kam Alice Schwarzer auf mich zu und sagte: Wir müssen etwas machen. Da war ich natürlich sofort dabei.
Der Spiegel kürte Sie beide zu „Verliererinnen des Tages“ und erklärt, Ihr Aufruf lese sich, als käme er direkt aus der Feder des Kreml-Pressesprechers. In eine ähnliche Kerbe haut die FAZ, dort ist das Manifest eine „Propaganda-Hilfe für Putin“, in der taz wird Ihr Anliegen als „politobszön“ und „amoralisch“ bezeichnet, in der Süddeutschen war mit Verweis auf den Politologen Herfried Münkler von „Komplizenschaft mit dem Aggressor” die Rede. Die Reaktion von CDU- und Ampel-Vertretern war ähnlich vernichtend, auch aus der eigenen Partei hagelte es massive Kritik. Wieso reagiert Ihrer Meinung nach der mediale und politische Mainstream mit so viel Häme und geradezu Hass auf eine Petition, die sich für Friedensverhandlungen und einen Stopp der „Eskalation der Waffenlieferungen“ ausspricht, also noch nicht einmal einen generellen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine fordert?
Ja, das Niveau der politischen Debatte in Deutschland ist wirklich armselig und die Konformität der großen Medien in dieser Frage einer Demokratie unwürdig. Warum sind sie so? Die ZDF-Sendung Die Anstalt hatte vor längerer Zeit mal eine sehr aufklärende Sendung über die engen Verbindungen zwischen einflussreichen deutschen Journalisten und U.S.-Think-Tanks. Und selbst, wo es keine solchen Bande gibt: Die meisten Journalisten leben in der grünen Blase, in der Kriegsbesoffenheit aktuell en vogue ist.
