Allgemein

01. Januar 2019   Aktuell - Allgemein

Online-Umfrage für die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG am 15.1.2019 zu Sanktionen im SGB II 0 %

 
Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung statt.
 
Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter zu der mündlichen Verhandlung geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen. Wir führen diese Umfrage durch, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenzutragen. Die Ergebnisse wollen wir in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.1.2019 einbringen.

Hier nun der Link zu der Onlineumfrage: https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage Die Umfrage ist anonym. Die Umfrage dauert ungefähr 5 Minuten.

Euer Tacheles - Team
31. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Verhalten bei Hausdurchsuchungen Praktische Hinweise für den Kontakt mit der Staatsmacht

Da ein(e) Linkssozialist(in) von "präventiv" denkenden Polizisten nicht selten als "extrem" verschubladet wird ... ist voraussehen geboten ....

Beitrag von: qbi and Kristin Pietrzyk

Es ist 6 Uhr und ein Trupp uniformierter Polizisten steht vor deiner Wohnungstür. Was solltest du bis dahin getan haben und was solltest du jetzt tun?

Im Vortrag erzählen euch Jens und Kristin, welche Maßnahmen weit vor einer Durchsuchung sinnvoll sind. Weiterhin geben sie euch Empfehlungen, auf was ihr bei einer laufenden Durchsuchung achten solltet und wie es nach einer Hausdurchsuchung weitergeht.

https://media.ccc.de/v/35c3-10018-verhalten_bei_hausdurchsuchungen

 

31. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE Niedersachsen: Monatsbrief Dezember 2018

LandessprecherINNENrat
Beitrag: Kommunistische Plattform Niedersachsen

Liebe Genossinnen und Genossen,

es war kein gutes Jahr. "Die Zeichen stehen auf Sturm." titelte der RotFuchs in seiner Dezember-
Nummer. Die herrschende Klasse der BRD hat ihren Krieg an zwei Fronten verstärkt: Der soziale
Krieg nach innen, als Symbol dafür steht Hartz-IV, hat weiter Fahrt aufgenommen. Die BRD
gehört inzwischen zu den Industrieländern, in denen es die tiefste Spaltung zwischen Arm und
Reich gibt. Und die Aggressivität nach außen nimmt in erschreckender Weise zu. Von deutschem
Boden geht wieder Krieg aus, direkt durch Beteiligung der Bundeswehr an Mordeinsätzen
außerhalb unserer Landesgrenzen und indirekt durch die Bereitstellung von Logistik für die NATO
und die US-Streitkräfte zur Optimierung ihres verbrecherischen Treibens (z.B. Steuerung des
Drohnen-Einsatzes von Deutschland aus).

Weiterlesen: Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE Niedersachsen: Monatsbrief Dezember 2018

30. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

CCC3-Kongress Leipzig - Polizeigesetze

Beitrag: Marie Bröckling and Constanze Kurz

Hier zum Zum Video

Polizeigesetze - Endlich viele neue Gründe zu demonstrieren

Heimatminister Horst Seehofer und seine Amtskollegen in den Ländern erweitern die Rechte der Polizeien und planen ein „Musterpolizeigesetz“. Damit handelten sie sich die größten Proteste gegen Überwachungsvorhaben seit Jahren ein.

Wir geben nicht nur einen Überblick über die zahlreichen Neuregelungen der Polizeigesetze in den Bundesländern, sondern berichten auch aus den Anhörungen in den Landtagen und von den Stellungnahmen. Wir erklären, was in den neuen Gesetzen steht und welche rechtlichen und technischen Grenzüberschreitungen wir zu kritisieren haben.

Und wir haben ein paar Forderungen.

27. Dezember 2018   Aktuell - Allgemein

Fahrplan - CCC3 Kongress Leipzig

 

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