Allgemein
Drohende Militärmission der Türkei in Libyen ist gefährlich und falsch
Anlässlich des Beschlusses des türkischen Parlaments, Staatschef Recep Erdoğan den Einsatz der türkischen Armee in Libyen zu ermöglichen, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und der Türkei-Delegation des EU-Parlaments:
„Eine militärische Einmischung der Erdoğan-Regierung wird den Bürgerkrieg und die Eskalation in Libyen verschlimmern. Die Behauptung, der Beschluss diene der Stabilität und dem Frieden in Libyen, ist ebenso zynisch wie die behauptete Bedrohung 'nationaler Interessen' durch den Bürgerkrieg in Libyen.“
„Vielmehr geht es der AKP-Regierung einerseits darum, durch das Verstärken nationalistisch-chauvinistischer Gefühle von den wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes abzulenken und andererseits die mit der Regierung Libyens am 27. November 2019 getroffene Vereinbarung über die Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei aufrechtzuhalten. Mit dieser Vereinbarung will die Erdoğan-Regierung einen Anspruch auf mögliche Erdgas-Quellen im Ost-Mittelmeer erhalten. Stürzt die Sarraj-Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen die von General Haftar kontrollierte Libysche Nationalarmee, kann auch diese Vereinbarung fallen.“
„Die Erdoğan-Regierung zerrt die Türkei in einen sehr gefährlichen Strom hinein. Außenpolitisch gesehen war die Türkei seit ihrer Gründung noch nie in so viele Konflikte involviert. Sie setzt auf ihre militärische Kraft und ist doch gleichzeitig in der Region isoliert. Die immer größere Ausmaße annehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik ist eine gefährliche und schädliche Entwicklung in einer Region, die ohnehin seit Jahren von blutigen Konflikten geprägt ist.
Erdoğan muss nun mit allen diplomatischen Mitteln von einer Militärmission in Libyen abgehalten werden, der Konflikt in Libyen muss politisch gelöst werden, nicht durch weiteres Blutvergießen.“
Bolivien: Putschistenregime verfolgt Sozialisten
Quelle: jungewelt
Beitrag: Roswitha Engelke
Boliviens Putschistenregime hat »Interpol« zur Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den gestürzten Präsidenten Evo Morales aufgefordert. Das erklärte Arturo Murillo, der faktisch als Innenminister agiert, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Laut Medienberichten ist der Name Morales allerdings noch nicht auf der Seite von Interpol zu finden gewesen.
Gleichzeitig kündigten die neuen Machthaber Ermittlungen gegen 592 Politiker und Beamte an, die mit dem ersten indigenen Präsidenten während dessen 14jähriger Amtszeit in Verbindung standen.
Das Putschregime bedient sich, wie schon in Venezuela Putschist Guaidó, an Allgemeinplätzen und wirft den Beamten Korruption und Bereicherung vor. Diese Masche bevorzugte auch Bolsonaro. Mit den selben Anschuldigungen brachte dieser seinen einzigen ernsthaften Kontrahenten bei der Präsidentschaftwahl, Ex-Präsident Luiz Inácion das Silva gen. Lula. hinter Gitter. (Da Silva ist übrigens wieder auf freien Fuß, da die brasilianische Justiz keinerlei Grundlage mehr für den Vollzug der Strafe sieht.)
Mathias Kutsch, der »Beauftragte für Korruptionsbekämpfung«, sagte, die Liste der Betroffenen sei zwar vertraulich, deutete aber an, dass es sich bei diesen vorwiegend um Mitglieder und Anhänger der von Morales geführten linksgerichteten Partei Boliviens der »Bewegung für den Sozialismus« (MAS) handelt –
Die Diskriminierung und Kriminalisierung der bisherigen Regierungspartei ist eine verleumderische Maßnahme vor den für den 3. Mai angesetzten Neuwahlen
Der Oberste Wahlgerichtshof (TSE) hat den Parteien bis zum 3. Februar Zeit eingeräumt, ihre Bewerber für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen registrieren zu lassen.
Während mit den ehemaligen Vorsitzenden der rechten »Bürgerkomitees« von Santa Cruz und Potosi, Luis Camacho und Marco Pumari, zwei Hauptakteure des Putsches bereits Anfang des Jahres angekündigt hatten, gemeinsam zur Wahl anzutreten, will die MAS ihre Kandidaten am 19. Januar küren.
Der Antrag der Putschisten, die Partei Movimiento al Socialismo (MAS) zu verbieten und auflösen zu lassen, wurde vom TSE zwar abgelehnt, doch Aktivisten, Gewerkschafter, Vertreter sozialer Bewegungen und indigener Organisationen fürchten, dass die Wahlen am 3. Mai weder sauber noch fair sein werden.
Ihr Verdacht stützt sich auf die Unterdrückung von Oppositionellen, die Verfolgung progressiver Kräfte und rassistische Kampagnen gegen die indigene Bevölkerung, die von der Putschregierung organisiert wurden.
Nur zwei Wochen nach der Machtübernahme der Purschisten und der Erklärung von Senatorin Jeanine Áñez, sie sei jetzt »Übergangspräsidentin«, hatte der US-Fernsehsender CNN 31 Tote und Hunderte Verletzte gezählt, die Opfer von Polizei- und Militärgewalt geworden waren.
Gleichzeitig werden Journalisten verfolgt, die Medien gleich- und Kritiker ausgeschaltet. Seit November mussten 53 Gemeinderadiostationen den Betrieb einstellen, die Nachrichtensender Telesur und RT werden nicht mehr ausgestrahlt.
Begleitet werden die Gewaltexzesse der Putschisten von Verleumdungskampagnen. Áñez, die zum militanten evangelikalen Teil der bolivianischen Rechten zählt, hatte den MAS-Anhängern bereits kurz nach ihrer Machtergreifung gedroht: »Gott und die Gerechtigkeit werden euch richten«. Am vergangenen Sonnabend erklärte sie in der Hauptstadt Sucre: »Lassen wir nicht zu, dass (...) die Vertreter einer Willkürherrschaft, die Gewalttätigen und die ›Wilden‹, wieder an die Macht kommen«.
Morales, der den Wahlkampf seiner Partei aus dem argentinischen Exil koordiniert, konterte:
»Wir, die Wilden, sind Ureinwohner, Bauern, Fabrikarbeiter, Bergleute und Gewerkschafter.
Wir, die Wilden, sind Antiimperialisten, Antikapitalisten, Antineoliberale und Antikolonialisten.
Zusammen mit der Bevölkerung haben wir 20 Jahre lang gekämpft, um die Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen zu stoppen. Jetzt geht es vor allem darum, Bolivien mit demokratischen Mitteln gegen Rassismus und Faschismus zu verteidigen.«
Keine Beweise für iranische Angriffspläne auf vier US-Botschaften
Nach der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Qassem Soleimani wachsen die Zweifel an der Begründung von US-Präsident Donald Trump für die umstrittene Operation. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem US-Sender CBS am Sonntag auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: „Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.“
Trump hatte die gezielte Tötung Soleimanis am 3. Januar in Bagdad mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für Amerikaner gerechtfertigt, womit die Operation aus US-Sicht ein legitimer Antiterroreinsatz gewesen wäre. Die US-Demokraten meldeten Zweifel an der Begründung an und kritisierten, dass der Kongress vorab nicht konsultiert worden war. Eine Unterrichtung im Kongress durch die Regierung am vergangenen Mittwoch sorgte auch bei einigen Republikanern für Kritik.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Sender ABC am Sonntag: „Ich glaube nicht, dass die Regierung gegenüber dem Kongress der Vereinigten Staaten ehrlich war.“
Der demokratische Senator Chris Murphy hatte am Freitag mit Blick auf Trumps Aussagen bei Fox News auf Twitter geschrieben: „Lassen Sie uns klar sein – wenn es Beweise für unmittelbar bevorstehende Angriffe auf vier Botschaften gäbe, hätte die Regierung das bei unserer Unterrichtung am Mittwoch gesagt. Das hat sie aber nicht.“
Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Januar
► BRAUNSCHWEIG
Mi., 15.01. | 19:00 Uhr | Vortrag/Diskussion
WIE GEHT ES WEITER IN KATALONIEN?
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Entwicklung
Neues Gewerkschaftshaus | Wilhelmstraße 5 | Braunschweig
Mit Ralf Streck (in Spanien lebender Journalist) und Bàrbara Roviró (ANC Deutschland)
Viele Schlagzeilen und einzelne Informationen, die Hintergründe und Zusammenhänge in diesem Konflikt bleiben in den deutschen Medien leider zu oft außen vor. Unsere Referent*innen kennen die Entwicklungen und Akteure aus nächster Nähe.
In Kooperation mit der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP) und der Assemblea Nacional Catalana Deutschland.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/R4JBN/
Fr., 17.01. | 17:00 Uhr | Tagung
13. BRAUNSCHWEIGER GRAMSCI-TAGE
Sozialistisch-ökologische Konversion oder grünes Umdekorieren des Kapitalismus?
Neues Gewerkschaftshaus | Wilhelmstraße 5 | Braunschweig
Mit Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig) und Sabine Leidig (MdB, verkehrspolitische Sprecherin u. Beauftragte für soziale Bewegungen der Fraktion DIE LINKE) sowie Fridays for Future.
Wohin treibt die kapitalistische Produktionsweise? Mit dieser drängenden Frage möchten wir uns beim 2. Teil der 13. Braunschweiger Gramsci-Tage befassen.
In Kooperation der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik, dem DGB Region SüdOstNiedersachsen und der GEW - Bezirksverband Braunschweig.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/L3APE
► HANNOVER
Do., 09.01. | 19:00 Uhr | Seminar
"NEUE KLASSENPOLITIK"
Treffen des RLC-Lesekreises Hannover
FZH Linden | Windheimstr. 10 | Hannover
Diesmal wird der Text: "Eine Frage der Klasse. Neue Klassenpolitik - ein verbindender Antagonismus" von Mario Candeias, erschienen in der Zeitschrift LuXemburg vom Oktober 2017, besprochen.
Kontakt per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Hannover.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/459CU
So., 26.01. | 18:00 Uhr | Konzert
MIKIS THEODORAKIS
Ein Leben für die Freiheit
Kulturzentrum Pavillon | Lister Meile 4 | Hannover
Musikalischer Abend mit filmischer Grußbotschaft von Mikis Theodorakis, Rezitation, Gesang und Klavier. Lieder aus Canto General und Axion Esti, die Julia Schilinski begleitet von Folkerts vorträgt, sowie Theodorakis Geichte und Stellen aus seiner Autobiografie, die Rolf Becker zitiert.
In Kooperation mit der Griechenland-Solidarität-Hannover, dem Bildungsverein Projekt Moderner Sozialismus und dem Bildungswerk ver.di Hannover
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/I1BY3
► OLDENBURG
So. 26.01.-24.02. | Ausstellung
BANDITI E RIBELLI
Die italienische Resistenza 1943-1945
Forum St. Peter | Peterstraße 22-26| Oldenburg
Die Foto-dokumentarische Wanderausstellung ist vom 26.01. bis zum 24.02.2020 (Mo-Fr 09-18 Uhr, Sa-So 11-16 Uhr) in dem St. Peter Forum zu sehen. In dieser Zeit wird die Ausstellung von einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm begleitet.
nds.rosalux.de/news/id/41360/
- Mi. 22.01. | 20:00 Uhr | Film
SABOTATORI
Dokumentarfilm über die Resistenza und vom Istoreco organisierte Wanderungen auf Partisan*innenpfade
cine-k | Bahnhofstraße 11 | Oldenburg
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/NGDD8 - Mi., 29.01. | 19:00 Uhr | Diskussion/Vortrag
DIE ITALIENISCHE RESISTENZA 1943-45
Eine kurze Einführung, Vortrag mit Ronja Oltmanns
Forum St. Peter | Peterstraße 22-26| Oldenburg
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/GCC3W
In Kooperation mit Infoladen roter strumpf/ Arbeitskreis 3 e.V., dem Forum St. Peter, dem Gedenkkreis Wehnen und dem Oldenburger Programmkino Cine k.
► STADE
Sa., 18.01. | 13:30 Uhr | Exkursion
ANTIFASCHISTISCHER STADTRUNDGANG
Stadtrundgang zu den Orten der Verfolgung, der Repression, der Verweigerung und des Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus
Jüdischer Friedhof in Stade | Albert-Schweitzer-Straße |Stade
Dem ca. 90-minütigen Rundgang schließt sich ein Abschlussgespräch an.
Ein Teilnahmebeitrag wird nicht erhoben. Anmeldung bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Niederelbe
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/1B4O1
Di., 28.01. |19:00 Uhr | Diskussion/Vortrag
ARTENSTERBEN
Pavillon im Bürgerpark (Nähe Hauptbahnhof) | Stade
Mit Andreas Albig (Dipl.-Biologe)
Der Vortrag beleuchtet die gegenwärtige Situation in Deutschland sowie die wichtigsten Ursachen für den Rückgang der Artenvielfalt in Mitteleuropa.
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Niederelbe.
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/D11IF
Das Bündnis Friedensinitiative lädt ein
Foto- und Filmtermin/Presseinladung zur Kundgebung am 11. Januar 2020 | 11 Uhr | Brandenburger Tor, Berlin
Thema: Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach dem Mord an dem iranischen General Soleimani droht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig zu eskalieren – beide Seiten drohen einander unverhohlen mit Angriffen. Ein Krieg zwischen beiden Staaten hätte abertausende Tote zur Folge, wäre eine ökologische Katastrophe und würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen.
Ein Bündnis von Friedensinitiativen fordert alle Seiten, insbesondere die USA zu Deeskalation, Diplomatie und zur Einhaltung des Völkerrechts auf!
Weitere Informationen unter www.peacewithiran.de
Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung über die Kundgebung am 11. Januar 2020 um 11 Uhr am Brandenburger Tor (Platz des 18. März) ein und bitten um Ankündigung.
Wir starten um 11 Uhr vor der US-amerikanischen Botschaft am Platz des 18. März mit einer Straßentheateraktion, die sich für Foto- und Filmaufnahmen eignet. US-Präsident Donald Trump droht mit einer Atombombe, der iranische Religionsführer Ali Chamenei mit einer Uranzentrifuge.
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
, www.ippnw.de
Veranstalter*innen: IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, pax christi Deutschland, Netzwerk Friedenskooperative, Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), NaturFreunde Deutschlands
