Allgemein
Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!
In Genf findet diese Woche die dritte Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrates statt. Ziel ist die Ausarbeitung einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen. Auf Anregung der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL wurde vorab das Welt-ParlamentarierInnen-Forum abgehalten, das sich um die parlamentarische Begleitung der Verhandlungen dreht. An diesen Vorbesprechungen nahm auch der Europaabgeordnete Helmut Scholz teil. In einem Animationsvideo (Youtube) erklärt die EP-Linksfraktion, warum diese Treffen so wichtig für gerechten Handel sind: "Rote Karte für Menschenrechtsverletzungen".
Fluchtursachen bekämpfen "Zwei"
Hagen Rethers überaus kritisch-satirischer Beitrag "Fluchtursachen bekämpfen" wurde in der Nacht zum 23.10.2017 aus dem deutschen Netz genommen und war auf dieser Seite nicht mehr abspielbar. Doch wer suchet, der findet wieder ätsch ...
Zum Video: Hagen Rether hat das Wort ....
Warum Menschen fliehen
Fluchtursachen - Warum Menschen fliehen: Zum Dossier -
Nie zuvor waren so viele Menschen gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Aber warum fliehen Menschen? Was sind die Gründe für Flucht und Migration?
Knapp 60 Millionen Menschen sind es laut UNHCR, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht sind. Nicht mitgezählt werden dabei jene, die aufgrund ökologischer Krisen, Armut, Ausbeutung und Chancenlosigkeit gezwungen sind, zu migrieren. Das Dossier gibt einen Überblick über Fluchtursachen und Zahlen und macht diese an Beispielen deutlich.(Quelle: Medico.de)
Bundesbürger Dogan Akhanli ist zurück auf deutschem Boden
Dogan Akhanli war am 19. August während einer Spanienreise in Granada aufgrund einer sogenannten "Red Notice" bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol im Auftrag der Türkei festgenommen worden. Die Türkei warf Akhanli unter anderem vor, in einen bewaffneten Raubüberfall verwickelt gewesen zu sein. Akhanli wies den Vorwurf zurück und zeigte sich zuletzt überzeugt, dass seine kritischen Äußerungen über die türkische Politik hinter der Festnahme stünden.
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Berufs-Provokateure mit staatlicher "Zulassung"?
Das Prinzip Agent Provocateur
17.000 Menschen demonstrierten im März 2015 gegen „Kapitalismus, Ausbeutung und neoliberaler Austeritätspolitik“ und nahmen dazu die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Anlass. Ein beachtliches Bündnis, das sich dort unter der Parole „Blockupy“ zusammengerafft hat – mit mehrheitsfähigem Anliegen.
Immerhin sehen mittlerweile die meisten Menschen in Deutschland, geprägt von Wirtschaftskrisen, Sozialabbau und Ungleichheit, den Kapitalismus als möglichst rasch zu beendendes Übel an. Eine öffentliche Diskussion gab es allerdings nicht.
Der Grund? „Heftige Ausschreitungen“ titelte die „FAZ“, „Wie im Bürgerkrieg“ liesen sowohl „SPIEGEL“ wie auch „WELT“ verlautbaren.
Einige Randalierer, die Polizeiwägen angriffen, Steine schmissen und Brände legten hatten eine komplette Bewegung mitsamt ihren Überzeugungen delegitimiert.
Für die Bundesregierung eine recht komfortable Situation.
„Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen“, sagte Gregor Gysi (die LINKE.) tags darauf der Deutschen Presse-Agentur. „Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.“ Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende. Doch – wie immer – sind die Randalierer danach vom Erdboden verschluckt.
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