Allgemein
Nicht nur DIE LINKE. prangert an - Paradise Papers, der Preis der Steuervermeidung
Beitrag: Roswitha Engelke
Wenn große Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen schaffen und mit dreisten Tricks Steuervermeidung betreiben und schaden sie damit der gesamten Gesellschaft. Denn das Geld fehlt letztlich in unseren Sozialsystemen, in der Bildung, den Renten und bei der Gesundheitsversorgung.
Was das bedeutet, bringt dieses Video auf den Punkt.
Weiterlesen: Nicht nur DIE LINKE. prangert an - Paradise Papers, der Preis der Steuervermeidung
Demo und Blockade zu AfD-Bundesparteitag in Hannover
Beitrag: Karl-Heinz Schmidt
Demo gegen den Bundesparteitag der AfD am 02.12.2017 um 11.30 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz in Hannover, Blockade vor dem HCC
Zu den Protesten gegen den Bundesparteitag hat ein Bündnis, an dem unter anderem die Grüne Jugend, linksgerichtete Gruppen und die IG Metall Jugend beteiligt sind, aufgerufen. Für die Blockaden sollen „Gegenstände wie Transparente, Fahrräder usw.“ benutzt werden, heißt es in dem Aufruf weiter.
„Wir merken in der Vorbereitung, dass viele das Bedürfnis haben, aktiv zu werden“, sagte Timon Dzienus von der Grünen Jugend. Es soll ein Zeichen gegen rassistische, antifeministische und sozialchauvinistische Politik gesetzt werden. Dazu leisten wir zivilen Ungehorsam (*) und werden den Parteitag blockieren."
(*) Ziviler Ungehorsam: Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen, vollzogenen Verstoß gegen rechtliche Normen zieht der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtsituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation.
Die Polizei kündigte unterdessen an, während des Bundesparteitags der AfD „verstärkte Präsenz“ rund um das HCC zu zeigen.
Schon 2015 hatte ein friedlicher Protest an der selben Stelle gegen den Parteitag der AfD stattgefunden.
Du hast noch kein Ticket? Hier findest du Busse und Infos zu gemeinsamen Anreisen mit der Bahn.
Du hast deine Facebook-Freund*innen noch nicht eingeladen? Klick auf dieses Facebook-Event mit allen aktuellen Informationen zu den Protesten. Hier findest du außerdem Bilder und Banner zur Nutzung für Facebook und zum Einbinden auf deiner Webseite.
Du möchtest uns in Hannover unterstützen? Komm zum AgR-Infostand bei der Auftaktkundgebung am Theodor-Heuss-Platz oder am Georgsplatz. Sprich uns an und hilf uns Schilder, Sticker, Flyer und Buttons zu verteilen.
Jamaikaampel krachend gescheitert
Die Grünen bedauern nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche durch die FDP das Aus für bereits ausgehandelte Kompromisse beim Klimaschutz. Die FDP habe vier Wochen lang "die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend", kritisierte Simone Peter (Grüne) in der Nacht zu Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat die Linke Neuwahlen gefordert.
Wagenknecht: Trauerspiel beendet - SPD muss sich neu aufstellen
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche die SPD aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf einen Linkskurs zu setzen.
"Neuwahlen werden nur dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die grosskoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche eine Politik der sozialen Verantwortung.
Das Aus der Jamaika-Runden bewertete sie als überfälligen Schritt. "Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist", sagte "Die 'Schwarze Ampel' hätte Deutschland nicht gut getan."
Noch erschreckender als die wochenlangen Streitigkeiten sei es gewesen, bei welchen Themen Union, FDP und Grüne bereits vorweg einig gewesen seien.
"Es war von Beginn an klar: Mit dieser Koalition wären der Mindestlohn nicht erhöht und Dauerbefristungen nicht verboten worden. Die Altersarmut wäre weiter gewachsen, während Superreiche und große Konzerne alle Möglichkeiten zur Steuerumgehung behalten hätten."
Merkel will mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weiteren Schritte sprechen.
Lebensgeschichte von kommunistischen deutschen Überlebenden des Frauen-KZs Ravensbrück
Lesung und Buchvorstellung im Guten Morgen Buchladen, Bültenweg 87, 38106 Braunschweig
Montag, 4.12.2017, 19.00 Uhr. Eintritt frei
Henning Fischer: Überlebende als Akteurinnen
Henning Fischer stellt die Lebensgeschichten von kommunistischen deutschen Überlebenden des Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück bei Berlin vor. Unmittelbar nach ihrer Befreiung und dem Ende des Nationalsozialismus gründeten diese Frauen ihre 'Lagergemeinschaft' als gemeinsamen sozialen und politischen Verband. Der Autor geht aus von der biografischen Prägung der zentralen Protagonistinnen in der kommunistischen Bewegung der Weimarer Republik wie im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. In einer Kollektivbiografie in Collageform zeichnet er die Themenfelder, politischen Absichten, Erfolge und Niederlagen der 'Lagergemeinschaften' in DDR und BRD bis in die 1990er Jahre nach. So werden die Überlebenden als Akteurinnen ihres eigenen Lebens und der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts sichtbar. Für die Frauen der 'Lagergemeinschaften', das macht ihr Handeln in fünf Jahrzehnten nach 1945 klar, stand die politische Gegenwart immer auch im Lichte der Vergangenheit – im Lichte Ravensbrücks.
Henning Fischer studierte Geschichts- und Politikwissenschaften an der Humboldt-Universität in Berlein und der Adam-Mickiewicz-Universität in Poznan, Polen. Seine Publikation „Überlebende als Akteurinnen“ ist dass Ergebnis einer langjährigen Beschäftigung mit der Geschichte und Nachgeschichte des Konzentrationslagers Ravensbrück.
DIe LINKE. Niedersachsen: Keine Politik auf Kosten der Kommunen
DIE LINKE in Niedersachsen fordert von der neuen Landesregierung die Kommunen besser auszustatten und zusätzliche Belastungen für Städte und Gemeinden zu vermeiden.
Dazu erklärt die Landesvorsitzende Anja Stoeck: „Endlich sollen Kitas in ganz Niedersachsen gebührenfrei werden. Wir erwarten, dass dies ebenso für Krippen gilt. Die Kosten dafür müssen aber vollständig vom Land Niedersachsen getragen werden.
Es ist den Kommunen nicht zuzumuten, dass die neue rot-schwarze Landesregierung Entscheidungen auf Kosten der kommunalen Ebene trifft.“
DIE LINKE fordert einen 100%igen Ausgleich für die Entgeltfreiheit von Krippen und Kitas sowie eine Beteiligung an den Investitionskosten für den notwendigen Ausbau bei der Versorgung mit Kita-Plätzen. Auch soll die gute Konjunktur mit entsprechend hohen Steuereinnahmen nicht dazu führen, dass die Landespolitik sich die Mehreinnahmen einverleibt.
Dazu erklärt Anja Stoeck abschließend: „Wenn rot-schwarz als erstes ein neues Ministerium mit neuen Staatssekretären schafft, ist das kein gutes Zeichen. Viele Kommunen sind in Entschuldungsfonds und damit faktisch nicht mehr handlungsfähig. Schule und Kita muss aber nicht nur gebührenfrei sein, sie müssen auch intakt sein. Damit die Kommunen jahrelangen Investitionsstau aufholen und Gemeinde nicht mehr nur verwaltet, sondern wieder gestaltet werden können, muss der größte Teil der Steuermehreinnahmen Städten und Gemeinden zu Gute kommen.“
