Während einer Rede des türkischen Präsidenten in New York kam es zu Handgreiflichkeiten. Demonstranten hatten Erdogan aufgefordert, die USA zu verlassen. Ob erneut seine Bodyguards beteiligt waren, ist noch unklar.
Allgemein
04. Oktober 2017
Aktuell
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Allgemein
Bundesweiter Grundrechte-Kongress in Düsseldorf - »Demonstrationsrecht verteidigen!«
Samstag, 7. Oktober | 11 Uhr Beginn | 17:20 Uhr Pressekonferenz
Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)
Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte und der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« zum öffentlichen Kongress – der Eintritt ist frei. Es werden bis zu 200 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, mehr als 50 Organisationen, u.a. Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbände, rufen zum Kongress auf: www.demonstrationsrecht-verteidigen.de
Experten schlagen Alarm: »Grundrechte in Deutschland in Gefahr«
11:45 Uhr Auftaktpodium | 17:20 Uhr Pressekonferenz & Pressebild mit Großbuchstaben
- Alexander Bosch, Amnesty International Deutschland, Sprecher für den Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte«. O-Ton: »Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als eine auf Grund- und Menschenrechten basierende Gesellschaft, trotzdem mussten wir in den letzten Jahren immer wieder Grund- und Menschenrechtsbeschränkungen erleben. Dieser Trend muss gestoppt werden, Grund- und Menschenrechte müssen in Deutschland aus- und nicht abgebaut werden.«
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin. O-Ton: »Untersuchungshaft und drakonische Urteile gegen G20-Demonstrantinnen und Demonstranten zielen auf Abschreckung und Einschüchterung. Hinter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit scheint das Antlitz der Klassenjustiz durch.«
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28. September 2017 Aktuell - AllgemeinSOLIDARITÄT ZUERST
von Dr. Diether Dehm
Solidarität zuerst
Das „vielbeschworene ‚Europäische Sozialmodell‘ (ist) keine gemeinschaftliche europäische Errungenschaft, sondern ein gedachter oder gewünschter gemeinsamer Nenner der existierenden nationalen Sozialstaaten in Europa.“ So die realistische Einschätzung des gewerkschaftsnahen Sozialwissenschaftlers Steffen Lehndorff (Spaltende Integration, 326).
Die jüngsten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron orientieren demgegenüber unreflektiert auf einer Abkehr von der Konzeption eines EU-Sozialmodells. In ihnen werden ein aus Steuern finanziertes eigenes Budget für die EU und ein eigener Euro-Finanzminister gefordert, deren parlamentarische Kontrolle offen bleibt. Macron will eine „Aufrüstung“ nach außen und nach innen
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27. September 2017 Aktuell - AllgemeinDer Staatsrundfunk
Eine Zensur findet nicht statt? Diese Frage haben sich in den letzten Jahren viele Bürger gestellt und diese müssen nicht zur "rechten Szene" gehören, wenn sie von einer staatlichen Zensur in Presse und Medien sprechen. Jürgen Kaube von der Frankfurter Allgemeinen hat diesen unhaltbaren Zustand auf den Punkt gebracht. Roswitha Engelke
Zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tobt ein bizarrer Streit über die Rolle der beitragsfinanzierten Medien. Darin kritisiert das Blatt die große Staatsnähe von ARD, ZDF und Deutschlandradio zurecht, findet Handelsblatt-Redakteur Hans-Peter Siebenhaar. Die Anstalten und die Politik leben in einer Symbiose, die Reformen verhindert.
Von Hans-Peter Siebenhaar, Redakteur b. Handesblatt
Jürgen Kaube ist ein höflicher Zeitgenosse, der nicht zu vorschnellen Reaktionen auf Polemik neigt. Doch im Streit mit ARD, ZDF und Deutschlandradio um den „Staatsrundfunk“ hat der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vehement eingegriffen. In einem Leitartikel hat der Volkswirt am Wochenende das von den Rundfunkanstalten eingeübte Mantra der Staatsferne auseinandergenommen.Weiterlesen: Der Staatsrundfunk
26. September 2017 Aktuell - AllgemeinDas Wahlergebnis kann Menschen mit sozialen Wertvorstellungen erschüttern
Beitrag: Roswitha Engelke
Die AfD als drittstärkste Partei. Das kann der Beginn eines noch weiteren Aufstiegs sein, so wie ihn die FPÖ in Österreich erlebt hat. Oder aber die AfD geht den Weg früherer rechtsextremer Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD, die sich selbst zerlegten.
Die SPD will keine "Große Koalition" mehr, das ist verständlich, das würde der Partei, die am Rande ihrer Glaubwürdigkeit angelangt ist, den Rest geben.
Eine entschlossene und geschlossene Opposition kann eine Schwarz-Gelb-Grüne- Ampelregierung zwar nicht daran hindern den Sozialabbau weiter zu betreiben, aber sie kann es ihr zumindest schwer machen.
Das Zugeständnis, dass Fehler der Agenda 2010 korrigiert werden müssen, weil diese den deutschen Arbeitsmarkt und das deutsche Sozialsystem völlig ruiniert hat, wäre ein Anfang und ist dringend von Nöten. Während des Wahlkampfes wurde das Thema von der SPD recht lasch angegangen.
Aber das ist nicht alles. Investitionen in Infrastruktur und Bildung müssen eingefordert werden.
Um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft ein menschenwürdiges und gutes Leben zu sichern, müssen Löhne und Gehälter stimmen.
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24. September 2017 Aktuell - AllgemeinPrügelei während Erdogan-Auftritt in New York
Quelle Welt N 24
