Allgemein
Merz-Regierung gerettet, dafür geht die Demokratie vor die Hunde. Wieso das?
Quelle: NachDenkSeiten, 08. Dezember 2025 um 15:13
Nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag am 5. Dezember 2025 passierten zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse in Sachen Rente: Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte in der letzten Novemberwoche die vergleichende Analyse der Rentensysteme ihrer Mitgliedsstaaten. Demnach rangiert das deutsche Nettorentenniveau auf Platz 17 von 22 EU-Staaten. Es wird nur noch unterboten von Lettland, Polen, Estland, Irland und Litauen. Die Tendenz der deutschen Rente geht in Richtung Platz 18, den derzeit noch Lettland besetzt. Von Reiner Heyse.
Am 4.12.25 veröffentlichte die ARD ihre aktuelle Meinungsumfrage „Deutschlandtrend“. Schwerpunkt war die aktuelle Rentenpolitik mit sehr eindeutigen Aussagen:
Ist der Völkermord in Gaza beendet? Donnerstag, 18. Dezember - Beginn 19 Uhr
Quelle: Nie wieder Krieg, Newsletter
Es wird behauptet, der Völkermord in Gaza sei beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe keinen Grund mehr, für die Palästinenser auf die Straße zu gehen.
Dass der Vernichtungsfeldzug trotz des „großartigen Friedensplans“ von US-Präsident Donald Trump andauert und Israel zugleich den Libanon bombardiert, den Jemen angreift, dem Irak und dem Iran droht und seine Besatzung in Syrien verfestigt, wird in unseren Medien und der bundesdeutschen Politik geflissentlich verschwiegen. Auch die fatale Situation im völlig zerstörten Gazastreifen, den aufgrund der israelischen Blockadepolitik immer noch viel zu wenige Hilfslieferungen erreichen und dessen Anbauflächen größtenteils nicht mehr nutzbar sind, spielt kaum noch eine Rolle.
Wir aber schweigen nicht
Am 18. Dezember (Beginn 19 Uhr) wollen wir uns zur Situation in Westasien, dem so genannten Nahen und Mittleren Osten, mit speziellem Fokus auf der Situation in Palästina austauschen.
Nach einem Input der Islamwissenschaftlerin und Journalistin Wiebke Diehl, Mitglied der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘, wollen wir auch diskutieren, wie wir die palästinensische Protestbewegung weiter unterstützen können.
Bundesweiter Schulstreik: 55.000 gegen die Wehrpflicht!
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Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht waren ein voller Erfolg: Mehr als 55.000 Jugendliche waren bei den Streiks am 5.12. in mehr als 100 Städten auf der Straße – trotz Repression und Einschüchterungsversuchen. „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“ und „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ hörte man auf den Straßen in ganz Deutschland. Die Schülerinnen und Schüler haben damit deutlich gezeigt, dass sie von den Plänen der Bundesregierung nichts halten und sich nicht im Krieg verheizen lassen wollen. Nachdem der Bundestag am Freitag das sogenannte „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ beschloss, kündigten sie für den 5.3. den nächsten Schulstreik an. Der 5.12. ist zum Auftakt einer neuen antimilitaristischen Jugendbewegung geworden. |
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Das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ |
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Anlass für die Proteste war der Beschluss des „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“ am Freitag im Bundestag. Demnach bekommen ab dem 1. Januar 2026 alle 18-jährigen Fragebögen zu Motivation und Eignung für den Kriegsdienst. Männer müssen die Fragebögen beantworten. Ab 2027 kommen verpflichtende Musterungen hinzu. Die Bundesregierung hat bereits klargestellt: Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, dann kommt die Pflicht. Und das, obwohl die große Mehrheit der Betroffenen die Wehrpflicht ablehnt. Umfragen an Schulen ergaben, dass vielerorts mehr als 80%, teilweise sogar weit mehr als 90% der Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht sind. Sie fühlen sich nicht gehört von der Politik, die sie in kaputten Schulgebäuden sitzen lässt, ihnen eine zerstörte Umwelt hinterlässt und sie jetzt auch noch zum Kriegsdienst zwingen will. Es wächst die Erkenntnis, dass es im Kapitalismus grundsätzlich nicht um die Interessen von Jugendlichen geht, sondern immer um Profite. |
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Organisiert wurden die Schulstreiks durch örtliche Schulstreikkomitees. |
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Wenn Du auf 'weiterlesen' klickst, findest du weitere Teile dieses Berichts, in denen u.a. geschildet wird, wie die Streiks organisiert wurden, welche Repressionen es gab und was es mit dem nächsten Streiktag auf sich hat. Außerdem dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bündnisses 'Schulstreik gegen Wehrpflicht' sowie einige Bilder von den Aktionen. |
5 Dezember 2025 20:08 Zur Annahme der Klage der Russischen Föderation durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen zur Prüfung der Verantwortung der Ukraine für Völkermord und damit zusammenhängende Verbrechen
PRESSEMITTEILUNG
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat sich auf die Seite Russlands gestellt und beschlossen, die Gegenklage der Russischen Föderation gegen die Ukraine gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 zur Prüfung anzunehmen. Sämtliche Einwände Kiews hinsichtlich der angeblichen Unzulässigkeit der russischen Forderungen wurden vollständig zurückgewiesen, und die Ansprüche der Russischen Föderation wurden vom Gericht in vollem Umfang zur Prüfung akzeptiert.
Die am 5. Dezember getroffene Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wurde zu einer logischen Fortsetzung der erfolglosen Versuche der Ukraine, Russland für den Beginn der militärischen Spezialoperation zur Verantwortung zu ziehen. Das entsprechende Verfahren wurde vom Kiewer Regime und seinen westlichen Sponsoren bereits im Februar 2022 initiiert. Damals reichte Kiew mit Unterstützung von dreiunddreißig Staaten des westlichen Lagers beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage ein, in der Russland angebliche Verstöße gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 vorgeworfen wurden.
Am 1. Februar 2024 fällte der Internationale Gerichtshof eine Entscheidung, in der sämtliche Vorwürfe der Ukraine gegen Russland vollständig zurückgewiesen wurden. Zur weiteren Behandlung durch das Gericht blieb nur eine Frage übrig – ob die Ukraine selbst Völkermord begangen hat.
Am 18. November 2024 legte die russische Seite dem Gericht einen umfangreichen Beweisbestand vor, mehr als 10.000 Seiten, der die Durchführung eines Völkermordes durch das verbrecherische Kiewer Regime gegenüber der russischen und russischsprachigen Bevölkerung des Donbass belegt. Die Beweise enthielten Informationen über mehr als 140 Fälle gezielter Tötung von Zivilisten im Donbass, bestätigt durch die Aussagen von über 300 Zeugen und Betroffenen sowie durch Ergebnisse der Expertisen und Untersuchungen.
Hauptsache Mensch - Gedanken zum zweiten Advent
Rosa Luxemburg ist eine der außergewöhnlichsten Frauen der politischen Geschichte Deutschlands. Der Sozialismus, den sie meint, ist Humanismus, Demokratie und Freiheit - das schreibt sie nicht zuletzt Lenin ins Stammbuch. Für ihr entschiedenes Eintreten gegen den Militarismus geht sie jahrelang ins Gefängnis. Sie tritt ein für unbedingte Gewaltlosigkeit im Kampf für eine solidarische Gesellschaft und wird schließlich brutal ermordet.