Allgemein
„Die Strategie ‚as long as it takes‘ ist gescheitert“ – O-Töne zum Treffen in Ramstein
Auf dem US-Stützpunkt Ramstein appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Militärs aus rund 50 Ländern, die als Ukraine-Kontaktgruppe weitere Waffenhilfen für Kiew besprachen, endlich weitreichende Waffen zu liefern, um Ziele tief im russischen Hinterland ins Visier nehmen zu können. Die Reaktion der Militärs war zurückhaltend. Und Kanzler Olaf Scholz, den Selenskyj anschließend in Frankfurt am Main besuchte, sprach nicht mehr von einem erstrebenswerten Sieg Kiews, sondern von der Notwendigkeit, „zügig zu einem Frieden“ zu kommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vor diesem Hintergrund zu der Frage, ob man die Ereignisse in der Ukraine „zurückdrehen“ kann. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.
Schoigu: Moskau kurz vor Unterzeichnung eines Grundsatzvertrags mit Teheran
Quelle: RTDeutsch
Russland ist dabei, interne Verfahren abzuschließen, um ein neues grundlegendes Abkommen zwischen Russland und Iran auf höchster Ebene zu unterzeichnen. Dies gab der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergei Schoigu, bei einem Treffen in Sankt Petersburg bekannt.
Am Dienstag hat in Sankt Petersburg das XIV. Treffen für Sicherheitsfragen zuständiger hoher Vertreter der Länder begonnen, die Mitglieder der Formate BRICS und BRICS Plus sind. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister Sergei Schoigu traf sich am Rande der Veranstaltung zu einem bilateralen Arbeitstreffen mit Ali Akbar Ahmadian,
Weiterlesen: Schoigu: Moskau kurz vor Unterzeichnung eines Grundsatzvertrags mit Teheran
Kamala Harris, die ideale – weil leere – Figur für das Marketing
Quelle: Globalbridge (Red.) Patrick Lawrence
Bei den Prässidentenwahlen in den USA war schon immer das Immgae der Kandidaten wichtiger war als ihr politisches Programm, wie aber die neuste Entwicklung in diesem Punkt die Vergangenheit noch weit übertrifft.
Die Amerikaner haben viele Präsidenten ins Weiße Haus geschickt, weniger wegen ihrer Politik als wegen ihres Images. Die Wahl von 2000 ist ein Paradebeispiel dafür. Al Gore war im Großen und Ganzen eine weitaus qualifiziertere Persönlichkeit als George W. Bush, und das trotz Gores zahlreicher Unzulänglichkeiten. Aber Gore hat gerade deshalb gegen Bush verloren, weil er mit seinen Ideen angetreten ist. Er war zu sehr Technokrat – kein Gegenkandidat zu einem Kandidaten ohne Ideen, mit einem „bodenständigen“ Auftreten und einem Slogan, „mitfühlender Konservatismus“, der etwas zu bedeuten schien, auch wenn die Wähler nicht genau entziffern konnten, was.
Man kann noch weiter in der Geschichte zurückgehen, um diesen Punkt zu vertiefen. Jack Kennedy (so nennt man in den USA John F. Kennedy, Red.) besiegelte seinen Sieg über Richard Nixon im Jahr 1960 im Verlauf einer einzigen Debatte, der ersten in der Geschichte der USA, die im Fernsehen übertragen wurde, am 26. September 1960. Nixon war ein Veteran in hohen Ämtern, aber die Zuschauer sahen einen schwitzenden Mann mit zurückweichendem Haaransatz und einem 5-Uhr-Schatten. Ihm gegenüber saß eine schlanke, gut aussehende Figur voller jugendlichem Elan und Energie. Vier Monate später trat JFK sein Amt an.
Einige Monate nach Kennedys Einzug ins Weiße Haus veröffentlichte Theodore White, ein bekannter Journalist bei TIME, The Making of the President 1960,
Weiterlesen: Kamala Harris, die ideale – weil leere – Figur für das Marketing
Bundesregierung vs. Volk - Differenzen in der Israel-Frage
Die Bundesregierung unterstützt Israel militärisch, doch Umfragen zeigen, das die Mehrheit der Deutschen dies ablehnt. Ist der Kurs der Regierung noch gerechtfertigt?
Quelle: TRTDeutsch, Autor Dennis M. Berger
Deutschland hat im Kontext des aktuellen Israel-Palästina-Konflikts eine klare politische und militärische Unterstützung für Israel gezeigt. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung der Bundesregierung wurde bekannt gegeben, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beschlossen hat, Israel medizinische Ausrüstung bereitzustellen. Darüber hinaus wurden zwei von Israel an die Bundeswehr für Trainingszwecke vermietete Drohnen wieder an Israel zurückgegeben.
Regierungspolitik und öffentliche Meinung: Ein wachsender Graben
Diese Unterstützung der deutschen Regierung steht jedoch im Widerspruch zu den Ergebnissen der ARD-DeutschlandTrend-Umfrage von August 2024. Auf die Frage nach der Bewertung der militärischen Reaktion Israels in Palästina antworteten vier Prozent der Befragten, dass die Reaktion „nicht weit genug“ gehe, 21 % hielten sie für „angemessen“, während 57 Prozent „geht zu weit“ befanden. Im November 2023 waren die Antworten auf dieselbe Frage noch relativ ausgewogen gewesen, wobei die Meinungen bei etwa 40 Prozent für jede Seite lagen. Die August-Umfrage zeigt nun deutlich, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die israelischen Operationen für übertrieben hält und die Unterstützung für Israel in der deutschen Bevölkerung abnimmt.
Eine weitere Frage der Umfrage bezog sich auf die militärischen Aktionen, auch wenn diese die palästinensische Zivilbevölkerung betreffen. Hier gaben 18 Prozent der Befragten an, dass israelische Angriffe „gerechtfertigt“ seien, während 68 Prozent dies für „nicht richtig“ hielten.
Das bemerkenswerteste Ergebnis der Umfrage war jedoch die Meinung der Deutschen zur möglichen militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland. Den Teilnehmern wurde folgende Frage gestellt: „Vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Eskalation im Nahen Osten wird aktuell darüber diskutiert, ob die Bundesregierung Israel militärischen Beistand anbieten sollte. Im Gespräch sind etwa die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von Drohnen. Fänden Sie es richtig, wenn Deutschland Israel bei der Verteidigung militärisch unterstützt, oder fänden Sie das nicht richtig?“ 68 Prozent der Befragten lehnten eine solche Unterstützung ab, während nur 19 Prozent diese befürworteten.
Weiterlesen: Bundesregierung vs. Volk - Differenzen in der Israel-Frage
Deutschland-Ticket für jeden denkste, keine Chipkarte, keine VRB-App kein Deutschland-Ticket
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) § 1 Ziel des Gesetzes
