Allgemein
„Unsere Reise ist aber nicht nur humanitär – sie ist eine öffentliche Lektion im Recht.“
Beitrag: NachDenkSeiten
Im Sommer 2025 übernahm Melanie Schweizer eine führende Rolle im Organisationskomitee der „Global Sumud Flotilla“ – einer zivilgesellschaftlichen internationalen Initiative, die mit Dutzenden von Booten die Blockade Gazas durchbrechen will. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Schweizer über ihre Motivation, die Pläne der Initiative und die Rechtslage nach internationalem Recht in Bezug auf die Situation in Gaza. Das Interview führte Maike Gosch.
Teil 1
Maike Gosch: Liebe Melanie Schweizer, wie sind Sie zur Global-Sumud-Bewegung gestoßen, und was hat Sie motiviert, dort mitzumachen?
Melanie Schweizer: Hauptsächlich durch die Organisation des Global March to Gaza (Anm. d. Red.: Der Global March to Gaza war eine internationale Solidaritätsaktion, die im Juni 2025 begonnen hat. Aktivisten aus zahlreichen Ländern wollten von Ägypten (Al-Arish) aus zum Grenzübergang Rafah marschieren, um die israelische Blockade des Gazastreifens humanitär zu durchbrechen und einen Korridor für Hilfe zu schaffen. Die Aktion wurde von ägyptischen Behörden unterbunden, zahlreiche Teilnehmende wurden festgenommen und ausgewiesen), und dorthin bin ich gekommen, weil ich – so wie viele andere – seit fast zwei Jahren alles versuche, was in meiner Macht steht, um das wahnsinnige, unterschiedslose Töten und Aushungern von Zivilisten zu beenden.
Digitale Sackgassen – Wie der Zwang zu Apps, Authentifizierung und Konten unsere Selbstbestimmung aushebelt
Beitrag: NachDenkSeiten
Man wollte nur mal schnell seine Lohnabrechnung herunterladen. Ein paar Klicks, ein PDF, fertig – so die Vorstellung. Was man stattdessen bekommt, ist ein bürokratisch-technisches Hindernisrennen aus gesperrten Konten, nicht funktionierenden Apps, Zwei-Faktor-Hürden und digitalem Frust. Willkommen im deutschen Alltag 2025, wo die Digitalisierung nicht vereinfacht, sondern verkompliziert. Was nach „mehr Sicherheit“ klingt, ist in Wirklichkeit ein neuer Zwangspfad. Eine politische Regulierung wäre dringend nötig. Von Günther Burbach.
Der Einstieg beginnt oft harmlos. Der Arbeitgeber übergibt die Verwaltung der Lohnabrechnungen an einen großen Anbieter wie DATEV, für Unternehmen eine standardisierte Lösung, für die Angestellten jedoch eine digitale Zumutung. Wer seine Abrechnung einsehen will, muss sich dort registrieren, ein Konto erstellen und künftig über App-basierte Authentifizierungsverfahren anmelden. Doch sobald man dieses System länger nicht nutzt, beginnt das Dilemma: Die Zugangsdaten sind nicht mehr aktuell, das Passwort läuft ab, oder der Authentifizierungscode wird auf ein Handy gesendet, das längst ersetzt oder zurückgesetzt wurde.
JBSW offener Brief an Friedrich Merz: Keine Waffen mehr für diesen Krieg
Beitrag: JBSW (Jugendbündnis Sahra Wagenjnecht)
Jugendbündnis SW macht Druck auf Merz
Offener Brief an Friedrich Merz: Keine Waffen mehr für diesen Krieg – Anerkennung für Palästina, Einsatz für den Frieden!
Sehr geehrter Herr Merz,
das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht fordert Sie mit Nachdruck und ohne Umschweife auf: Stoppen Sie sofort sämtliche Waffenexporte nach Israel und die anderen Krisen- und Kriegsgebiete. Hören Sie auf, diesen Krieg mit deutschem Material und politischem Schweigen zu stützen.
Gaza steht in Trümmern. Die Menschen hungern, verlieren ihre Angehörigen, ihre Häuser, ihre Hoffnung. Was dort geschieht, ist keine “militärische Maßnahme”, sondern eine kollektive Bestrafung von über zwei Millionen Menschen – unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Und Deutschland liefert weiterhin Waffen.
Das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht sagt unmissverständlich: Damit muss Schluss sein. Nicht irgendwann – sofort.
Während in Gaza der Tod regiert, machen Rüstungskonzerne Profite. Während Familien fliehen, schützt niemand ihr Leben. Das ist auch ein deutsches Versagen.
Wir fordern von Ihnen, Herr Merz, drei sofortige Schritte:
1. Ein vollständiges Exportverbot für deutsche Waffenlieferungen an Israel und andere Kriegsund Krisengebiete. Kein Gewehr, kein Panzerteil, kein Cent aus deutschen Steuergeldern darf weiter diesen Krieg unterstützen.
2. Eine sofortige humanitäre Brücke für Gaza. Medizin, Lebensmittel, Wasser und Strom müssen garantiert, blockadenfrei und dauerhaft geliefert werden.
3. Friedensgespräche unter deutscher Vermittlung – mit einer klaren politischen Vision: Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, aber ebenso fordern wir endlich die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als gleichberechtigter Staat. Wer Frieden will, kann sich nicht länger hinter einseitiger Politik verstecken.
Das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht steht für eine echte, gerechte Zwei-Staaten-Lösung – nicht als leere Worthülse, sondern als konkrete politische Verpflichtung. Wer Israels Sicherheit sagt, muss auch Palästinas Selbstbestimmung ermöglichen. Alles andere ist Doppelmoral.
Herr Merz, wie lange wollen Sie noch schweigen, während Unschuldige sterben? Wie viele Kindergräber in Gaza braucht es, bis Sie begreifen, dass Ihr Schweigen Mitschuld bedeutet?
Es ist Ihre Verantwortung. Ihre Entscheidung. Ihr politisches Erbe.
Das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht erwartet von Ihnen nicht Symbolpolitik, sondern echten Einsatz für Menschenleben, Völkerrecht und Frieden. Und wir werden nicht leise sein, solange Sie sich wegducken.
Mit freundlichen Grüßen, Bundesvorsitzende Anastasia Wirsing und Vorstand für das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht.
BSW - Kundgebung am 13. September: Stoppt den Völkermord in Gaza!
Gemeinsam mit den Rappern Massiv und Bausa, mit Peter Maffay, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz unterstützen Sahra Wagenknecht und das BSW den Aufruf zur Kundgebung am 13. September um 14 Uhr am Brandenburger Tor.
Wir sagen: Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten! Kommt alle und verbreitet unseren Aufruf!
Wenn Russland das Völkerrecht bricht, heißt es: mehr Waffen für die Ukraine.
Wenn Israel es bricht, liefern wir weiter, weil „sie die Drecksarbeit für uns machen“. Wenn die USA es brechen, nennt man es Stärke. Und wenn Deutschland zur Militärmacht wird, sei das angeblich zu unserer Sicherheit.
Wir glauben Eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst. Ein hochgerüstetes Deutschland hat nie Frieden gebracht. Eine Welt, in der Waffen statt Diplomatie sprechen, ist eine Gefahr für uns alle.
Wir verurteilen Kriegsverbrechen – egal ob in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo.
Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer überwiegend Zivilisten. Täglich weinen russische und ukrainische Familien, weil ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg sterben.
Wir lassen uns nicht einreden, dass Krieg normal ist. Wir wollen keinen Krieg mit einer Atommacht. Wir brauchen das Geld für die wirklich wichtigen Dinge.
Wir fordern:
➔ Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen
➔ Friedensverhandlungen statt Eskalation
➔ Ende des Wettrüstens – bevor es zu spät ist
Balla-Balla-Appeasement – Fremdschämen mit dem SPIEGEL
Beitrag: NachDenkSeiten
Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland in Alaska dreht der Berliner Hauptstadtjournalismus noch einmal so richtig auf. Die eigene Deutungshoheit in der Ukrainepolitik befindet sich im freien Fall und man sieht seine Felle davonschwimmen. Nun übt man sich auch noch in Küchenpsychologie und feiert Merz’ „Krisendiplomatie“. Das lädt zum Fremdschämen ein. Einen besonders grotesken Tiefpunkt setzt dabei einmal mehr der SPIEGEL, bei dem die Grenzen zwischen Satire und wahrscheinlich sogar ernst gemeinten Leitartikeln immer mehr verwischen. Ein Kommentar von Jens Berger.
"Mark Rutte weiß, wie Donald Trump tickt. Der Nato-Generalsekretär hat Erfahrung darin, Botschaften so zu verpacken, dass der US-Präsident sie versteht. Schlicht müssen sie sein, gern auch schmeichelhaft.“ – wenn ein Artikel bereits so beginnt, kann es sich doch eigentlich nur um Satire handeln. Oder? Für Leser, die nicht so im Thema sind: Was der SPIEGEL hier zwischen den Zeilen als Ruttes „Verhandlungsgeschick“ bezeichnet, bezeichnete Martin Sonneborn treffender als „astreine Arschkriecherei“. Rutte hatte im „Streit“ um die 5-Prozent-Rüstungsausgaben-Regelung der NATO nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich den Kotau vor Donald Trump gemacht
Weiterlesen: Balla-Balla-Appeasement – Fremdschämen mit dem SPIEGEL
