Allgemein
BSW ficht das Wahlergebnis an
Beitrag NachDenkSeiten,
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien für Unregelmäßigkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begründet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schwächen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die eigene Legitimation überprüfen, ist also Richter in eigener Sache. Notfalls kann das BSW noch zum Verfassungsgericht ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, erklärte gestern zur Entscheidung, das Ergebnis überprüfen zu lassen:
„Es ist so gut wie sicher, dass das sogenannte amtliche Endergebnis den Wählerwillen nicht korrekt abbildet. Nach unseren Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass tausende BSW-Stimmen weiterhin falsch gezählt sind und es deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde doch übersprungen hat und deshalb mit einer Fraktion im Bundestag vertreten sein müsste. Klarheit kann nur eine komplette bundesweite Neuauszählung der Stimmen bringen – die wir mit unserem Wahleinspruch fordern.“
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24. Mai 2025 Aktuell - Allgemein„Anatomie eines Völkermords“
Beitrag: NachDenkSeiten, von Klaus-Dieter Kolenda
Anfang Mai hat der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer auf einen Bericht über den anhaltenden Völkermord in Gaza – den UN-Report mit dem Titel „Anatomy of a Genocide“ – aufmerksam gemacht und in dem Zusammenhang noch mehr Schweigen und Komplizenschaft des liberalen Westens festgestellt. Dieser im Folgenden aufgeführte Beitrag von Mearsheimer wurde von Klaus-Dieter Kolenda ins Deutsche übertragen.
Vorbemerkung: Am 24. Dezember 2024 hat sich John Mearsheimer mit einem kurzen Artikel zu Wort gemeldet, in dem er angesichts des anhaltenden Gaza-Krieges mit eindeutigen Worten von einer moralischen Bankrotterklärung des Westens gesprochen hat [1]. Dieser Artikel wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen und am 12. Januar in den NachDenkSeiten veröffentlicht [2]. Hier folgt der übersetzte Artikel von Mearsheimer:
Der UN-Menschenrechtsrat hat einen ausführlichen Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“ veröffentlicht. Wie der Titel andeutet, beschreibt der Bericht detailliert den anhaltenden israelischen Völkermord in Gaza.
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24. Mai 2025 Aktuell - AllgemeinWissenschaft zur Waffe! Hochschulen haben neuerdings Bundeswehr und Rheinmetall zu dienen
Beitrag: NachDenkSeiten, von Ralf Wurzbacher
An der Hochschule Flensburg verhindert studentischer Widerstand die Einführung eines Fachs „Wehrtechnik“. Das macht Hoffnung angesichts politischer Bestrebungen, die an etlichen Universitäten bestehenden Zivilklauseln „unschädlich“ zu machen. Bayern gibt den Vorkämpfer: Dort muss für die Armee geforscht werden. Und auf dem Campus in München Garching hat die deutsche Truppe schon einmal auf Probe geballert. Von Ralf Wurzbacher.
Es gibt sie noch: Fälle von Widerstand gegen den beherrschenden militaristischen Zeitgeist im Zeichen von „Zeitenwende“, Hochrüstung und „Kriegsertüchtigung“. Die Hochschule Flensburg macht einfach nicht mit. Am Mittwoch der Vorwoche hätte der Konvent des Fachbereichs Maschinenbau, Verfahrenstechnik und maritime Technologien grünes Licht für die Einführung eines Studienmoduls „Wehrtechnik“ geben können. Aber es setzte die rote Karte! Das Gremium, bestehend aus Professoren, Hochschulmitarbeitern und Studierenden, wies das Ansinnen in aller Deutlichkeit zurück. Nach geheimer Abstimmung blieben bei sieben Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Ja-Stimme keine Fragen offen.
18. Mai 2025 Aktuell - AllgemeinDie Demokratie vor Gericht – Wie Juristen und Eliten die Volkssouveränität verdrängen
„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus’ scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, aber tiefgreifende Folgen für die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger hat. [1] Von Detlef Koch.
In den letzten Jahrzehnten ist eine zunehmende Verrechtlichung demokratischer Entscheidungsprozesse zu beobachten. Immer häufiger nehmen Gerichte Einfluss auf politische Beschlüsse, ja, sie definieren mitunter sogar die Grenzen dessen, was politisch überhaupt möglich ist. Was zunächst als Schutz von Minderheiten und Grundrechten erscheint, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Problem: Politische Entscheidungen werden zunehmend juristisch-technokratisch legitimiert, nicht mehr demokratisch. [1]
Die Politikwissenschaftler Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer zeigen in einer viel beachteten Studie, dass der Bundestag politische Entscheidungen in Deutschland immer häufiger zugunsten der Interessen wohlhabender Bürger trifft, während die Anliegen einkommensschwacher Gruppen systematisch ignoriert werden. Die Demokratie gerät so in Schieflage: „Politische Gleichheit wird systematisch verletzt, da vor allem Personen mit höherem Einkommen Gehör finden.“ Damit verliert die Volkssouveränität – das Grundprinzip der Demokratie – ihren Kern. [1]
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12. Mai 2025 Aktuell - Allgemein„Zeitenwende“ – was für ein irres, was für ein schlimmes Wort!
Zeitenwende in Deutschland bedeutet für viele: Das Existenzminimum zu sichern wird immer schwieriger. Miete, Lebensmittel, Heizkosten, Kleidung etc. steigen ständig im Preis, jedoch Löhne, Gehälter, Renten ziehen nicht entsprechend nach. (R. Engelke)
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Beitrag: NachDenkSeiten, 08. Mai 2025 um 15:25
Es wird gebraucht, als sei harmlos, was dahinter steckt. Ja, es wird gebraucht, als sei damit politischer Fortschritt verbunden. Der ehemalige und neue Bundesverteidigungsminister Pistorius feierte den scheidenden Bundeskanzler als Erfinder dieses Wortes. Tatsächlich beinhaltet dieses Wort die Neigung, ja, die Flucht zu Militär als Lösung der Probleme unter den Völkern. Es steht für den Willen zur Aufrüstung und Kriegstauglichkeit. Es sagt wenig indirekt auch, es sei unsinnig, nach friedlichen Lösungen von Spannungen zu suchen. Albrecht Müller.Die alten, von Parteifreunden des Boris Pistorius eingeführten friedenspolitischen Konzepte gelten nicht mehr:
„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Wer sagt denn sowas noch?! Das war vielleicht im Oktober 1969 brauchbar und hat uns lange Zeit der Entspannung zwischen Ost und West gebracht. Aber wer will denn sowas noch?!
Oder:
„Wandel durch Annäherung“. Wer will denn sowas noch? Das war vielleicht im Sommer 1963 brauchbar, als der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt und sein Kompagnon Egon Bahr diese Hoffnung bei der Evangelischen Akademie in Tutzing in die öffentliche Debatte einführten.
Aber heute? Wir wollen doch die Rüstungswirtschaft nicht in Turbulenzen treiben! Nicht noch einmal! Pistorius weiß, welche Probleme die Friedenspolitiker der deutschen Rüstungswirtschaft geschaffen haben. Sie konnten keine Panzer und keine Flugzeuge mehr planen. Sie waren nahezu kaltgestellt. Das soll nicht noch mal passieren. Die Erfindung des Wortes „Zeitenwende“ ist der große Coup, um diese neuerliche Drangsal der Rüstungswirtschaft zu vermeiden.
Das Wort Zeitenwende verbaut uns den Weg in eine friedliche Zukunft!
