Allgemein
Das Ende der Fahnenstange? – Was bedeutet das Ende der Waffenlieferungen durch Deutschland an Israel?
Beitrag: NachDenkSeiten
Deutschland genehmigt „bis auf Weiteres” keine neuen Waffenlieferungen nach Israel. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmittag. Begründet wird dieser Politikwechsel mit der geplanten israelischen „Offensive“ im Gazastreifen. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag den Plan Benjamin Netanjahus gebilligt, die Stadt Gaza-City zu besetzen und langfristig den gesamten Gazastreifen zu besetzen, um ihn dann später an „arabische Kräfte“ zu übergeben, wie Netanjahu in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender Fox News erklärte. Wobei unklar ist, welche „arabischen Kräfte“ das sein sollen, und vieles dafür spricht, dass Netanjahu plant, die Kontrolle über das gesamte Gebiet von Gaza zu übernehmen und auch zu behalten. Von Maike Gosch.
Deutschland war bisher nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel (zusammen liefern sie 99 Prozent der Gesamtmenge aller nach Israel exportierten Waffen) und auch politisch einer der „treuesten“ und am wenigsten kritischen Partner des Landes, dessen Vorgehen in den letzten zwei Jahren von den meisten internationalen Experten inzwischen als Völkermord bezeichnet wird.
Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger – während der Bundespräsident für 16 Millionen Euro im Jahr zur Miete wohnt
(...) Eine für Land und Gesellschaft zerstörerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung fähig ist. Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt werden soll? (...)
Beitrag: NachDenkSeiten
Bis heute ist die zerstörerische Kraft der Agenda-Reformen unter Altkanzler Gerhard Schröder zu spüren. Im Zuge des neoliberalen Zeitgeistes trieb die damalige rot-grüne Regierung einen Keil in die Gesellschaft, der bis heute von seiner spaltenden Wirkung nichts verloren hat. Die Armen in Deutschland – sie waren unter massiver Hilfe weiter Teile der Presse zum bundesrepublikanischen Feindbild auserkoren worden. Dumm, faul, asozial: So in etwa lautete jener Tenor, der auf den ohnehin unter der Oberfläche der Gesellschaft gärenden Sozialneid gegen die Ärmsten gesetzt hat.
Zionismus im Endstadium – Ein Mythos zerbricht an der Realität
Beitrag: NachDenkSeiten. ein Artikel von Detlef Koch
Über 61.000 getötete Palästinenser, Abwurf von etwa 100.000 Tonnen Sprengstoff seit Beginn der Militärkampagne am 7. Oktober 2023 bis Mai 2025 über dem Gazastreifen durch Israel – ein Zerstörungsgrad, der selbst die Bombardements der meisten Städte im Zweiten Weltkrieg weit übersteigt. Der Verlust ganzer Stadtviertel und die humanitäre Katastrophe in Gaza haben zu einer beispiellosen Welle internationaler Kritik geführt – von lateinamerikanischen Hauptstädten über europäische Parlamente bis zu den Vereinten Nationen.
Gleichzeitig erschüttert eine tiefe innenpolitische Spaltung das Land. Die seit Ende 2022 amtierende rechts-nationalreligiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu hat mit der Justizreform von 2023 das Fundament des ethnoselektiven israelischen Rechtsstaats infrage gestellt und die größten Proteste in der Geschichte des Landes ausgelöst. Hinzu kommen strukturelle Herausforderungen: eine demografische Verschiebung zugunsten der ultraorthodoxen Bevölkerung, die Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte und wachsende Zweifel an der Fähigkeit der israelischen Armee, das zentrale Sicherheitsversprechen des Zionismus einzulösen.
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Der Staat entscheidet, welche Bewegungsmuster als normal und welche als verdächtig gelten sollen. Demonstration für Videobeobachtung in Hamburg
Massenüberwachung »Sie kann eine Person in Millisekunden ausspähen«
Datenschützer warnen vor flächendeckendem Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei. Ein Gespräch mit Uli Breuer Interview: Gitta Düperthal
Beitrag: jungeWelt
Die CDU preist die in Hessen und anderen Bundesländern bereits genutzte Software des geheimdienstnahen US-Unternehmens Palantir als nützlich für den Schutz vor Terroranschlägen und Kriminalität. Digitalminister Karsten Wildberger, CDU, zeigt sich offen, sie künftig bundesweit polizeilich zu nutzen. Was ist das Problem dabei?
Bisher nutzen die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und neuerlich Baden-Württemberg das Programm für polizeiliche Datenanalyse, die hessische Polizei bereits seit 2017 unter dem Namen Hessen-Data. Schnell und umfassend soll es unterschiedlichste Datenbanken miteinander verbinden und auswerten können. Wie genau, dazu ist nichts veröffentlicht. Es ist eine Blackbox. Welche konkreten Anschläge hatten durch diese Software bisher verhindert werden können, auf welche Weise? Dazu bleibt die CDU in Hessen die Antwort schuldig.
Richter mit Hochachtung
Beitrag: uz (unsere Zeit)
Politischer Sieg für bekannte Palästina-Aktivistin in Berlin
Am vergangenen Mittwoch ist die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar von dem Vorwurf freigesprochen worden, ein Kennzeichen der Hamas öffentlich verbreitet zu haben. Dabei ging es wieder einmal um die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Diese wird in Deutschland bereits seit Jahren durch Medien und Politik kriminalisiert. Im November 2023 erklärte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Slogan kurzerhand zu einem Symbol sowohl der Hamas als auch von Samidoun. Da beide Organisationen zugleich vom Bundesinnenministerium (BMI) für illegal erklärt wurden, ging es darum, den Ausspruch per Exekutivakt zum Kennzeichen in Deutschland fortan verbotener Organisationen zu machen.
Die meisten Gerichte spielen dieses schmutzige Spiel nicht mit. Den Anfang machte das Landgericht Mannheim im Mai 2024. Der Vorsitzende Richter erklärte kurzerhand, die Einstufung der Parole durch das Innenministerium sei schlicht eine Meinungsäußerung dieser Institution, an die er als Richter nicht gebunden sei und mit der er auch nicht übereinstimme. Diesem wegweisenden Urteil folgten zahlreiche Freisprüche und Einstellungen mit gleichen oder ähnlichen Begründungen. Auch das Amtsgericht befand im Fall Acars, dass die Parole von einer „internationalen und heterogenen Protestbewegung“ genutzt werde. Dabei stützte sich der Richter wiederum auf einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom April 2025.
Obwohl die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten den meisten Urteilen der letzten Jahre in ähnlichen Fällen entspricht, bekam der Fall einige mediale Aufmerksamkeit. Ein Grund dürften die neuen Töne sein, die nach 22 Monaten Genozid und weltweiten Protesten sowie dem für die nächsten Tage und Wochen zu erwartenden Hungertod Tausender Menschen in Gaza nun auch in Deutschland zu vernehmen sind.
Allerdings dürfte auch die Angeklagte selbst ein Grund gewesen sein. Acar gehört als Influencerin zu den bekannteren Einzelpersonen der Palästina-Solidaritätsbewegung. Seit mehr als anderthalb Jahren dokumentiert und kommentiert sie regelmäßig die Lage im Gaza-Streifen und in Deutschland. Im Juni dieses Jahres nahm sie zudem auf dem Schiff „Madleen“ an der Gaza-Flotilla teil, die die israelische Seeblockade friedlich durchbrechen und Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte. Der Richter sprach Acar seine „Hochachtung für Ihren Einsatz“ aus und sagte zu ihr: „Sie sprechen sicherlich einigen Leuten aus der Seele.“
Acar erklärte nach dem Prozess vor dem Gerichtsgebäude: „Ich sehe mich heute nicht als Angeklagte, sondern als Klägerin. Ich klage ein System an, das Menschen entrechtet, das DemonstrantInnen kriminalisiert, das Menschen in Gaza kaltblütig ermorden lässt und gleichzeitig hier über Meinungsfreiheit doziert.“ Sie machte deutlich, dass es bei aller Repression und Gewalt, die die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland erlebe, immer um Gaza und um Palästina gehe. Und sie forderte Sanktionen gegen Israel, ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und „dass jene, die diese tödlichen Geschäfte ermöglichen, von PolitikerInnen über Rüstungskonzerne bis hin zu JournalistInnen endlich zur Rechenschaft gezogen werden“.
