Allgemein
Eine Retourkutsche? Aufklärung über staatliches Fehlverhalten nicht erwünscht: Wie der Staat versucht regierungskritische Medien zu entfernen
Der Staat zieht sich unter Zuhilfename von Rechtsmitteln aus der Verantwortung für grobe Fehler in der Gesundheitspolitik und für exessive Maßnahmen während der Pandemie, die extrem in die Grundrechte eingriffen und die so nie hätten stattfinden dürfen. Er zieht sich aus der Verantwortung für eine hohe Anzahl von Todesfällen nach einer Impfung mit einem Vakazin, das keine übliche Prüfzeit durchlaufen hat und das in das Erbgut (DNA) eingreift. Die Entwicklung eines Impfstoffs kann bis zu 15 Jahre dauern und mehrere hundert Millionen Euro kosten. Sie beginnt mit Grundlagenforschung, in , welche körpereigene Abwehr ein Erreger hervorruft. Anschließend wird der Frage nachgegangen, wie diese Abwehr auch ohne Infektion mit dem Erreger aktiviert werden kann. Sind die Mechanismen bekannt, muss sich ein Impfstoff zunächst in Labor- und Tierversuchen bewähren, bevor er die klinische Prüfung am menschlichen Organismus durchläuft. -
(...) Nun geht die Medienaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen gegen das Internetportal "Multipolar" vor. Angeblich habe die regierungskritische Online-Plattform journalistische Standards verletzt – inkriminiert werden teilweise Artikel, die vor Jahren erschienen. Es wird ein kostspieliges Verwaltungsverfahren angedroht. (...)
"Staatliche Anerkennung besonderer Art: Landesmedienanstalt NRW geht gegen Portal "Multipolar" vor"
Quelle: RTDeutsch
Das durch Crowdfunding und Leserspenden finanzierte Online-Magazin Multipolar sieht sich staatlicher Repression ausgesetzt. Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM; tatsächlich verwendet die Behörde die Abkürzung NRW für Nordrhein-Westfalen in ihrer Eigenbezeichnung) wirft dem regierungskritischen Online-Portal "Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt" vor. Dies teilte die Behörde dem Portal in einem Schreiben vom 23. August des Jahres mit. Darin drohte sie mit einem "förmlichen Verwaltungsverfahren". Alle staatlich bemängelten Beiträge des Magazins hatten die regierungsamtliche Corona-Darstellung infrage gestellt.
Freigeklagte RKI-Protokolle – damit hat sich das Online-Magazin "Multipolar" beim Staat nicht gerade beliebt gemacht (Symbolfoto)
Charta der Grundrechte der Europäischen Union nur Attrappe?
Das Recht auf eine eigene Meinung und ihre Äußerung ist ein hohes Gut. Es knüpft an das Recht auf Selbstbestimmung. Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta garantiert das Recht, sich frei jede Art von Informationen zu beschaffen und erteilt damit staatlicher Zensur eine Absage. (...) Der US-Journalist Tucker Carlson hat sich bestürzt über die Berichte der Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow gezeigt. Die Dunkelheit senke sich schnell über die ehemals freie Welt. Ähnlich äußerte sich auch X-Eigentümer Elon Musk. (...) wenn den französischen Behörden Telegram so missfällt, könnten sie es einfach sperren und sogar Sanktionen verhängen. Aber Durow für Handlungen derjenigen verantwortlich machen, die Telegram ohne sein Wissen als Instrument für Verbrechen genutzt haben ist absurd. Mit dieser Logik könnte man zum Beispiel den Erfinder des Kalaschnikow-Sturmgewehrs der Mitschuld an der Ermordung von Millionen von Menschen beschuldigen. (...)
Quelle: RTDeutsch
Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich ist eine Warnung an Plattformen, die sich der Zensur widersetzen. Das erklärte der US-amerikanische Journalist und Kommentator Tucker Carlson.
Französischen Medien zufolge wurde der in Russland geborene Unternehmer am Sonnabend am Flughafen Paris-Le Bourget festgenommen und wird am Sonntagabend vor Gericht erscheinen. Die französischen Behörden hatten Berichten zufolge einen Haftbefehl erlassen und argumentiert, dass die unzureichende Moderation es ermöglicht, dass Telegram von Kriminellen in großem Umfang genutzt wird.
Die Nachricht von Durows offensichtlich politisch motivierter Festnahme löste Besorgnis aus. Carlson schrieb am Sonnabend auf X:
"Pawel Durow verließ Russland, als die Regierung versuchte, sein Social-Media-Unternehmen Telegram zu kontrollieren. Aber am Ende war es nicht Putin, der ihn verhaftet hat, weil er der Öffentlichkeit die Ausübung der Meinungsfreiheit ermöglicht hat. Es war ein westliches Land, ein Verbündeter der Biden-Regierung und ein begeistertes NATO-Mitglied, das ihn weggesperrt hat."
Durows Verhaftung sei "eine lebendige Warnung an jeden Plattformbesitzer, der sich weigert, die Wahrheit auf Geheiß von Regierungen und Geheimdiensten zu zensieren", so Carlson weiter:
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Sergej Lawrow: Es ist beschämend ...
Deutschland muss sämtliche Fragen zum Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantworten. Berlin muss damit aufhören, sich kategorisch zu weigern, Fakten vorzulegen, die sie nicht übersehen konnten.
Wenn die Informationen, die wir beantragen, uns nicht über offizielle Kanäle zur Verfügung gestellt werden, sondern in Zeitungsartikeln auftauchen, kommt der Verdacht auf, dass die ganze Sache inszeniert ist. Die Operation soll die öffentliche Meinung in Deutschland und in der Welt von den wahren Tätern, Schuldtragenden und Auftraggebern des Terroraktes ablenken. Wir werden auf einer transparenten internationalen Untersuchung bestehen.
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[Attac-do] Terminvorschau: Klaus Dörre am 7.Oktober in der Auslandsgesellschaft
Und hier ein Artikel von ihm, Susanne Ferschl und Ulrike Eifler zu einem Aspekt seines Vortrages:
- FR Samstag, 24. August 2024, Deutschland / Politik
Hemmt Aufrüstung die sozial-ökologische Transformation?
Die Rüstungsbranche sei eine „Doppelindustrie“, denn sie erzeuge außer den Waffen selbst „immer auch Waffenbedarf und die Chancen für deren Gebrauch“, notierte der Philosoph Günther Anders in den 1960er Jahren. Heute ist diese Erkenntnis von brennender Aktualität. Der Aufschwung der Rüstungsbranche kostet heute und auch zukünftig unzählige Menschenleben, denn er gefährdet die Dekarbonisierung der Industrie und damit den Kampf gegen die Erderhitzung.
Der von der Transformation betroffene Automobilzulieferer Continental hat kürzlich mit Rheinmetall eine langfristige Kooperation beschlossen. Erklärtes Ziel: Den Beschäftigten im Konzern neue Berufsperspektiven bieten und den Arbeitskräftebedarf bei Rheinmetall decken – schließlich rechnet die Rüstungsschmiede dank millionenschwerer staatlicher Aufträge mit einem Umsatzwachstum von bis zu 40 Prozent. Doch obgleich tausende neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie entstehen, ist das keine nachhaltige Arbeitsplatzstrategie.
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Auswärtiges Amt verteidigt trotz offiziellem Dementi der Bundesregierung erfundenes Putin-Zitat
Starrsinnig hält das Auwärtige Amt daran fest: (...) „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“. (...) Der Präsdient der Russischen Föderation ist weder ein Schwärmer der alten Zeiten nachhängt oder ein Ausbeuter der, wie die USA, weltweiit Kriege führt, um sich die Rohstoffe anderer Länder unter den Nagel zu reißen. Russland ist als zuverlässiger Handelspartner bekannt. -
