Energie-/Umweltpolitik
Verband Kommunaler Unternehmen begrüßt Änderung des Stromsteuer-Gesetzes
Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Stromsteuerbefreiungen sind damit so gestaltet, dass sie zum EU-Beihilferecht konform sind. Damit endet die jahrelange Diskussion, das EU-Beihilferecht erfordere, bereits Anlagen mit einer (Nenn-)Leistung von über 1 Megawatt mit der Stromsteuer zu belasten - anstatt die bewährte Grenze von 2 Megawatt beizubehalten. Dezentrale Anlagen vor Ort, die Wirtschaft und Bürger im Umkreis von 4,5 Kilometern mit Strom versorgen, werden weder rückwirkend noch in Zukunft mit der Stromsteuer belastet.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Gesetz ausdrücklich als Fortschritt für die Energiewende: Durch dieses Mehr an Rechtssicherheit werden Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gestärkt.
Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin:
„Der Bundestag sorgt für das dringend nötige Mehr an Rechtssicherheit bei der Energiewende. Das ist ein wichtiges Signal, denn das Große beginnt im Kleinen: Der Umbau zu einer sicheren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Energieversorgung gelingt nur dezentral und lokal.
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Datenanalyse zum Klimawandel - Massive Veränderungen drohen in Brandenburg und Berlin
Laut einer aktuellen Untersuchung könnte sich die Zahl der heißen Tage in der Region mehr als verfünffachen. Am stärksten betroffen wären Berlin und Cottbus. Berlin und Brandenburg müssen sich einem Medienbericht zufolge auf schwerwiegende Klimaveränderungen einstellen, sollte der Klimaschutz nicht deutlich verstärkt werden. Demnach könnte die durchschnittliche Lufttemperatur bis Ende des Jahrhunderts in der Region um bis zu drei Grad Celsius steigen, berichtet der RBB.
Der Sender beruft sich dabei auf eine Datenanalyse des RBB, des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und Klimaberechnungen des Brandenburger Landesamtes für Umwelt (LfU).
Mitmachen - kein Spiel mit der Bombe Herr Söder!
Quelle: Umweltinstitut München e. V.
Im Forschungsreaktor Garching wird noch immer hoch angereichertes Uran eingesetzt. Direkt vor den Toren Münchens lagern deshalb inzwischen mehr als 300 Kilogramm waffentaugliches Uran.
Schon 2010 hätte der Reaktor auf niedriger angereicherten Brennstoff umgerüstet werden müssen – doch die Frist wurde einfach bis 2018 verlängert. Die Atomaufsicht hatte damals der heutige bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) inne.
Nun droht auch die neue Frist zu verstreichen, ohne dass der Reaktor umgerüstet wurde. Es liegt nun an Markus Söder als Ministerpräsident, das Spiel mit der Bombengefahr zu beenden.
Neuigkeit zur Petition Drohender Ostsee-Tunnel: Gegner werden "schikaniert" BELTRETTER
5. Apr. 2019 —
Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,
vielerlei Organisationen und Gemeinden werden jetzt gegen den drohenden Milliarden Euro teuren und Umwelt wie Meer bedrohenden Ostsee-Tunnel klagen. Aber Landesregierung und Behörden machen es uns extra schwer. Das gigantische Projekt soll anscheinend gegen alle berechtigten Widerstände durchgedrückt werden: "Man fühlt sich schikaniert, das ist nach dem Motto: Wir hauen euch 1.200 Seiten um die Nase und geben euch ganz wenig Zeit, so dass ihr gar nicht die Möglichkeit habt, detailliert in die Materie einzusteigen. Das ist unfassbar." Der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz ( FDP ) macht sich offenkundig weiter an erster Stelle für die Interessen der Tunnel-Dänen stark und vergisst dabei, dass er eigentlich die Interessen der schleswig-holsteinischen Wähler zu vertreten und Schaden vom Land abzuwenden hat. Auf seiner Facebook-Seite kann man mit Kommentaren unter Fotos und Postings schreiben, was man davon hält: https://www.facebook.com/bernd.buchholz.58 !
Die BELTRETTER fordern das Aussetzen aller Bauvorbereitungen zum gigantischen Ostsee-Tunnel
Die BELTRETTER - wachsende Bewegung gegen den geplanten 18 Kilometer langen Absenktunnel mitten durch die Ostsee - fordern das Aussetzen aller Bauvorbereitungen zum gigantischen Ostsee-Tunnel.
Die BELTRETTER führen dafür verschiedene Gründe an.
So habe das Europäische Gericht die bisherigen staatlichen Beihilfen seitens Dänemark für rechtswidrig erklärt, so dass jetzt die gesamte Finanzierung völlig ungeklärtsei.
Zudem sei das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die dänische Reichsrevision offenbar deshalb nicht veröffentlicht worden, weil dieses vor Gericht gegen das gesamte Vorhaben hätte verwendet werden können.
Bei testierter Unwirtschaftlichkeit des "GAUprojekts" Ostsee-Tunnel würde niemand die drohenden starken Eingriffe in Ostsee, Umwelt und eine ganze Urlaubsregion tolerieren, so die BELTRETTER. Außerdem seien die Kosten - sowohl für den längsten Absenktunnel der Welt wie auch für die dafür erforderliche "Hinterlandanbindung" auf deutscher Seite - schon jetzt explodiert. Hinzu käme, dass die Planung weiter vor Mängeln nur so strotze und viele Fragen wie zum Beispiel die der Tunnelsicherheit weiter offen seien.
