Energie-/Umweltpolitik
Klima-Manifest der Linksfraktion im Europa-Parlament
Straßburg, 17. April 2019
Klima-Manifest der EP-Linksfraktion
Heute stellte die Linksfraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ihr Manifest gegen den Klima-Notstand vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Klimaschutz hat absolute Priorität für unsere Fraktion. Dieser Kampf ist für uns kein alleinstehender Kampf - nein, er bedeutet auch, für Gute Arbeit zu kämpfen, für hohe Lebensstandards, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter (common goods) wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und Gesundheit dürfen nicht den Profitinteressen einiger Weniger untergeordnet werden. Die Unfähigkeit der Regierungen, mit der menschengemachten Klimakrise adäquat umzugehen, beeinträchtigt schon heute das Leben von Millionen Menschen, wobei die Schwächsten am härtesten getroffen werden. Wir brauchen einen nie dagewesenen politischen Willen, um das Voranschreiten der Klimakrise aufzuhalten.“
Cornelia Ernst weiter: „Die nationalen Energie- und Klimapläne, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Governance-Verordnung vorlegen müssen, reichen überhaupt nicht aus, um das Pariser Ziel von einer maximalen Erwärmung bis zu 1,5 Grad einzuhalten. Portugal und Österreich gehen mit gutem Beispiel voran, so möchte Portugal bis 2030 seine Erneuerbaren-Kapazität beim Strom verdoppeln, und Österreich hat sich sogar ein Ziel von 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 gesetzt. Aber andere Mitgliedstaaten verlangsamen das Tempo - Bulgarien, Tschechien und Finnland setzen sich für ihren Ausbaupfad der Erneuerbaren ab 2020 einen geringeren Ausgangspunkt als sie in 2017 tatsächlich schon erreicht hatten. Und die Niederlande, Frankreich, Irland, Belgien, Polen und Luxemburg sind immer noch weit von ihren Zielen für 2020 entfernt. Daher müssen sie große Anstrengungen unternehmen, um in die Nähe ihres 2030-Ziels zu kommen. Bei der Energieeffizienz sieht es ähnlich aus: Das kollektive EU-Ziel gibt eine Steigerung von 32,5 Prozent vor, aber höchstwahrscheinlich werden nur 27 Prozent erreicht. Deutschland beispielsweise hat nicht mal Informationen zu seinem geschätzten Endenergieverbrauch für das Jahr 2030 geliefert.“
Deshalb fordern wir in unserem Manifest gegen den Klima-Notstand:
- Frühzeitige Maßnahmen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 einzuleiten - dafür muss die Langfriststrategie ‚Ein sauberer Planet für Alle‘ dringend vom Rat der Mitgliedstaaten überarbeitet werden.
- Einen europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Die Folgen für die Kohleregionen müssen durch einen eigens zu schaffenden Just-Transition-Fonds und die europäischen Strukturfonds abgefedert werden.
- Eine massive Zunahme von Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen.
- Das Recht auf Energie muss festgeschrieben werden - das bedeutet für uns auch, das Recht auf erneuerbare Energie zu haben.
- Die Verstaatlichung des Energiesektors voranzutreiben und massive staatliche Investitionen in den öffentlichen erneuerbaren Energiesektor einzuplanen.
- Eine Demokratisierung und Dezentralisierung des Energiesektors; das heißt, es muss sichergestellt werden, dass sich Bürgerenergieprojekte weiterverbreiten können.
- Eine ‚Vergrünung‘ der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten, indem sie sicherstellen, dass anstelle der Allgemeinheit die großen Verschmutzer ihren Anteil zahlen und die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investoren strikte Nachhaltigkeitskriterien und soziale Kriterien einhalten müssen.
Das Klima-Manifest der EP-Linksfraktion findet sich angehängt in deutscher Sprache sowie hier online.
Daniel Josten
Europabüro Sabine Lösing, MdEP
Goseriede 8
30159 Hannover
Verband Kommunaler Unternehmen begrüßt Änderung des Stromsteuer-Gesetzes
Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Stromsteuerbefreiungen sind damit so gestaltet, dass sie zum EU-Beihilferecht konform sind. Damit endet die jahrelange Diskussion, das EU-Beihilferecht erfordere, bereits Anlagen mit einer (Nenn-)Leistung von über 1 Megawatt mit der Stromsteuer zu belasten - anstatt die bewährte Grenze von 2 Megawatt beizubehalten. Dezentrale Anlagen vor Ort, die Wirtschaft und Bürger im Umkreis von 4,5 Kilometern mit Strom versorgen, werden weder rückwirkend noch in Zukunft mit der Stromsteuer belastet.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Gesetz ausdrücklich als Fortschritt für die Energiewende: Durch dieses Mehr an Rechtssicherheit werden Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gestärkt.
Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin:
„Der Bundestag sorgt für das dringend nötige Mehr an Rechtssicherheit bei der Energiewende. Das ist ein wichtiges Signal, denn das Große beginnt im Kleinen: Der Umbau zu einer sicheren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Energieversorgung gelingt nur dezentral und lokal.
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Neuigkeit zur Petition Drohender Ostsee-Tunnel: Gegner werden "schikaniert" BELTRETTER
5. Apr. 2019 —
Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,
vielerlei Organisationen und Gemeinden werden jetzt gegen den drohenden Milliarden Euro teuren und Umwelt wie Meer bedrohenden Ostsee-Tunnel klagen. Aber Landesregierung und Behörden machen es uns extra schwer. Das gigantische Projekt soll anscheinend gegen alle berechtigten Widerstände durchgedrückt werden: "Man fühlt sich schikaniert, das ist nach dem Motto: Wir hauen euch 1.200 Seiten um die Nase und geben euch ganz wenig Zeit, so dass ihr gar nicht die Möglichkeit habt, detailliert in die Materie einzusteigen. Das ist unfassbar." Der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz ( FDP ) macht sich offenkundig weiter an erster Stelle für die Interessen der Tunnel-Dänen stark und vergisst dabei, dass er eigentlich die Interessen der schleswig-holsteinischen Wähler zu vertreten und Schaden vom Land abzuwenden hat. Auf seiner Facebook-Seite kann man mit Kommentaren unter Fotos und Postings schreiben, was man davon hält: https://www.facebook.com/bernd.buchholz.58 !
Datenanalyse zum Klimawandel - Massive Veränderungen drohen in Brandenburg und Berlin
Laut einer aktuellen Untersuchung könnte sich die Zahl der heißen Tage in der Region mehr als verfünffachen. Am stärksten betroffen wären Berlin und Cottbus. Berlin und Brandenburg müssen sich einem Medienbericht zufolge auf schwerwiegende Klimaveränderungen einstellen, sollte der Klimaschutz nicht deutlich verstärkt werden. Demnach könnte die durchschnittliche Lufttemperatur bis Ende des Jahrhunderts in der Region um bis zu drei Grad Celsius steigen, berichtet der RBB.
Der Sender beruft sich dabei auf eine Datenanalyse des RBB, des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und Klimaberechnungen des Brandenburger Landesamtes für Umwelt (LfU).
Mitmachen - kein Spiel mit der Bombe Herr Söder!
Quelle: Umweltinstitut München e. V.
Im Forschungsreaktor Garching wird noch immer hoch angereichertes Uran eingesetzt. Direkt vor den Toren Münchens lagern deshalb inzwischen mehr als 300 Kilogramm waffentaugliches Uran.
Schon 2010 hätte der Reaktor auf niedriger angereicherten Brennstoff umgerüstet werden müssen – doch die Frist wurde einfach bis 2018 verlängert. Die Atomaufsicht hatte damals der heutige bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) inne.
Nun droht auch die neue Frist zu verstreichen, ohne dass der Reaktor umgerüstet wurde. Es liegt nun an Markus Söder als Ministerpräsident, das Spiel mit der Bombengefahr zu beenden.
