Energie-/Umweltpolitik
Trotz Verbotes: Aussaat von Gen-Raps in Deutschland
Quelle: Umweltinstitut München
(09.01.2019) In mehreren deutschen Bundesländern wurde Winterraps ausgesät, der Spuren einer genmanipulierten Sorte des Chemiekonzerns Monsanto enthält. Zwar ist der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland schon seit Jahren verboten. Doch durch verunreinigte Saatgutpartien gelangen immer wieder genmanipulierte Samen auf die Felder.
Das Rapssaatgut kommt wohl ursprünglich aus Argentinien und gelangte über Frankreich nach Deutschland. Die französischen Behörden wussten scheinbar schon seit September vergangenen Jahres, dass das Saatgut verunreinigt ist und damit in der EU nicht verwendet werden darf. Doch erst Anfang November verständigten sie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten darüber. Zu spät, denn die Aussaat von Winterraps findet gewöhnlich im September statt. So ist das genmanipulierte Saatgut also bereits auf unsere Felder gelangt.
Der Raps mit der Bezeichnung GT73 wurde so verändert, dass er gegen das umstrittene Ackergift Glyphosat resistent ist, während alle Pflanzen, die ihn umgeben, absterben. Der Import der genmanipulierten Sorte als Lebens- und Futtermittel in die EU ist erlaubt, der Anbau dagegen nicht.
Wo der Raps überall ausgesät wurde, wissen die zuständigen deutschen Behörden noch nicht. Die Flächen müssen nun ermittelt und der Aufwuchs vor der Blüte vernichtet werden. Dies soll eine Auskreuzung der Pflanzen verhindern. Noch nicht verkaufte Chargen wurden gesperrt. Auch in Rumänien und der Tschechischen Republik ist der Raps auf den Markt gelangt, in Frankreich wurde er ebenfalls ausgesät.
Die Gefahr der Ausbreitung ist bei Raps besonders hoch. Die Samen der Ölpflanze können sehr lange im Boden überdauern und noch nach Jahren keimen. Die betroffenen Flächen müssen also über Jahre hinweg konsequent überwacht werden.
Außerdem ist Raps mit einigen Kulturpflanzen sowie mit verschiedenen heimischen Wildpflanzen verwandt und kann sich mit diesen kreuzen. Das manipulierte Gen kann also nicht nur auf andere Rapspflanzen, sondern auch auf verwandte Arten wie Rübsen, verschiedene Senfarten oder Hederich übertragen werden. Diese nicht kontrollierbare Verbreitung ist eine große Gefahr für die gentechnikfreie Landwirtschaft. Die Folgen für Ökosysteme sind nicht absehbar. In vielen Ländern – etwa in den USA, Kanada und Japan – hat sich genmanipulierter Raps bereits abseits der Felder ausgebreitet.
Wirklich verhindert werden kann eine Verbreitung genmanipulierter Pflanzen nur, wenn der Anbau weltweit gestoppt wird. Bis es soweit ist, ist es jedoch dringend nötig die Kontrolle von Saatgut auf Verunreinigungen auszuweiten und Warnsysteme zu verbessern.
Meldung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Geht es nach den Delegierten des CDU-Parteitags, soll die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Deutsche Umwelthilf e. V.
Für die CDU ist die Deutsche Umwelthilfe nur ein Abmahnverein
Den Versuch, kritischen NGOs den Zugang zu Gerichten zu verbieten oder ihre Finanzierung zu erschweren, kennen wir bisher aus Ländern wie Ungarn, Polen und Russland. Von einer demokratischen Partei in Deutschland ist dies nicht zu erwarten – dachten wir.
Geht es nach den Delegierten des CDU-Parteitags, soll die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Auch unsere Gemeinnützigkeit und unser Klagerecht will die CDU uns aberkennen. Angestoßen wurden die Anträge durch den CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, der – wenig überraschend – seine drei obersten Vorstandsposten mit prominenten Diesel-Lobbyisten aus Industrie, Automobilverbänden und Bundesverkehrsministerium besetzt hat.
An höchster Stelle mit Autolobbyisten besetzt
ARD Monitor hat sich am 6.12.2018 den CDU-Bezirksverband genauer angesehen, der die meisten Spenden der Dieselbranche erhält und das Ende der DUH fordert. Dieser ist bereits seit Jahren an höchster Stelle mit Autolobbyisten besetzt: Der „Ehrenvorsitzende“ mit Stimmrecht Matthias Wissmann ist Cheflobbyist der Automobilverbände. Der Vorsitzende Steffen Bilger ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium – die perfekte Interessensvertretung der im Bezirk Nordwürttemberg ansässigen Industrie. Und der Stellvertretende Vorsitzende Dietrich Birk ist Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die prominentesten Mitglieder des Verbands sind Audi, Bosch, Daimler, Porsche – das Dieselkartell.
Offenbar stören wir die konspirativen Hinterzimmer-Absprachen der Diesel-Konzerne mit Vertretern der CDU. Als Begründung für die Anträge wurde übrigens angeführt, dass wir vor Gericht (zu) erfolgreich die Durchsetzung von EU-Luftreinhalterecht betreiben würden.
Wir setzen geltendes Recht durch
Wir prangern die jahrelangen Versäumnisse der Politik schonungslos an und bekommen vor Gericht Recht. Denn seit 13 Jahren haben wir jedes einzelne Verfahren gegen Bundes- und Landespolitiker zur Luftreinhaltung gewonnen! Ab dem 1. Januar 2019 wird es zudem das erste eine Landeshauptstadt insgesamt umfassende Diesel-Fahrverbot geben. Den Auftakt macht die Automobil-Hauptstadt Stuttgart – Sitz des Diesel-Kartells und der Antragsteller des DUH-Verbots in der CDU.
Wir sollen aus dem Weg geräumt werden
Doch statt endlich den Menschen in 115 hoch belasteten Städten ihr Recht auf „Saubere Luft“ zu gewähren und die Dieselkonzerne für ihren Betrug in die Pflicht zu nehmen, sollen nun ausgerechnet wir aus dem Weg geräumt werden. Die Organisation, die ganz wesentlich dazu beigetragen hat den Abgasskandal aufzudecken und aufzuzeigen, dass eben nicht nur VW sondern praktisch alle Autohersteller am Abgasbetrug beteiligt sind. Betroffen sind elf Millionen Diesel-Besitzer allein in Deutschland.
Finanzämter entscheiden über Gemeinnützigkeit – nicht Parteien
In einer funktionierenden Demokratie entscheiden Finanzämter über die Gemeinnützigkeit und Gerichte über die Klagerechte von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen. Das weiß auch die CDU. Die DUH wird seit ihrer Gründung alle drei Jahre auf ihre Gemeinnützigkeit hin überprüft. Alle Prüfungen liefen problemlos ab. Der letzte Freistellungsbescheid stammt aus dem August 2018 und wir werden auch die kommenden regulären Prüfungen des Finanzamtes bestehen.
Wir erleben derzeit eine von den Autokonzernen gesteuerte und rechten Politikern bis hin zur AfD durchgesetzte Diffamierungskampagne gegen uns. Das wird den Dieselkonzernen und den mit ihnen konspirierenden Politikern aber nicht gelingen.
Wir freuen uns derzeit über eine unglaubliche Solidarisierung von Bürgern und Institutionen, die genau erkennen, wohin die Reise gehen soll: Zu einer Schwächung der Zivilgesellschaft, der Einschränkung des europaweit verbrieften Rechts, Rechtsverstöße des Staates vor Gericht zu bringen.
Um unsere Arbeit erfolgreich fortsetzen zu können, brauchen wir daher so viele Menschen und Institutionen wie möglich, die uns in unserem Einsatz für saubere Luft und sauberes Wasser, für die Energiewende und Erhaltung der Artenvielfalt – aber auch und gerade für die Wiederherstellung eines funktionierenden Rechtsstaates mit Spenden und Fördermitgliedschaften helfen.
Deshalb unsere ganz dringende Bitte an Sie: Unterstützen Sie unsere Arbeit und stellen Sie sich damit demonstrativ hinter uns!
Videos:
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation in Deutschland. Der eingetragene Verein mit Sitz in Hannover engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz.
Die Organisation ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagengesetz, besitzt nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz das Recht zur Verbandsklage und ist als gemeinnützig anerkannt.
Groß-Demo in Berlin - Schaut das Bundesinstitut für Risikobewertung von Pestiziden weg?
Groß-Demo in Berlin: "Wir haben Agrarindustrie satt"
Wann: 19.01.2019
Wo: Berlin vor dem Brandenburger Tor
Pestizid-Bewertung: „Copy & Paste“ kein Einzelfall
(06.12.2018) Dass Behörden teilweise wortwörtlich Passagen aus den Zulassungsanträgen der Pestizidhersteller übernehmen, scheint keine Seltenheit zu sein. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Recherche des Bayerischen Rundfunks.
Vor etwas mehr als einem Jahr wurde bekannt, dass das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) seine Beurteilung des Totalherbizids Glyphosat über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben hat – und zwar ohne dies kenntlich zu machen. Ein solches Verhalten widerspricht der guten wissenschaftlichen Praxis und ist dann besonders brisant, wenn Teile der Bewertung zu Gesundheitsgefahren von Pestiziden abgeschrieben werden. Obwohl wir damals eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des BfR eingereicht haben, gab es bis heute keine Konsequenzen für die Behörde.
Neue Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) haben nun ergeben, dass das Verhalten des BfR kein Einzelfall ist. Auch Behörden aus anderen EU-Mitgliedstaaten haben bei der Bewertung von Pestiziden Passagen aus den Zulassungsanträgen der Herstellerkonzerne Wort für Wort übernommen.
In einer Reportage berichtet report München von dem Verhalten der Behörden:
Bei 15 von 25 Pestizidwirkstoffen, für die das BR-Team die Herstelleranträge mit den Prüfberichten der Behörden verglichen hat, wurden Textpassagen zum Teil wortwörtlich übernommen. Sollten die Behörden nach sorgfältiger Prüfung zu der Schlussfolgerung gekommen sein, dass sie die Bewertungen der Antragsteller teilen, hätten die Behörden dokumentieren müssen, wie diese Feststellung erfolgt ist und warum die Bewertung des Antragstellers geteilt wird. So aber ist nicht nachvollziehbar, ob die Behörden die Schlussfolgerungen der Hersteller zur Gefährlichkeit der Pestizide überhaupt nachgeprüft haben.
Besonders problematisch ist das bei Textstellen, in denen die Gefährlichkeit eines Pestizids für die Gesundheit behandelt wird. Bei dem Herbizidwirkstoff Prosulfuron etwa hat die bewertende Behörde Passagen wortgleich übernommen, in denen es darum geht, ob das Ackergift erbgutverändernd ist.
Wenn eine Behörde ihre Bewertung an vielen Stellen eins zu eins beim Hersteller abschreiben, dann kommt sie ihrer Aufgabe der unabhängigen Risikobewertung nicht nach. Dieses Vorgehen verstärkt die Zweifel, die ohnehin am Zulassungssystem von Pestiziden in der EU bestehen.
Unsere Umwelt rächt sich
Quelle: Ian Keith, Avaaz, "Schockierende Warnung der Klimaforscher"
Liebe Freundinnen und Freunde,
die führenden Klimawissenschaftler der Welt haben gerade gewarnt, dass uns nur noch 12 Jahre bleiben, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. 12 Jahre!!
In wenigen Tagen treffen sich Entscheidungsträger aus aller Welt, um Antworten darauf zu liefern. Die EU schlägt einen Plan vor, die Kohlenstoffverschmutzung auf NULL zu senken -- doch Trump und seine Verbündeten setzen alles daran, das zu verhindern.
Wir können das nicht zulassen -- schließlich geht es darum, ob wir uns retten oder ruinieren! Das Gipfeltreffen ist in wenigen Tagen und gemeinsam können wir unseren gewaltigen Aufruf für 100 % saubere Energie mitten in die Verhandlungen tragen, um unsere Zukunft und alles, was uns wichtig ist, zu retten. Unterzeichnen und verbreiten Sie jetzt die Aktion!
Hier den Klima-Weckruf unterstützen
Die Warnung der Wissenschaftler ist erschreckend. Wenn wir nicht sofort handeln, steuert die Welt auf steigende Meeresspiegel, stärkere Wirbelstürme, Brände, Fluten und den Kollaps lebenswichtiger Ökosysteme wie der Korallenriffe zu.
Wir wissen genau, was zu tun ist -- die ganze Welt muss bis 2050 klimaneutral werden und dringend auf 100 % saubere Energie umsteigen.
Nun liegt es an uns, Europas Klimaplan der NULL-Emissionen voranzutreiben und andere Länder dafür zu gewinnen. Avaaz wird den Entscheidungsträgern direkt auf dem Gipfeltreffen unsere Stimmen überreichen -- jetzt unterzeichnen und fleißig weiterleiten:
Hier den Klima-Weckruf unterstützen
Wir kriegen es bereits mit -- Flächenbrände, Fluten, Hitzewellen. Der Klimawandel ist kein Phänomen der Zukunft -- er ist in vollem Gange. Und er wird immer schlimmer werden, wenn wir den Politikern nicht zeigen, dass dieses Thema in der Bevölkerung höchste Priorität hat -- und zwar sofort! Lassen wir also unsere Stimmen laut werden.
Voller Hoffnung
Iain, Risalat, Fatima, Diego, Andrew und das ganze Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN:
Pläne der EU-Kommission: EU soll bis 2050 klimaneutral sein (Spiegel Online)
Klimastrategie: Kommission will „Netto-Null-Emissionen“ bis 2050 (Euractive)
Und auf Englisch:
We have 12 years to limit climate change catastrophe, warns UN (The Guardian)
Trump on climate change report: 'I don't believe it' (The BBC)
DIE LINKE beantragte fünf Millionen Euro für die Renaturierung des Emsländer Moores
Berlin/Meppen.
Beitrag: Viktor Perli MdB für DIE LINKE. Niedersachsen
Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Fraktion DIE LINKE nach dem durch Kriegsübungen ausgelösten schweren Brand im Emsländer Moor fünf Millionen Euro aus dem Etat des Verteidigungsministeriums für die Unterstützung der Renaturierung beantragt.
Die Regierungskoalitionen von CDU, CSU und SPD haben den Antrag im Haushaltsausschuss allerdings abgelehnt.
Kritik kommt dazu vom niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli, der für DIE LINKE im Haushaltsausschuss mitarbeitet:
„Die Große Koalition erhöht den Rüstungsetat um über fünf Milliarden Euro, die vor allem in neues Kriegsgerät gesteckt werden sollen. Aber fünf Millionen Euro für die Renaturierung des Emsländer Moores haben sie nicht übrig. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch ignorant gegenüber den angerichteten Schäden für Natur und Klima“, so Perli.
Schließlich seien durch den unverantwortlichen Umgang mit Kriegsgerät bei großer Trockenheit auf einem Übungsplatz in der Region schwere Schäden entstanden. Die Bundesregierung müsse die Renaturierung offensiv unterstützen.
Experten befürchten, dass es schlimmstenfalls Jahrzehnte dauern wird, bis sich das Moor, das zum Naturschutzgebiet Tinner Dose-Sprakeler Heide gehört, regeneriert habe.
