Energie-/Umweltpolitik
Garchinger Atomreaktor: Betrieb seit 2011 illegal
Forschungsreaktor FRM II in Garching mit "Atomei" - Foto: wikimedia commons
Quelle: Umweltinstitut München
(10. Juli 2019) Der Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München wird bereits seit 2011 unrechtmäßig betrieben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das vom BUND Naturschutz in Bayern, der bayerischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Bürgern gegen den Atomreaktor Garching und dem Umweltinstitut in Auftrag gegeben wurde. Heute präsentierte Dr. Ziehm ihr Gutachten in München.
Der Garchinger Forschungsreaktor FRM II wird seit 2004 mit hoch angereichertem Uran betrieben. Der Brennstoff mit einer Anreicherung von bis zu 93 % Uran 235 ist atomwaffenfähig und stellt ein erhebliches Proliferationsrisiko dar. Schon bei der Planung und Inbetriebnahme gab es Proteste gegen diesen Brennstoff im In- und Ausland, weil er internationale Bemühungen zur Abrüstung und zur Nichtverbreitung von Atomwaffenmaterial untergräbt.
Darum wurde in der Betriebsgenehmigung des FRM II eine Umrüstung auf einen Brennstoff mit einer geringeren Anreicherung (unter 50 Prozent) bis Ende 2010 festgelegt. Diese Frist wurde vom Betreiber nicht eingehalten. Ein späteres Versprechen, die Umrüstung wenigstens bis 2018 durchzuführen, wurde ebenfalls nicht gehalten. Weder Betreiber, noch die Aufsichtsbehörde zogen daraus Konsequenzen. Der Reaktor in Garching hat damit den zivilen Markt für hoch angereichertes Uran wesentlich belebt: Der neue Brennstoff für den FRM II steckt aktuell in Frankreich fest, wo die Brennelemente produziert werden. Das Uran dafür wurde in Russland neu angereichert. So steht es in einem Geschäftsbericht der russischen Atomfirma TVEL.
Um eine rechtliche Klärung herbeizuführen, und Möglichkeiten zu finden, den Einsatz von waffenfähigem Uran zu stoppen, hat das Umweltinstitut gemeinsam mit dem BUND Naturschutz in Bayern, der Landtagsfraktion der Grünen in Bayern, sowie der Bürgerinitiative gegen den Atomreaktor Garching das nun vorliegende Rechtsgutachten beauftragt.
Was steht im Rechtsgutachten?
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Gutachten sieht keinen Bedarf für Fehmarnbeltquerung
Aktualisiert am 11.07.2019-13:18
Seit 20 Jahren streiten Naturschützer und Verkehrsplaner über die feste Querung des Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark. Jetzt kommt neue Bewegung in die Debatte.
Für die geplante feste Querung des Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark gibt es nach einem Gutachten im Auftrag des Naturschutzverbandes Nabu keinen Bedarf. Auf der Strecke gebe es lediglich zu saisonalen Spitzenzeiten Engpässe, insgesamt jedoch sei die vorhandene Infrastruktur nicht ausgelastet, erklärte am Donnerstag in Hamburg der Autor der Studie, Thomas Rössler von der Beratungsfirma Hanseatic Transport Consultancy (HTC).
Durch die Digitalisierung zeichneten sich massive Auswirkungen auf den Transportmärkten ab; der Mobilitätsbedarf verändere sich grundlegend.
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ATTAC lädt ein - Dortmunder KlimaDemo am 13.07.2019
Petition - Niemand braucht Quetschies!
12. Juli 2019 —
Bereits vor drei Jahren hat die DUH eine Petition gegen unnötige Verpackungen und ressourcenintensive Produkte bei dm mit unterstützt. Damals wurden dm-Geschäftsführer Erich Harsch über 84.000 Unterschriften überreicht. Seitdem sind die Müll-Berge jedoch nicht kleiner geworden, es ist immer mehr Einwegmüll hinzugekommen!
Daher unsere Bitte an Sie, an Euch: Lasst uns – gemeinsam mit der DUH – mindestens 100.000 Unterschriften gegen die Quetschies sammeln, damit wir dm damit konfrontieren können.
Am Beispiel der Quetschies sieht man sehr gut: Der Markt hat auch hier ein Angebot geschaffen und uns danach weisgemacht, dass wir das Produkt 1. brauchen und 2. einen Anspruch darauf haben. Manche erinnern sich noch an die Zeiten, als es Coffee-to-go gar nicht gab. Jetzt können wir uns eine Welt ohne die Pappbecher nicht mehr vorstellen. Bei den Quetschies ist das erst wenige Jahre her, wir alle sind ohne Quetschies groß geworden. Und vor wenigen Jahren haben wir unsere Kinder noch ohne Quetsch-Beutel ernährt. Die Kinder, die wir heute damit füttern, sind 2030 Teenager. Je bequemer wir es uns jetzt machen, desto unbequemer wird die Zukunft für sie.
– Die Firmen werben damit, das Quetschies für den „gelegentlichen Gebrauch“ gedacht sind, „wenn mal keine Zeit für einen frischen Apfel ist." Doch der Quetschie-Markt boomt wie nie. Jede Firma versucht natürlich, den Umsatz und den Verkauf der eigenen Produkte zu steigern und bewirbt die Quetschies massiv. „Ein Quetschie ab und zu“ ist nicht realistisch und unternehmerisch auch nicht gewollt.
– Die Firmen schaffen die Illusion gesunder Nahrung „ohne mit großem Aufwand selber kochen zu müssen.“ Dabei ersetzt ein Obstquetschie lediglich ein frisches Stück Obst, und der Gemüsequetschie wird im Wasserbad erwärmt, statt dass man eine Möhre oder Kartoffel ins Wasser wirft.
– Manche Firmen werben mit Upcycling: Über 2,3 Mio. Quetschbeutel hat die Firma Yufico seit 2010 zu Taschen und Ähnlichem verarbeiten lassen. Doch das hochproblematische Plastik-Aluminium-Gemisch ist damit nicht aus der Welt. Am Ende landet es doch auf dem Müll, im Boden, in den Gewässern und damit in der Nahrungskette.
– Quetschbeutel werden gerne auf Ausflüge mitgenommen und to-go konsumiert. Am Ende landen viel zu viele Verpackungen da wo sie nicht hingehören: in der Umwelt. Aber auch bei einer Sammlung im gelben Sack werden die Quetschbeutel als Verbundverpackung nicht recycelt, sondern verbrannt.
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Wenn alles brennt, hilft nur noch Waldumbau
DIE LINKE. im Bundestag, Ralph Lenkert, MdB
In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das 
entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. Der Brandgeruch aus dem Landkreis Teltow-Fläming erreichte gestern zeitweise das Regierungsviertel in Berlin. Der Klimawandel überfordert die Wald-Monokulturen zusehends. Dass die Menschen in der Bundeshauptstadt im brütenden Sommer aufgefordert werden müssen, Fenster und Türen geschlossen zu halten, wird deshalb bald zur Normalität gehören, wenn wir nicht ökologisch gegensteuern.
Zum Weltumwelttag erneuern wir deshalb unsere Forderung nach einem ökologischen Waldumbau, die wir bereits in den Haushaltsberatungen gestellt hatten (Entschließungsantrag, PDF). Monokulturen müssen sukzessive durch Laubmischwälder ersetzt werden. Diese können nachgewiesenermaßen wesentlich mehr Feuchtigkeit aufnehmen, was sowohl bei Dürre hilft als auch bei Hochwasser schützt. Laubwälder binden mehr Kohlenstoff als Nadelwälder, sie sind resistenter gegenüber Wetter-Eskapaden und brennen nicht so leicht. Ein solcher Umbau ist in wenigen Jahrzehnten möglich und gut für die Artenvielfalt, vor allem bei Vögeln und Insekten, die sehr unterschiedliche Lebensräume benötigen. Der Bund soll hier 30 Millionen Euro als Starthilfe zur Verfügung stellen und den Umbau zukünftig je nach Bedarf mit bis zu 200 Millionen Euro jährlich unterstützen. Zusätzlich muss die Bundesregierung endlich die Verantwortung für die Räumung von Altmunition in den Wäldern übernehmen, sodass die Feuerwehr dort nicht länger am Löschen gehindert wird.
Der ökologische Waldumbau wäre im Übrigen mittelfristig sogar für die Forstwirtschaft lukrativer. Ein bestehender Laubmischwald, der ökologisch bewirtschaftet wird, wirft mehr und qualitativ hochwertigeres Holz ab als die einfachen Monokulturen.
