Energie-/Umweltpolitik
Die Klimakrise und die globale Verantwortung Deutschlands
Quelle: Grundrechte-Report 2021, Seite 217 ff
Jede:r hat das Recht auf Leben, von Myriam von Fromberg
Der menschengemachte Klimawandel beschäftigt weltweit die Politik - und inzwischen auch die Gerichte. Allein das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erreichten bis Anfang 2020 vier Verfassungsbeschwerden von Menschen aus Deutschland, Bangladesch und Nepal. Sie richtensich gegen die unzureichende Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen. Ihre Forderungen werden von einem breiten Konsens der Klimaforschung getragen und scheinen auch nach der Rechtsprechung des BVerfG folgerichtig.
Grundrecht auf Klimaschutz?
Das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG verpflichtet den deutschen Staat nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG, die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit vor Beeinträchtigungen durch Dritte oder Naturkatastrophen zu schützen. Nach dem sogenannten Vorsorgeprinzip ist der Staaat dafür nicht nur zur Abwehr akuter Gefährdungen verpflichtet - wie zum Beispiel im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Er muss darüber hinaus auch möglichen Schäden in der Zuunft vorbeugen. Bei Schäden katastrophalen Ausmaßes genügt nach dem BVerf-G bereits die nachvollziehbare Möglichkeit eines Schadenseintritts, um staatlich Schutzpflichten auszulösen (Beschluss vom 18.02.2010, 2 BvR 2502/08).
Der menschengemachte Klimawandel stellt bei realistischer Betrachtung ein solche katastrophale Bedrohun dar. Es werden schon heute j#hrlich mindestens 150.000 vorzeitige Todesfälle auf den Klimawandel zurückgeführt. Eine Erderwärmung um nur 2° Celsius würde bis zu 400 Millionen weitere Menschen einem Hungerrisiko aussetzen. Unvorstellbare 2 Milliarden Menschen könnten keinen angemessenen Zugang zu Wasser haben.
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Schluss mit Sanktionskrieg und Ölembargo
Plastikmüll im Meer: Wale nehmen bis zu zehn Millionen Mikroplastikteile am Tag auf
Quelle: Spektrum
Unfreiwillig verzehren Bartenwale riesige Mengen von winzigem Plastik. Mehr als alle anderen Organismen, heißt es. Das Mikroplastik gefährdet ihre Gesundheit damit mehr als gedacht.
Blauwale, die größten Tiere der Erde, nehmen mit der Nahrung täglich rund zehn Millionen Mikroplastikteile auf. Zu dieser Schätzung sind US-Forscher gekommen, die Mikroplastikdaten und das Fressverhalten von Blau-, Buckel- und anderen Bartenwalen vor der Küste Kaliforniens untersucht haben. Diese Wale filtern ihre Nahrung aus dem Wasser. Die Studie der Wissenschaftler von der Universität Stanford und anderer Hochschulen erschien in der Fachzeitschrift »Nature Communications«.
Als Mikroplastik werden Kunststoffteilchen bezeichnet, die kleiner als fünf Millimeter sind. Die Konzentration der winzigen Plastikpartikel, die etwa von Autoreifen, synthetischer Kleidung oder Verpackungsmaterial stammen können, ist in einer Wassertiefe von 50 bis 250 Metern besonders hoch – ausgerechnet in dieser Tiefe gingen die Bartenwale hauptsächlich auf Futtersuche. Den Forschenden zufolge nahmen die Ozeanriesen fast alle Plastikteilchen indirekt über ihre belastete Beute wie Krill oder kleine Fische auf.
Die auf Schätzungen und mathematischen Modellen basierende Studie stützte sich auf Beobachtungen von 191 markierten Bartenwalen von 2010 bis 2019 in Gebieten entlang der kalifornischen Küste, darunter Monterey Bay und Channel Islands. Blauwale, die mehr als 30 Meter lang und fast 200 Tonnen schwer werden können, könnten demnach schätzungsweise zehn Millionen Mikroplastikteile am Tag aufnehmen, die kleineren, rund 15 Meter langen Buckelwale bis zu vier Millionen Partikel.
Die Forscher verweisen auf Grund der großen, belasteten Futtermenge auf mögliche Risiken und Stressfaktoren für die riesigen Meeressäuger. Weitere Untersuchungen, etwa zur gesundheitlichen Gefährdung durch den Konsum der Plastikpartikel, seien notwendig.
Bundestag: "Grüne RAF","Terror-Relativierung": Parteien streiten über Klima-Proteste der "letzten Generation"
Grüne Aktivisten der "Letzten Generation" halten Sanitäter auf. Nach dem Tod einer Radfahrerin ist die Kritik massiv.
Meinung:
Kommen Grüne mit einer milden Strafe davon, obwohl sie bewußt Menschenleben gefährden, weil ihre Partei sonst die Koalition platzen läßt? Menschenleben scheinen einigen "Grünen" wenig zu bedeuten, das drückt sich auch in den Reden der grünen Außenministerin aus, die stets und überall für Lieferungen schwerer Waffen in die Ukraine plädiert und nicht erkennt, dass sie damit einen Krieg verlängert und tausenden von Menschen einen grauenvollen Tod beschert.
Quelle: RTDeutsch
Im Bundestag ist heute der Unionsantrag "Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen", also für härteres Vorgehen und einer Rechtsverschärfung gegen Klima-Aktivisten abgelehnt worden. In der Debatte vertraten die meisten Fraktionen die Ansicht, dass das Strafmaß für solche Fälle bereits ausreichend sei.
Zu der Einordnung der Protestaktionen selbst und der Protestgruppe „letzte Generation“ gingen die Meinungen wiederum auseinander, wie im Video zu sehen ist.
Herbstliches Kontrastprogramm
Der Lappwald
