Innen-/Außenpolitik

Einhaltung der Grundrechte und Transparenz bei der Bundespressekonferenz nicht erwünscht

Es wird immer deutlicher, in der Bundesrepublik Deutschland wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung von gewissen Institutionen nicht mehr geschätzt. Hier ist der Verfassungsschutz gefragt. Sein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt ist die Beobachtung von Bestrebungen in  Bund und Ländern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ( fdGO ) gerichtet sind.

Quelle: NachDenkSeiten

Den NachDenkSeiten ging am 31. August ein Schreiben des Kammergerichts Berlin (entspricht dem Oberlandesgericht in anderen Bundesländern) zu, in welchem uns mitgeteilt wurde, dass der private Verein „Bundespressekonferenz e.V., vertreten durch d. Vorstand“ Berufung eingelegt hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin, welches Ende Juli die BPK e.V. dazu verurteilt hatte, „den Kläger (NDS-Redakteur Florian Warweg) zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“.

Das Berliner Landgericht verwies in der Urteilsbegründung insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes sowie darauf, „dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist“.

Damit sich unsere Leser ein umfassendes Bild machen können, veröffentlichen wir den 13 Seiten umfassenden Urteilsspruch im vollumfänglichen Wortlaut. Von Redaktion.

"Sinnloses Scheißgelaber" - Grünenpolitikerin vergreift sich bei Corona-Diskussion völlig im Ton

Politiker verharmlosen die Covid-Impfstoffe immer noch unverantwortlich als pure Rechthaberei! Die Anlaysen der amerikanischen Meldestelle von VAERS und die der europäischen Meldestelle der EMA «Eudra Vigilance»ergaben bis Ende Mai über 12'000 Todesfälle und weit über eine Million Nebenwirkungen, darunter viele schwere Verläufe. (MEDINSIDE)

Quelle: RTDeutsch

Leitende Mitglieder der Grünen identifizierten sich zu 100 Prozent in der Corona-Krise mit der in Teilen unerbittlichen Maßnahmenpolitik. Wenig überraschend empfinden auch unbekanntere Mitglieder dieser Partei eine Aufarbeitung dieser Zeit als überflüssig. Die grüne Kommunalpolitikerin Barbara Domke urteilt dabei unmissverständlich.

Von Bernhard Loyen

Zu den bekannteren Protagonisten einer vehementen Einforderung und Unterstützung der gesamtverantwortlichen Regierungspolitik in der Corona-Krise zählten in der Partei Bündnis 90/Die Grünen nachweislich Janosch "Brauchen dringend flächendeckend 2G" Dahmen (gesundheitspolitischer Sprecher der Partei), Katharina "Verschärfung der Kontaktbeschränkung für ungeimpfte Erwachsene" Schulze, Katrin "Impfpflicht" Göring-Eckardt, Robert "Impfen bis die Nadel glüht" Habeck wie auch Emilia "Ich will meine Freiheit zurück" Fester.

Nun wurde die Gedankenwelt der grünen Kommunalpolitikerin Barbara Domke bekannt, ausgehend von einem sogenannten "Twitter-Space" auf dem Portal X, einem Live-Audio-Gespräch mit mehreren Teilnehmern. Die Aussagen der Cottbusser Stadtverordneten irritieren, wenn nicht sogar schockieren. Das Thema des "Live-Talks" lautete Corona-Aufarbeitung. Der Titel klang provokativ:

"'Aufarbeitung' heißt übersetzt 'Ich, ich, ich will Recht haben'"

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Der tägliche Wahnsinn in der deutschen Politik

Ricarda Lang: Bei den Ungeimpften entschuldigen? "Werden wir nicht!"

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat es abgelehnt, sich für die Diskriminierung Ungeimpfter während der Corona-Krise zu entschuldigen.

Laut einem eher wohlwollenden Bericht der Springerzeitung Welt wurde die ehemalige Jura-Studentin bei einem "Bürgergespräch" im bayerischen Ingolstadt von einem Besucher gefragt, wann man sich für die "unfassbare Diskriminierung" der Ungeimpften entschuldigen werde. Langs Antwort:

"Werden wir nicht."

Das Blatt weiß außerdem noch zu berichten, dass der Mann für seine Frage Applaus bekommen habe – allerdings weniger als die Grünen-Chefin für ihre Antwort.

Lang habe ihre Antwort dann minutenlang begründet und auf politische Entscheidungen und Prozesse verwiesen, "die sie im Großen und Ganzen für richtig halte, und Studien, die die Wirksamkeit der Impfungen belegt hätten."

Einzelne Übertreibungen bei den Maßnahmen würden aufgearbeitet werden, so die Politikerin.

01. September: Antikriegstag

Beitrag: Roswitha Engelke

In Deutschland wird am 1. September seit Jahren der Antikriegstag begangen - die Anzahl der an internationalen Einsätzen beteiligten deutschen Soldaten der Bundeswehr (Stand: 17. Juli 2023)  und diverse Waffenlieferungen in ein Krisengebiet sprechen allerdings mehr für eine gegenteilige Politik. Die "Rote Fahne"-News ist der Meinung, wenn es nach Kanzler Scholz ginge, sollten wir uns an den Krieg gewöhnen. Aussagen einiger Ampelpolitiker sprechen dafür und der Kanzler ist sogar der Meinung Frieden hätte etwas mit der Hölle zu tun, was den Umkehrschluß zuläßt, Krieg ist eine himmlische Fügung. 

Aufgrund "herzergreifender Solidarität" mit dem ukrainischen Regime liefert die Bundesregierung Waffen in ein Krisengebiet. Es wird sogar über ein Sendung von Marschflugkörpern mit 500 km Reichweite gegrübelt und  Deutschlands Staatsoberhaupt billigt öffentlich den Einsatz von Streubomben.

Eine Regierung, die sich parteilich an Kriegen mit den Einsatz von Soldaten und/oder der Lieferung von Waffen beteiligt und Friedensgespräche, warum auch immer, ad acta gelegt hat sollte nicht die Heuchelei begehen, am Antikriegstag öffentlich für den Frieden  einzutreten.

Übrigens ist die Mehrheit in der deutschen Bevölkerung für Frieden in der Ukraine und mit Russland, vielleicht sollte sich die Ampel-Regierung um ein anderes Volk bemühen, Ansätze dafür gab es ja schon.  Wer Friedensaktivisten mit einer Höllenbrut vergleicht, scheint sich von seinem Volk  und dessen Willen getrennt zu haben.

Peter Scholl-Latour beantwortet Fragen über die NATO-Osterweiterung und Russlands berechtigte Angst um seine Sicherheit

Es gab einmal eine Zeit, da hatte jeder Bundesbürger aufgrund der freiheitlich demokatischen Grundordnung das Recht auf Bildung einer eigenen Meinung sowie das Recht darauf, diese zu äußern. Dieses Recht schloß die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Kein Mensch verlor seinen Job oder wurde strafrechtlich belangt, weil er nicht die Regierungspropanda nachplapperte sondern sich seines eigenen Verstandes bediente. In jener Zeit entstand das Interview mit Peter Scholl-Latour.

2014 Peter Scholl-Latour beantwortet Fragen bezüglich des Maidan, der NATO-Osterweiterung, der EU die Ukraine in die Union zu holen, der Sicherheit Russlands und über den Präsidenten der Russischen Föderation

Frage an Peter Scholl Latour (...) "Die Russen sind in Sorge, dass das was der Westen in der Ukraine macht keine selbstlose Unterstützung einer Freiheitsbewegung ist, sondern in Wirklichkeit Teil einer Strategie der NATO, der USA, der EU, die Grenzen der NATO bis nach Georgien, bis in die Ukraine auszudehnen,  um am Ende Russland in die Knie zu zwingen. Ist da was dran an dieser Furcht". Antwort von Scholl-Latour: "Da ist etwas dran." (...)