Innen-/Außenpolitik
USA zielt auf einen Regime-Change in Moskau ab
Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: „Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. Von Wolfgang Bittner
Die Folgen dieser Sanktionen waren, so Biden „eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“ Es ging darum, Russland zu ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffnete. Da sich der russische Präsident Wladimir Putin widersetzte, war das nächste Ziel ein Regime Change in Moskau. Darauf wurde und wird seither hingearbeitet.
Ständig wurden die Sanktionen mit fadenscheinigen Begründungen verschärft, die Ukraine wurde aufgerüstet, und es begann unter Mitwirkung der europäischen, insbesondere der deutschen Politiker und Journalisten eine regelrechte Hetzkampagne gegen Russland, die in der unmittelbaren Gegenwart unfassbare Ausmaße angenommen hat. Im März 2021 sagte Joseph Biden, Wladimir Putin sei ein Mörder. Aber diese Entgleisung entgegen sämtlichen diplomatischen Hepflogenheiten war nicht neu.
Schon 1983 hatte Ronald Reagan die Sowjetunion – damals noch zum Entsetzen auch vieler US-amerikanischer Politiker – kurzerhand zum „Reich des Bösen“ erklärt,[1] womit sich dann alle Aggressionen und Sanktionen gegen die Sowjetunion und in der Folge gegen Russland und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen ließen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass die USA den Orient in Brand gesetzt haben und dass Joseph Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime Change in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenpolitiker und Vizepräsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mit zu verantworten hat.
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Es melden sich Zweifel an der psychischen Gesundheit Selenskyjs
Quelle: Antispiegel
Die Ukraine lebt nicht erst seit dem Beginn der russischen Intervention auf Kosten des Westens. Gerade haben die G7 erklärt, dass sie der Ukraine von 2014 bis 2021 60 Milliarden Dollar überwiesen haben. Dennoch ist die Ukraine in diesem Zeitraum zum Armenhaus Europas verkommen, weil die Gelder in den Taschen der korrupten ukrainischen Eliten versickern.
Unter dem Vorwand der russischen Militäroperation hat der Westen der Ukraine inzwischen weitere 80 Milliarden Dollar zugesagt, wobei man im Hinterkopf haben muss, dass der Umfang des ukrainischen Staatshaushalts pro Jahr bei unter 40 Milliarden liegt. Man sollte annehmen, dass die führenden Politiker eines Landes, das von anderen Ländern (also deren Steuerzahlern) derartig alimentiert wird, mal ein Wort des Dankes sagen.
Nicht so die Ukraine. Schon vor Beginn der russischen Militäroperation waren Dankesworte aus der Ukraine ein Seltenheit, stattdessen haben Forderungen nach immer mehr Geld die Erklärungen ukrainischer Politiker dominiert. Seit der russischen Intervention hat sich das, wie man an den beleidigenden Aussagen des ukrainischen Botschafters in Deutschland und anderen führenden Politikern der Ukraine bis hin zu Präsidenten täglich sehen kann, noch verschärft.
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"Unsere Hemisphäre": Die USA stehen vor dem Boykott durch ihre lateinamerikanischen Nachbarn
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In der vergangenen Woche waren Berichte aufgetaucht, dass die USA einige Sanktionen gegen Venezuela aufheben, darunter auch jene gegen eine Privatperson, und US-amerikanische sowie europäische Ölunternehmen autorisieren, Verhandlungen mit Caracas für die Wiederaufnahme der Operationen in dem Land zu führen.
Diese Berichte wurden später von der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigt.
Berichten zufolge lockern die USA die Sanktionen als Zeichen des guten Willens, nachdem im März Verhandlungen auf hoher diplomatischer Ebene stattgefunden hatten, in der Hoffnung, den Dialog zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der von den USA unterstützten Opposition zu fördern. Die Äußerungen von Vizepräsidentin Rodríguez deuten darauf hin, dass die venezolanische Regierung beabsichtigt, genau dies zu tun und den Dialog auf internationaler Ebene fortzusetzen.
Zweifellos ist dies ein positiver Schritt für Venezuela, auch wenn es viel damit zu tun hat, dass die USA und ihre Partner nach Wegen suchen, einer erdrückenden Inflation in den eigenen Ländern entgegenzuwirken. Die kriminellen und illegalen Sanktionen gegen Venezuela halten die dortige Wirtschaft unnötig und auf unmenschliche Weise im Würgegriff. Jahrelang schon plagen wirtschaftliche Probleme das Land, die auf einseitige Sanktionen Washingtons zurückzuführen sind und die vor allem die einfachen Menschen treffen – alles im Bestreben, die demokratisch gewählte venezolanische Regierung zu stürzen.
Dennoch gelang es Venezuela, sich durch die Schwierigkeiten zu retten und im vergangenen Jahr, nach Jahren der wirtschaftlichen Rezession und einer galoppierenden Inflation, ein positives Wirtschaftswachstum und eine Reduzierung der Inflation auf ein erträgliches Niveau zu verzeichnen. Dass Caracas dies ohne den Vorteil normaler Handelsbeziehungen mit dem Westen erreichen konnte, ist keine Kleinigkeit und spricht dafür, dass die US-Sanktionen allmählich ihre Kraft verlieren und Washington damit auch seinen Einfluss.
Genau aus diesem Grund müssen die USA die Verhandlungen mit Venezuela fortsetzen, schließlich alle Sanktionen aufheben und sich trotz politischer Meinungsverschiedenheiten, mit allen ihren Nachbarn – einschließlich Kuba und Nicaragua – sinnvoll verständigen. Die USA müssen ihre Rolle auf dem amerikanischen Kontinent als die eines gleichberechtigten Partners betrachten, anstatt auf Zwangsmaßnahmen zurückzugreifen, um ihre politischen Ambitionen zu erreichen, mit denen sie sich in ihrer eigenen Nachbarschaft isolieren.
Staatsoberhäupter in der Region nehmen die sich verändernde globale geopolitische Landschaft zur Kenntnis. Beispielsweise forderte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador die USA am 9. Mai in Kuba auf, ihre seit 1959 andauernden Sanktionen gegen das karibische Land zu beenden. Wie schon einmal zuvor forderte er eine geeinte Gemeinschaft der Staaten des amerikanischen Kontinents – ähnlich der Europäischen Union – und drohte kürzlich zusammen mit etwa einem Dutzend anderer Staats- und Regierungschefs, den von den USA veranstalteten Gipfel der Amerikanischen Staaten im nächsten Monat wegen des Ausschlusses Venezuelas, Nicaraguas und Kubas zu boykottieren.
Auch bezeichnete der mexikanische Präsident den Aufstieg Chinas als Chance für die Region. Führungskräfte aus diesen Ländern wollen konkrete Entwicklungspläne und Investitionsvorschläge – während sich die USA nur für Themen von innenpolitischer Bedeutung zu interessieren scheinen, wie illegale Einwanderung und Drogenhandel, was beides im Grunde genommen auf die chaotische US-Außenpolitik zurückzuführen ist. Andererseits bietet China unverbindliche Entwicklungsprojekte und Investitionen an, die für diese Länder äußerst attraktiv sind.
Für die lateinamerikanischen und karibischen Staatsoberhäupter sind die innenpolitischen Sorgen Washingtons von geringer Bedeutung. Sie wollen ihrer Region Sicherheit und Wohlstand bringen, was die grundlegendste Funktion eines jeden gewählten Staatsoberhaupts ist. Die Aufteilung der Region nach politischen Gesichtspunkten und der Ausschluss einiger Länder aus verschiedenen Foren, in denen Amerika angeblich zusammengebracht werden soll, erfüllt diese grundlegenden Ziele nicht. Es bewirkt eigentlich das Gegenteil – und immer mehr Staatsoberhäupter erkennen das.
Aus diesem Grund werden beispielsweise zunehmend Forderungen laut, die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abzuschaffen, die derzeit Kuba ausschließt und die Mitgliedschaft Venezuelas bestreitet, und sie durch eine inklusivere Organisation zu ersetzen. Einige Länder, darunter Mexiko, fordern eine regionale Organisation, die hauptsächlich auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basiert,
Polit-Kommentator Satanowski: "Dass Deutschland noch existiert, verdankt es Putin"
Ungewöhnlich scharfe Äußerungen fand der russische Intellektuelle Jewgeni Satanowski für das aktuelle Verhältnis seines Landes gegenüber Deutschland und Europa. Seine Worte kommen einem Tabubruch gleich. Sie markieren eine Zeitenwende in der russischen Wahrnehmung.
von Wladislaw Sankin
Eigentlich genossen die Deutschen trotz der Ungeheuerlichkeiten der deutsch-russischen Geschichte in Russland hohes Ansehen. Das hatte mit jahrhundertelanger Verwurzelung der Deutschen im russischen Raum genauso zu tun wie auch mit Respekt vor deutscher Wissenschaft und Kultur. Auch die berufliche Vergangenheit des Präsidenten Putin spielt eine Rolle. Dass er eine besondere Verbindung zu Deutschland hat, gehört sowohl in Russland als auch im Ausland zum Allgemeinwissen.
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts Ende 2013 gab es in russischen Medien immer mehr kritische Stimmen wegen der deutschen Unterstützung des antirussischen Kiewer Putsches. Aber Respekt vor der politischen Größe von Angela Merkel hielt die deutschlandkritische Rhetorik noch einigermaßen zurück.
Der Regierungswechsel in Berlin Ende 2021 fiel in eine Zeit, als sich die Lage um den Donbass und die Ukraine immer mehr zuspitzte. In dieser Zeit stellte Russland seine sicherheitspolitischen Forderungen an den Westen. Hinzu kam noch der Skandal mit der Diffamierung und schließlich dem Verbot des russischen Auslandssenders RT DE in Berlin.
Spätestens nach dem Auftritt des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau Mitte Februar, als er den Völkermord-Vorwurf gegen die Ukraine wegen des Donbass-Krieges als "lächerlich" bezeichnete,
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Ukrainische Streitkräfte beschießen mit Langstrecken Raketen Schulen von Donezk - der Westen feiert Selenskyj
Am Montag haben ukrainische Streitkräfte das Zentrum von Donezk mit Langstreckenartillerie beschossen und trafen zwei Schulen – fünf Zivilisten starben, darunter ein Kind. Am Tag zuvor feierte man Selenskij und die Gebrüder Klitschko auf einer Solidaritätsveranstaltung am Brandenburger Tor in der deutschen Hauptstadt.
Ukraine beschießt Schulen ...
von Wladislaw Sankin
Am Montag meldeten die örtlichen Behörden in Donezk ukrainischen Beschuss, bei dem fünf Zivilisten starben. Da da die beschossenen Orte hauptsächlich im Zentrum der Stadt lagen, dauerte es nicht lange, bis man zu diesem Verbrechen verlässliche Informationen hatte. Diese lauten:
Die Schule Nr. 22 wurde teilweise zerstört, wobei ein Klassenraum und das Schulfoyer direkt getroffen wurden. Bei dem Beschuss starben zwei Schulmitarbeiterinnen, zwölf Personen wurden verwundet, zwei von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand. Auch eine weitere Schule wurde vom Beschuss getroffen – das humanistische Gymnasium Nr. 5, wobei eine Person in einem danebenstehenden Wohnhaus verstarb.
