Innen-/Außenpolitik
News am 04.01.2023
Quelle: RTDeutsch
Beitrag: Roswitha Engelke
- Für den deutschen Steuerzahler wird es wieder einmal teuer: Die Bundesregierung muss weitere 238 Millionen Dosen Impfstoff abnehmen, denn Verträge vor Abschluß auf ihren Inhalt prüfen kommt für ein "Ampel"-Ministerium nicht in Frage, nur Plebs achten auf das Kleingedruckte.
- Berlin rüstet sich für die teuerste Neuwahl aller Zeiten. Eigentlich ist nicht nur in Berlin die Wahl fehlerhaft abgelaufen. Die Bundestagswahl 2021 war bundesweit ein Desaster und hat dem Bürger als Resultat eine verantwortungslose Bundesregierung beschert. Böse Zungen behaupten, das war Kalkül. Aber wer steckt dahinter? Villeicht Sleepy-Joe, er kommt mit Scholzomat-Olaf auffallend gut zurecht ...
- Die EU ist korrupt wie eh und je, aber zumindest in Polen regt sich nun Kritik an der Verehrung des Nazikollaborateurs Bandera in der Ukraine.
- Es gibt neue Entwicklungen, die die Verstrickungen der US-Bank JPMorgan Chase und der Deutschen Bank in der Causa Epstein betreffen.
- Aus chinesischer Sicht findet derzeit ein, Aufstand gegen die vom Westen dominierte Weltordnung statt.
- Wohin auch immer der Zug fährt, für Europa ist jedenfalls ist im Führerstand kein Platz mehr. Es wurde erfolgreich in den Schlepp-Tender gesetzt.
- Die Bundesregierung macht derweil Hexenjagd auf "Pro-Putin-Agenten" und bemüht sich aufrichtig russisches Vermögen zu kapern.
Zwei Staaten für zwei Völker
Vorwort: Extralegale Hinrichtungen durch israelische Truppen: kein Thema für die deutsche Regierung?
4. April 2018 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:
Mit Betroffenheit haben die Sprecher von KoPI, dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden, die Erschießung von 17 wehrlosen palästinensischen Jugendlichen und die Verletzung von über 1400 weiteren Demonstrationsteilnehmer*innen am vergangenen Karfreitag aufgenommen. Der Protest von zehntausenden Bewohnern der völkerrechtswidrig belagerten Enklave Gaza am „Tag den Bodens“ wurde durch die israelische Armee ein weiteres Mal mit tödlicher Gewalt beantwortet. Die Forderung des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einer unabhängigen Untersuchung der Geschehnisse durch ein internationales Gremium wird durch die israelische Regierung abgelehnt!
[ vollständige Presseerklärung ]
Zwei Staaten für zwei Völker
Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel
Vor 75 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen den Teilungsplan für Palästina. Zu den Befürwortern gehörten die USA und die UdSSR, deren geostrategische Interessen mit einer Schwächung britischer Positionen in Nahost einhergingen.
ährend der vergangenen 75 Jahre verabschiedete die Organisation der Vereinten Nationen (UN) eine Vielzahl von Beschlüssen, die sich mit dem Schicksal Palästinas oder mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigten. Nicht wenige von ihnen hatten keinerlei Chance auf Umsetzung und sind inzwischen vergessen. Einige jedoch hatten Bestand und werden immer wieder zitiert. Zu ihnen gehört zweifelsohne die auf der zweiten UN-Vollversammlung am 29. November 1947 angenommene Resolution 181 (II).
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Terrorismus kann sowohl von substaatlichen Akteuren als auch von staatlichen Einrichtungen ausgeführt werden
Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, der körperlichen Unversehrtheit sowie aufgezwungener Rassenhass sind der übliche, schleichende Übergang in einen Staatsterrorismus. (Roswitha Engelke)
Diplomarbeit von Erol ARSLAN, angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag. Phil.)
Auszug aus o.g. Diplomarbeit ab Seite 80 ff
(...) Als „Terrorist“ definiert Mann nichtstaatliche Akteure, die zivile Ziele angreifen, um die Herzen und die Gemeinwesen ihrer Feinde mit Terror und Entsetzen zu treffen. Nach seiner Meinung wäre „Staatsterroristisch“ ein Staat, der das Gleiche tut.(174)
Staatsterror beschreibt den systematischen Missbrauch staatlicher Machtmittel, um durch das Gefühl von Angst und Schrecken in der Bevölkerung eine bestimmte staatliche Ordnungsvorstellung zu verwirklichen oder aufrecht zu erhalten.
Historisch gesehen ist Staatsterror die direkte Fortführung derGrande Terreur derFranzösischen Revolution. Im Unterschied zum Terrorismus, also:der nicht- oder anti-staatlichen politischen Gewalt, ist Staatsterror gerade kein Mittel schwacher Gruppen. Im Gegenteil ist Staatsterror die ganze Gewalt des Staates, die jede Beschränkung und jedes Maß verloren hat.175Der Terrorismus, der durch staatliche Apparate ausgeführt wird, ist sowohlquantitativals auchqualitativ, sowohl in der Geschichte lass auch in der
Gegenwart ohne jeden Zweifel der bedeutsamste. Hitler, Stalin, Amin, Bokassa, Duvalier, Somoza, Pinochet, Videla, Papadopoulos, das sind nur einige Namen, die gegen ihre eigenen Bürger einen umfassenden, staatlichen Terror durchgeführt haben und folglich wurdeninallenLändern,vieleMenschenwegenihrerethnischenIdentitätoder politischer Überzeugung getötet und ins Exil geschickt.176 (...)
Sieht man in die politische Geschichte und erkennt es, dass der Staat gegen seine eigene Gesellschaft oftmals mit Gewalt und Unterdrückung vorgegangen ist. Er wollte die möglichen Auswirkungen des Widerstands der Opposition zu neutralisieren. Der Zweck der Staaten, die staatlichen Terrorismus anwenden, ist es die politischen Gegner oder ethnischen Gruppen zu unterdrücken und das vorhandene Regime fortzuführen. Zu diesem Zweck können sogar, wenn erforderlich, eine soziale
oder politische Gruppe komplett vernichtet werden. In diesem Zusammenhang können wirkurzdenstaatlichenTerrorals,Verwaltungsmodellbezeichnenundumdie Staatspolitik zu erhalten.
Biden dankt Scholz für seinen Verrat an der deutschen Bevölkerung, an Europa und im besonderen für den Verrat an Russland
Zwei Fragen:
Wie hoch war der persönliche Judaslohn?
Liegt Osnacbrück vielleicht am Inn?
"Infantilisierung der Politik" – Eindrücke eines AfD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus
Der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Antonín Brousek erläutert in einem Video seine Erfahrungen von politischer Kultur im Berliner Politmilieu. Ein Großteil der Abgeordneten des Senats sind unter 30 und hätten Verhaltensformen auf Schulhofniveau. Ablehnung, Desinteresse und auffälliger Digitalkonsum seien die Normalität.
Antonin Brousek ist gebürtiger Tscheche und gelernter Übersetzer. Er war zudem zuletzt als Volljurist im Justizdienst des Landes Berlin als Richter am Amtsgericht Schöneberg und Ausbilder am Kammergericht tätig. Seit dem Jahr 2021 hat er einen Sitz als Mitglied der Afd im Berliner Abgeordnetenhaus. Brousek ist 60 Jahre alt.
In den sozialen Medien wird aktuell über ein Videostatement des AfD-Abgeordneten diskutiert, in dem er einen Einblick in seine persönlichen Erfahrungswerte des Alltagsgeschäfts eines Berliner Politikers gibt.
Er zeigt sich bestürzt und irritiert über das Niveau und Verhalten der größtenteils wesentlich jüngeren Kollegen aus der regierungsverantwortlichen Rot-Rot-Grün Fraktion.
Die AfD überschrieb das Statement auf ihrer Facebook-Seite mit dem Titel: "Infantilisierung der Politik: Kinder an der Macht"
