Innen-/Außenpolitik

Die politische Intrige namens "Nawalny"

Politische Intrige pariert

Der Inhalt war erwartbar: »Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert.« Der Satz eröffnet eine typische »Hund-beißt-Mann«-Meldung. Dass Russland der Aufforderung Folge leisten wird, glaubt niemand. Auch Merkel nicht, die den Appell am Freitag in Moskau gegenüber Wladimir Putin wiederholte und ankündigte, Berlin werde »an dem Thema dranbleiben«. Warum macht sie das?
Merkel hat sich in dieser Sache verrannt. Indem sie die Erkrankung des Putin-Gegners, die im Westen als Vergiftung beschrieben wird, zur Chefinnensache und Nawalny zu »ihrem persönlichen Gast« erklärte, hat sie ihr persönliches Prestige mit dessen Schicksal verknüpft. Russland dagegen verdächtigt deutsche Dienste, die ganze Affäre inszeniert zu haben. Ein Indiz für diese Vermutung ist das schnelle Tempo, mit dem Berlin von einer Vergiftung zu sprechen begann, als Nawalny noch kaum im sibirischen Omsk gelandet war – also als man das beim besten Willen noch nicht seriös behaupten konnte. Zweiter Anhaltspunkt des russischen Verdachts ist die Geheimnistuerei, die die deutschen Dienste um ihre Analysemethoden machen, mit deren Hilfe sie zu der Nowitschok-Diagnose gekommen sein wollen. Weil, heißt es ganz unverblümt, die russischen Dienste ja sonst Aufschluss darüber bekämen, was die westlichen wissen und können.
Damit räumen sie selbst ein, dass es nicht um Nawalny ging, sondern um eine politische Intrige. Mit seiner Rückkehr nach Russland im Januar hat der Oppositionelle eingewilligt, seine Rolle in dieser Intrige zu spielen. Als Jurist musste er wissen, worauf er sich einließ. Moskau hat sicher eine Weile gehofft, seinen Gegner mit der Erlaubnis zur Behandlung in Berlin aus dem Land und in die Bedeutungslosigkeit des Exils zu bekommen. Nawalny und seine Hintermänner, die ihm fünf Monate erlaubten, in Deutschland zu Kräften zu kommen und Propagandavideos zu produzieren, wollten es anders.
Russland hat die Herausforderung angenommen. Inzwischen ist die Führungsriege von Nawalnys Bewegung entweder in Haft oder im Ausland, seine Anhängerschaft wird systematisch durchforstet und eingeschüchtert.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

UN-Sonderberichterstatter Melzer widerlegt Aussagen des Auswärtigen Amtes zu Assange-Berichten

Das Auswärtige Amt hat sich in einem wohl einmaligen Vorgang bis auf die Knochen blamiert. Von RT auf der BPK zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer über Julian Assange angesprochen, behauptet das AA, diese Berichte gebe es gar nicht. Dann kontert Melzer.

von Florian Warweg

Am 26. November weilte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Auswärtigen Amt (AA) für einen Arbeitsbesuch mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Auf der Agenda stand unter anderem die Lage von Julian Assange. Melzer bezeichnete das Gespräch einen Tag später im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Bundestag als "nicht besonders ergiebig", da die Verantwortlichen im AA ihm dort erklärt hätten, dass man seine Berichte zu Assange nach wie vor nicht gelesen habe:

In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich darüber mit mir unterhalten. Denn das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden, nicht? 

Mit Verweis auf diese Aussagen fragte RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg das AA auf der Bundespressekonferenz (BPK) am 2. Dezember, aus welchen konkreten Beweggründen sich das AA nach wie vor weigert, die Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Folter von Assange zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Darauf antwortete der Sprecher des AAs, Rainer Breul, mit einem süffisanten Lächeln: 

Außenamt zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters über Assange: "Diese Berichte gibt es nicht"

Da liegt mindestens ein Missverständnis vor. Ich weiß nicht, ob es darüber hinausgeht. Ich möchte noch einmal Folgendes betonen: Es gibt keinen Bericht des Sonderberichterstatters zum Fall Assange. Es gibt zwei Pressemitteilungen. Diese Pressemitteilungen haben wir selbstverständlich gelesen. 

Es bleibt vorerst festzuhalten: Der UN-Sonderberichterstatter spricht sowohl beim Treffen im AA als auch bei der Anhörung im Bundestag offiziell und explizit von "meinen Berichten zu Assange",

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Brauchen wir tatsächlich atomarbestückte ferngelenkte Kampfflugzeuge?

„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wir brauchen kein Waffensystem mit einem Kampfflugzeug, das auch ferngelenkt oder autonom gesteuert und atomar bewaffnet werden kann und soll. Statt das Wettrüsten voranzutreiben, sollte die Bundesregierung endlich für Verständigung und friedliche Kooperation unter Einbeziehung Russlands und Chinas eintreten.

Das FCAS ist der Berliner Flughafen der Rüstungsindustrie. Dass die Bundesregierung zum Projektstart noch nicht einmal seriös die Gesamtkosten beziffern will, ist ein Skandal. DIE LINKE fordert ein Ende des Aufrüstungswahnsinns, der nicht mehr Sicherheit bring. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind der Kampf gegen die Corona-Pandemie, gegen Hunger und Armut in der Welt. Die geschätzten bis zu mehreren Hundert Milliarden Euro sind besser im Gesundheits- und Bildungswesen bei Pflege- und Lehrkräften aufgehoben.

Es ist selten dreist, wie die Bundesregierung kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und den Bundestagswahlen für dieses absolut fragwürde Aufrüstungsprojekt eine Finanzspritze in Höhe von 4,5 Milliarden Euro durch den Haushalts- und Verteidigungsausschuss zu peitschen versucht."

Zensur: Gute Demos - Schlechte Demos

Der Demokratieabbau setzt sich fort ...

Quelle: Nachdenkseiten

Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von Tobias Riegel.

Kuba und Deutschland wollen akademischen Austausch vertiefen

Von Marcel Kunzmann

amerika21

 

Programm des digitalen Treffens

Quelle: Embajada de Cuba en Alemania/Facebook

Havanna/Berlin. Das Hochschulministerium Kubas und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) haben sich in einer Online-Veranstaltung zum Stand der akademischen Kooperation zwischen den Ländern ausgetauscht. Neben den aktuellen Herausforderungen in Pandemiezeiten ging es dabei auch um zukünftige Projekte.

Ulrike Dorfmüller, DAAD-Lektorin Havanna, begrüßte die Teilnehmenden und stellte die aktuell laufenden Kooperationsprojekte sowie Perspektiven für die langfristige Entwicklung des wissenschaftlichen Austauschs vor. Die Pandemie stelle die akademische Zusammenarbeit vor große Herausforderungen. Allerdings böten sich durch die rasche Entwicklung der Digitalisierung auf Kuba für die Zukunft neue Chancen, sagte Dorfmüller.

María Victoria Villavicencio und Ondina León, die jeweiligen Leiterinnen für internationale Beziehungen sowie Wissenschaft, Innovation und Aufbaustudien beim Hochschulministerium, drückten ihren Wunsch zur weiteren Vertiefung der akademischen Kooperation zwischen Deutschland und Kuba aus. Verschiedene deutsche Hochschulen, darunter die Universitäten Berlin (HU), Kassel und Rostock, präsentierten auf dem Digitalevent ihre Zusammenarbeit mit Kuba. Die laufenden Projekte umfassen unterschiedlichste Disziplinen und reichen von der Landwirtschaft über Physik bis hin zur Konservierung von Gebäudesubstanz im Ingenieurswesen.

Die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) in Havanna stellte ihre Initiative unter dem Motto "Deutsch-kubanische Allianz für nachhaltige Entwicklung im Umweltbereich" vor, die offiziell im Dezember 2020 gestartet wurde und in den nächsten Monaten weiter ausgebaut werden soll. Die kubanische Seite zeigte großes Interesse daran, nach dem Ende der Pandemie den Austausch weiter zu verstärken.

Wie Kubas Außenministerium in einer Pressemitteillung bekannt gegeben hat, nahmen Rektoren, Direktoren und Professoren von 22 kubanischen Universitäten und 36 deutschen Hochschulen an dem Event teil. Die transatlantische Veranstaltung wurde von Grußworten durch die deutsche Botschafterin in Havanna, Heidrun Tempel, und Kubas Botschafter in Deutschland, Ramón Ripoll, begleitet.