Innen-/Außenpolitik
Baerbock: Ist sie so oder tut sie nur so?
Die Bundesaußenministerin tut, als könne sie kein Wässerchen trüben und müsse noch unter Welpenschutz gestellt werden. Aber was sie tut, ist brandgefährlich und keinesfalls im Interesse Deutschlands. Annalena Baerbock ist ein Rätsel, das wir uns nicht leisten können.
Quelle: RTDE, Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal fragt man sich, wie und wo so etwas herangezüchtet wird. Insbesondere angesichts des Bundesplappermäulchens. Gibt es eine Richtlinie dafür, Menschen so aufzuziehen, dass sie sich benehmen wie Gestalten aus einer schlechten Seifenoper? Ständig mit dieser billigen Pseudogefühligkeit auf den Lippen, fernab jedes wirklichen Gedankens oder echter Empathie?
Und dann die finstere Kehrseite von Annalena Baerbock, die gerade die Bundesaußenministerin gibt. Die Verantwortung für echten Verrat, handfesten, im Auftrag der USA die deutsche Ökonomie zugrunde zu richten und ganz unauffällig und unausgesprochen unser Land in einen Krieg hineinzuziehen, der ebenfalls nur zum Nutzen einer fremden Macht dient. Das ist kein Pappenstiel, da klebt Blut an den Händen, unterhalb dieses leichtfertigen Lächelns.
Wirkt das auf Männer attraktiv, dieser geistige Hohlraum mit hübschem Gesicht? Ich frage mich das jedes Mal, wenn sie auf dem Bildschirm auftaucht; es gibt ja solche Sprichwörter ... Und dann kommt die Frage, wer das ist, der ihr zuflüstert, was sie sagen soll, der ihr Skript schreibt. Man muss schon sehr an billigste Lügen gewöhnt sein, um das glaubwürdig zu finden. Aber das sind wohl viele.
Wenn man die Bemerkungen auf Twitter liest, die unter ihrem Auftritt bei Anne Will stehen, könnte man an der Menschheit zweifeln. Oder zumindest an den Deutschen. "Eine würdige Außenministerin." "Schade, dass die weiter Scholz duldet." "Sie ist großartig." "Mit Abstand die beste Vertreterin Deutschlands seit 2 Jahrzehnten." Es muss eine gigantische Brutkammer geben, die solche Exemplare ausspuckt.
"Am meisten lässt mich nicht kalt, wenn ich jeden Tag hören muss, und das geht ja uns allen so, dass Frauen vergewaltigt werden, nachdem russische Soldaten ihre Orte eingenommen haben, dass Kinder bewusst erschossen werden, weil sie im Zweifel das Kind einer Bürgermeisterin sind, ..."
So etwas sagt sie. Selbst, wenn das wahr wäre, wäre es nicht die Aufgabe einer Außenministerin, ihre Gefühle zu äußern oder gar das Publikum auf dieser Ebene überzeugen zu wollen. Es wäre ihre Aufgabe, die deutschen Interessen zu vertreten. Und das heißt nicht, ihre persönlichen. Ein Land ist kein Spielzeug, das Mama nachkauft, wenn man es aus Versehen kaputtgemacht hat.
Wie konnte es dazu kommen, dass aus dem Verlangen nach Authentizität, das in den Anfangstagen der Grünen mal populär war und das viel mit der grenzenlosen Verlogenheit der Adenauerzeit zu tun hatte, mit dem "Wir wussten alle nichts", dieses frühpubertierende Betroffenheitsgesülze wurde? Diese Weltsicht auf dem Niveau eines Kindergartenstuhlkreises? Weil Begriffe wie Verantwortung, Rechenschaft, Gewissen alle zögern lassen, Kontrolle verlangen, mit einer glatten, werbewirksamen Oberfläche nicht vereinbar sind? Es hieß damals, das Private sei politisch. Es hieß nicht, das Politische sei privat. Aber was übrig geblieben ist, ist eine Fassade, die Krieg verkauft, als sei er ein Waschmittel.
Verglichen damit war selbst die Kriegsverbrecherin Madeleine Albright noch eine wirklichere Person. Abstoßend in jenem Moment, in dem sie erklärte, es sei eine halbe Million toter irakischer Kinder wert gewesen. Aber wirklich. Baerbock? Die muss jene Szene mit Albright auch kennen. Die Bilder aus all den US-Kriegen gesehen haben. Oder das berühmte Video, für das Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll.
"Und da ist natürlich auf der anderen Seite die Drohung des russischen Präsidenten. Aber wenn wir uns mal ehrlich machen, hat der russische Präsident seit 2014 gedroht."
Nein, 2014 begann die US-amerikanische Drohung gegen Russland. Mit so netten kleinen Ereignissen wie Odessa. Mit dem Krieg im Donbass. Geht es wirklich, das alles nicht zu wissen, auf dieser Position? Oder ist sie schlicht besonders gut darin, alles, was nicht sein darf, vollkommen auszublenden, zu vergessen? Verdrängung ist ein Überlebensmechanismus, der vor allem in traumatischen Situationen ausgeprägt wird. Vielleicht sollte man sich doch näher mit der Familiengeschichte der Frau Baerbock befassen; materielle Not war es nicht, aber eine derart massive Verdrängung fällt nicht vom Himmel, so etwas will geübt sein.
Schon geschickt aufgezogen, diese kurze Erzählung, die sie da aufbaut, Frauen und Kinder als Opfer und dann der Mann Putin als vermeintlicher Täter.
"Ich halte eigentlich nichts davon, vom Westen zu sprechen, sondern die Länder, die an internationales Recht glauben ..."
Oder sie lügt. Länder, die an internationales Recht glauben? Die USA? Das kann doch kein Mensch halbwegs bei Verstand ernsthaft behaupten. Deswegen haben sie doch die Formulierung von "regelbasierter Ordnung" erfunden, um so tun zu können, als halte man sich an irgendein Recht, während man das wirkliche Recht gleichzeitig vollkommen ignoriert. Regeln hat auch die Mafia; nur mit Gesetzen haben sie nicht viel zu tun.
Wenn sie nicht eine geistig überforderte und schwer traumatisierte Person ist, die wie ein dressiertes Äffchen Funktionsfähigkeit simuliert, dann ist sie eine intelligente, aber höchst verlogene Person, die die dumme Unschuld mimt, weil diese Art Projektionsfläche sich in der Politik gut verkauft und man auf diese Weise noch die bösartigsten Absichten hinter einer harmlosen Fassade verbergen kann.
Wie ist das mit diesem Bundestagsbeschluss zu Waffenlieferungen und diesem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes? Vor der Bundestagsdebatte gab es das schon, und es besagt, dass mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten hier in Deutschland die Linie zur Kriegsbeteiligung überschritten wird. Dieses Gutachten hat auch Frau Baerbock vorgelegen. Wäre es nicht ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen, genau diesen Punkt in der Debatte klar zu benennen? Wäre es. Stattdessen schwatzt sie etwas über Tierpanzer, als wären deutsche Panzer keine Instrumente zum Töten und deutsche Geschosse nur Schokobomben.
Dabei hat sie offen erklärt, dass ein Ende des Krieges in der Ukraine gar nicht vorgesehen ist. Nicht von ihr und nicht von ihren US-Auftraggebern. Denn eine Möglichkeit zum Frieden sieht diese Dame nur, wenn sich Russland auch von der Krim zurückzöge und die Donbassrepubliken, in denen sie wie ihresgleichen anscheinend keine menschlichen Bewohner mit einem eigenen Wollen und Streben erblickt, ihrem Schicksal überlassen werden. Nachdem diese Voraussetzungen nicht nur der militärischen Lage völlig widersprechen, sondern zugleich mit der Krim Punkte betreffen, in denen Russland gar nicht nachgeben kann, hat sie sich als Anhängerin eines permanenten Krieges geoutet. Frieden ist in ihrem Wortschatz eine Umschreibung für die vollständige Unterwerfung unter die USA.
Da denke ich dann doch wieder an die Variante schwer traumatisiert. Wenn nicht das kleinste bisschen Empathie den eigenen Nachbarn gegenüber vorhanden ist, die hungern und frieren sollen, wenn die grünen Politikpläne umgesetzt werden. Politik macht man ebenso wenig ohne ein Gegenüber, wie man Artikel ohne eines schreibt, selbst wenn es ein imaginiertes ist. Wie sieht es aus, das Gegenüber, das im Denken von Frau Baerbock angesiedelt ist?
Man kann ihre Vorstellungen, wann verhandelt werden könnte, übersetzen in "wenn wir gewonnen haben", und "wir" steht in diesem Fall für die NATO oder die USA, aber nicht für Deutschland. Wenn "wir" gewonnen haben ist aber ein Zustand, der militärisch nicht erreicht werden kann. Auch nicht mit den Sanktionen. Auch nicht mit Waffenlieferungen. Und dann? Immer nur weiter, gibt ja noch Atomwaffen?
"Ich war ja selbst in Moskau, habe mit dem russischen Außenminister gesprochen, über damals, was wir das Minsker Abkommen genannt haben, nämlich einen Teil hatten sie besetzt, darüber zu verhandeln, wie kann denn ein Rückzug aussehen."
Man kann es sehen, das gequält-irritierte Gesicht Sergei Lawrows, wenn man sich diese Szene vorstellt. Baerbock kommt nach Moskau und behauptet ihm gegenüber, in den Minsker Vereinbarungen ginge es um einen Rückzug nicht vorhandener russischer Truppen statt um eine Friedensregelung im Donbass. Zuzutrauen ist ihr das, gibt aber wieder einen Punkt für dumm-verdrängend. So sehr verdrängend, dass der Inhalt eines schriftlich fixierten Abkommens schon in der Sekunde, in der die Lektüre endet, durch eine Fantasie eigener Allmacht ersetzt wird. Oder doch Lüge?
"Wir haben bis zuletzt am Tisch gesessen, und die Antwort von dem russischen Präsidenten waren Bombardierungen."
Es wirkt sicher auch so unschuldig, weil sie formuliert wie eine Dreijährige. Aber kann man ein solches Ausmaß perfider Falschdarstellung tatsächlich unbewusst erzeugen? Der Ablauf war glasklar. Es gab eine deutliche Anforderung Russlands, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen und die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Nach der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gab es noch einmal eine Pause, in der es immer noch möglich gewesen wäre, den Kurs zu ändern. Den deutschen zumindest. Allerdings, wenn sie Lawrow gegenüber tatsächlich das gesagt haben sollte, das gesagt zu haben sie im deutschen Fernsehen behauptet, dann hätte ich nach diesem Gespräch jede Bemühung Deutschland betreffend aufgegeben, weil auch da nur noch mit den USA zu verhandeln Sinn macht.
"Ganz, ganz viel humanitäre Hilfe. Plus wir sorgen dafür, dass der internationale Strafgerichtshof diese Verbrechen, die jetzt begangen werden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beweise sammeln kann, zur Anklage bringen kann, denn das ist die Hauptbotschaft unseres gemeinsamen Handelns, dass wir deutlich machen, wir akzeptieren diesen Völkerrechtsbruch wir akzeptieren dieses Vorgehen, wo ein großer, mächtiger Nachbar einfach seinen kleineren Nachbarn überfallen kann, das akzeptieren wir nicht."
Stimmt, die USA haben Mexiko das letzte Mal 1914 überfallen, all die anderen Länder waren keine Nachbarn. Was soll man zu solchen Aussagen sagen? Ganz, ganz viel humanitäre Hilfe. Soll das wirklich die Sprache einer Vierzigjährigen sein? Dieses emotionalisierte Gestammel, dieses ahistorische Gewäsch?
Vielleicht gibt es gar keine Annalena Baerbock, und das ist ein Hologramm, das eine Werbeagentur im Auftrag von Lockheed Martin entworfen hat und von einem Werbetexter mit Phrasen bestücken lässt. So locker und schaumig geschlagen, die schwimmen sogar in Milch. Ganz entspannt in den Weltkrieg.
"Weil das auch eine Botschaft an die Welt ist, eine Botschaft an andere Aggressoren, an andere Diktatoren dieser Welt ist, dass die Mehrheit auf dieser Erde gemeinsam für Frieden und Freiheit zusammensteht."
Gemeinsam zusammen, das sagt sie öfter. Überhaupt hat das was von "Ich finde, wir sollten gemeinsam zusammen doch echt den Krieg mal total machen, für unsere Werte und so." Man wünscht sich fast die Originalversion, da stimmte wenigstens noch die Grammatik. Und nicht, dass jemand meint, eine US-Sprechpuppe könne nun einmal eher Englisch als Deutsch; das kann sie auch nicht. Oder tut auch da so, als könne sie es nicht.
Jedenfalls ist es unnütz, ihr gegenüber mit der Wirklichkeit zu argumentieren. Denn entweder sie versteht sie nicht, oder sie ist ihr egal. Dass die Soldaten, die auf beiden Seiten sterben, solange die Kämpfe in der Ukraine anhalten, ebenfalls Menschen sind, die das gleiche Mitgefühl verdient haben wie ihre fiktiven Frauen und Kinder, ist ihr definitiv egal. Aber ist uns Deutschen unser Land so egal, dass wir es von Baerbock in den Abgrund reißen lassen?
Mehr zum Thema - Die Wahrheit über die Ukraine und die Frage: Was schulden wir ihr überhaupt?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche
"Scholz ist nicht mein Kanzler" - 01. Mai in Düsseldorf
1. Mai in Düsseldorf
Scholz erklärt echauffiert, nach dem er als Kriegstreiber bzweichnet wurde, wenn Deutschland keine Waffen in die Ukraine liefert, steht das Land der Russischen Föderation ohne Waffen gegenüber! Ist das so?
ntv sagt etwas anderes: Der Westen unterstützt die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Die Hilfe aus den USA geht weit darüber hinaus. Ab wann ist die Linie zum Kriegseintritt überschritten?
Deutschland schickt Panzerhaubitzen in die Ukraine. Scholz wird am 1. Mai in Düsseldorf als Kriegstreiber bezeichnet, denn mit der Lieferung schweren Gerätes steht Deutschland mit einem Bein im Krieg mit Russland, das scheint im Kanzler nicht bewußt zu sein.
USA beeinträchtigt unsere Sicherheitslage
Quelle: NachDenkSeiten
Dreist: US-Verteidigungsminister lädt nach Ramstein ein – und keiner fragt, wo da unsere Souveränität bleibt
Am Freitag wurde gemeldet: „Mehr als 20 Länder haben nach US-Angaben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zugesagt.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte für Dienstag zu dem Treffen in Ramstein eingeladen.“ Kein Fragezeichen, kein Hinweis auf den Bruch des Scheins der Souveränität unseres Landes. Wahrscheinlich haben die USA nicht einmal nachgefragt. An dieser Meldung des SWR, also des für die Region zuständigen ARD-Senders, kann man sehen, dass sich die USA diese Dreistigkeit auch deshalb leisten können, weil deutsche Medien wie auch die verantwortlichen deutschen Politiker offensichtlich alles hinnehmen. Albrecht Müller.
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Verbot von RT/Sputnik - Kommunikationsfreiheiten gelten auch in Krisenzeiten
Quelle: LTO, Legal Tribune Online
EU-Verbot von Russia Today und Sputnik Informationsfreiheit im Ausnahmezustand
Gastbeitrag von Prof. Dr. Wolfgang Schulz, 22.4.2022
Die EU hat russische Propagandasender verboten. Hat sie dabei ihre Kompetenz überschritten und Kommunikationsfreiheiten auf der Strecke bleiben lassen? Wolfgang Schulz analysiert und warnt vor einem ungeregelten Ausnahmezustand.
Wir erleben einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der auch mit kommunikativen Mitteln geführt wird. Staatssender wie Russia Today (RT) betreiben in diesem Krieg Propaganda für die Russische Föderation. Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Europäischen Union (EU) am 1. März 2022 die RT-Sender sowie Sputnik verboten. Es handelt sich jeweils um Sender des staatlichen russischen Medienunternehmens Rossija Sewodnja.
Die Verordnung wirkt. RT und Sputnik sind auf Google, Twitter, Facebook nicht mehr zu finden. Doch so nachvollziehbar das Verbot politisch auch sein mag, es ruft eine Vielzahl von grundsätzlichen Rechtsfragen auf. Das betrifft vor allem die Geltung der Meinungs- und Informationsfreiheit in Kriegszeiten, aber auch Fragen zur Kompetenz der EU zur Regelung von Kommunikationsrecht, auch in Friedenszeiten.
Umgesetzt wird das Verbot durch Art. 2f der Verordnung (EU) 833/2014. Danach werden zum einen Rundfunklizenzen für die Sender ausgesetzt (Art. 2f Abs. 2). Zum anderen wird es Drittunternehmen ("Betreibern") verboten, Medieninhalte von RT und Sputnik (siehe Anhang XV) zu senden oder weiterzuverbreiten (Art. 2f Abs. 1). Explizit genannt wird die Verbreitung von Inhalten über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen. Das Verbot ist also umfassend, Teil des Problems ist aber schon, dass man nicht genau weiß, was es umfasst.
Informationsfreiheit durch Wirtschaftssanktionen einschränken?
Die Lizensierung von Rundfunkprogrammen erfolgt in der Union durch die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Kompetenz zur Sicherung der freien Meinungsbildung einschließlich der Vielfaltsicherung. Das Europäische Recht selbst sieht keine Zulassungen für Rundfunk vor. Dies ist Ausdruck der Kulturkompetenz der Mitgliedstaaten (zu dieser vgl. EuG, Urteil vom 10. Mai 2016, Rs. T-529/13, Rn. 96). In diesem Bereich hat die Union keine Kompetenz zur Koordination und Harmonisierung, sondern ist im Wesentlichen auf Fördermaßnahmen beschränkt.
Woher nimmt die EU also die Kompetenz zum Sendeverbot? Sie stützt diese, wie auch die übrigen Sanktionen gegen Russland, auf eine Regelung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, nämlich Art. 215 AEUV. Danach erlässt der Rat die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Sanktionen, die von den Mitgliedstaaten beschlossen wurden. Allerdings führt die Anwendung des Art. 215 AEUV nicht dazu, dass sich die oben skizzierte Kompetenzordnung grundlegend verändert (vgl. Art. 40 EUV). Das Anknüpfen an die Lizenz bei Sanktionsmaßnahmen – wie in Art 2f Abs. 2 der Verordnung geschehen – wird daher wohl die Grenzen der Kompetenzen der Union überschreiten.
Europäischen Union darf Verbot nicht regeln
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RND-Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew
Herr Netschajew, nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des RND sagen 53 Prozent der Bundesbürger, sie hätten große Angst davor, dass es wegen des Russland-Ukraine-Konflikts zu einem Krieg kommt. Sind diese Sorgen berechtigt?
Wir wollen diesen Konflikt auf keinen Fall ausbrechen lassen. Wir sind friedliche Leute und brauchen keinen Krieg mit unserem Nachbarn. Aber unsere westlichen Partner haben über die Medien die Atmosphäre sehr stark aufgeheizt. Tagtäglich hören wir Drohungen und Ultimaten. Wenn die Ukraine mit Waffen, Truppen und Sondereinheiten aus dem Ausland vollgepumpt wird, kann das auch zu Provokationen führen.
Wir müssen dazu bereit sein und für unsere Sicherheit sorgen. Die militärisch-technische Erschließung der Ukraine durch die Nato bedeutet für uns ein großes Sicherheitsrisiko. Bei entsprechenden Waffensystemen beträgt dann die Anflugzeit zu lebenswichtigen russischen Zentren nur noch fünf bis sieben Minuten. Das ist schon sehr gefährlich.
Es gibt die Zusicherung des Westens, dass sich die Nato ausschließlich als ein Verteidigungsbündnis versteht.
Diese Signale hören wir natürlich, aber das Leben sagt uns etwas anderes. Wir müssen nur an einige Ereignisse in der jüngeren Weltgeschichte denken, ob die Bombardierung Belgrads oder die Kriegsschauplätze Libyen, Irak oder Afghanistan.
Auch die Erläuterungen, dass die ABM-Waffensysteme in Polen oder Rumänien nicht gegen uns, sondern gegen den Iran gerichtet sind, erlaube ich mir in Zweifel zu ziehen und in die Märchensammlung der Gebrüder Grimm einzuordnen. Deswegen wollen wir feste, völkerrechtlich verankerte Garantien für unsere Sicherheit.
Was erwartet Russland konkret vom Westen?
Es gibt drei Schlüsselelemente. Erstens: Keine Nato-Erweiterung mehr in Richtung Osten. Zweitens: Keine weitere militär-technische Aufrüstung durch die Nato in unserer Nachbarschaft. Drittens: Rückzug der militär-technischen Infrastruktur der Nato auf den Stand von 1997, als wir die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet haben.
Als wir im Zuge der Verhandlungen über die deutsche Einheit mit unseren internationalen Partnern über die äußeren Aspekte der Sicherheit in Europa gesprochen haben, wurde uns zugesichert, dass sich die Nato keinen Zentimeter gen Osten ausdehnen wird. Seit dieser denkwürdigen Zeit sind 14 neue Länder Nato-Mitglied geworden.
Die militärisch-technische Infrastruktur der Nato ist ganz nah an unsere Grenze gerückt. Und in den neuen Nato-Ländern stehen ausländische Truppenkontingente.
Es heißt, es habe bereits von westlicher Seite erste Antworten gegeben.
Ja, aber das kann uns leider nicht befriedigen. Wir erinnern an die Gipfeltreffen in Istanbul 1999 und in Astana 2010, wo alle Staats- und Regierungschefs einig waren, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates aufgebaut werden kann.
Ende des 20. Jahrhunderts haben wir mit unseren amerikanischen Gesprächspartnern Verträge unterzeichnet, die wir als Eckpfeiler der europäischen Stabilität betrachten: den ABM-Vertrag, den Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen und den Vertrag „Open Sky“. Alle drei Verträge haben die USA einseitig verlassen, auch das macht uns Sorgen.
Deutsche Osteuropa-Experten haben einen Neutralitätsstatus der Ukraine ins Spiel gebracht, eine Art Finnland-Modell. Was halten Sie davon?
Wir respektieren sehr den neutralen Status Finnlands oder Schwedens. Niemand von Ihren Leserinnen und Lesern wird sich erinnern, dass es an den dortigen Grenzen irgendwelche Spannungen mit Russland gegeben hätte. Die Gründungsakte der Nato sagt übrigens, das Bündnis kann jeden Staat als Mitglied aufnehmen. Aber das bedeutet nicht „muss“ oder „soll“.
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt bislang dem Drängen der Nato-Partner, Waffen in die Ukraine zu liefern, nicht nach. Finden Sie das richtig?
Waffenlieferungen in die Ukraine finden wir absolut kontraproduktiv. Das ist nicht förderlich für eine friedliche Konfliktlösung. Mehr noch: Es provoziert nationalistische und extremistische Kräfte in der Ukraine zu unkontrollierten Aktionen, die eine weitere Krise auslösen können. Ganz zu schweigen davon, dass deutsche Waffen in der Ukraine, die gegen die Russen gerichtet sind, auch vom historischen Standpunkt aus sehr fraglich sind. Für die deutsch-russischen Beziehungen wäre das ein sehr schlechtes Signal.
Olaf Scholz kommt nächste Woche nach Moskau. Was erwartet man in Russland von diesem Besuch?
Wir freuen uns auf diesen Antrittsbesuch. Wir haben eine sehr breite bilaterale Agenda. Denn wir haben in den Nachkriegsjahren gemeinsam sehr viel Positives aufgebaut, politisch, wirtschaftlich, regional, kommunal. Und wir möchten das fortsetzen.
Es gibt viele Anknüpfungspunkte, auch weil Wladimir Putin Deutschland sehr gut kennt. Zwischen Hamburg, wo Olaf Scholz Erster Bürgermeister war, und St. Petersburg, wo Wladimir Putin tätig war, gibt es eine 65 Jahre alte Städtepartnerschaft, die älteste zwischen unseren beiden Ländern überhaupt.
US-Präsident Joe Biden hat beim Washington-Besuch von Scholz gesagt, wenn Russland die Grenze der Ukraine verletzt, wird es das Projekt Nord Stream 2 nicht mehr geben. Scholz selbst hat direkt zur Erdgas-Pipeline nichts gesagt.
Die US-Regierung würde damit in erster Linie den deutschen Firmen und der deutschen Bevölkerung schaden. Nord Stream 2 ist ein multilaterales Wirtschaftsprojekt, das mehrere europäische Konzerne umfasst und das mit einem Win-Win-Effekt: Wir liefern Gas nach Europa direkt, zu vernünftigen Preisen und gemäß langfristigen Lieferverträgen – und bekommen Geld dafür.
Wir sind seit mehr als 50 Jahren als zuverlässiger Lieferant von Erdgas für Deutschland anerkannt, und so soll es auch bleiben. Deutschland kann Gasverteilungszentrum Nummer 1 in Europa werden. Das gefällt nicht allen. Wenn die USA Flüssiggas nach Deutschland liefern wollen, das viel teurer ist, dann muss Deutschland selbst entscheiden, ob diese Option gewollt ist und sich rentiert.
Es gibt den Vorwurf, dass Russland derzeit weniger Gas liefert als eigentlich möglich wäre.
Wir liefern strikt nach Maßgabe langfristiger Verträge, sogar etwas darüber hinaus. Das Problem besteht darin, dass die Kollegen in der Europäischen Kommission auf langfristige Verträge verzichten wollten, mit billigen Preisen an der Börse gerechnet und stark auf die erneuerbaren Energien gesetzt haben. Und dann? Nicht genug Wind, nicht genug Sonne, Belebung der Weltwirtschaftskonjunktur, steigende Preise und Konkurrenz, keine angefragten Liefermengen, keine Lieferverträge. Und nun sind wieder die „bösen Russen“ schuld?
Gerhard Schröder hat schon drei Posten bei russischen Unternehmen inne. Nun soll er auch noch Aufsichtsrat bei Gazprom werden. Muss das sein?
Unter Gerhard Schröders Kanzlerschaft haben die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland einen enormen Aufschwung erlebt. Seine persönlichen Entscheidungen möchte ich nicht kommentieren. Er ist ein angesehener und erfahrener Politiker, den ich sehr respektiere.
Russland hat jetzt die Tätigkeit der Deutschen Welle verboten. Es sieht so aus, als sei das die Retourkutsche für die nicht erteilte TV-Sendelizenz für RT in Deutschland.
Diesen Konflikt wollten wir nicht. Seit mehreren Monaten sagen wir unseren deutschen Kollegen auf verschiedenen Ebenen: Bitte lassen Sie unsere Journalisten in Deutschland ruhig arbeiten. Die deutschen Journalisten in Russland können ungehindert arbeiten, unabhängig davon, was sie über unser Land berichten. RT vermittelt eine alternative Meinung, die vielleicht nicht allen hier gefällt, aber das ist eben Pressefreiheit.
Es gibt eine europäische Konvention über grenzüberschreitendes Fernsehen. Auf ihrer Basis hat RT absolut legitim eine Lizenz in Serbien beantragt und bekommen. Die gilt für alle Teilnehmerstaaten der Konvention, einschließlich Deutschland. Und dann kommt die deutsche Entscheidung über ein Sendeverbot. Unsere Schritte sind ausgesprochen Reziprozitätsmaßnahmen.
Aber RT kann weiter seine Website betreiben, Videos drehen und aus Deutschland berichten.
Wir möchten einen Fernsehsender betreiben, und das verweigert man uns mit der Begründung, dass RT DE eine Zulassung in Deutschland braucht, die er als staatsnaher Sender sowieso nicht bekommen würde. Aber RT DE in Berlin ist nur ein Contentproduzent, der Texte, Fotos und Bilder liefert. Der eigentliche Sender sitzt in Moskau. Von dort aus erfolgt auch die Programmsteuerung.
In Deutschland kann man auch CNN empfangen, BBC, Al Jazeera, andere staatlich finanzierte Medien, aber RT lässt man nicht zu. Das verstehen wir nicht. Wir sind für die freie Konkurrenz auf dem Medienfeld. Sollten die deutschen Kollegen Vorschläge für die Beilegung der Situation haben, werden diese von uns aufmerksam geprüft. Wir wollen keine Zuspitzung, aber mit der Diskriminierung unserer Journalisten können wir uns auch nicht abfinden.
Interview auf der RND-Seite.
