Innen-/Außenpolitik
30. Jahrestag der Pariser Charta für ein neues Europa als Verpflichtung für Frieden und Sicherheit begreifen
Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa.
Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann.
Die Linke präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.
Berlin-Mitte baut Mahnmal an japanische Kriegsverbrechen ab ...
Beträfe es nicht das bleierne Schicksal zig Zehntausender Mädchen und junger Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs in Militärbordelle der Kaiserlich-Japanischen Armee in Ost- und Südostasien sowie im Pazifik zwangsverschleppt und dort jahrelang missbraucht wurden, könnte mensch die aktuelle Kontroverse um eine Friedensstatue in Berlin-Moabit für eine ins Lächerliche abgleitende Politposse halten. Ein Kommentar von Rainer Werning.
Das riecht rekordverdächtig. Ein Denkmal, in diesem Falle eine Friedensstatue, ist erst am 28. September 2020 in Berlin-Moabit unter Federführung des Korea-Verbandes e.V. errichtet worden, um auf Drängen des Bezirksamts Berlin-Mitte bis zum 14. Oktober 2020 wieder demontiert zu werden. Wieso ein solch rascher Sinneswandel?
Der Stein des Anstoßes sind zwei Stühle und eine Gedenktafel. Ein Stuhl ist leer, er soll Besucher/Betrachter zum Verweilen einladen. Der andere Stuhl indes hat es in sich. Auf ihm ist ein sitzendes Mädchen in koreanischer Tracht mit zusammengeballten Fäusten abgebildet. Zum Hintergrund merken die Initiatoren des Korea-Verbandes und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen an:
„Die Friedensstatue erinnert an die über 200.000 Mädchen und Frauen aus 14 Ländern, die vom japanischen Militär während des Asien-Pazifik-Krieges (1931-1945) im gesamten asiatisch-pazifischen Raum als sogenannte ‚Trostfrauen‘ sexuell versklavt worden sind.
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03. Oktober 2020 Themen - Innen-/AußenpolitikDeutsche Einheit, oder vereintes Deutschland?
Festakte, politische Sonntags-Reden, Musik und Gaudi ... für eine Einheit bedarf es mehr. Einheit darf nicht nur ein Event sein, sondern etwas, was Menschen verinnerlichen können.
Ein feierlicher Festakt im Jahr sagt nicht viel aus. Viele Deutsche sehen den Mauerfall nach 30 Jahren eher kritisch. Jeder Dritte konnte sich nicht zwischen einer positiven oder negativen Bewertung entscheiden, ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos.
Vor dreißig Jahren verkündete die deutsche Einigung das Ende des Kalten Krieges und versprach neue Perspektiven für Europa und für die Welt. Jedoch zeigt die Realität, dass die innerdeutschen Gräben tiefer geworden sind, darüber täuscht auch politisches Süßholzgeraspel nicht hinweg. Real sind die Minenfelder geräumt,
Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) hat sich zum Jahrestag mit einer vernichtenden Stellungnahme über die traurige Realität in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik zu Wort gemeldet:
Viele DDR-Bürger hatten die Illusion, im nunmehr vereinten Deutschland ein friedliches, freies, gleichberechtigtes und gutes Leben führen zu können. Diese Illusion ist für die meisten Bürger eine Illusion geblieben. Sie sind gestrandet in einem Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes.
Sie leben in einem Staat, der Kriege führt, beim Waffenexport führend ist, die EU im Interesse des Kapitals dominiert, weltweit durch Ausbeutung von Mensch und Natur Armut erzeugt, Migrationsströme fördert, Flüchtlinge ertrinken lässt oder in menschenunwürdigen Lagern ihrem Schicksal überlässt.
13. Oktober 2020 Themen - Innen-/AußenpolitikTelepolis: Tiergartenmord - Bellingcat und Handel mit Käse und Honig
Quelle: Telepolis
Seit dem 7. Oktober steht Vadim Krasikov oder Vadim Sokolov vor dem Berliner "Kriminalgericht". Wegen der vermuteten Beteiligung Russlands verhandelt der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts
Es ist ein Prozess unter großen Sicherheitsvorkehrungen. Personal- und Presseausweise werden auf dem Weg zum Ort des Geschehens gleich mehrfach kontrolliert. Der Verhandlungssaal befindet sich hinter weiteren Sicherheitsschleusen. Wegen des großen Medieninteresses wird der Ton ohne Bild zusätzlich in einen eigens eingerichteten Mediensaal übertragen.
Auch sonst ist der Aufwand groß. Die Kammer setzt sich aus fünf Richterinnen und zwei Ergänzungsrichtern zusammen. Die Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe ist mit drei Staatsanwälten vertreten. Drei Verteidiger stehen dem Beschuldigten zur Seite, der am 23. August 2019 gegen Mittag das "arg- und wehrlose Opfer" Zelimkhan Changoshwili (40) heimtückisch mit drei Schüssen, davon einen in den Oberkörper und zwei in den Kopf, ermordet haben soll.
Der sofortige Tod des Georgiers sei durch die "dadurch verursachte Zerstörung des Gehirns" herbeigeführt worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einer "besonderen Schwere der Schuld" aus, was im Falle einer Verurteilung mehr als 15 Jahre Haft bedeutet. Sieben Angehörige des Erschossenen, darunter zwei Frauen, Kinder und Geschwister, werden von weiteren drei Rechtsanwältinnen vertreten.
Soweit die bekannten formalen Tatsachen. Doch wer ist der mutmaßliche Täter? Angeklagt ist Vadim Nicolajewitsch Krasikov, geboren 1965 in Chimetsky / Kasachstan. Doch mit dem will der Angeklagte weder identisch noch bekannt sein. Er kenne keinen K. und sei vielmehr Vadim Sokolov, 1970 im sibirischen Irkutsk geboren. Der Vorsitzende und erfahrene Richter Olaf Arnoldi, der bisher durch eine sehr entspannte und ruhige Verhandlungsführung auffiel, will den Angeklagten mal so oder so und ansonsten mit Herr Angeklagter ansprechen.
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18. September 2020 Themen - Innen-/AußenpolitikNawalny ein Held? Assange ein Schwerverbrecher?
Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden.
Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.
Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt.Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten.
Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist.
Und die USA?
Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny?
Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache.Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft.
Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“?Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen.Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.
Im Fernsehen forderte er zwar neulich europäische Souveränität, nun kriecht Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Washington selbst zu Kreuze:Anstatt konsequent gegen die Drohungen der USA aufzutreten und als Antwort auf die Sanktionen beispielsweise einfach mal kein US-LNG Gas mehr in die europäischen Häfen zu lassen, bietet er den Amerikanern auch noch eine Milliarde Euro für den Bau von zwei zusätzlichen Hafenterminals für Flüssiggas – wenn man dafür doch bitte, bitte Nord Stream 2 zu Ende bauen dürfe. So lässt man sich erpressen, bravo.
Über die empörende Scheinheiligkeit, mit der derzeit über Nord Stream 2 diskutiert wird, spreche ich diese Woche im VideoWeitere Beiträge...
