Innen-/Außenpolitik
Wie schön, dass man Russland an allem die Schuld geben kann ...
Quelle: RT DE
Russland wird beschuldigt, den Gaspreis in die Höhe zu treiben - Fakten dafür gibt es nicht
24 Sep. 2021 17:29 Uhr
Quelle: www.globallookpress.com © Nikolay GyngazovEin Kommentar von Tarik Cyril Amar
Experten zufolge werden europäische Verbraucher wegen Moskaus Ränkespielen mehr für die Heizrechnungen bezahlen müssen. Vor dem Hintergrund der Abhängigkeit Europas von Gasimporten wird Russland vorgeworfen, mit Hilfe der Erdgaspumpen die Versorgung nach Europa zu verknappen und so Politik zu betreiben.
Hier geht es offensichtlich nicht nur um ein wirtschaftliches Problem, hier wird Politik mit Handel vermischt. Aber was für eine Politik? Der Versuch, Moskau für eine Marktmanipulation verantwortlich zu machen, könnte eine weitere gegen den Kreml gerichtete Kampagne sein und ist ein Beispiel für den Unmut gegenüber Russland. Die Pro-NATO Lobbygruppe Atlantic Council zum Beispiel präsentierte eine einfache Antwort, in der sie Moskau vorwirft, Gas als Waffe zu missbrauchen – dabei wird jedoch kein Gedanken darüber verschwendet, dass die Probleme eher hausgemacht sein könnten.
Steigende Gaspreise
Jenseits des Nebels der Anschuldigungen sind die aktuellen Gaspreise zweifellos sehr hoch. In Deutschland liegt er derzeit bei rund 65 Euro pro Megawattstunde und hat sich damit seit Jahresbeginn mehr als verdreifacht. Er liegt auch deutlich über dem langjährigen Durchschnitt, der zwischen 15 und 20 Euro liegt. Schlimmer noch, viele Experten erwarten, dass die Preise weiter steigen und erst im nächsten Frühjahr, wenn das Wetter wärmer wird, wieder fallen werden.
Diese Entwicklung wird in der größten Volkswirtschaft Europas von jedem Marktteilnehmer zu spüren sein. Für Unternehmen spielt der Gaspreis zwangsläufig eine zentrale Rolle: entweder direkt, wenn Gas als Brennstoff oder als Produktionsmittel verwendet wird, oder indirekt, indem er sich auf die Kosten für Strom niederschlägt. Bereits jetzt haben viele regionale Anbieter ihre Preise für private Verbraucher angehoben.
In Großbritannien ist die Situation noch angespannter. Dort haben bei einem ähnlichen, wenn auch etwas stärkeren Preisanstieg, andere Faktoren für einen perfekten Sturm gesorgt: eine Welle insolventer Anbieter in einem sich liberalisierenden Energiemarkt, eine besonders hohe Abhängigkeit der Haushalte von Heizgas und gesetzliche Grenzen, die festlegen, wieviel die Anbieter den Verbrauchern in Rechnung stellen können. Außerdem kamen bereits durch die Folgen des Brexits Lieferketten, Produktionsprozesse und sogar der Lebensmitteleinzelhandel unter Druck. Von einer Krise zu sprechen, ist sicherlich keine Übertreibung. Aber die Frage muss lauten: wer ist schuld?
Schuldzuweisung
In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung hat die Internationale Energieagentur (IEA) die Faktoren für die aktuelle Lage mit einer "Kombination aus einer starken Erholung der Nachfrage und einem knapper als erwarteten Angebot", "wetterbedingten Faktoren, einschließlich eines harten zurückliegenden Winters" und einer rückläufigen "Verfügbarkeit von Windenergie in den vergangenen Wochen" umschrieben.
Auch die Dynamik der Weltmärkte hat eine Rolle gespielt und auf Impulse aus Asien und den USA reagiert. Zeitgleich ist das weltweite Angebot an verflüssigtem Erdgas (LNG) "aufgrund einer Reihe ungeplanter weltweiter Ausfälle und Verzögerungen sowie durch verzögerte Wartung von Anlagen ab 2020 niedriger als erwartet".
Kurz gesagt, die Krise bei den Gaspreisen in Europa wird von mehreren Faktoren angetrieben. Die Liste der IEA erwähnt jedoch keine russischen Marktmanipulationen. Im Gegenteil bestätigt die IEA, was neutrale Beobachter bereits festgestellt haben: "Russland [erfüllt] nach den verfügbaren Informationen, seine langfristigen Verträge mit seinen europäischen Partnern".
Das ist nicht unbedingt schlüssig. Was wäre, wenn das Verschweigen eines russisches Fehlverhalten als potenzieller Faktor der aktuellen Krise durch die IEA das Ergebnis politischer Vorsicht ist? In derselben Erklärung wird schließlich auch die Überzeugung der IEA festgehalten, "dass Russland mehr tun könnte, um die Verfügbarkeit von Gas für Europa zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Speicher in Vorbereitung auf die kommende Wintersaison ausreichend gefüllt sind und damit seinem Ruf als zuverlässiger Lieferant für den europäischen Markt" gerecht wird.
Besteht also ein Widerspruch zwischen der Tatsache, dass die IEA Russland nicht für die Krise verantwortlich macht, und ihrer Ermahnung, dass Russland helfen könnte, sie zu mildern? Nein, gibt es nicht. Aber darauf kommen wir noch zurück. Werfen wir zunächst einen Blick auf diejenigen, die im Gegensatz zur IEA, Russland die Schuld geben. Zwei Beispiele, eines aus den Medien und eines aus der Politik.
Die einflussreiche liberale Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Analyse zum Thema. Für den Autor dreht sich bei "Russlands transparentem Spiel mit Gas" alles um die nun fertiggestellte Nord Stream 2 Pipeline, die auf die Genehmigung der Berliner Regulierungsbehörden wartet, bevor die Lieferungen beginnen können.
Russland, so wird argumentiert, möchte, dass die Pipeline so schnell wie möglich in Betrieb genommen wird. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte passenderweise, dass der Winter die Nachfrage nach Gas erhöhen wird und dass die Nutzung der Nord Stream 2 dazu beitragen würde, diese zu bedienen. Die Zeit erinnert uns aber daran, dass Russland nicht genug Gas geliefert habe, um die europäischen Lagerstätten ausreichend zu füllen, und dass nicht klar ist, wie lange Russland die Ukraine als alternative Pipelineroute nutzen will. Und voilà! Die Schlussfolgerung der Zeit lautet, dass die "Angst vor einem schmutzigen Spiel Russlands nicht aus dem Nichts kommt". Die Zeit bietet somit die Schlussfolgerungen des Atlantic Council als ihre eigenen an.
Russlands bösartige Absichten?
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Die politische Intrige namens "Nawalny"
Politische Intrige pariert
Der Inhalt war erwartbar: »Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert.« Der Satz eröffnet eine typische »Hund-beißt-Mann«-Meldung. Dass Russland der Aufforderung Folge leisten wird, glaubt niemand. Auch Merkel nicht, die den Appell am Freitag in Moskau gegenüber Wladimir Putin wiederholte und ankündigte, Berlin werde »an dem Thema dranbleiben«. Warum macht sie das?
Merkel hat sich in dieser Sache verrannt. Indem sie die Erkrankung des Putin-Gegners, die im Westen als Vergiftung beschrieben wird, zur Chefinnensache und Nawalny zu »ihrem persönlichen Gast« erklärte, hat sie ihr persönliches Prestige mit dessen Schicksal verknüpft. Russland dagegen verdächtigt deutsche Dienste, die ganze Affäre inszeniert zu haben. Ein Indiz für diese Vermutung ist das schnelle Tempo, mit dem Berlin von einer Vergiftung zu sprechen begann, als Nawalny noch kaum im sibirischen Omsk gelandet war – also als man das beim besten Willen noch nicht seriös behaupten konnte. Zweiter Anhaltspunkt des russischen Verdachts ist die Geheimnistuerei, die die deutschen Dienste um ihre Analysemethoden machen, mit deren Hilfe sie zu der Nowitschok-Diagnose gekommen sein wollen. Weil, heißt es ganz unverblümt, die russischen Dienste ja sonst Aufschluss darüber bekämen, was die westlichen wissen und können.
Damit räumen sie selbst ein, dass es nicht um Nawalny ging, sondern um eine politische Intrige. Mit seiner Rückkehr nach Russland im Januar hat der Oppositionelle eingewilligt, seine Rolle in dieser Intrige zu spielen. Als Jurist musste er wissen, worauf er sich einließ. Moskau hat sicher eine Weile gehofft, seinen Gegner mit der Erlaubnis zur Behandlung in Berlin aus dem Land und in die Bedeutungslosigkeit des Exils zu bekommen. Nawalny und seine Hintermänner, die ihm fünf Monate erlaubten, in Deutschland zu Kräften zu kommen und Propagandavideos zu produzieren, wollten es anders.
Russland hat die Herausforderung angenommen. Inzwischen ist die Führungsriege von Nawalnys Bewegung entweder in Haft oder im Ausland, seine Anhängerschaft wird systematisch durchforstet und eingeschüchtert.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
Zensur: Gute Demos - Schlechte Demos
Der Demokratieabbau setzt sich fort ...
Quelle: Nachdenkseiten
Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von Tobias Riegel.
UN-Sonderberichterstatter Melzer widerlegt Aussagen des Auswärtigen Amtes zu Assange-Berichten
Das Auswärtige Amt hat sich in einem wohl einmaligen Vorgang bis auf die Knochen blamiert. Von RT auf der BPK zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer über Julian Assange angesprochen, behauptet das AA, diese Berichte gebe es gar nicht. Dann kontert Melzer.
von Florian Warweg
Am 26. November weilte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Auswärtigen Amt (AA) für einen Arbeitsbesuch mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Auf der Agenda stand unter anderem die Lage von Julian Assange. Melzer bezeichnete das Gespräch einen Tag später im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Bundestag als "nicht besonders ergiebig", da die Verantwortlichen im AA ihm dort erklärt hätten, dass man seine Berichte zu Assange nach wie vor nicht gelesen habe:
In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich darüber mit mir unterhalten. Denn das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden, nicht?
Mit Verweis auf diese Aussagen fragte RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg das AA auf der Bundespressekonferenz (BPK) am 2. Dezember, aus welchen konkreten Beweggründen sich das AA nach wie vor weigert, die Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Folter von Assange zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Darauf antwortete der Sprecher des AAs, Rainer Breul, mit einem süffisanten Lächeln:
Da liegt mindestens ein Missverständnis vor. Ich weiß nicht, ob es darüber hinausgeht. Ich möchte noch einmal Folgendes betonen: Es gibt keinen Bericht des Sonderberichterstatters zum Fall Assange. Es gibt zwei Pressemitteilungen. Diese Pressemitteilungen haben wir selbstverständlich gelesen.
Es bleibt vorerst festzuhalten: Der UN-Sonderberichterstatter spricht sowohl beim Treffen im AA als auch bei der Anhörung im Bundestag offiziell und explizit von "meinen Berichten zu Assange",
Brauchen wir tatsächlich atomarbestückte ferngelenkte Kampfflugzeuge?
„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Wir brauchen kein Waffensystem mit einem Kampfflugzeug, das auch ferngelenkt oder autonom gesteuert und atomar bewaffnet werden kann und soll. Statt das Wettrüsten voranzutreiben, sollte die Bundesregierung endlich für Verständigung und friedliche Kooperation unter Einbeziehung Russlands und Chinas eintreten.
Das FCAS ist der Berliner Flughafen der Rüstungsindustrie. Dass die Bundesregierung zum Projektstart noch nicht einmal seriös die Gesamtkosten beziffern will, ist ein Skandal. DIE LINKE fordert ein Ende des Aufrüstungswahnsinns, der nicht mehr Sicherheit bring. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind der Kampf gegen die Corona-Pandemie, gegen Hunger und Armut in der Welt. Die geschätzten bis zu mehreren Hundert Milliarden Euro sind besser im Gesundheits- und Bildungswesen bei Pflege- und Lehrkräften aufgehoben.
Es ist selten dreist, wie die Bundesregierung kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und den Bundestagswahlen für dieses absolut fragwürde Aufrüstungsprojekt eine Finanzspritze in Höhe von 4,5 Milliarden Euro durch den Haushalts- und Verteidigungsausschuss zu peitschen versucht."
