Innen-/Außenpolitik
Angeblich reichte Deutschland den Fall Nawalny an die OPCW weiter
Kommentar zu den bisherigen Unternehmungen der Bundesregierung im Fall Nawalny von Ulrich Engelke
Wer an'dren eine Grube gräbt ...
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist eine unabhängige internationale Organisation, die durch die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention begründet wurde. Sie überwacht die Einhaltung und Umsetzung dieser Konvention und legt die Rahmenbedingungen für die Vernichtung von Chemiewaffen fest, sie ist keinesfalls der richtige Ort, um eine vermutliche Straftat aufzudecken, bzw. Ermittlungen anzustellen. Das muß dort geschehen, wo die Straftat gegangen wurde.
Die bisherige Handlungsweise der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist äußerst fragwürdig. Eine Beteiligung russischer Behörden an den Befragungen Nawalnys wurde von Deutscher Seite abgelehnt, ein Auskunftsersuchen Russlands über die Ergebnisse der chemischen Untersuchung wurde verweigert.
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Zum "selber denken": Wer Außenminister Maas führt und lenkt ...
Quelle: Auswärtiges Amt der Bundesregierung
Engstirniger geht 's kaum ...
Rede von Außenminister Heiko Maas beim Luncheon des American Council on Germany (ACG) zu: Germany, Europe and the United States: A strategic partnership facing new challenges?
„Es ist zum Vorteil eines jeden jungen Mannes, in Amerika gewesen zu sein. Dann kann er sagen er hat die Welt gesehen und kennengelernt und weiß, was er von den Menschen zu denken hat.“
Meine Damen und Herren, dieser Satz stammt aus einem Brief, den Isaac Schweitzer, ein nach Amerika ausgewanderter deutsch-jüdischer Kaufmann, vor fast genau 150 Jahren an seine Familie in Deutschland schrieb. Sicherlich würde ihm niemand von uns widersprechen.
Und wo kann man ihm deutlicher zustimmen als hier, in New York! Keine andere Stadt verkörpert das kosmopolitische, das global verantwortliche Amerika so sehr wie New York und die Bilder, die weltweit mit der Stadt verbunden werden:
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Forschung muß an den öffentlichen Hochschulen der Allgemeinheit dienen und nicht den Gewinninteressen von Konzernen!
Der Strom von privaten Geldern in die Wissenschaft ist dramatisch angestiegen
Großkonzerne sind keine Wohltätigkeitsvereine. Sie verfolgen mit dem Einsatz von Kapital gezielte Interessen. Konzerne wollen nicht den Nutzen für die breite Bevölkerung mit ihrem eingesetzten Kapital erhöhen, sondern nur den Nutzen der Konzerneigentümer. Sie haben nur ein Ziel: Ihren Profit steigern. (Marianne Grimmenstein)
Hierzu ein Vortrag von Prof. Christian Kreiß
Petition Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!”
Trotz verschärfter US-Sanktionen: Handel mit Kuba!
Quellen: Netzwerk Kuba
amerika21
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen unserer Petition,
in der letzten Woche war unsere Petition plötzlich Thema der Bundespressekonferenz:
Die Frage eines Journalisten, ob die Regierung von der Petition für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba Kenntnis habe, musste der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes zwar verneinen. Er betonte jedoch, dass die Bundesregierung ‚extraterritorial wirkende Sanktionen‘ grundsätzlich ablehne und die Stellungnahme der Bundesregierung zu unserer Petition schriftlich nachgereicht werde.
Wir sind schon sehr darauf gespannt und schicken unsere Petition mit euren 55.000 Unterschriften der Pressestelle des AA gerne als Vorlage zu.
Auch freuen wir uns sehr, dass eine Gruppe deutscher Unternehmer/innen, die trotz der verschärften US-Sanktionen weiterhin mit Kuba handeln, sich unserem Appell angeschlossen haben. Hier Auszüge aus dem Schreiben des europäischen Unternehmerverbandes (www.elpuenteacuba.de)
„Anfang Mai hatte der Verband ELPUENTE@CUBA einen Appell
an die deutsche Regierung und künftige EU-Ratspräsidentschaft gerichtet, damit die 24 Jahre alten EU-Statuten, die deutsche und europäische Firmen vor milliardenschweren Strafen schützen sollen, endlich umgesetzt werden.
Denn viele von Kuba dringend benötigte Projekte europäischer Unternehmen in den Bereichen Nahrungsmittel, Konsumgüter, Erneuerbare Energien, Klima-, Küsten- und Umwelt¬schutz treten auf der Stelle (…)
Deshalb fordern wir als europäischer Unternehmensverband von der deutschen Bundesregierung, die Umsetzung dieser EU-Statuten während der jetzigen Ratspräsidentschaft endlich anzupacken.“
Herzlichen Dank an jede und jeden von euch für eure Unterstützung. Bitte teilt die Petition weiter, damit sie noch mehr politisches Gewicht erhält!
Andreas, Katrin, Michael, Peter, Rainer und Ulrike
Bayern: Polizei nutzt Gästelisten der Gastronomie für Ermittlungen
Datenschutz ade ...
Von Johann Osel
Bereits im Juli wurde bekannt, dass die bayerische Polizei für Ermittlungen auf die Adresslisten von Gastronomen zurückgreift. Nur bei schweren Straftaten und Notfällen, hieß es damals vom Innenministerium. Doch das stimmte nicht.
In der Debatte über die Verwendung von Corona-Gästelisten aus der Gastronomie für polizeiliche Zwecke liegen neue Daten vor. Mitte Juli war bekannt geworden, dass in Bayern in mindestens zehn Fällen auf Daten, die beim Besuch eines Lokals angegeben werden müssen und die eigentlich zur Verfolgung möglicher Infektionsketten gedacht sind, für Ermittlungen zugegriffen wurde.
Nach Kritik daran hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont, der Bürger erwarte, dass die Polizei im Rahmen der Rechtsordnung alles zu seinem Schutz unternehme und "nicht unter dem Deckmäntelchen eines falsch verstandenen Datenschutzes die Hände in den Schoß legt". Die Rede war damals von schweren Straftaten und Notfällen als Anlass. Detaillierte Angaben des Ministeriums zeigen, dass es sich (bis zu einem Stichtag Ende Juli) um zwei Dutzend Fälle handelte - darunter auch Delikte, die eher als Kleinkriminalität zu werten sind.
