Innen-/Außenpolitik
Erdogans faschistische Truppe "Graue Wölfe" in Deutschland verbieten
von MdB Sevim Dagdelen, 05. November 2020
Die Bundesregierung muss die antiarmenische Verschwörungstheorie der türkischen Regierung hart zurückweisen und sich hinter Frankreichs Entscheidung nach einem Verbot der ,Grauen Wölfe' stellen. DIE LINKE fordert die Auflösung der türkischen Föderation ADÜTDF, das größte Sammelbecken der ,Grauen Wölfe' hierzulande", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung sollte dringend dem Vorbild Frankreichs folgen und ihrerseits unter anderem die ,Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.' (ADÜTDF) als Dachverband der ,Grauen Wölfe' hierzulande verbieten. Die Bewegung ist kein ,Fantasieprodukt', wie von der türkischen Regierung unterstellt, sondern mit ihren rund 170 lokalen ADÜTDF-Vereinen und 7000 Mitgliedern eine der größten extrem rechten verfassungsfeindlichen Organisationen, die mit ihrer Hetze gegen Kurden, Armenier, Aleviten, Griechen und Juden Polarisierung und Desintegration in Deutschland befördert.
Die ,Grauen Wölfe' sind eng mit der türkischen Rechtspartei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden, dem Koalitionspartner der islamistischen Regierungspartei AKP, und Teil des Netzwerks von Präsident Recep Tayyip Erdogan, das Andersdenkende verfolgt und terrorisiert. Für islamistische und faschistische Organisationen darf es null Toleranz geben."
Dr. Sahra Wagenknecht bei Sandra Maischberger
Teilen wir wirklich die selben "Werte" der USA?
23.43 Uhr: Außenminister Maas wünscht sich bessere Partnerschaft mit den USA
Außenminister Heiko Maas in der ARD-Wahlsendung.
Bundesaußenminister Heiko Maas hofft darauf, dass sich nach der US-Präsidentschaftswahl die Beziehung zwischen Europäern und Amerikanern wieder verbessert. Das transatlantische Verhältnis müsse - gleich wer gewinnt - "in Ordnung gebracht" werden, sagte Maas in der ARD. Präsident Donald Trump stehe für "America first", so Maas. Das habe das Verhältnis zwischen Deutschland und USA in den vergangenen vier Jahren belastet. "Die USA und wir teilen die selben Werte, das hat uns immer verbunden", sagte Maas.(Quelle: Liveticker US-Wahl)
Ob alle Deutschen die Werte der USA wirklich teilen möchten ist fraglich: Völkerrechtsbruch, Aushungern von Staaten durch Sanktionen, Verletzung der Menschenrechte, Ressourcenraub, Drohnenmorde, Verleumdung sozilistischer Staatsoberhäupter, das Vorbereiten und Auslösen von Bürgerkriegen (Ukraine, Weißrussland etc.), Herbeiführen von Staatsstreichen (Bolivien ...) u.v.a.m.
EcoFin: macht endlich Schluß mit Fiskalregeln
(Als ECOFIN-Rat (auch Ecofin oder EcoFin) wird der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung "Wirtschaft und Finanzen" bezeichnet)
von Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel/Berlin, 4. November 2020
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen.
Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht werden müssen.“
„Bisher erstellte Wirtschaftsprognosen sind durch den zweiten Lockdown hinfällig, der die Wirtschaft noch tiefer in die Krise zieht. Wir müssen uns nun mit bedeutend erschreckenderen Szenarien auseinandersetzen.
Die europäischen Finanzminister*innen wären gut beraten, auf den Europäischen Fiskalausschuss zu hören und die unrealistischen und schädlichen Fiskalregeln aufzuheben.“
„Wir brauchen eine stärkere EU-Aufsichtsbehörde, um Geldwäsche zu unterbinden.
Die Bundesregierung muss die öffentliche länderspezifische Steuerberichterstattung und die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung des Rates setzen. Es ist eine große Enttäuschung, dass es der Bundesrepublik als Ratsvorsitz nicht gelungen ist, Fortschritte bei diesen entscheidenden Vorschlägen zu erzielen.“
Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL
Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
Zerlegt ein Virus den Rechtsstaat - Ist Besorgnis angesagt?
Beitrag: Roswitha Engelke
Foto: picture alliance/dpa)
Inzidenzwertüberschreitung: 28.10.2020
Inzidenzwertüberschreitung: 30.10.2020 (Landkreis Helmstedt überschreitet Inzidenzwert von 35 - Allgemeinverfügung tritt in Kraft)
In Essenrode musste die komplette Kindertagesstätte und die Krippe geschlossen werden. In der IGS Helmstedt wurde eine Lehrerin positiv getestet. Auch am Gymnasium Julianum sind Maßnahmen nötig.
In den Fußgängerzonen und einigen anderen Bereichen in der Region Hannover gilt von Mittwoch an eine Maskenpflicht. Auch der Alkoholverkauf wird weiter eingeschränkt.
Inzidenzwertüberschreitung: 26.10.2020
Allgemeinverfügung der Region Hannover anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten
Eine gewisse zeitliche Übereinstimmung der Überschreitung der Inzidenzwerte (man vergl. Daten nds Städte) läßt Verschörungstheorien zu.
Was sich allerdings nicht einer Verschwörungstheorie zuordnen läßt ist die Tatsache, daß in Deutschland die Gewaltenteilung aufgehoben wurde, seit am Parlament vorbei Vorschriften und Gesetze von den Länderchefs erlassen werden, die im wesentlichen die Grundrechte aufheben.
Maßnahmen dieser Art sind nur in einer Diktatur möglich. 1933 wurde das Parlament mit dem Ermächtigungsgesetz aufgehoben, die Frontfrau der CDU macht sich noch nicht einmal diese Mühe. Ist das ein Putsch?
Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.
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Anmerkung: Es ist mir allerdings schon klar, um von einer Diktatur im vereinten Deutschland sprechen zu können, müssen zuerst die drei Säulen des Rechtsstaates zur inhaltlosen Schwurbelei einiger Aluhutträger reduziert werden, erst danach kann man die Demokratie als bloße Verschwörungstheorie geräuschlos entsorgen.
