Innen-/Außenpolitik
Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden
Vorgetragen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, 16./17.01.2009 Rosa Luxemburgs Demokratievorstellungen und ihr Manuskript zur russischen Revolution
Tanja Storløkken „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“
Viele kennen diese Worte aus Rosa Luxemburgs berühmtester Schrift Die Russische Revolution. Nicht allen, die diese Aussage zitieren, ist bewußt, daß sie in einem revolutionären Zusammenhang und mit unmißverständlicher Zielsetzung formuliert wurde. Auf den Punkt gebracht, lautet sie: Freiheit und sozialistische Demokratie sind notwendige und wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche revolutionäre Entwicklung.
Rosa Luxemburgs unvollendete Schrift über die Russische Revolution vom Herbst 1918 ist vor allem wegen ihrer Kritik an der bolschewistischen Revolution berühmt geworden. Inhaltlich freilich ist sie weitaus vielschichtiger und profunder. Zweifelsohne geht die Schrift mit den Bolschewiki kritisch ins Gericht. Gleichzeitig jedoch preist sie deren revolutionäre Tatkraft. Die Bolschewiki lobt sie, die Ehre des internationalen Proletariats wiederhergestellt zu haben, während sie die russischen Menschewiki, die deutschen Sozialdemokraten sowie das internationale Proletariat im allgemeinen und das deutsche Proletariat im besonderen mit deutlichen Worten kritisiert. Der Hauptvorwurf gegenüber all diesen Gruppen lautet, an ihren revolutionären Aufgaben gescheitert zu sein. Sie hätten die Russische Revolution und das russische Proletariat verraten. Gleichwohl gibt sich Rosa Luxemburg nicht damit zufrieden, andere einfach nur zu kritisieren, sondern arbeitet in Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der Russischen Revolution am eigenen Revolutionsverständnis, denn „[s]chließlich muß man sich sagen, daß es keinen Sinn hat, alles zu kritisieren, über alles zu brummen, ohne es selbst besser zu machen.“ So Rosa Luxemburg in einem Brief an ihren Gefährten Leo Jogiches vom 22. Januar 1899.
1 Im Revolutionsjahr 1917 mußte sich die polnisch-jüdische Revolutionärin darauf beschränken, die revolutionären Ereignisse in Rußland innerhalb der Festungsmauern von Wronke und später aus ihrer Breslauer Gefängniszelle heraus zu verfolgen, wo sie wegen ihrer Aktivitäten gegen den Krieg einsaß. In einem Brief an ihre Freundin Luise Kautsky vom 24. November 1917 gab sie der Russischen Revolution wenig Chancen: „Freust du Dich über die Russen? Natürlich werden sie sich in diesem Hexensabbath nicht halten können – nicht weil die Statistik eine so rückständige ökonomische Entwicklung in Rußland aufweist, wie Dein gescheiter Gatte [Karl Kautsky] ausgerechnet hat, sondern weil die Sozialdemokratie in dem hochentwickelten Westen aus hundsjämmerlichen Feiglingen besteht und die Russen, ruhig zusehend, sich werden verbluten lassen.“
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Erdogans faschistische Truppe "Graue Wölfe" in Deutschland verbieten
von MdB Sevim Dagdelen, 05. November 2020
Die Bundesregierung muss die antiarmenische Verschwörungstheorie der türkischen Regierung hart zurückweisen und sich hinter Frankreichs Entscheidung nach einem Verbot der ,Grauen Wölfe' stellen. DIE LINKE fordert die Auflösung der türkischen Föderation ADÜTDF, das größte Sammelbecken der ,Grauen Wölfe' hierzulande", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung sollte dringend dem Vorbild Frankreichs folgen und ihrerseits unter anderem die ,Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.' (ADÜTDF) als Dachverband der ,Grauen Wölfe' hierzulande verbieten. Die Bewegung ist kein ,Fantasieprodukt', wie von der türkischen Regierung unterstellt, sondern mit ihren rund 170 lokalen ADÜTDF-Vereinen und 7000 Mitgliedern eine der größten extrem rechten verfassungsfeindlichen Organisationen, die mit ihrer Hetze gegen Kurden, Armenier, Aleviten, Griechen und Juden Polarisierung und Desintegration in Deutschland befördert.
Die ,Grauen Wölfe' sind eng mit der türkischen Rechtspartei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden, dem Koalitionspartner der islamistischen Regierungspartei AKP, und Teil des Netzwerks von Präsident Recep Tayyip Erdogan, das Andersdenkende verfolgt und terrorisiert. Für islamistische und faschistische Organisationen darf es null Toleranz geben."
EcoFin: macht endlich Schluß mit Fiskalregeln
(Als ECOFIN-Rat (auch Ecofin oder EcoFin) wird der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung "Wirtschaft und Finanzen" bezeichnet)
von Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel/Berlin, 4. November 2020
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen.
Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht werden müssen.“
„Bisher erstellte Wirtschaftsprognosen sind durch den zweiten Lockdown hinfällig, der die Wirtschaft noch tiefer in die Krise zieht. Wir müssen uns nun mit bedeutend erschreckenderen Szenarien auseinandersetzen.
Die europäischen Finanzminister*innen wären gut beraten, auf den Europäischen Fiskalausschuss zu hören und die unrealistischen und schädlichen Fiskalregeln aufzuheben.“
„Wir brauchen eine stärkere EU-Aufsichtsbehörde, um Geldwäsche zu unterbinden.
Die Bundesregierung muss die öffentliche länderspezifische Steuerberichterstattung und die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung des Rates setzen. Es ist eine große Enttäuschung, dass es der Bundesrepublik als Ratsvorsitz nicht gelungen ist, Fortschritte bei diesen entscheidenden Vorschlägen zu erzielen.“
Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL
Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
Dr. Sahra Wagenknecht bei Sandra Maischberger
Teilen wir wirklich die selben "Werte" der USA?
23.43 Uhr: Außenminister Maas wünscht sich bessere Partnerschaft mit den USA
Außenminister Heiko Maas in der ARD-Wahlsendung.
Bundesaußenminister Heiko Maas hofft darauf, dass sich nach der US-Präsidentschaftswahl die Beziehung zwischen Europäern und Amerikanern wieder verbessert. Das transatlantische Verhältnis müsse - gleich wer gewinnt - "in Ordnung gebracht" werden, sagte Maas in der ARD. Präsident Donald Trump stehe für "America first", so Maas. Das habe das Verhältnis zwischen Deutschland und USA in den vergangenen vier Jahren belastet. "Die USA und wir teilen die selben Werte, das hat uns immer verbunden", sagte Maas.(Quelle: Liveticker US-Wahl)
Ob alle Deutschen die Werte der USA wirklich teilen möchten ist fraglich: Völkerrechtsbruch, Aushungern von Staaten durch Sanktionen, Verletzung der Menschenrechte, Ressourcenraub, Drohnenmorde, Verleumdung sozilistischer Staatsoberhäupter, das Vorbereiten und Auslösen von Bürgerkriegen (Ukraine, Weißrussland etc.), Herbeiführen von Staatsstreichen (Bolivien ...) u.v.a.m.
