Innen-/Außenpolitik

Hannover - Großdemonstration gegen das Neue Niedersächsische Polizeigesetz

Wann:                     Datum: Samstag, 8. Dezember 2018

Ort:                         Opernplatz Hannover (beim antifaschistischen Denkmal)

Uhrzeit:                  ab 12.30 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen,

das von der großen Koalition im niedersächsischen Landtag geplante Polizeigesetz hätte, sollte es verabschiedet werden, im Besonderen für Antifaschist*innen, Linke und Gewerkschafter*innen, aber auch für Fußballfans und Migrant*innen, zahlreiche negative Folgen.

So soll z.B. die Telekommunikationsüberwachung vereinfacht und die Präventionshaft eingeführt werden.

Der Abbau von Bürger*innenrechten richtet sich immer zuerst gegen Linke und Antifaschist*innen, deshalb ist es unsere Aufgabe im breiten Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes auf die Straße zu gehen! Hier geht es zur Internetseite des Bündnisses #noNPOG Weitere Infos folgen.

Mit sozialistischem Gruß

Strengere Kontrolle von EU-Waffentransporten

Sabine Lösing (MdEP, GUE/NGL), Berichterstatterin zum Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament:

„Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten. Der diesjährige Bericht geht weit über vorherige hinaus. Neu und erfreulich ist die Ausweitung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes auf die Entsendung von Militär- und Sicherheitspersonal zu Ausbildungszwecken. Außerdem konnten wir durchsetzen - obwohl wir die neu eingerichteten EU-Rüstungsprogramme strikt ablehnen - dass EDIDP und der europäische Verteidigungsfonds diesem Kontrollsystem unterliegen müssen. Und letztlich stößt dieser Bericht zum ersten Mal ein Programm für eine sozial verträgliche Konversion an.

Wir müssen den militärischen Wahnsinn der EU stoppen und dem skrupellosen und lukrativen Geschäft mit dem Tod durch europäische Waffen ein Ende setzen.

Insbesondere nach Merkels gestrigem Marschbefehl einer europäischen Armee und ihrer Forderung, afrikanische Armeen nicht nur mit Schuhen, sondern auch mit Waffen auszustatten.“

Unangenehm auffallen schädigt die Seilschaft - Maaßen in "Rente" geschickt

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist in Deutschland ein Rechtsakt, konkret ein Verwaltungsakt, mit dem hochrangige, so genannte politische Beamte, meist in Führungspositionen von Landes- oder Bundesbehörden ohne Angabe von Gründen aus dem aktiven Dienst entfernt werden können ... (R. Engelke)

Quelle: u. a. Golem.de

Anders als von der großen Koalition vereinbart, wechselt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nun doch nicht ins Bundesinnenministerium. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer teilte am Montag in Berlin mit, dass Maaßen stattdessen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden solle. Hintergrund der Entscheidung ist eine Rede, die der scheidende Verfassungsschutzchef am 18. Oktober 2018 in Warschau gehalten hatte. Darin hatte er seine Äußerungen über ausländerfeindliche Angriffe im August 2018 in Chemnitz verteidigt und Verschwörungstheorien zu seiner Entlassung verbreitet.

Das Redemanuskript enthält "inakzeptable Formulierungen", so Seehofer, "die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen in jedweder Funktion für ihn "und alle Beteiligten" nicht mehr möglich machten. Eine Versetzung in den Ruhestand sei "unvermeidlich". Kommissarisch soll Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang die Leitung des Verfassungsschutzes übernehmen.

Maaßen war Anfang September unter Druck geraten, weil er in einem Interview mit der Bild-Zeitung die Authentizität eines Videos angezweifelt hatte, das ausländerfeindliche Angriffe in Chemnitz dokumentierte.

Nach Darstellung Maaßens war das Video lanciert worden, um von der Tötung eines Deutsch-Kubaners durch einen irakischen Tatverdächtigen abzulenken.

Später hatte sich herausgestellt, dass Maaßen für seine Behauptungen keine Belege hatte. Die schwere Koalitionskrise konnte jedoch erst beigelegt werden, als Seehofer wenige Tage später darauf verzichtete, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen. Dennoch hielt er an Maaßen fest, der nun als Sonderberater ins Ministerium wechseln sollte.

Eine Seilschaft ist nur so stark wie der schwächste "Faden" im Seil ...

Nach dem Bekanntwerden der Warschauer Rede konnte Seehofer, der nach der Wahlniederlage der CSU in Bayern ohnehin schwer angezählt ist, Maaßen nicht mehr halten.

Denn darin hatte dieser vor europäischen Geheimdienstchefs, dem sogenannten Berner Club, seine Ansichten zu Chemnitz bekräftigt. "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland", sagte er laut Redemanuskript, das auch im Intranet des Verfassungsschutzes veröffentlicht worden war.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker hätten sich durch ihn in ihrer Falschberichterstattung ertappt gefühlt und daraufhin seine Entlassung gefordert, sagte Maaßen und fügte hinzu: "Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."

Für seine Bullshit-Reden  war Maaßen inzwischen bekannt  ..., die letzte war nicht die erste sondern nur eine von vielen. Wer regelmäßig Maaßens Verfassungsschutzberichte gelesen hat, wußte schon länger, dass er  "rechts" begünstigt ...

Friedrich Merz im Fokus - Filz aus Politik und CumEx Abzocke

Wer posaunt, dass Friedrich Merz der Traumkanzlerkandidat der Partei DIE LINKE sei, macht sich auch die Hose mit der Kneifzange zu ...

Eine Presseschau mit Fabio De Masi, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen.

Rede von Fabio de Masi zu CUM EX und CUM CUM: Wir wollen unser Geld zurück

"Der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock hatte bisher behauptet, nichts mit Cum-Ex zu tun zu haben. Aber diese Woche wurden die Münchner Geschäftsräume der Firma von fast 20 Ermittlern durchsucht - offenbar im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktiengeschäften. Es handelte sich m eine monatelang vorbereitete Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft. In der Aktuellen Stunde im Bundestag stand daraufhin besonders Friedrich Merz im Fokus. Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz und ist bisher Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. "Entweder Herr Merz hat von Cum-Ex bei Blackrock bis gestern nichts gewusst oder er hätte bereits vor der Razzia tätig werden müssen", sagte der Abgeordnete Fabio de Masi von der Linksfraktion. "Wenn er Kenntnisse darüber hatte, hätte er darauf drängen müssen, dass der Vorstand von Blackrock die Behörden selbst informiert. Und zwar unabhängig davon, ob Blackrock selbst Geschäfte tätigte oder Anleger, die sich für Cum-Ex Abzocke Wertpapiere liehen. Eine Razzia ist ein Indiz, dass Blackrock nicht gehandelt hat." 

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Sisi in Berlin - Bundesregierung unterstützt ägyptisches Militärregime in der Flüchtlingsabwehr