Innen-/Außenpolitik
Staatsfeinde in Uniform: "ZDFzoom" über rechte Umtriebe
Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? "ZDFzoom" zeigt am Mittwoch, 19. Juni 2019, 22.45 Uhr, in der Dokumentation "Staatsfeinde in Uniform" Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. In der "Frontal 21"-Ausgabe am Dienstag, 18. Juni 2019, 21.00 Uhr, ist bereits eine Kurzfassung zu sehen.
Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt - von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung.
In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit "ZDFzoom": "Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen immer stärker gibt, sehr, sehr ernst nehmen." Und: "Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich."
Die Recherchen von "ZDFzoom"-Autor Dirk Laabs belegen eine beängstigende Mischung: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen, Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner, Die Linke, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, sagt im Interview mit "ZDFzoom" zur neuen rechtsradikalen Gefahr: "Es kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären. Ob er dann tatsächlich an dem Tag X über ein Gewehr verfügt, ist nicht die Frage. Er kann auch sein Auto nehmen und in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. Er braucht nur den Tatentschluss."
Die gesellschaftliche Stimmung werde immer brisanter, konstatiert auch Armin Schuster, CDU, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Im Interview mit "ZDFzoom" fordert er, härter gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen vorzugehen. Schuster wörtlich: "In Deutschland hat sich etwas verschoben. Deshalb mache ich mir Sorgen. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht als damals?
Geht doch - wenn auch erst mit dem Druck der Öffentlichkeit
Neuigkeit zur Petition
Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen wieder auf!
11. Juni 2019 —
Presseerklärung zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel vom 11.06.2019 bezüglich der Wiederaufnahme der Ermittlungen im Fall unserer verstorbenen Tochter Jenny Böken:
Wir begrüßen die heute getroffene Entscheidung der StA Kiel, die Ermittlungen im Fall unserer 2008 aus bislang ungeklärten Umständen zu Tode gekommenen Tochter Jenny, die wir aber leider wieder einmal nicht direkt, sondern aus den Medien zur Kenntnis bekommen haben. Diese Entscheidung ist nach unserer Auffassung längst überfällig, haben wir doch in den vergangenen zehn Jahren immer wieder auf ungeklärte Ungereimtheiten hingewiesen und auch offensichtliche Widersprüche in den damaligen „Ermittlungsakten“, die diesen Namen einfach nicht verdient haben, hingewiesen. Darüber hinaus waren wir auch der Meinung, dass die stundenlange Vernehmung einer vor drei Jahren aufgetauchten Zeugin, welche offenbar im April durchgeführt worden ist, bereits a priori eine Aufnahme von Ermittlungen bedeutet. Wenn nicht, was war das denn dann? Daher ist die heutige Entscheidung letztlich die öffentliche Verkündung dessen, was man mit der Vernehmung der Zeugin bereits ohne öffentliche Wahrnehmung getan hat.
Die seitens der StA Kiel gewählte Formulierung, dass die Aussage der Zeugin „im Wesentlichen auf Hörensagen“ beruht, lässt erkennen, wie ernst es der StA Kiel wirklich ist.
Wir sehen die heutige Entscheidung eindeutig als Teilerfolg, hätten uns jedoch zuvor auch eine Entpflichtung der nach unserer Auffassung im Fall nicht unbefangenen Staatsanwaltschaft Kiel gewünscht. Eine Neuermittlung durch eine andere Staatsanwaltschaft hätte auch den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit geboten, den Bürgerinnen und Bürgern ein wirkliches Bemühen um objektive Aufklärung im Fall deutlich zu machen.
Wir werden gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt das nunmehr wiedereröffnete Verfahren sehr akribisch begleiten. Anträge zur Vernehmung bestimmter Personen werden zeitnah an die StA Kiel gestellt werden, jedoch muss unsererseits zunächst die aktuelle Aktenlage, d. h. das Protokoll der Zeuginnenvernehmung aus dem April eingesehen werden.
Auch an dieser Stelle bedanken wir uns als Eltern bei allen Personen, die uns in den vergangenen Jahren vor und hinter den Kulissen tatkräftig unterstützt haben, eine Wiederaufnahme durchzusetzen. Wir haben deutlich gemerkt, dass wir nicht alleine sind und letztlich hat dies die schleswig-holsteinische Justiz wohl auch!
Geilenkirchen, den 11.06.2019
Uwe Böken
Maria Elisabeth Böken
Menschenrechte einfordern ... Hauabgesetz ablehnen - Unsere Geschichte mahnt und verpflichtet uns
Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Verschärfung der Migrations- und Asylgesetze stoßen bei zahlreichen SPD-Mitgliedern auf Widerspruch. Mehr als 100 Sozialdemokrat_innen haben am Montag in einem gemeinsamen offenen Brief die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zu verabschieden. Dieses sei die »unerträgliche Spitze des Eisberges« einer flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung.
Man habe sich das Ausmaß des Gesetzesvorhabens seinen »Alpträumen« nicht ausmalen können. »Wir sind erschrocken, wie Vertreter der SPD solch ein Gesetzesvorhaben unterstützen und verteidigen können«, erklären die Aktiven. Erstunterzeichner_innen des Briefes sind Basismitglieder, aber auch Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, die stellvertretetende Juso-Vorsitzende Katharina Andres, Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag sowie Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und zahlreiche weitere Mitglieder der AG. . (Quelle taz vom 04.06.2019)
Gleichzeitig haben die Initiator*innen eine Online-Petition angeschoben, die unter weiteren SPD-Mitgliedern wirbt, die innerparteiliche Initiative zu unterstützen
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fordert hiermit dazu auf, an Ihnen und Euch bekannte Mitglieder der SPD in Niedersachsen zuzugehen und für die Unterzeichnung dieser Initiative zu werben.
monatliche Reisewarnung des Bayerischen Flüchtlingsrates
Das Foto zeigt einen Anschlag in Kabul am 3.6.2019 mit mindestens fünf Toten und zehn Verletzten. Der 5. Tag in Folge mit täglichem Terror in der afghanischen Hauptstadt
Quelle: Thomas Nowotny
Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan zwischen dem 17.-21.06.2019
Es gibt Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung voraussichtlich in der Woche vom 17. - 21. Juni (KW 25) stattfinden wird. Vermutlich am Montag, Dienstag oder Mittwoch. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.
Warnhinweise auf Deutsch ...
...Dari...
...und hier eine Übersicht aller hilfreichen Infos:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.htm
Noch vor der geplanten Abschiebung ist eine Verabschiedung zu befürchten: Für Freitag ist im Deutschen Bundestag die Abstimmung über eine Gesetzessammlung geplant, die den Rechtsstaat für Asylsuchende – soweit noch vorhanden - abschaffen soll.
Das vom BMI-BH (Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat) als „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Machwerk sollte „Hau ab 2“- oder neuerdings auch „Hau-Ruck-Gesetz“ heißen - denn die Bestimmungen wurden in seltener Einmütigkeit der GroKo-InnenexpertInnen im Rekordtempo verschärft, ohne dass ExpertInnen dazu angehört werden konnten.
Zwar ist die Strafbarkeit der Ankündigung von Abschiebungen etwas relativiert worden und damit das Risiko für Helfende gesunken, im Gefängnis zu landen. Dafür ist dieses Risiko für alle abgelehnten Asylbewerber massiv erhöht worden.
Pro Asyl und 21 andere Menschenrechtsorganisationen protestieren in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pdf
Sie hatten einige Resonanz, z.B. hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-offener-brief-kritisiert-geplantes-abschiebegesetz-a-1270046.html
Staatssicherheit läßt grüßen - Hände weg vom Chat-Geheimnis
"Staatssicherheitsminister" pardon, Innenminister Seehofers Wachträume vom Agentenboss "M"?
Es gibt zu denken, dass gerade die CDU/CSU derartiges für notwendig hält! Scheut sie doch die Mühe nicht, vor jeder Wahl die StaSi herauszukramen und deren Methoden, unter Mithilfe der Medien, den Sozialisten ans Bein zu binden. (Kommentar: Roswitha Engelke)
CSU will Entschlüsselungszwang für WhatsApp -
Quelle: Patrick Beuth Spiegel.online
Seehofer will WhatsApp, Threema und Apple zwingen, Nachrichten für die Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln. Mit einem solchen Gesetz würde die Bundesregierung nicht nur Nutzern in Deutschland schaden!
Der "Verschlüsselungsstandort Nummer eins" solle Deutschland werden, so stand es 2014 in der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Das Innenministerium (BMI) von Horst Seehofer (CSU) hat mittlerweile andere Pläne.
Sie klingen nach "Entschlüsselungsstandort Nummer eins".
Anbieter wie WhatsApp, Threema, Signal, Wire, Telegram, aber auch Apple mit seinen iMessages sollen gezwungen werden, auf richterlichen Beschluss hin die Kommunikation einzelner Nutzer entschlüsselt an die Sicherheitsbehörden zu übergeben. Weigern sie sich, sollen sie in Deutschland gesperrt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das BMI nach SPIEGEL-Informationen bereits zur Abstimmung an das Wirtschaftsministerium geschickt.
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