Innen-/Außenpolitik
April, April? Oder Schildbürgerstreich bei Gewinnung sorbischsprachiger Lehrer in Brandenburg
Universität Potsdam bremst Landtagsbeschluss aus! Eltern kämpfen für den Sorbisch-Unterricht ihrer Kinder!
Im September 2018 hat der Brandenburger Landtag beschlossen, dass Schüler, die sorbische Sprachkenntnisse besitzen, bei der Aufnahme eines Lehramtstudienganges bei der Universität Potsdam bevorzugt behandelt werden sollten. Denn man wollte sicherstellen, dass genügend sorbischsprachige Lehrer für einen etwaigen zweisprachigen Unterricht zur Verfügung stehen.
Der Senat der Uni Potsdam macht den Beschluß des Landtages jedoch ad hoc zu einer Farce!
Kathrin Dannenberg (Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg für Bildungspolitik) erklärte in der Fragestunde des Potsdamer Landtags zu dem Senatsbeschluß der Uni Potsdam:
„Der Senat der Universität Potsdam hat nun vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass für den Nachweis vertiefter Sprachkenntnisse das Niveau C1 des gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erforderlich ist!
Aber (!) in Brandenburg können Schülerinnen und Schüler des Niedersorbischen Gymnasiums maximal das Niveau B2 des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erreichen. Weil das Niveau B2 unterhalb des Niveaus C1 liegt, ist es derzeit keinem einzigen Brandenburger Schüler möglich, die Zugangsvoraussetzungen der Universität Potsdam erfüllen!"
Dannenberg ist davon überzeugt dass an sorbischen Schulen die namensgebende Sprache auch Umgangssprache sein sollte. Sie erklärte: "Dazu bedarf es erheblicher Anstrengungen bei der Fortbildung von Lehrkräften, der Gestaltung der Lehr- und Unterrichtspläne und der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit, um nach Jahrhunderten, in denen Nieder- und Obersorbisch unterdrückt wurden, das Prestige dieser Sprachen zu steigern!"
Der Senatsbeschluss der Universität deutet auf ein "Kirchturmdenken" seiner Mehrheit hin. Was in Sachsen möglich ist, sollte auch in Potsdam möglich sein.
In Sachsen gibt es eine andere Regelung: Dort reicht es aus, das Schulfach Sorbisch als Grundkurs oder Leistungskurs auf dem Abiturzeugnis des Sorbischen Gymnasiums in Bautzen zu haben, um bei der Studienzulassung vertiefte Sprachkenntnisse nachweisen zu können. (Quelle: Nordkurier)
Bitte unterzeichnet und teilt die Petition!
Vielen Dank!
Nach dem Motto: "früh übt sich ..." motiviert man Kinder für den Krieg!
Wenn JungOff'ze nicht werben dürfen, was treiben sie dann in den Schulen? Märchen erzählen von tapferen SoldatInnen, die mutig die Heimat verteidigen? Wohlmöglich in Afghanistan ... Die BW sollte darauf hinweisen, dass eine Verstrahlung durch Uranmunition nach einem Auslandseinsatz durchaus im Bereich des Möglichen liegt. (R. Engelke)
In Niedersachsen sollen nach Willen der SPD/CDU-Landesregierung auch weiterhin Jugendoffizier_innen der Bundeswehr an Schulen sprechen können.
Das Kultusministerium gab bekannt, dass es keine Veranlassung dazu sehe diese Praxis zu ändern, solange die Jugendoffizier_innen keine Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr machten.
Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der LINKEN Niedersachsen kritisiert:
„Natürlich hat die Bundeswehr ein Interesse daran mit so genannten Karriereberater_innen minderjährige Schüler_innen für den Krieg zu werben. Zwar ist die direkte Werbung untersagt, der Bundeswehr werden jedoch weit reichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus- / Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Die politische Bildung muss hingegen Sache des Lehrpersonals bleiben, um Minderjährige vor Militärpropaganda zu schützen. Der Bundeswehr gehört der Zugang zu Schulen untersagt.“
DIE LINKE Niedersachsen kritisiert, dass sich die Bundeswehr verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen bemüht. Es wurden Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen mit Landesregierungen unterstützen zumeist das offensive Vorgehen der Bundeswehr. Die Bundeswehr ködert aufgrund ihrer Nachwuchssorgen gezielt Menschen aus prekären Verhältnissen sowie Jugendliche mit Karrierechancen und gefährlichen Abendteuerversprechen.
Aktuell dienen rund 1679 Minderjährige in der Bundeswehr. Peters weiter:
„Die verstärkten Aktivitäten fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO - verfassungsrechtlich umstritten und politisch falsch - von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.
Wenn die deutsche Außenpolitik sich nicht mehr an völkerrechtswidrigen Kriegen zur Sicherung von Einfluss, Ressourcen und Absatzmärkten beteiligen würde, bräuchte sie auch weniger Nachwuchs.
Das sichert Menschenleben und die freigewordenen Mittel wären in zivilen Projekten wesentlich besser aufgehoben.“
Der Herr aus Bayern und seine Tendenz zum Totalitarismus
IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll
Quelle: Netzpolitik.org
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbehörde werden. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.
Innenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Hacker-Behörde umbauen. In Zukunft soll das BSI nicht mehr nur defensiv schützen und beraten, sondern offensiv in IT-Systeme eindringen. Das soll, wenn es nach dem Innenministerium geht, im „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ stehen.
Die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-Sicherheitsgesetzes wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Vor wenigen Tagen hat das Innenministerium einen Entwurf fertig gestellt und an die anderen Ministerien verschickt, den wir im Volltext veröffentlichen.
Um IT-Systeme von Staat, Bürgern und Wirtschaft besser zu schützen, sind für das BSI mehr Personal, Geld und Befugnisse geplant. Es soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten, um Sicherheitslücken zu suchen, Informationen von Herstellern anzufragen und die Öffentlichkeit über bestehende Probleme zu informieren. Kernaufgabe des BSI ist es, Angriffe abzuwehren und Sicherheitslücken zu schließen.
Das ist ein Interessenkonflikt, denn Polizei und Geheimdienste wollen Sicherheitslücken ausnutzen, beispielsweise für Staatstrojaner. Die Bonner Behörde hat bereits staatliche Schadsoftware mitprogrammiert, aber öffentlich eine Beteiligung abgestritten.
Der neue Entwurf verbietet dem BSI nicht, Sicherheitslücken geheim zu halten und an Hacker-Behörden wie das BKA oder den BND zu geben. In Zukunft soll die Behörde eine Rolle beim „Hack Back“ spielen.
Fernzugriff auf Geräte im „Internet der Dinge“
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Braunkohlevorkommen unter Berliner Wohnungen entdeckt: CDU plötzlich doch für Enteignungen
adg, dan, ssi; Foto: Shutterstock
Berlin (dpo) -
Überraschender Richtungswechsel in der Debatte über Enteignungen von Wohnungskonzernen in Berlin: Nachdem unter mehreren Wohngebieten in lukrativer Lage große Kohlevorräte gefunden wurden, hat sich die Union nun plötzlich doch für Enteignungen ausgesprochen.
Zuvor hatten Probebohrungen ergeben, dass sich unter den Stadtteilen Prenzlauer Berg, Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg etwa 5 Milliarden Tonnen Braunkohle in günstiger Abbautiefe befinden.
"Das ist für die Besitzer sicher nicht schön, aber in so einem Fall muss der Staat von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch machen und zur Not auch Zwangsenteignungen durchführen", erklärte etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich zuvor noch dafür ausgesprochen hatte, die schwierige Wohnsituation in Berlin ausschließlich "mit den Mitteln des Marktes" zu beheben.
"Die Energiekonze… äh, ich meine natürlich, die Menschen haben ein Anrecht auf Versorgungssicherheit mit günstigem Strom", stimmt auch CSU-Chef Markus Söder zu, der Enteignungen noch vor kurzem als "sozialistische Ideen" bezeichnet hatte, die mit bürgerlicher Politik "nichts zu tun", hätten.
Bereits in den nächsten Monaten soll mit dem Abriss der rund 20.000 betroffenen Wohnhäuser begonnen werden, sobald die Zwangsräumungen gegen alle Mieter erfolgreich waren. Diese sollen nach Wunsch der Union schnell, unbürokratisch und mit der ganzen Härte der Staatsgewalt durchgeführt werden.
Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden - Heranführungshilfen sofort stoppen - Rede Dr. Diether Dehm
Drucksache 19/8987 Antrag der AfD-Fraktion
Videoaufnahme der Rede Diether Dehms zu o. g. Antrag
Die AfD war ziemlich aufgebracht und hat permanent dazwischen gerufen - ohne dass Kubicki (FDP) als Sitzungsleiter sie zur Ordnung rief.
Stattdessen hat MdB Dehm in autoritärer Weise mitten im letzten Satz einfach das Mikro abgeschaltet, der so endete: "... raus mit diesen türkischen Geheimdienstspitzeln aus Deutschland!"
Rede (Bundestag, 04.04.2019) im Wortlaut
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die AfD sollte nicht nur nicht vergessen, Herr Droese, was Frau Weidel hier gesagt hat, als sie Deniz Yücel hier abgesprochen hat, Journalist und deutscher Staatsbürger zu sein, sondern auch nicht das, was draußen im Lande erzählt worden ist. Wir haben das nicht vergessen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die AKP Erdogans und die AfD von Höcke, ihr seid doch Brüder im Ungeist mit eurer Verachtung für die demokratische Gewaltenteilung im Staat, für soziale Grundrechte, mit eurer brutalen Verfolgung von allem, was links und freiheitsliebend klingt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry (SPD) - Stephan Brandner (AfD): Hört sich an, wie am Ersten Mai! Ist ja gruselig, was Sie hier bieten!)
Die AfD will dem Erdogan-Regime die Finanz- und Kredithilfen abdrehen. Aber zugleich verschweigt ihr in eurem Antrag die deutschen Waffenexporte in die Türkei - vielleicht aus Rücksicht auf eure Spender und deren Rüstungsdividenden. Das könnte ja ein Grund sein.
(Beifall bei der LINKEN)
