Innen-/Außenpolitik
Heiko Maas und das Frauenrecht
Beitrag: Roswitha Engelke
Heiko Maas sorgt sich - neuerdings - um die Rechte der Frau,
dafür reiste er unlängst auch nach Brasilien. Zum Auftakt seiner Südamerikareise besuchte er mit Schauspielerin Sibel Kekilli (bekannt als Sahra Brandt im Kieler Tatort) Salvador da Bahia. Sibel Kikelli ist Botschafterin von TERRE DES FEMMES ...
... dabei hatten Menschenrechtlerinnen aus Lateinamerika in Berlin bisher keine Lobby
Nachdem 2016 in Honduras die international bekannte Frauenrechtlerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet wurde, sah die Bundesregierung „keinen Anlass, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Honduras grundsätzlich infrage zu stellen“.
Es ist auch fragwürdig, weshalb im Rahmen eines deutschen PR-Projekts ein Frauennetzwerk gegründet wird, statt bestehende Initiativen wie das Red Nacional de Mujeres in Kolumbien zu fördern oder die Selbsthilfeorganisation OCNF, die sich in Mexiko gegen Frauenmorde engagiert und immer wieder Todesdrohungen ausgesetzt sind. (MdB Heike Hänsel, f. d. DIE LINKE i. Bundestag)
Der Drops "Erinnerungskultur" scheint für Maas gelutscht, jetzt werden Frauenrechte instrumentalisiert. Irgendwie muss er im Gespräch bleiben. Anders als viele seiner Vorgänger hat er das Prestige des Amtes bislang nicht in Popularität ummünzen können. Woran liegt das?
Vielleicht daran, dass man ihm ansieht, dass er innerlich unberührt bleibt, egal wofür er sich gerade "stark" macht. Schauspieler hätte er nicht werden dürfen ...
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BTZ - Jörg Meuthen: Wenn die Grünen an die Macht kommen, zerstören sie unser Land!
... da gibt es nichtmehr viel, was zerstört werden könnte, die Regierungskoalitionen der letzten 30 Jahre waren darin sehr gründlich:
Wirtschaftlich ist Deutschland auf den sogannten Hund gekommen. Der Begriff "Sozial" ist zum Fremdwort geworden. Autark und Autonom sind zu Schimpfworten mutiert. Die Technologie hinkt China hinterher. Mit allen sozialistischen Staaten liegen wir im Clinch. Wir sind in Europa eine treibende Kraft, die munter sanktioniert und sich dabei selbst ins Knie schießt. Die Bildung wurde schändlich vernachlässigt wie deutschlandweit die Schulgebäude. Die Demokratie wird mit runderneuerten Polizeigesetzen eingekreist. Die Militärausgaben steigen auf Wunsch eines einzenen Herrn. Die Beteiligung an Ressourcenkriegen ist von "oben" abgesegnet. Demokratie und Grundgesetz sind für unsere Regierungs-Elite allem Anschein nach PillePalle, Frau Merkel hat sogar einen "Draht" zu Trump gefunden, das nennt man absolute Anpassungsfähigkeit.
Resümee zum Ausgang der Wahl: Fridays for future, Rezo und die EU-Wahl waren minutiös aufeinander abgestimmt. Alle Achtung, eine erfolgreiche "promotion", vielleicht sollte sich DIE LINKE. nach der Werbeagentur umsehen ...
Drohnen, Panzer, Jetski & Co - die deutsche Polizei rüstet auf
Bereits Einsätze beim G20-Gipfel (Telepolis)
Welche Firmen mit der Lieferung des "Sonderwagen 5" beauftragt werden, ist noch offen. Eine Ausschreibung sollte nach Beschluss des Haushaltsgesetzes 2018 erfolgen, das den Bundestag im Juli passiert hat. Schon jetzt nutzt die Bundespolizei zehn leicht gepanzerte "Eagle IV" des Schweizer Herstellers General Dynamics European Land Systems an einigen Flughäfen, die in 2014 aus Afghanistan zurückgeflogen wurden. Mitunter werden die Fahrzeuge auch bei polizeilichen Großlagen wie dem G20-Gipfel eingesetzt.
Seit November 2017 verfügt die Polizei Brandenburg über Antitterror-Fahrzeuge
Die brandenburgische Polizei stellt sich mit der Anschaffung dieser Art von "Mannschaftswagen" angeblich auf mögliche Terroranschläge auf das brandenburgische Gebiet ein. Gegen Bomben oder terroristische Anschläge sind diese Wagen völlig nutzlos. Sie lassen sich nur oder speziell gegen demonstrierende Massen einsetzen.
Der islamistische Terror sei "eine Umstellung, ein Phänomen, auf das wir vorbereitet sind", sagt ein 49-jähriger SEK-Beamter, der seinen Namen nicht nennen darf. Berlin, Manchester, Barcelona, Brüssel. Der Beamte hat die Berichte noch im Kopf. "Es kommt darauf an, dass man darauf eingestellt ist, welche Bilder man da möglicherweise zu sehen bekommt", stellt er fest. Der 49-Jährige war vor gut einem Jahr an der Festnahme des Islamisten Jaber Al-Bakr in Chemnitz beteiligt.
In Potsdam stellte die Polizei nun einen 1,4 Millionen Euro teuren Mannschaftswagen vor. Er könnte Schüssen, Explosionen und sogar Chemiewaffen trotzen. (rbb.24)
Im Oktober hat Berlin auch über 400 automatische Waffen, die sonst von militärischen Eliteeinheiten in Großbritannien und den USA genutzt werden, beim Hersteller SIG Sauer bestellt.
Nicht nur die brandenburgische Polizei rüstet auf, auch Sachsens Polizei hat zwei der Panzer im "Stall"
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Lateinamerika-Konferenz: Venezuela ohne Einladung in Berlin
Herr Mass drückt der Deutschen Außenpolitik einen Stempel der Peinlichkeit und Oberflächlichkeit auf
Venezuela ist das einzige Land der Region, das Maas nicht nach Berlin einlud. Er wollte nicht, so sagt er, dass der Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und seinem Widersacher Juan Guaidó die Konferenz bestimmt. «Wir dürfen unsere Beziehungen nicht alleine auf Krisendiplomatie reduzieren», betonte der SPD-Politiker, (MT v. 28.05.2019). Er besitzt die Unverschämtheit, die völkerrechtswidrige Anerkennung Guaidós tatsächlich Krisendiplomatie zu nennen.
Venezuelas Vize-Außenminister Yván Gil kam trotzdem nach Berlin.
Er traf sich mit den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Heike Hänsel und wollte am Abend an einer Protestveranstaltung gegen die Venezuela-Politik der Bundesregierung teilnehmen. Termine mit deutschen Regierungsvertretern hatte Gil nicht. Eigentlich sollte sogar Maduros Außenminister Jorge Arreaza nach Berlin kommen. Er musste aber kurzfristig zu einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Vertretern von Regierung und Opposition in die norwegische Hauptstadt Oslo.
Heike Hänsel MdB DIE LINKE., Beitrag zur Lateinamerika-Konferenz
„Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst“, so kündigt Außenminister Heiko Maas die Lateinamerika- und Karibik-Konferenz seines Ministeriums an diesem Dienstag an.
Die „regelbasierte Ordnung“ soll wohl nach seinen Vorstellungen das Völkerrecht ersetzen. Denn von völkerrechtlichen Standards der Außenpolitik hat sich die Bundesregierung verabschiedet, zuletzt in der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela. Auch Menschenrechte interessieren Maas vor allem in Venezuela, währenddessen in Mexiko, strategischer Partner der Bundesregierung, im „Kampf gegen die Drogen“ in zehn Jahren 250.000 Menschen getötet wurden. Obwohl der Staat darin tief verstrickt war, hielt die Bundesregierung die Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht. In Kolumbien sieht die Bundesregierung trotz der gezielten Ermordung von bis zu 500 sozialen AktivistInnen seit dem Friedensabkommen keinen Handlungsbedarf und vertraut dem rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque.
Heiko Maas liegen dafür neuerdings die Frauenrechte am Herzen.
Dafür reiste er unlängst auch nach Brasilien, um in Begleitung deutscher Schauspielerinnen ein Frauennetzwerk zu gründen und sich gut gelaunt mit den Aktivistinnen ablichten zu lassen.
Dabei hatten Menschenrechtlerinnen aus Lateinamerika in Berlin bislang keinen leichten Stand:
Nachdem 2016 in Honduras die international bekannte Frauenrechtlerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet wurde, sah die Bundesregierung „keinen Anlass, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Honduras grundsätzlich infrage zu stellen“. Es ist auch fragwürdig, weshalb im Rahmen eines deutschen PR-Projekts ein Frauennetzwerk gegründet wird, statt bestehende Initiativen wie das Red Nacional de Mujeres in Kolumbien zu fördern oder die Selbsthilfeorganisation OCNF, die sich in Mexiko gegen Frauenmorde engagiert und immer wieder Todesdrohungen ausgesetzt sind.
Auch die Wirtschafts- und Umweltpolitik stehen auf der Agenda der Konferenz.
Der ehemalige US-Agrarkonzern Monsanto, inzwischen von deutschen Chemie- und Pharmariesen Bayer aufgekauft, steht wegen seiner Pestizidgeschäfte in Lateinamerika massiv in der Kritik. Im Programm der Berliner Konferenz findet sich keine einzige Debatte zur deutschen Unternehmensverantwortung in Lateinamerika.
Die schwerste Hypothek aber trägt die Regionalinitiative der Bundesregierung durch die Venezuela-Politik, die das Treffen überschattet.
Der Außenminister Venezuelas ist als einziger Chefdiplomat aus Lateinamerika nicht eingeladen. Dabei hätte die Bundesregierung hier die Möglichkeit gehabt, ihre international kritisierte und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig bescheinigte Anerkennung Guaidós zu korrigieren.
Stattdessen setzt Heiko Maas weiter auf eine Regime-Change-Politik an der Seite von Donald Trump.
Die Doppelstandards deutscher Außenpolitik offenbarten sich auch bei Maas‘ jüngster Reise nach Brasilien, bei der er dem Rechtsextremen Jair Bolsonaro einen Propagandaerfolg bescherte. Die offene Bedrohung von Minderheiten, die Bewaffnung von 19 Millionen Menschen, Kürzungen von bis zu 50 Prozent für Universitäten, Abholzung des Regenwaldes, die Inhaftierung von Ex-Präsident Lula – nichts davon sprach Maas offen an. Eine geradezu schizophrene Haltung angesichts der Frontstellung gegen Venezuela.
Mit der Konferenz im Auswärtigen Amt wird nichts Neues entstehen, sondern die Bundesregierung wird ihre US-hörige, an deutschen Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik auf dem lateinamerikanischen Kontinent bekräftigen. Dazu wird die Zusammenarbeit mit den erstarkten rechtsgerichteten Regierungen forciert. Selten hat das Auswärtige Amt so deutlich wie in den vergangenen Wochen klargemacht, dass sich die deutsche Außenpolitik gegen linke Regierungen in Lateinamerika richtet. Widerstand gegen diese Lateinamerika-Politik ist nötiger denn je.
Fluggastüberwachung an deutschen Flughäfen: Auf jede korrekte Verdachtsmeldung kommen mehr als 400 falsche Treffer
- Seit Oktober 2018 melden Fluglinien die Daten aller Passagiere, die in Deutschland starten oder landen, ans Bundeskriminalamt.
- Dort werden die Daten automatisiert mit den Fahndungslisten abgeglichen.
- Das System liefert zum größten Teil Falschtreffer, die von Beamten per Hand aussortiert werden müssen.
Seit vergangenem Jahr erfasst das Bundeskriminalamt die Daten aller Flugpassagiere, die in Deutschland starten oder landen. So sollen gesuchte Straftäter und Verdächtige identifiziert und anschließend von der Polizei beobachtet werden. Tatsächlich lieferte das System in den ersten Betriebsmonaten jede Menge Treffer - allerdings sind die meisten unbrauchbar. Auf jede korrekte Verdachtsmeldung kommen mehr als 400 falsche Treffer.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor.
Im sogenannten Passenger Name Record (PNR) speichern die Fluglinien Daten zu ihren Passagieren. Die Datensätze enthalten etwa Datum, Uhrzeit, Start- und Zielflughafen der gebuchten Verbindung sowie Name, Anschrift und Zahlungsdaten des Reisenden. Das Fluggastdatengesetz verpflichtet die Airlines, diese Informationen an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Dort ist eine Software im Einsatz, welche die Daten mit Fahndungslisten abgleicht.
Bald sollen die PNR-Daten nicht nur nach gesuchten Personen durchforstet werden, sondern auch nach verdächtigen Mustern, die auf eine für die Zukunft geplante Straftat hinweisen. Das Fluggastdatengesetz gilt als erster großangelegter Einsatz von Predictive Policing in Deutschland.
