Innen-/Außenpolitik
Kommentar: Urheberrechtsreform – Angriff auf den gesunden Programmiererverstand
Kommentar: Urheberrechtsreform – Angriff auf den gesunden Programmiererverstand
Autorin und Programmiererin Elisabeth Bauer übt schon mal, wie sie Kunden Uploadfilter schmackhaft macht. Ob uns Axel Voss da vor allen Problemen rettet?
Im Jahr 2018 lebten 7,65 Milliarden Menschen auf der Welt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass viele davon mit dem bloßen Überleben beschäftigt sind, bleiben noch Millionen, die schöpferisch tätig sind: Kinder malen Bilder, auf Papier, in den Sand, an Wände. Formen Kunstwerke. Singen. Erwachsene malen, fotografieren, zeichnen, musizieren und schreiben – in ihrer Freizeit oder manchmal auch ganz oder teilweise zu ihrem Lebensunterhalt.
In meinem Leben war ich vieles davon: Ich war das Kind, das so schöne Bilder gemalt hat, dass ein mit meinen Eltern befreundeter Künstler eine Ausstellung damit veranstaltet hat. Ich war die junge Praktikantin, die mit ehrfürchtigem Staunen ihre eigenen Artikel das erste Mal gedruckt in der Zeitung sah (und das beachtliche Honorar auf dem Konto). Ich war die Redakteurin, die Texte anderer bearbeitet hat, damit sie in Zeitschriften erscheinen konnten. Ich war eine von tausenden Ehrenamtlichen, die bei der Schaffung eines der modernen Weltwunder mitgewirkt haben, der freien Enzyklopädie Wikipedia.
Heute bin ich Programmiererin.
Und die Abgeordneten des EU-Parlaments haben meinen Berufsstand gerade dazu verpflichtet, Programme herzustellen, die den widerrechtlichen Upload urheberrechtlich geschützter Werke auf Online-Plattformen verhindern.
Als Programmiererin sammele ich in so einem Fall in einem Kundengespräch erstmal die Anforderungen.
Ich: "Also das Programm soll den widerrechtlichen Upload urheberrechtlich geschützter Werke verhindern. Es gibt da verschiedene Technologien. Aber für alle brauche ich natürlich die Werke selbst, damit ich Fingerprints anfertigen kann. Wann können sie mir die gesamte urheberrechtlich geschützte Werkproduktion der Menschheit zur Verfügung stellen?"
Kunde: "..."
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Verlieren die Befürworter des neuen EU-Urheberrechtsgesetzes ihren wichtigsten Fürsprecher in Deutschland?
Donnerstag, 21. März 2019
Axel Voss verlässt Politik, nachdem nigerianischer Prinz ihn per Mail zum Multimillionär macht
Brüssel (dpo) -
Völlig überraschend hat heute CDU-Politiker Axel Voss seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Dank einer hilfreichen E-Mail eines nigerianischen Prinzen stehe er kurz davor, ein Millionenvermögen zu erhalten, so Voss.
"Das ging alles sehr schnell, aber jetzt bin ich ein gemachter Mann! Danke, Prinz Alyusi Islassis!", jubelt Voss und berichtet, wie es dazu kam, dass er in den nächsten Tagen eine Millionensumme auf sein Konto erhält: "Ich war gerade in der 'Meme'-Kategorie von Google am Cybern, als ich eine Mail von Prinz Islassis in der 'Spam'-Kategorie meines elektronischen Postfachs erhielt, wo ja sowieso immer die interessantesten Nachrichten reinkommen. Darin bat mich seine Exzellenz, ihm die Bankgebühren für einen Transfer seines Erbes ins Ausland vorzustrecken – für eine Belohnung von 15 Millionen Dollar!"
Ein verlockendes Angebot. Doch als Digital Native macht Voss seine Hausaufgaben, bevor er die gewünschten 4000 Dollar nach Nigeria überweist. "Erstmal habe ich direkt die Bildersuche von Google gefragt: ‘Ist der Prinz vertrauenswürdig?'", berichtet der Europaparlamentarier. "Und als erstes Ergebnis sah ich sofort, dass der Prinz nicht nur hervorragend, sondern auch noch sportlich ist. Fünf Sterne!"
Nur wenig später schickte Voss die 4000 Dollar nach Nigeria. Nun muss der 55-Jährige nur noch auf seinen Anteil des prinzlichen Vermögens warten, bevor er als Multimillionär sein Ausscheiden aus der Politik in vollen Zügen genießen kann.
"Leider verzögert sich das Ganze, wie ich soeben erfahren habe, wohl noch ein bisschen", so Voss. "Prinz Alyusi Islassis hat wohl Schwierigkeiten mit dem Zoll und braucht noch einmal 3000 Dollar. Aber in Anbetracht der Reichtümer, die auf mich warten, ist das natürlich nichts."
Quelle: "Der Postillon
Bundesregierung betreibt weiterhin Madurobashing
Bei der aktuellen Bundespressekonferenz zu Venezuela ließen die SprecherIn des Auswärtigen Amtes Frau Adebar und Regierungssprecher Seibert die Masken fallen.
Geltendes Völker- und Verfassungsrecht spielt für die Bundesregierung keine Rolle: Regime-Change um jeden Preis lautet das Motto. (RTdeutsch)
Beide Sprecher, Frau Adebar und Herr Seibert, geben phrasengeladene Direktiven an die Presse weiter. Frau Adebar liest die vorgefassten und vom Außenminister genehmigten Antworten auf Fragen aus dem Kreis der Journalisten vom Papier ab.
Versorgungsunternehmen gehören in kommunale Hand
Stand: 16.10.2018 17:11 Uhr - Lesezeit: ca.3 Min.
Nach langer Kontroverse hat der rot-grüne Hamburger Senat den Rückkauf des Fernwärmenetzes beschlossen. Demnach soll die Kaufoption genutzt und der mit Mehrheitseigner Vattenfall für das gesamte Unternehmen vereinbarte Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro gezahlt werden. Die Bürgerschaft muss dem Rückkauf nur noch zustimmen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bringt es auf den Punkt: "Die Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand!" Die lange vorherrschende Überzeugung, dass kommerziell betriebene, also in erster Linie gewinnorientiert wirtschaftende Konzerne, den Bedarf an Strom und Fernwärme, Gas und Wasser effektiver und kostengünstiger befriedigen könnten als traditionelle kommunale Stadtwerke, hat sich in den vergangenen Jahren als politisch brisante Fehleinschätzung herausgestellt.
Nicht nur dem Sozialdemokraten an der Spitze des Senats der Freien und Hansestadt ist mittlerweile klar geworden, dass der Markt - anders als lange behauptet - eben nicht dafür garantiert, dass Energie zu erschwinglichen Preisen geliefert und dafür gleichzeitig eine ebenso zukunftssichere wie ökologisch verantwortliche Infrastruktur geschaffen wird.
Das können nur dem öffentlichen Interesse dienende Unternehmen erreichen. Schon allein deshalb müssen die Kommunen ihren Einfluss auf die Versorgerbranche zurückgewinnen.
Die Einsicht kommt recht spät
Ach, hätte die Politik diese Einsicht doch bloß früher beherzigt - den Etats der Städte und Gemeinden würden Milliardenlasten erspart bleiben.
Allein der jetzt beschlossene Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes kostet den Fiskus ein Vermögen. Dabei war der Verkauf an den Energiekonzern Vattenfall vor rund zwei Jahrzehnten doch unter anderem damit begründet worden, dass damit die Verschuldung des Stadtstaates deutlich reduziert werden würde.
Es waren eben andere Zeiten: Möglichst viele städtische Unternehmen an private Investoren abzustoßen, galt damals noch als Allheilmittel zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Ein überaus teurer fiskalpolitischer Irrtum, wie sich heute herausstellt.
Langfristig zahlt sich das Umsteuern aus
Rekommunalisierung wird die Rückführung dieser Unternehmen in staatliche Regie auch genannt. Forderungen, einst an finanzkräftige Investoren verkaufte Betriebe zu rekommunalisieren, werden übrigens nicht nur im Energiesektor lauter. Die Privatisierung von Kliniken wird heute - zu Recht - ebenso kritisch hinterfragt wie die Kommerzialisierung der Abfallentsorgung in manchen Metropolen. Und wo städtische Mietshäuser zu Zehntausenden verkauft und der kommunale Wohnungsbau weitgehend eingestellt wurde, ist der Wohnraummangel oft besonders eklatant.
Solche Fehlentwicklungen tragen nicht unerheblich zum wachsenden Unmut in unserer Gesellschaft bei. Deshalb ist es an der Zeit, konsequent umzusteuern und die Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Verantwortung zu übernehmen. Ein zunächst teures Vorhaben, gewiss. Aber eines, das sich langfristig garantiert wieder auszahlen wird.
attac - Aberkennung der Gemeinnützigkeit - Kritik macht unbeliebt
Beitrag: Roswitha Engelke
Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac ist es, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist. Die Großdemonstration "Global gerecht statt G20" im Sommer 2017 von attac war wohl zuviel "Grundrecht" und überstieg das etwas mickrig gewordene Demokratieverständnis unserer CDU-Politelite. Haltung zeigen ist g'rad nicht eine ihrer Stärken, besonders dann nicht, wenn Kritik, die geübt wird, zutrifft. -
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac:
"Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des Allgemeinwohls. Folgt man der Argumentation des Bundesfinanzhofes, müsste jedem Kaninchenzüchterverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Die Entscheidung der Finanzrichter aus München fügt sich in die Reihe von Angriffen auf gemeinnützige Organisationen und Verbände.
- FDP und Union attackieren die Tierschutzorganisation Peta und
- die Deutsche Umwelthilfe.
Die Wahrheit ist oft unbequem und muss in einem Rechtsstaat geschützt werden – nun offenbar vor den reaktionären Kräften des Staates selbst."
Zu viele Kampagnen, zu wenig Bildungsarbeit: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk final die Gemeinnützigkeit entzogen.
Attac kritisiert das als verheerendes Signal.
attac widerspricht BFH
Die Betroffenen sehen das ganz anders. „Das ist sehr bedenklich für die Demokratie“, kommentierte der Attac-Experte für Steuergerechtigkeit, Karl-Martin Hentschel das letztinstanzliche BFH-Urteil. Gemeinnützig sei, was auf das Gemeinwohl abzielt und das sei bei den Attac-Themen durchweg der Fall.
„Das ist ein verheerendes Signal für die kritische Zivilgesellschaft“, fürchtet auch attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Der Trend, nicht genehme Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht klein zu halten, erhalte so prominente Unterstützung. Der BFH habe steuerrechtlich nun einen Präzedenzfall geschaffen. Zugleich werde die Gemeinnützigkeit von Lobbyorganisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik nicht in Frage gestellt.
Handfeste Folgen des BFH-Urteils sind, dass attac seinen Geldgebern keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen darf und selbst steuerpflichtig wird. Begonnen hatte der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac 2014, als ein Frankfurter Finanzamt diese der Organisation erstmals entzogen hatte. Zwei Jahre später hatte das Hessische Finanzgericht in Kassel diese Auffassung zwar wieder kassiert und die Arbeit von attac als Volksbildung eingestuft. Auf Weisung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Hessische Finanzministerium aber dann vor den BFH als höchste Instanz in Steuerfragen gezogen.
Kaum noch Chancen
Der hat nun das letzte Wort gesprochen und in der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts einen Rechtsfehler erkannt. Weil die hessischen Richter die Zwecke der Gemeinnützigkeit zu weit ausgelegt hätten, werde attac jetzt dieser Status endgültig aberkannt. Formaljuristisch muss das Hessische Finanzgericht nun entscheiden – allerdings unter Maßgabe des jetzigen BFH-Votums. Betroffen ist der deutsche attac-Trägerverein. Die internationale Zentrale sitzt in Paris.
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