Innen-/Außenpolitik

Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, nennt Maaßens Äußerungen zu Chemnitz unerträglich

Quelle: Tagespiegel, 10.9.2018

Ramelow hat den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen in außergewöhnlich scharfem Ton kritisiert. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum "Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten" gemacht, sagte Ramelow am Montag dem Tagesspiegel.

Beim rechten Aufmarsch in Chemnitz am 1. September habe der thüringische AfD-Chef Björn Höcke in der ersten Reihe gestanden, die Schnittmengen zum neofaschistischen Bereich in Deutschland seien klar erkennbar gewesen. "Ich bin zutiefst erstaunt, dass Maaßen öffentlich die Zweifel an den Vorgängen in Chemnitz schürt", sagte Ramelow.

Für nachvollziehbar halte er noch, dass der Verfassungsschutz-Präsident die Authentizität des Videos vom 26. August mit der Jagdszene auf Ausländer prüfe, das vom Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss" verbreitet worden ist. Doch auch andere Bilder und Berichte aus Chemnitz und die Beobachtungen von Journalisten würden die Bilder aus Chemnitz abrunden, ebenso die Erlebnisse des Besitzers des jüdischen Lokals "Shalom" in Chemnitz, das am 27. August von Neonazis überfallen wurde.

"Das hört sich an wie ,Merkel muss weg'"

Viele in der sächsischen Stadt hätten nach den Angriffen und Aufmärschen von Rechtsextremisten erkennbar Angst, fügte Ramelow hinzu. Für einen Staatsbeamten in dieser Funktion seien Äußerungen wie die vergangene Woche im Interview mit der "Bild"-Zeitung "völlig inakzeptabel". Der Linken-Politiker erklärte weiter: "Für mich hört sich das zwischen den Zeilen an wie ,Merkel muss weg'. Das finde ich unerträglich."

Si tacuisses

... wenn du geschwiegen hättest ... dieser Spruch besagt, dass man sich durch törichtes Gerede Ruf und Reputation ruiniert.

Dieser Satz gilt für den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Würde Hans-Georg Maaßen nicht so oft durch merkwürdige öffentliche Äußerungen auffallen, man würde ihn weiter für den obersten Verfassungsschützer halten. Nun aber kann es sein, dass er das Amt nicht mehr lange bekleidet. Ein oberster Verfassungsschützer, der Zweifel weckt, ob er rassistische Hetze ernst nimmt, ist kein oberster Verfassungsschützer. (Prantl, Süddeutsche Zeitung)

Trump befielt "Gewehr bei Fuß"?

Wie weit gehen Regierungen beim Ressourcen-Klau?

Quelle: Frankfurter Allgemeine

1. Intrigen spinnen?
2. Lügen verbreiten?
3. Bomben werfen?

Washington soll sich erkundigt haben, wie weit Deutschland gehen würde, falls Assad in Syrien Chemiewaffen einsetzt. Eine Option, die Ursula von der Leyen offenbar prüfen lässt: Tornado-Einsätze ohne vorheriges Bundestags-Mandat.

Orakelt Trump mal wieder? Das hatten wir doch schon: Assad: Giftgasanläge / Putin: Vergiftung russ. Ex-Spione.

Dass die Kriege in Nordafrika reine Ressourcenkriege sind hat mittlerweile jeder mitbekommen. Dass dabei keine Rücksicht auf die dortige Bevölkerung genommen wird, sieht jeder Bürger an Hand der flüchtenden Familien aus Syrien, Lybien, dem Irak, Afghanistan etc. 

Jetzt zieht es Frau von der Leyen in Betracht, beim Bombenwerfen mitzuhelfen, damit endlich die Öl- und Gasquellen Syriens okkupiert werden können (?) und (hoffentlich?) viele Bürger Syriens dabei draufgehen, denn Toten ist es nicht mehr möglich als Flüchtlinge in Europa "Unruhe zu stiften".

 Vorallem nicht im sächsischen Freistaat.

Mal ganz ehrlich ... ARD - Kommentar zu Maaßen

Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer  ist stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Seit dem 16. Januar 2013 ist sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und die erste Frau, die dieses Amt in Rheinland-Pfalz ausübt. Sie führt seit dem 18. Mai 2016 das erste rot-gelb-grüne Regierungskabinett des Landes (Bündnis aus SPD, FDP und Grünen). Dreyer ist zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF

Nahles - Seehofer

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im TV-Interview

Beitrag: Roswitha Engelke

"Ich bin mir sicher, dass wir es in der Hand haben, wie dieses Land ist: ob es ein freundliches, weltoffenes, lebenswertes Land ist, was der Zukunft zugewandt ist." Michael Kretschmer

Weltoffen, freundlich und lebenswert für Leute, die den "Hut auf der Stange grüßen" und Polizeistaat für die "anderen", die das Grundgesetz und den Rechtsstaat wörtlich nehmen? Uff, was für Aussichten ...