Innen-/Außenpolitik
Unangenehm auffallen schädigt die Seilschaft - Maaßen in "Rente" geschickt
Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist in Deutschland ein Rechtsakt, konkret ein Verwaltungsakt, mit dem hochrangige, so genannte politische Beamte, meist in Führungspositionen von Landes- oder Bundesbehörden ohne Angabe von Gründen aus dem aktiven Dienst entfernt werden können ... (R. Engelke)
Quelle: u. a. Golem.de
Anders als von der großen Koalition vereinbart, wechselt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nun doch nicht ins Bundesinnenministerium. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer teilte am Montag in Berlin mit, dass Maaßen stattdessen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden solle. Hintergrund der Entscheidung ist eine Rede, die der scheidende Verfassungsschutzchef am 18. Oktober 2018 in Warschau gehalten hatte. Darin hatte er seine Äußerungen über ausländerfeindliche Angriffe im August 2018 in Chemnitz verteidigt und Verschwörungstheorien zu seiner Entlassung verbreitet.
Das Redemanuskript enthält "inakzeptable Formulierungen", so Seehofer, "die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen in jedweder Funktion für ihn "und alle Beteiligten" nicht mehr möglich machten. Eine Versetzung in den Ruhestand sei "unvermeidlich". Kommissarisch soll Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang die Leitung des Verfassungsschutzes übernehmen.
Maaßen war Anfang September unter Druck geraten, weil er in einem Interview mit der Bild-Zeitung die Authentizität eines Videos angezweifelt hatte, das ausländerfeindliche Angriffe in Chemnitz dokumentierte.
Nach Darstellung Maaßens war das Video lanciert worden, um von der Tötung eines Deutsch-Kubaners durch einen irakischen Tatverdächtigen abzulenken.
Später hatte sich herausgestellt, dass Maaßen für seine Behauptungen keine Belege hatte. Die schwere Koalitionskrise konnte jedoch erst beigelegt werden, als Seehofer wenige Tage später darauf verzichtete, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen. Dennoch hielt er an Maaßen fest, der nun als Sonderberater ins Ministerium wechseln sollte.
Eine Seilschaft ist nur so stark wie der schwächste "Faden" im Seil ...
Nach dem Bekanntwerden der Warschauer Rede konnte Seehofer, der nach der Wahlniederlage der CSU in Bayern ohnehin schwer angezählt ist, Maaßen nicht mehr halten.
Denn darin hatte dieser vor europäischen Geheimdienstchefs, dem sogenannten Berner Club, seine Ansichten zu Chemnitz bekräftigt. "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland", sagte er laut Redemanuskript, das auch im Intranet des Verfassungsschutzes veröffentlicht worden war.
Die Medien sowie grüne und linke Politiker hätten sich durch ihn in ihrer Falschberichterstattung ertappt gefühlt und daraufhin seine Entlassung gefordert, sagte Maaßen und fügte hinzu: "Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."
Für seine Bullshit-Reden war Maaßen inzwischen bekannt ..., die letzte war nicht die erste sondern nur eine von vielen. Wer regelmäßig Maaßens Verfassungsschutzberichte gelesen hat, wußte schon länger, dass er "rechts" begünstigt ...
Sisi in Berlin - Bundesregierung unterstützt ägyptisches Militärregime in der Flüchtlingsabwehr
Beitrag: German-foreign-policy
BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für das ägyptische Militärregime und ihre Kooperation mit Kairo in der Flüchtlingsabwehr aus.
Verhandlungen darüber haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin geführt. Demnach wird die Bundesregierung Ägypten etwa in ökonomischen Belangen sowie mit Bildungsmaßnahmen für junge Ägypter unter die Arme greifen. Die Stabilisierung der Kairoer Regierung gilt als sehr wichtig, um über sie Einfluss im Nahen Osten und in Libyen nehmen zu können sowie die Kontrolle über den Suezkanal nicht zu verlieren: Zuletzt konnte China seinen Einfluss in Kairo deutlich ausweiten. Deutsche Unternehmen sehen sich inzwischen nicht mehr in der Lage, die Profitchancen, die sich in Ägypten bieten, aus eigenem Einfluss zu realisieren, und dringen deshalb in Wirtschaftsbelangen auf eine engere Zusammenarbeit mit Beijing. Zugleich ist die EU bestrebt, mit Kairo ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr zu schließen. Weiterlesen
Eine türkische Regierung hat es in Berlin endlich geschafft, was einst 1683 in Wien schief ging!
Erdogan schnippt mit dem Finger und die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland springt durch den Reifen ... wow! Wer darf denn noch damit rechnen, die demokratische Bundesrepublik verlassen zu müssen, weil ein türkischer Diktator keine Kritik verträgt?
Nach dem der Journalist Yigit im September d. J., während des Staatsbesuches Erdogans mutig seine Meinung über türkische Demokratie auf einem T-Shirt demonstrierte, erfolgt im Januar 2019 seine Ausweisung aus Deutschland!
Spiegel.online
Der türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60).
Der Journalist führt die Entscheidung auf seine prominente Protestaktion während einer Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt Ende September zurück.
Damals trug der in Hamburg lebende Yigit ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei". Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein und brachten Yigit aus dem Saal. Erdogan lächelte.
"Das hängt zusammen, anders kann es gar nicht sein", sagte Yigit, der eigenen Angaben zufolge seit 36 Jahren in Deutschland lebt. Schon im vergangenen Jahr lag bereits einmal ein entsprechender Bescheid vor. Aber der Chef der Hamburger Ausländerbehörde habe ihm versprochen, man werde schon eine Lösung finden.
Frist bis 22. Januar
Nun werde nur einen Monat nach seiner Protestaktion im Kanzleramt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt, sagte Yigit. Er müsse jetzt bis 22. Januar 2019 das Land verlassen haben oder er werde abgeschoben.
Yigit gibt in Deutschland die regierungskritische Onlinezeitung "Avrupa Postasi" heraus. "Natürlich fürchte ich mich, wenn ich abgeschoben werde", sagte er.
Merkel gibt Parteivorsitz auf
Es ist der Beginn vom Ende der Ära Merkel: Die Kanzlerin will nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU antreten. Mögliche Nachfolger bringen sich bereits in Stellung. n-tv Reporterin Miriam Pauli berichtet aus dem Konrad-Adenauer-Haus:
"Macht dann 10 Millionen Euro": Deutschland liefert 500 Gülle-Anhänger an Erdogan aus
Zuvor hatte Erdogan den deutschen Staat darum gebeten, "Gülen-Anhänger [sic!] an die Türkei auszuliefern". (Quelle: Postillon)
