Innen-/Außenpolitik
Sachsens Ministerspräsident & Sachsens Polizei
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer scheint der Meinung zu sein, dass bei der Polizei seines Landes alles in guter Ordnung ist. Mit Blick auf die Ausschreitungen von Chemnitz sagte er am Mittwoch der "Bild"-Zeitung: "Die Polizei hat einen super Job gemacht".
Michael Kretschmer (CDU) löste bereits am Wochenende öffentliche Empörung aus. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, schrieb Kretschmer am Samstag auf Twitter. Ein Fernsehteam des ZDF hatte Teilnehmer einer Pediga-Demonstration gefilmt. Einer von ihnen beschwerte sich über die Arbeit des Kameramannes und bedrängte diesen. Die Polizei schritt ein und hielt das Fernsehteam 45 Minuten fest.
So berichtet es der freie Journalist Arndt Ginzel, der die Dreharbeiten für das Magazin Frontal 21 begleitet hatte und einen Videoausschnitt zu dem Vorfall veröffentlichte (mehr dazu hier).
Das aller Wahrscheinlichkeit nach widerrechtliche Festhalten von Journalisten des Fernsehteams Frontal 21 durch Dresdner Polizisten nennt man in Sachsen: Einladung zu klärenden Gesprächen ...
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"Artenschutz" für die Polizei?
jungle.world - eine Satire - Im Paragraphendschungel – eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 4
Von Hartmut Liebs
Man hat den Eindruck, Polizeibeamte seien derzeit eine stark gefährdete Spezies. Glaubt man den Zahlen, werden sie ständig angegriffen, verletzt und ganz allgemein nicht respektiert. Produziert und verbreitet werden diese Zahlen freilich von der Polizei selbst. Was Politiker aller Parteien nicht davon abhält, diese zu übernehmen und eifrig Lösungsvorschläge anzubieten.
Befeuert wird die Debatte vor allem von den beiden Polizeigewerkschaften »Deutsche Polizeigewerkschaft« (DPolG) und »Gewerkschaft der Polizei« (GdP). Beide zeichnen sich dadurch aus, dass sie im Unterschied zu anderen Gewerkschaften weniger um höhere Löhne für ihre Mitglieder kämpfen. Glaubt man GdP und DPolG, brauchen Polizisten stattdessen mehr Eingriffsbefugnisse, mehr Bewaffnung und vor allem brauchen mehr Respekt und Anerkennung.
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Angriffe gegen Migranten und Antifaschisten: Linke-Politikerin kritisiert sächsische Polizei nach rechter Gewalt. Ein Gespräch mit Martina Renner
Quelle: jungeWelt,
Interview: Jan Greve
Am Sonntag sind in Chemnitz mehrere hundert Rechte aufmarschiert. Wie bewerten Sie das, was sich an diesem Tag Bahn gebrochen hat?
In Chemnitz ist das passiert, was die AfD schon lange herbeisehnt. Ihr Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier hat auf Twitter sogar indirekt zur Menschenjagd aufgerufen. Hier wird ein mutmaßlicher Mord mit rassistischen Gerüchten instrumentalisiert, um einen rechten Mob über das Internet anzufeuern. In unterschiedlichen Videos sind mehrere hundert Menschen zu sehen, die skandierend und gewaltsuchend durch die Straßen marschieren und Polizeiketten durchbrechen. Dies erinnert an die Anfänge der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda.
Warum nicht in Chemnitz? - Seit dem G20 Gipfel in Hamburg weiß jederman in der BRD, dass Sachsens Polizei sehr viele Möglichkeiten nutzt, um gegen Demonstranten einzuschreiten
Blüht und gedeiht in Deutschland wieder der Faschismus?
Quelle: Der Tagesspiegel,
Beitrag: Roswitha Engelke
Das Tötungsdelikt an einem deutschen Staatsangehörigen "unter Beteiligung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund bewirkt einen sehr hohen Emotionalisierungsgrad", steht im Papier.
Aufgrund der flächendeckenden bundesweiten Mobilisierungen und Anreisebekundungen "wird die Teilnehmerzahl im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich erwartet".
Es seien Angriffe von Rechtsextremisten auf den politischen Gegner, die Polizei sowie auf "neuralgische Örtlichkeiten" wie Wahlkampfbüros und Flüchtlingsunterkünfte nicht auszuschließen.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Polizei nicht reagierte. (Jansen, Tagesspiegel)
Die rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz haben auch international Debatten angestoßen. So bewerten ausländische Medien die Lage in Deutschland:
Chemnitz könne überall sein, kommentiert der Standard aus Österreich. "Die ersten Ausschreitungen in Chemnitz – jene vom Sonntag – waren schlimm. Die zweiten tags darauf desaströs. Obwohl Demonstrationen angekündigt waren, bekam die Polizei die Lage nicht in den Griff und musste anschließend Fehleinschätzungen einräumen." Solche Szenen könnten sich auch anderswo in Deutschland abspielen.
Die politische Dimension des Falls "liegt darin, dass in Chemnitz ein offenbar gut organisierter rechtsradikaler Mob auf so etwas nur gewartet hat, um puren Hass auszuleben", schreibt das Tageblatt aus Luxemburg. Das Blatt macht auch die politische Kultur im Land für die Ausschreitungen verantwortlich: "Der Fisch stinkt vom Kopf her."
"Deutschland wird erschüttert von den schlimmsten rechtsradikalen Ausschreitungen seit 30 Jahren", schreibt die Times aus London. "Die Polizei ist daran gescheitert, Tausende Neonazis und Sympathisanten daran zu hindern, Migranten durch Chemnitz zu jagen."
Die Times of Israel geht auf die Sonderrolle von Sachsen ein: Besonders das Bundesland sei ein "Zentrum für die hasserfüllte Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Entscheidung von 2015, die Grenzen offen zu halten." Die Hauptstadt Dresden sei schon lange die "Ikone für Neonazis" gewesen, die dort an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnerten. "Später wurde die Stadt zum Geburtsort für Pegida."
Es war der zweite Gewalttag in Folge in Chemnitz, schreibt die New York Times. Die Zeitung erinnert gleichzeitig daran, dass in Sachsen auch die AfD besonders stark ist: "Jüngste Umfragen zeigen die AfD im Land auf Platz zwei, und sie holt auf zu Merkels konservativer Partei."
Bei CNN heißt es, nur 1.500 Gegendemonstranten hätten sich einer Übermacht von 6.000 Rechtsextremen gegenüber gesehen, "einige skandierten Neonazislogans und zeigten Hitlergrüße."
Das Zeigen verbotener Fahnen und Symbole kurdischer Organisationen kann nur dann bestraft werden, wenn die Bilder ersatzweise für Kennzeichen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwendet werden
Hier ein Monitorbericht darüber, was einem Bürger im Rechtsstaat Deutschland blüht, wenn ...
Das öffentliche Zeigen verbotener kurdischer Fahnen auf Facebook - wie die der Kurdenmiliz YPG - muss nicht strafbar sein. So hat das Landgericht Aachen vor wenigen Tagen ein entsprechendes Urteil des Aachener Amtsgerichts bestätigt.
Das Amtsgericht hatte einen Strafbefehl der Aachener Staatsanwaltschaft gegen einen Mann abgelehnt, der eine Fahne der Kurdenmiliz YPG auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte. Das Urteil dürfte für Strafverfolger von Interesse sein.
Aktuell ermittelt die Münchner Polizei gegen mehrere Personen, die kurdische Fahnen in sozialen Medien öffentlich gezeigt hatten. Auch ein Musiker wird als Beschuldigter geführt, nachdem er einen Artikel des BR-Online-Angebots auf Facebook geteilt hatte und damit automatisch eine im Artikel abgebildete YPG-Fahne auf seinem Profil erschien war.
Zeigen der YPG-Fahne ist kein direkter Bezug zur PKK
Das Landgericht Aachen bezieht sich in seinem aktuellen Urteil auf eine Antwort der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr. Demnach kann das Zeigen verbotener Fahnen und Symbole kurdischer Organisationen nur dann bestraft werden, wenn die Bilder ersatzweise für Kennzeichen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwendet werden. Weil durch das bloße Zeigen der YPG-Fahne kein direkter Bezug zur PKK hergestellt wurde, ist das Zeigen im vorliegenden Fall nicht strafbar gewesen.
