Innen-/Außenpolitik
Der Herr aus Bayern und seine Tendenz zum Totalitarismus
IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll
Quelle: Netzpolitik.org
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbehörde werden. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.
Innenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Hacker-Behörde umbauen. In Zukunft soll das BSI nicht mehr nur defensiv schützen und beraten, sondern offensiv in IT-Systeme eindringen. Das soll, wenn es nach dem Innenministerium geht, im „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ stehen.
Die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-Sicherheitsgesetzes wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Vor wenigen Tagen hat das Innenministerium einen Entwurf fertig gestellt und an die anderen Ministerien verschickt, den wir im Volltext veröffentlichen.
Um IT-Systeme von Staat, Bürgern und Wirtschaft besser zu schützen, sind für das BSI mehr Personal, Geld und Befugnisse geplant. Es soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten, um Sicherheitslücken zu suchen, Informationen von Herstellern anzufragen und die Öffentlichkeit über bestehende Probleme zu informieren. Kernaufgabe des BSI ist es, Angriffe abzuwehren und Sicherheitslücken zu schließen.
Das ist ein Interessenkonflikt, denn Polizei und Geheimdienste wollen Sicherheitslücken ausnutzen, beispielsweise für Staatstrojaner. Die Bonner Behörde hat bereits staatliche Schadsoftware mitprogrammiert, aber öffentlich eine Beteiligung abgestritten.
Der neue Entwurf verbietet dem BSI nicht, Sicherheitslücken geheim zu halten und an Hacker-Behörden wie das BKA oder den BND zu geben. In Zukunft soll die Behörde eine Rolle beim „Hack Back“ spielen.
Fernzugriff auf Geräte im „Internet der Dinge“
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Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden - Heranführungshilfen sofort stoppen - Rede Dr. Diether Dehm
Drucksache 19/8987 Antrag der AfD-Fraktion
Videoaufnahme der Rede Diether Dehms zu o. g. Antrag
Die AfD war ziemlich aufgebracht und hat permanent dazwischen gerufen - ohne dass Kubicki (FDP) als Sitzungsleiter sie zur Ordnung rief.
Stattdessen hat MdB Dehm in autoritärer Weise mitten im letzten Satz einfach das Mikro abgeschaltet, der so endete: "... raus mit diesen türkischen Geheimdienstspitzeln aus Deutschland!"
Rede (Bundestag, 04.04.2019) im Wortlaut
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die AfD sollte nicht nur nicht vergessen, Herr Droese, was Frau Weidel hier gesagt hat, als sie Deniz Yücel hier abgesprochen hat, Journalist und deutscher Staatsbürger zu sein, sondern auch nicht das, was draußen im Lande erzählt worden ist. Wir haben das nicht vergessen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die AKP Erdogans und die AfD von Höcke, ihr seid doch Brüder im Ungeist mit eurer Verachtung für die demokratische Gewaltenteilung im Staat, für soziale Grundrechte, mit eurer brutalen Verfolgung von allem, was links und freiheitsliebend klingt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry (SPD) - Stephan Brandner (AfD): Hört sich an, wie am Ersten Mai! Ist ja gruselig, was Sie hier bieten!)
Die AfD will dem Erdogan-Regime die Finanz- und Kredithilfen abdrehen. Aber zugleich verschweigt ihr in eurem Antrag die deutschen Waffenexporte in die Türkei - vielleicht aus Rücksicht auf eure Spender und deren Rüstungsdividenden. Das könnte ja ein Grund sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Verlieren die Befürworter des neuen EU-Urheberrechtsgesetzes ihren wichtigsten Fürsprecher in Deutschland?
Donnerstag, 21. März 2019
Axel Voss verlässt Politik, nachdem nigerianischer Prinz ihn per Mail zum Multimillionär macht
Brüssel (dpo) -
Völlig überraschend hat heute CDU-Politiker Axel Voss seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Dank einer hilfreichen E-Mail eines nigerianischen Prinzen stehe er kurz davor, ein Millionenvermögen zu erhalten, so Voss.
"Das ging alles sehr schnell, aber jetzt bin ich ein gemachter Mann! Danke, Prinz Alyusi Islassis!", jubelt Voss und berichtet, wie es dazu kam, dass er in den nächsten Tagen eine Millionensumme auf sein Konto erhält: "Ich war gerade in der 'Meme'-Kategorie von Google am Cybern, als ich eine Mail von Prinz Islassis in der 'Spam'-Kategorie meines elektronischen Postfachs erhielt, wo ja sowieso immer die interessantesten Nachrichten reinkommen. Darin bat mich seine Exzellenz, ihm die Bankgebühren für einen Transfer seines Erbes ins Ausland vorzustrecken – für eine Belohnung von 15 Millionen Dollar!"
Ein verlockendes Angebot. Doch als Digital Native macht Voss seine Hausaufgaben, bevor er die gewünschten 4000 Dollar nach Nigeria überweist. "Erstmal habe ich direkt die Bildersuche von Google gefragt: ‘Ist der Prinz vertrauenswürdig?'", berichtet der Europaparlamentarier. "Und als erstes Ergebnis sah ich sofort, dass der Prinz nicht nur hervorragend, sondern auch noch sportlich ist. Fünf Sterne!"
Nur wenig später schickte Voss die 4000 Dollar nach Nigeria. Nun muss der 55-Jährige nur noch auf seinen Anteil des prinzlichen Vermögens warten, bevor er als Multimillionär sein Ausscheiden aus der Politik in vollen Zügen genießen kann.
"Leider verzögert sich das Ganze, wie ich soeben erfahren habe, wohl noch ein bisschen", so Voss. "Prinz Alyusi Islassis hat wohl Schwierigkeiten mit dem Zoll und braucht noch einmal 3000 Dollar. Aber in Anbetracht der Reichtümer, die auf mich warten, ist das natürlich nichts."
Quelle: "Der Postillon
Kommentar: Urheberrechtsreform – Angriff auf den gesunden Programmiererverstand
Kommentar: Urheberrechtsreform – Angriff auf den gesunden Programmiererverstand
Autorin und Programmiererin Elisabeth Bauer übt schon mal, wie sie Kunden Uploadfilter schmackhaft macht. Ob uns Axel Voss da vor allen Problemen rettet?
Im Jahr 2018 lebten 7,65 Milliarden Menschen auf der Welt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass viele davon mit dem bloßen Überleben beschäftigt sind, bleiben noch Millionen, die schöpferisch tätig sind: Kinder malen Bilder, auf Papier, in den Sand, an Wände. Formen Kunstwerke. Singen. Erwachsene malen, fotografieren, zeichnen, musizieren und schreiben – in ihrer Freizeit oder manchmal auch ganz oder teilweise zu ihrem Lebensunterhalt.
In meinem Leben war ich vieles davon: Ich war das Kind, das so schöne Bilder gemalt hat, dass ein mit meinen Eltern befreundeter Künstler eine Ausstellung damit veranstaltet hat. Ich war die junge Praktikantin, die mit ehrfürchtigem Staunen ihre eigenen Artikel das erste Mal gedruckt in der Zeitung sah (und das beachtliche Honorar auf dem Konto). Ich war die Redakteurin, die Texte anderer bearbeitet hat, damit sie in Zeitschriften erscheinen konnten. Ich war eine von tausenden Ehrenamtlichen, die bei der Schaffung eines der modernen Weltwunder mitgewirkt haben, der freien Enzyklopädie Wikipedia.
Heute bin ich Programmiererin.
Und die Abgeordneten des EU-Parlaments haben meinen Berufsstand gerade dazu verpflichtet, Programme herzustellen, die den widerrechtlichen Upload urheberrechtlich geschützter Werke auf Online-Plattformen verhindern.
Als Programmiererin sammele ich in so einem Fall in einem Kundengespräch erstmal die Anforderungen.
Ich: "Also das Programm soll den widerrechtlichen Upload urheberrechtlich geschützter Werke verhindern. Es gibt da verschiedene Technologien. Aber für alle brauche ich natürlich die Werke selbst, damit ich Fingerprints anfertigen kann. Wann können sie mir die gesamte urheberrechtlich geschützte Werkproduktion der Menschheit zur Verfügung stellen?"
Kunde: "..."
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Versorgungsunternehmen gehören in kommunale Hand
Stand: 16.10.2018 17:11 Uhr - Lesezeit: ca.3 Min.
Nach langer Kontroverse hat der rot-grüne Hamburger Senat den Rückkauf des Fernwärmenetzes beschlossen. Demnach soll die Kaufoption genutzt und der mit Mehrheitseigner Vattenfall für das gesamte Unternehmen vereinbarte Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro gezahlt werden. Die Bürgerschaft muss dem Rückkauf nur noch zustimmen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bringt es auf den Punkt: "Die Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand!" Die lange vorherrschende Überzeugung, dass kommerziell betriebene, also in erster Linie gewinnorientiert wirtschaftende Konzerne, den Bedarf an Strom und Fernwärme, Gas und Wasser effektiver und kostengünstiger befriedigen könnten als traditionelle kommunale Stadtwerke, hat sich in den vergangenen Jahren als politisch brisante Fehleinschätzung herausgestellt.
Nicht nur dem Sozialdemokraten an der Spitze des Senats der Freien und Hansestadt ist mittlerweile klar geworden, dass der Markt - anders als lange behauptet - eben nicht dafür garantiert, dass Energie zu erschwinglichen Preisen geliefert und dafür gleichzeitig eine ebenso zukunftssichere wie ökologisch verantwortliche Infrastruktur geschaffen wird.
Das können nur dem öffentlichen Interesse dienende Unternehmen erreichen. Schon allein deshalb müssen die Kommunen ihren Einfluss auf die Versorgerbranche zurückgewinnen.
Die Einsicht kommt recht spät
Ach, hätte die Politik diese Einsicht doch bloß früher beherzigt - den Etats der Städte und Gemeinden würden Milliardenlasten erspart bleiben.
Allein der jetzt beschlossene Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes kostet den Fiskus ein Vermögen. Dabei war der Verkauf an den Energiekonzern Vattenfall vor rund zwei Jahrzehnten doch unter anderem damit begründet worden, dass damit die Verschuldung des Stadtstaates deutlich reduziert werden würde.
Es waren eben andere Zeiten: Möglichst viele städtische Unternehmen an private Investoren abzustoßen, galt damals noch als Allheilmittel zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Ein überaus teurer fiskalpolitischer Irrtum, wie sich heute herausstellt.
Langfristig zahlt sich das Umsteuern aus
Rekommunalisierung wird die Rückführung dieser Unternehmen in staatliche Regie auch genannt. Forderungen, einst an finanzkräftige Investoren verkaufte Betriebe zu rekommunalisieren, werden übrigens nicht nur im Energiesektor lauter. Die Privatisierung von Kliniken wird heute - zu Recht - ebenso kritisch hinterfragt wie die Kommerzialisierung der Abfallentsorgung in manchen Metropolen. Und wo städtische Mietshäuser zu Zehntausenden verkauft und der kommunale Wohnungsbau weitgehend eingestellt wurde, ist der Wohnraummangel oft besonders eklatant.
Solche Fehlentwicklungen tragen nicht unerheblich zum wachsenden Unmut in unserer Gesellschaft bei. Deshalb ist es an der Zeit, konsequent umzusteuern und die Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Verantwortung zu übernehmen. Ein zunächst teures Vorhaben, gewiss. Aber eines, das sich langfristig garantiert wieder auszahlen wird.
