Innen-/Außenpolitik
Bundesregierung betreibt weiterhin Madurobashing
Bei der aktuellen Bundespressekonferenz zu Venezuela ließen die SprecherIn des Auswärtigen Amtes Frau Adebar und Regierungssprecher Seibert die Masken fallen.
Geltendes Völker- und Verfassungsrecht spielt für die Bundesregierung keine Rolle: Regime-Change um jeden Preis lautet das Motto. (RTdeutsch)
Beide Sprecher, Frau Adebar und Herr Seibert, geben phrasengeladene Direktiven an die Presse weiter. Frau Adebar liest die vorgefassten und vom Außenminister genehmigten Antworten auf Fragen aus dem Kreis der Journalisten vom Papier ab.
attac - Aberkennung der Gemeinnützigkeit - Kritik macht unbeliebt
Beitrag: Roswitha Engelke
Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac ist es, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist. Die Großdemonstration "Global gerecht statt G20" im Sommer 2017 von attac war wohl zuviel "Grundrecht" und überstieg das etwas mickrig gewordene Demokratieverständnis unserer CDU-Politelite. Haltung zeigen ist g'rad nicht eine ihrer Stärken, besonders dann nicht, wenn Kritik, die geübt wird, zutrifft. -
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac:
"Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des Allgemeinwohls. Folgt man der Argumentation des Bundesfinanzhofes, müsste jedem Kaninchenzüchterverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Die Entscheidung der Finanzrichter aus München fügt sich in die Reihe von Angriffen auf gemeinnützige Organisationen und Verbände.
- FDP und Union attackieren die Tierschutzorganisation Peta und
- die Deutsche Umwelthilfe.
Die Wahrheit ist oft unbequem und muss in einem Rechtsstaat geschützt werden – nun offenbar vor den reaktionären Kräften des Staates selbst."
Zu viele Kampagnen, zu wenig Bildungsarbeit: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk final die Gemeinnützigkeit entzogen.
Attac kritisiert das als verheerendes Signal.
attac widerspricht BFH
Die Betroffenen sehen das ganz anders. „Das ist sehr bedenklich für die Demokratie“, kommentierte der Attac-Experte für Steuergerechtigkeit, Karl-Martin Hentschel das letztinstanzliche BFH-Urteil. Gemeinnützig sei, was auf das Gemeinwohl abzielt und das sei bei den Attac-Themen durchweg der Fall.
„Das ist ein verheerendes Signal für die kritische Zivilgesellschaft“, fürchtet auch attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Der Trend, nicht genehme Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht klein zu halten, erhalte so prominente Unterstützung. Der BFH habe steuerrechtlich nun einen Präzedenzfall geschaffen. Zugleich werde die Gemeinnützigkeit von Lobbyorganisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik nicht in Frage gestellt.
Handfeste Folgen des BFH-Urteils sind, dass attac seinen Geldgebern keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen darf und selbst steuerpflichtig wird. Begonnen hatte der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac 2014, als ein Frankfurter Finanzamt diese der Organisation erstmals entzogen hatte. Zwei Jahre später hatte das Hessische Finanzgericht in Kassel diese Auffassung zwar wieder kassiert und die Arbeit von attac als Volksbildung eingestuft. Auf Weisung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Hessische Finanzministerium aber dann vor den BFH als höchste Instanz in Steuerfragen gezogen.
Kaum noch Chancen
Der hat nun das letzte Wort gesprochen und in der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts einen Rechtsfehler erkannt. Weil die hessischen Richter die Zwecke der Gemeinnützigkeit zu weit ausgelegt hätten, werde attac jetzt dieser Status endgültig aberkannt. Formaljuristisch muss das Hessische Finanzgericht nun entscheiden – allerdings unter Maßgabe des jetzigen BFH-Votums. Betroffen ist der deutsche attac-Trägerverein. Die internationale Zentrale sitzt in Paris.
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Verfassungsschutz-Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen
Beitrag: NETZPOLITIK.ORG
Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
28.01.2019 um 05:00 Uhr - - 34 Ergänzungen
Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.
Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge.
Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss
Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder. Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Politik, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgerichtet ist.
Wie die bundesdeutsche Demokratie auf die „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen“ reagiert, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Nachkriegsdeutschland hat schon einige rechte, rechtsradikale und rechtsextreme Parteien erlebt, aber noch nie seit dem Zivilisationsbruch Holocaust hatten Rechtsradikale so viel Macht und Ressourcen wie heute.
Die Analyse des Geheimdiensts zerstört die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei. Die Partei verschiebt die Grenzen des Sagbaren, sie gibt Rassisten eine Plattform, stellt sich gegen die offene Gesellschaft. Teile der Partei verletzen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Andere Teile richten sich gegen Demokratie und Rechtsstaat oder versuchen, die Geschichte zu revidieren und den Nationalsozialismus zu relativieren.
Die AfD behauptet, den Inhalt des Gutachtens nicht zu kennen und präsentiert sich als Opfer. Die Partei will laut Aussagen von Funktionären auf Akteneinsicht klagen und einen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Prüffall stellen. (*) Ebenso echauffiert sich der AfD-Politiker Leif-Erik Holm darüber, dass Journalisten zuerst Kenntnis von dem Dokument bekommen hätten. Aber spätestens, wenn über die Einstufung der Partei vor Gericht verhandelt wird, hätten die AfD-Politiker sowieso erfahren, was in dem Gutachten steht.
Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, ist ein harter Eingriff in einer Demokratie. Gerade deshalb müssen die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Wo Behörden Transparenz verweigern, müssen Medien diese Informationen öffentlich machen, auch entgegen staatlicher Geheimnistuerei. Das gilt umso mehr für einen Geheimdienst, der in seiner Geschichte im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur versagt hat, sondern durch die eigene Nähe zu Rechtsradikalen aufgefallen ist.
Wir veröffentlichen das Gutachten deswegen in voller Länge. Anderen Medien liegt es zwar vor, sie zitieren aber nur daraus und beleuchten einzelne Aspekte des Dokuments.
Netzpolitische Aspekte der Partei-Beobachtung
Nur durch die Auswertung des vollständigen Dokuments konnten wir herausarbeiten, dass der Verfassungsschutz Verlautbarungen in sozialen Medien eine ähnliche Bedeutung beimisst wie Reden auf öffentlichen Versammlungen oder Parteiveranstaltungen: In den 965 Quellenangaben taucht Facebook 379 Mal auf. Wie der Verfassungsschutz die Facebook-Aktivitäten von AfD-Politiker:innen bewertet, haben wir gesondert analysiert.
In der Einleitung beschreibt der Geheimdienst, er stütze sich neben Grundsatztexten und programmatischen Schriften „insbesondere“ auch auf Äußerungen der Partei im Internet. Internetauftritte, so heißt es im Gutachten, ließen sich auf einen formellen Willensbildungsprozess innerhalb des fraglichen Personenzusammenschlusses zurückführen.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes ist eine wertvolle Recherchequelle für Journalist:innen, für antirassistische Initiativen und die interessierte Öffentlichkeit. Dass wir Dokumente im Volltext veröffentlichen, wann immer es möglich ist, ist eines der Prinzipien unserer Arbeit. Diesem Grundsatz und unseren Leser:innen fühlen wir uns verpflichtet. Wir wünschen eine anregende Lektüre.
- Ergebnis der Prüfung
- Einleitung
- ALT-Auftrag zur Vorprüfung der AfD und/oder ihrer Teilorganisationen
- Rechtliche Vorgaben
- Methodik
- Darstellung der AfD
- Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1, 4 BVerfSchG
- Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fdGO in der AfD
- Gegen die fdGO gerichtete Aussagen/Positionen der AfD in ihren Programm- und Grundsatztexten
- Gegen die fdGO gerichtete Aussagen von Führungsfunktionären der AfD
- Gegen die fdGO gerichtete Aussagen sonstiger Funktionäre und Mitglieder der AfD
- Gegen die fdGO gerichtete Aussagen sonstiger Organisationseinheiten (Landes-, Kreisverbände, Sonstige) der AfD
- Verbindungen der AfD zu neurechten, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Organisationen
- Führungsfunktionäre
- Sonstige Funktionäre/Mitglieder
- „Identitäre Bewegung Deutschland“
- Kontakte und Bezüge zu Protagonisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen
- Verbindungen zu „Reichsbürgern“
- Verbindungen zu Burschenschaften mit rechtsextremistischen Bezügen
- Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten
- Verbindungen im Rahmen eines sogenannten neurechten bzw. rechtspopulistischen „Widerstandsmilieus“
- Vorlauf von AfD-Funktionären in rechtsextremistischen Organisationen
- Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fdGO in der Jungen Alternative (JA)
- Gegen die fdGO gerichtete Aussagen/Positionen der JA in ihren Programmen und Grundsatztexten
- Gegen die fdGO gerichtete Aussagen/Positionen von Funktionären und Mitgliedern der JA
- Verbindungen der JA zu neurechten, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Organisationen
- Tatsächliche Anhaltspunkte für den „Flügel“ als Bestrebung gegen die fdGO
- Personenzusammenschluss
- „Erfurter Resolution“
- Die Reden auf den Kyffhäusertreffen
- Homepage und Facebook-Seite des AfD-Netzwerks „Der Flügel“
- Aussagen von Björn Höcke auf politischen Veranstaltungen
- Björn Höckes Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluß“
- Verbindungen zu anderen neurechten, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Organisationen
- Erfolge beim Einwirken auf die Gesamtpartei
- Gesamtschau
- Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fdGO in der AfD
- Gesamtergebnis
- Quellen
(*)
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr Prüffall nennen
Quelle: Merkur
Deutsche Politik mischt sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas
H i e r : Gutachten des "Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung"
zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter Aktenzeichen: WD 2 -3000 -014/19Abschluss derArbeit: 7. Februar 2019 (zugleich letzter Zugriff auf die Internetquellen) Fachbereich:WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Dazu Andrj Hunko, MdB der Fraktion EIE LINKE. im Bundestag, der das Gutachten in Auftrag gab:
"Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig", sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Es sei völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stelle einen "verantwortungslosen Akt" dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärfe. "Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real", so Hunko. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. "Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme diskreditiert", sagte der Abgeordnete.
Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 26./27. Januar 2019
Landes- und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen,
in seiner Januar-Sitzung solidarisierte sich der der Parteivorstand mit den Schüler/innen-Streiks „Fridays forfuture“.
Außerdem verständigte er sich in der aktuellen Debatte zu folgenden Themen:
Kampf gegen rechts,
unsere Position zur Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz,
Ergebnisse der Braunkohlekommission,
Aktivitäten von sozialen Bewegungen,
Steuerflucht in der EU und unsere Forderungnach Mindestbesteuerung von Unternehmen,
Brexit,
Pflege,
Tarifauseinandersetzung,
ausbleibende Seenotrettung im Mittelmeer,
Polizeigesetz in Brandenburg,
Mietpreisbremse und -deckel,
Katalonien,
Rollback im Behindertenbereich.
Der Parteivorstand solidarisiert sich mit den Protesten gegen den §219 StGB.
Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete die weitere Vorbereitung des Europawahlkampfes. Für den Wahlkampf wurden die Kommunikationsstrategie sowie der Arbeitsstand der Wahlkampagne ausführlich diskutiert.
Wirstellten fest:
Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Ihre bisherige Politik der Fokussierung auf den
Binnenmarkt wirft die Menschen in Unsicherheit und treibt sie auseinander. Die gegenwärtige Fokussierung auf militärische Zusammenarbeit will die Länder nun unter Waffen einigen.
DIE LINKE positioniert sich klar gegen neoliberale Politik und bekämpft den Aufstieg der extremen Rechten. Damit stehen wir gegen das Weiter-so und gegen eine naive EU-Euphorie. Die EU muss ihre Politik grundlegend ändern:
Für soziale und demokratische sowie menschenrechtliche Standards in der Politik. Anderenfalls werden die Spannungen in der EU weiter wachsen und der extremen Rechten der Boden für einen weiteren Aufstieg bereitet.
Flankierend zur Europawahl wurde eine Vorwahlkampagne beschlossen.
Für den anstehenden Europaparteitag gab es eine erste Verständigung zum Umgang mit den bisher
vorliegenden Anträgen. Außerdem wurde der Finanzplan für den Parteitag beschlossen.
Zur Gefahr der Aufkündigung des INF-Vertrags bezog der PV klar Stellung: Wir fordern u.a. von der
Bundesregierung, sich eindeutig und für den Erhalt des INF-Vertrags und für eine gegenseitige Überprüfung der Einhaltung einzusetzen. Der Parteivorstand ruft alle Parteigliederungen auf, sich aktiv an Aktionen für den Erhalt des INF-Vertrags zu beteiligen.
DIE LINKE begrüßt die Freilassung der hungerstreikenden HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die sich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin ausgesprochen hat und sich für den Friedensprozess in derTürkei stark macht.
DIE LINKE beobachtet die bedrohlichen politischen Entwicklungen in Brasilien kritisch. Wir setzen uns für die Freilassung von Lula da Silva ein und unterstützen die Kampagne der Partido dos Trabalhadores #Lulalivre.
DIE LINKE setzt sich aktiv für den Schutz von linken Politiker*innen ein, indem wir uns unter anderem an dem Aufbau einer Beobachterstelle beteiligen. Dabei kooperieren wir mit der Soli-Bewegung und mit unseren Partner*innen, der LINKEN Fraktion im Bundestag, der Rosa Luxemburg Stiftung, Fraktion im Europäischen Parlament und der Europäischen Linken.
In Hinblick auf die aktuelle Situation in Venezuela beschloss der Parteivorstand, dass DIE LINKE den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela verurteilt. Wir formulieren: „Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen.
Dies rechtfertigt aber keinen Putsch.
Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht auf.
Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.
DIE LINKE begrüßt einerseits den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien.
Andererseits kritisiert DIE LINKE in aller Schärfe die auch im Kontext des US-Abzugs offensichtlich gewordenen Pläne und (militärischen) Vorbereitungen der Türkei für einen erneut völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens (‚Rojava‘).
DIE LINKE unterstützt das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyriens.
Berichte gab es von der Linksjugend [´solid] und der Feministischen Offensive. Darüber hinaus beschloss der Parteivorstand die Unterstützung des Frauenstreiktags am 8.März. Die Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ wird auch im Jahr 2019 fortgesetzt.
DIE LINKE wird am Kirchentag in Dortmund teilnehmen.
Weiterhin wurden vom Parteitag überwiesene Anträge behandelt. U.a. wurden weitere Aktivitäten zum Thema Friedenspolitik und Diskussionen zum Thema extreme Rechte beschlossen.
Mit solidarischen Grüßen
