Innen-/Außenpolitik
10. Oktober 2018
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Innen-/Außenpolitik
Liebe Genonssin!
Lieber Genosse!
Seit 10 Jahren organisieren die bayerischen Genossinnen und Genossen den Widerstand gegen die autoritäre und rechte CSU.
Wir setzen mit der Kampagne "Mehr für die Mehrheit" ein starkes Signal gegen den Rechtsruck.
Seehofer hetzt weiter gegen die Schwachen und Söder ist der unbeliebteste Ministerpräsident in Deutschland. Der 14.10.2018 soll zum Fanal für die CSU werden. DIE LINKE ist reif für den Landtag. Noch nie war die Chance so real. Doch dazu brauchen die Genossinnen und Genossen in Bayern Unterstützung:
- Du kannst mit am Wochenende 6./7. Oktober oder am Wochenende 12./13.Oktober in Bayern vor Ort helfen? Dann melde Dich, wir vermitteln Dir Unterkunft und AnsprechpartnerInnen vor Ort: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- Du hast Freunde, Bekannte, Familie oder KollegInnen in Bayern? Sprich mit ihnen darüber, wie wichtig eine LINKE im Parlament ist. In Bayern brodelt es an allen Ecken und Enden: Proteste gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und gegen steigende Mieten und das von uns initiierte Volksbegehren gegen den Pflegenotstand sind nur die Spitze eines Eisbergs großer Unzufriedenheit mit der aktuellen bayerischen Regierungspolitik. Damit dieser Protest auch eine Stimme im Parlament bekommt, braucht es DIE LINKE!
Weiterlesen: Seehofers Endspiel - Bayernwahl am 14.10.
01. Oktober 2018
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Innen-/Außenpolitik
Türkischer Sicherheitsdienst übernahm zeitweilig die innere Sicherheit in der BRD - eine Unversämtheit ohne gleichen!
Beitrag: Roswitha Engelke
Sie denunzierten Kritiker als Provokateure
Zunächst meldeten sie den verbliebenen Polizisten unliebsame Kritiker als angebliche Provokateure, darunter auch der prominente Erdogan-Kritiker und Boxer Ünsal Arik. Er wurde sofort von Polizisten umringt und kontrolliert.
Danach rollten die Sicherheitsleute ihre Rollen mit dem rot-weißen Band und der Aufschrift „Polizeiabsperrung“ aus und übernahmen den Straßenzug komplett.
Weiterlesen: Kann sich die deutsche Polizei nur weiblichen Umweltaktivistinnen gegenüber durchsetzen (Beitrag...
18. September 2018
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Innen-/Außenpolitik
Ein Jahr lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Nun erhält er einen weiteren Medienpreis. In seiner Dankesrede kritisiert er Erdogans Staatsbesuch.
Beim Empfang des M100 Media Awards in Potsdam hat der "Welt"-Journalist Deniz Yücel den bevorstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert und der Bundesregierung "Verrat" vorgeworfen.
Es scheine, "als würde sich die Bundesregierung anschicken, ein weiteres Mal all jene Menschen in der Türkei zu verraten, die sich nach einer freiheitlichen, demokratischen und säkularen Gesellschaft sehnen", hieß es in dem vorab verbreiteten Redetext zur Ehrung Yücels.
26. September 2018
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Innen-/Außenpolitik
Beitrag: Roswitha Engelke
Zum Abschied wird Maaßen von Seehofer noch einmal hochgelobt, in dem er Maaßens Verdienste um die Terrorbekämpfung in der BRD in die Waagschale wirft. Von welcher Terrorbekämpfung die Rede war, wurde im Einzelnen nicht erwähnt. Hauseigene Skandale kehrt man mit Lob geschickt unter den Teppich. (... Äußerungen NSU-Prozess, Weihnachtsmarkt-Attentat, Äußerungen über Chemnitz, AfD-Beratungsstunde ... lobenswert?)
Mehr:
FraktionsGeschFüh im Bundestag, Jan Korte, DIE LINKE., 26.09.2018
Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. In den vergangenen Wochen habe die Regierung "Schaden an der Demokratie" verursacht, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es stelle sich die Frage, "auf welcher Geschäftsgrundlage" die Koalition eigentlich noch arbeite.
Merkel müsse "nach dem Regierungsstreit und in einer offensichtlichen Regierungskrise" noch diese Woche im Bundestag Stellung beziehen, sagte Korte. In einem Schreiben an die Parlamentsgeschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen warb er für sein Anliegen. Allerdings kann das Parlament die Kanzlerin nicht dazu verpflichten, eine Regierungserklärung abzugeben.
Telepolis, 24.09.2018: "Der Verfassungsschutzchef wechselt den Posten, ohne befördert oder entlassen zu werden. Reaktionen auf den Kompromiss zwischen der Union und SPD
Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr beim Verfassungsschutz arbeiten. Er bekommt einen Posten in Horst Seehofers Haus ohne Gehaltserhöhung, aber auf derselben Beamtenstufe wie bisher: Maaßen wird im Innenministerium den Rang eines Abteilungsleiters bekleiden, der als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben tätig ist.
Nach einigen Tagen des Gerangels in der GROKO konnte man sich dann verwundert die Augen reiben, dass die Personalie Maaßen sich zu einem Streit in einer Dimension entwickelte, in der nicht nur deutsche Zeitungen - die Mitagierende mit eigenen Interessen waren -, sondern auch britische, französische oder US-amerikanische Medien von einer Regierungskrise durch den Spy-Chief in Deutschland schrieben.
Streit über Maaßens Äußerungen über Chemnitz und Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollen, in eine gefährdete Lage gebracht. Auch in britischen, französischen und US-amerikanischen Medien war von einer Regierungskrise die Rede.
Inwiefern Medien mit ihrer eigenen Logik in der Sache Maaßen mitwirkten, wäre einen eigenen Blick wert. Ihre eigene Rolle wurde in dem Spektakel kaum oder gar nicht reflektiert. Möglicherweise blendet man da eine Entwicklung aus, wie sie der Autor des Buches "Welt im Ausnahmezustand", Michael Meyen, im März dieses Jahres an dieser Stelle beschrieb (vgl. "Medien reden von Objektivität und Neutralität, produzieren aber genau das Gegenteil")."
Die Süddeutsche schreibt: "Der Fall Maaßen ist ein Exempel für die Problemlösungs-Inkompetenz der großen Koalition. Merkels Macht schwindet, die Erneuerung der SPD bleibt aus.
Maaßen als Sonderberater im Bundesinnenministerium. Ist das die Lösung? Sie verschiebt jedenfalls den merkwürdigen Verfassungsschutzpräsidenten auf einen Spitzenposten. Sie verdeckt mühsam das gewaltige Misstrauen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles einerseits und Seehofer andererseits. Seehofer weiß, dass er nach der bayerischen Landtagswahl gehen muss. So benimmt er sich. Er schadet Merkel, er schadet Nahles, er schadet der großen Koalition, er schadet der CSU. Manchmal gibt er dann, echt oder scheinbar, ein wenig nach.
Einen politischen Beamten in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, gehört zum kleinen Einmaleins des Regierens. Bei keinem der abgelösten Vorgänger Maaßens im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten war das so ein Gewese wie bei ihm."
18. September 2018
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Innen-/Außenpolitik
Martina Renner, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
»Wenn Maaßen nicht zurücktritt, dann muss Horst Seehofer ihn entlassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist der Skandal in Person«, so Martina Renner vor der Sondersitzung des Innenausschusses. Die Reihe der Skandale um Maaßen sei lang: »Er ist verantwortlich dafür, dass der Verfassungsschutz die Aufklärung der NSU-Morde im Untersuchungsausschuss blockierte. Maaßen denunzierte den Whistleblower Edward Snowden als russischen Spion und belog das Parlament nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Seine politisch höchst gefährlichen Aussagen zu den Geschehnissen in Chemnitz sind nur die Spitze des Eisbergs.«
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut Koalitionskreisen entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss, und zwar auf eine höher bewertete Stelle!
- Merkel ist der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
- Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies erfuhr WELT aus Koalitionskreisen. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition ist damit die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entschieden.
Die Bundeskanzlerin möchte seine Ablösung erreichen. Die Kanzlerin ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. So bewertet Merkel die Äußerungen von Maaßen in der „Bild“, in der dieser sich skeptisch darüber geäußert hatte, ob es in Chemnitz tatsächlich zu „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen sei.
Täuschte Maaßen bereits die Öffentlichkeit in Bezug auf den Weihnachtsmarktanschlag? Während der Diskussion um Maaßen kochte auch der Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.
Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.“
Die „chronique scandaleuse“ von Maaßen läßt sich mühelos verlängern:
- Vertuschen (NSU-Affäre) und Verleugnen eigener Fehlleistunge
- (Weihnachtsmarktattentat) über die
- Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten (Chemnitz-Video, noch mal NSU) bis hin
- zu Versagen in der operativen Arbeit (noch mal Weihnachtsmarktattentat) und
- zweifelhafter Nähe zu politischen Elementen (AfD), die eher einer Beobachtung als einer Beratung durch den Inlandsgeheimdienst bedürfen.
- Hinzu kommt ein ungewöhnlich tiefes Zerwürfnis zwischen den Amtsführungen in Köln und den Ländern, das jüngst in einem öffentlich ausgetragenen Streit über die Beobachtung der AfD gipfelte.
Kommentar: Roswitha Engelke
Hätte sich ein Arbeitnehmer ohne politische Seilschaft derartige Fehltritte geleistet, würde sein Unterhalt demnächst von einem Job-Center "bemessen"! Bei Selbstverschulden wird zuvor eine Sperrzeit von 12 Wochen bzw. eine Sanktion von 3 Monaten verhängt.
Seehofer und Maaßen rücken nun ganz dicht zusammen nach dem Motto: "Gleich und Gleich gesellt sich gern"?
Was sagt ntv dazu: "Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler"!
Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die Debatte um seinen Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.
Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.“
Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die Debatte um seinen Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.
Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.“
