Innen-/Außenpolitik

15. April 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Angeblich „unwiderlegbare“ Beweise für den Giftgasangriff im syrischen Duma? Wo sind sie?

Viele Bürger der westlichen Hemisphäre nahmen an, ihre Regierungen würden die Untersuchungen der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) abwarten. Wenigstens, um die Form zu wahren. Aber die Geilheit der Mächtigen, endlich gegen Russland loszuschlagen, denn um nichts anderes geht es, hat sich über jedes rechtsstaatliche Prinzip hinweggesetzt.

Weiterlesen: Angeblich „unwiderlegbare“ Beweise für den Giftgasangriff im syrischen Duma? Wo sind sie?

13. April 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Trump droht: Die Raketen werden kommen - DIE LINKE ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf

Beitrag: Karl-Heinz Schmidt

TRUMP: "Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and “smart!” You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it! " 12:57 - 11. Apr. 2018

Russlands Präsident Wladimir Putin rief zur Vernunft auf.

Weiterlesen: Trump droht: Die Raketen werden kommen - DIE LINKE ruft zu Protestaktionen angesichts der...

12. April 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Die angeimpfte Kriegslüsternheit in der EU ist unerträglich

Außenminister Heiko Maas schließt eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien offenbar nicht kategorisch aus. Der neue Transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, zeigte sich unterdessen in einem Interview mit der Deutschen Welle „besorgt“: Es sei „eine reale Gefahr", dass ein US-Angriff auf Syrien zu einer direkten Konfrontation mit Russland führe.

Beitrag: Roswitha Engelke

... die deutsche und die europäische Wirtschaft hat Merkels GROKO und die dümmliche USA-Ergebenheit der EU bereits in die Misere geritten, jetzt steht die Existenz  Europas auf dem Spiel. Ein "Weiter-so" wäre das Aus dieses Kontinents, da die USA mit einem Einsatz atomarer Waffen drohen.

Raus aus der NATO!  Distanzierung zu den Verleumdungen gegen Russland (Skripal-affäre/angeblicher Giftgaseinsatz Assads) und für Heiko Maas endlich einen  Maulkorb. Wie kann ein ehemaliger Jurist unbestätigten Behauptungen aufsitzen und damit verantwortungslos  die Existenz Europas aufs Spiel setzen und das Leben von Millionen Menschen.

Es ist nicht verwunderlich, dass Gabriel der CDU außenpolitisch nicht mehr ins "Konzept" passte.

12. April 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Willy Wimmer zu Skripal: "Die Briten lügen uns von einem Krieg in den nächsten"

 
(Video) 6.04.2018 • 10:58 Uhr
 
Der ehemalige Präsident der OSZE, Willy Wimmer, erklärt gegenüber RT zum Skripal-Fall: "Wenn so etwas einer Privatperson, einem Bürger geschieht und seine Regierung würde sich so verhalten wie die britische, würden wir diesen Staat einen Mafiastaat nennen."

Mehr zum Thema - Willy Wimmer mahnt Bundesregierung und Kanzlerin: "Mäßigen Sie ihren Ton gegenüber Russland!"

09. April 2018   Themen - Innen-/Außenpolitik

Artikel 5 des Grundgesetz zum Thema "Garantie der Meinungs- und Informationsfreiheit"

 

Was war passiert? Am 29. April 2014 kritisierten die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden.

Die Sendung "Die Anstalt" hatte zwei ZEIT-Journalisten Interessenkonflikte vorgeworfen. Diese klagten – und unterlagen nun vor dem Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage zweier ZEIT-Journalisten gegen die ZDF-Sendung Die Anstalt abgewiesen. Es ging um die Frage, wie exakt sich Kabarettisten bei zugespitzter Kritik an die Fakten halten müssen. Der Streit dreht sich um einen Beitrag der Satiresendung aus dem April 2014, in dem es um die Unabhängigkeit journalistischer Berichterstattung in Fragen der Sicherheitspolitik ging.
 
Bei einem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt lässt sich dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage ist zutreffend.
 
Der BGH entschied: Die Angaben zu den Interessenkonflikten wegen unstreitiger Mitgliedschaften in Lobbyorganisationen stimmen grundsätzlich. Dass eine Schautafel dazu fehlerhaft gewesen sei, spiele in einer satirischen Sendung keine entscheidende Rolle.
 

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute5
Gestern15
Woche67
Monat205
Insgesamt94853
 

Anmeldung