Innen-/Außenpolitik
NSU-Prozess - Dreiste Lügen, umfangreiche Aktenvernichtung
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
Von Christiane Mudra
Der NSU-Prozess ist eine der größten juristischen Anstrengungen der deutschen Geschichte. Die Autorin und Regisseurin Christiane Mudra zieht Bilanz: Die Chance einer echten Aufklärung und Aufarbeitung wurde vertan.
Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Nach einem mehr als fünfjährigen Ringen um die Wahrheit hängt bleierne Müdigkeit im Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts. Auch über uns, die wir das Verfahren verfolgten. In den fast 440 Verhandlungstagen konnten wir in einen Abgrund blicken.
Da hieß es "Negerfahrzeug" in einem Polizeivermerk. Da wurde bekannt, dass sich Polizeibeamte im Ku-Klux-Klan organisiert hatten. Da logen dreist grinsende Neonazis, dass sich die Balken bogen und verhöhnten den Prozess. Da war der Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit am Kasseler NSU-Tatort befunden hatte und bei dem man später Waffen und rechtsextreme Schriften fand. Mit Schweißperlen im Stiernacken und gehetztem Blick beharrte er darauf, nichts gehört und nichts gesehen zu haben.
Konsequenzen hatte all das nicht.
Dreiste Lügen, umfangreiche Aktenvernichtung
Exemplarisch für die beklemmende Aufklärungsblockade war etwa ein Verfassungsschützer aus Brandenburg, Typus Schreibtischtäter. Er klammerte sich an einen Aktenordner, den er dem Richter nicht aushändigen wollte. In besagtem Ordner befanden sich dienstliche Anweisungen dazu, wie er kritische Fragen der Nebenklagevertreter beantworten sollte.
Diese Szene ist sinnbildlich. Denn mit dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 erfolgte die wohl umfangreichste Aktenvernichtung im Bundesamt und in zahlreichen Landesämtern für Verfassungsschutz, die es während laufender Ermittlungen je gab.
Konsequenzen hatte auch das nicht.
Während der Nebenklageplädoyers flossen auch auf der Zuschauertribüne Tränen. Denn in diesen Momenten war der Schmerz der Hinterbliebenen plötzlich lebendig und spätestens hier war klar, dass es die erhoffte Katharsis nach jenem November 2011 nicht gegeben hat.
Die Bundesanwaltschaft hatte die Anklageschrift auf die Spitze eines ansatzweise zu erahnenden Eisbergs begrenzt. Der Prozess hatte somit einzig die Aufgabe, über die Schuld der fünf Angeklagten zu befinden.
Die Straftaten der V-Leute sind künftig erlaubt
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Vor 50 Jahren - Der Spiegel 5/1968: Der Hallstein-Marsch auf Bonn
29.01.1968: HALLSTEIN-Marsch auf Bonn
Zwei Tage lang zog sich der Europa-Pensionär auf Schloß Halberg bei Saarbrücken zu strenger Klausur zurück. In der Gästesuite des saarländischen Rundfunkintendanten und ehemaligen Adenauer-Referenten Dr. Franz Mai bereitete sieh Walter Hallstein, 66, auf sein Comeback in die deutsche Politik vor. Dann, am Donnerstag vergangener Woche, präsentierte sich der ehemalige EWG-Präsident in der Saarbrücker Kongreßhalle dem christdemokratischen "Euroforum 68" als neuer Star seiner Partei.
Von der CDU-Versammlung heftig gefeiert, setzte der Adenauer-Zögling zum Marsch auf Bonn an, der ihn -- wie führende Christdemokraten hoffen -- nach einem Wahlsieg ihrer Partei 1969 an die Spitze des Auswärtigen Amtes führen wird.
Mit Hallstein will die CDU ihren außenpolitischen Führungsanspruch wieder anmelden, den sie seit Gründung der Großen Koalition an die Sozialdemokraten abtreten mußte. Im schwarz-roten Kabinett werden die Sehaltzentren der Außen- und Europapolitik (Auswärtiges Amt, Wirtschafts-, Entwicklungshilfe- und Gesamtdeutsches Ministerium) ausschließlich von SPD-Mitgliedern kontrolliert.
Diese Konzentration roter Macht soll Hallstein knacken, "Wir brauchen einen Plan", so rief er am Freitag letzter Woche seinen Freunden zu, "der über die aktuellen Schwierigkeiten hinausweist." Das Parteivolk spendete überreichlich Beifall.
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Familienzusammenführung nach Ermessen ist ein fauler Kompromiss
Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit. Diese Einigung zum Familiennachzug ist offensichtlich ein Vorgeschmack für die kommenden schwarz-roten Jahre. Und wahrhaftig kein guter. Sie streiten wie die Irren und dann machen sie faule Kompromisse. Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Menschen mit deutschen Pass, sondern das gilt generell.
Die Kosten- und Leistungsrechnung "Menschenleben"
Foto:dpa
Geht es vielen Menschen in Deutschland wirklich nur darum, wieviel Geld eine Unterbringung der Geretteten kostet? Ist ein Menschenleben auf eine Kosten-und Leistungsrechnung reduziert worden? Ist das christliches, soziales Handeln? R. Engelke
Asylkrise: Wir Ignoranten
Keine Lust, noch einen moralisierenden Text über Flüchtlinge zu lesen? Genau das ist das Problem.
Im äußersten Norden von Thailand, nahe der Provinzhauptstadt Chiang Rai, liegt eine Höhle namens Tham Luang-Khun Nam Nang Non. Bekannt ist sie, weil dort zwölf Jugendliche mit ihrem Fußballtrainer eingeschlossen sind. Das Schicksal der kleinen Gruppe bewegt weltweit Millionen Menschen.
Im äußersten Süden des Mittelmeers, nahe der libyschen Küste, treiben Dutzende Leichen im Wasser. Ein Boot mit etwa hundert Migranten war dort vor einigen Tagen gekentert, die Marine rettete nur wenige Überlebende.
Bewegt das Schicksal dieser großen Gruppe Millionen Menschen?
Zu merken ist davon wenig!
Selbstverständlich spricht nichts gegen Mitgefühl für in Not geratene Jugendliche. Und das Interesse an den in Thailand Eingeschlossenen ist wohl auch deshalb so groß, weil die Umstände so außergewöhnlich sind - aber auch aus einem anderen Grund: Es gibt Fotos und Videos von den Jugendlichen, berührende Geschichten, bangende Eltern, engagierte Helfer. Die Welt verfolgt, wie in Nordthailand Menschen leiden. Elend in Echtzeit.
Migranten hingegen treten als Menschen kaum noch in Erscheinung. Es gibt zwar regelmäßig Berichte über bedrückende Einzelschicksale, aber in der politischen Öffentlichkeit sind sie weitgehend zur amorphen Humanmasse verkommen: zu "Flüchtlingswellen", die gegen die empfindlichen Gestade der "Festung Europa" branden - und deren aggressiver "Asyltourismus" in "Ankerzentren" ausgebremst werden muss. Auch diese Rhetorik ist Elend in Echtzeit.
Kaum jemand mag sich empören
Sieht die bayrische Polizei seit der Einführung des PAG überall das "Böse" lauern: Fadenscheinige Gründe für Hausdurchsuchung bei Datenschutzverein "Zwiebelfreunde"
Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten
Quelle: Heise.online
Ende Juni hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins "Zwiebelfreunde", Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht.
Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den CCC. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München haben die Polizisten demnach Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin nicht als Verdächtige sondern als Zeugen ins Visier geraten seien, wie ein Betroffener bei Netzpolitik.org erklärt.
Hintergrund der Durchsuchungen sind demnach Ermittlungen zu einem Blog, auf dem anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Augsburg zu gewalttätigen Protesten aufgerufen worden sei. Als Kontaktmöglichkeit wird darauf lediglich eine E-Mail-Adresse angegeben, die bei dem US-amerikanischen E-Mail-Provider RiseUp gehostet wird. Weil die Zwiebelfreunde eine Bankverbindung für Spenden an den Provider eingerichtet haben, seien sie in den Fokus der Ermittler geraten. Dass RiseUp weltweit bei Datenschutzaktivisten beliebt ist und eine Unterstützung nicht bedeutet, dass man Informationen zu anderen Nutzern hat, habe "sich jedoch nicht bis nach Bayern zur Polizei herumgesprochen", so der CCC.
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