Innen-/Außenpolitik
Die Kosten- und Leistungsrechnung "Menschenleben"
Foto:dpa
Geht es vielen Menschen in Deutschland wirklich nur darum, wieviel Geld eine Unterbringung der Geretteten kostet? Ist ein Menschenleben auf eine Kosten-und Leistungsrechnung reduziert worden? Ist das christliches, soziales Handeln? R. Engelke
Asylkrise: Wir Ignoranten
Keine Lust, noch einen moralisierenden Text über Flüchtlinge zu lesen? Genau das ist das Problem.
Im äußersten Norden von Thailand, nahe der Provinzhauptstadt Chiang Rai, liegt eine Höhle namens Tham Luang-Khun Nam Nang Non. Bekannt ist sie, weil dort zwölf Jugendliche mit ihrem Fußballtrainer eingeschlossen sind. Das Schicksal der kleinen Gruppe bewegt weltweit Millionen Menschen.
Im äußersten Süden des Mittelmeers, nahe der libyschen Küste, treiben Dutzende Leichen im Wasser. Ein Boot mit etwa hundert Migranten war dort vor einigen Tagen gekentert, die Marine rettete nur wenige Überlebende.
Bewegt das Schicksal dieser großen Gruppe Millionen Menschen?
Zu merken ist davon wenig!
Selbstverständlich spricht nichts gegen Mitgefühl für in Not geratene Jugendliche. Und das Interesse an den in Thailand Eingeschlossenen ist wohl auch deshalb so groß, weil die Umstände so außergewöhnlich sind - aber auch aus einem anderen Grund: Es gibt Fotos und Videos von den Jugendlichen, berührende Geschichten, bangende Eltern, engagierte Helfer. Die Welt verfolgt, wie in Nordthailand Menschen leiden. Elend in Echtzeit.
Migranten hingegen treten als Menschen kaum noch in Erscheinung. Es gibt zwar regelmäßig Berichte über bedrückende Einzelschicksale, aber in der politischen Öffentlichkeit sind sie weitgehend zur amorphen Humanmasse verkommen: zu "Flüchtlingswellen", die gegen die empfindlichen Gestade der "Festung Europa" branden - und deren aggressiver "Asyltourismus" in "Ankerzentren" ausgebremst werden muss. Auch diese Rhetorik ist Elend in Echtzeit.
Kaum jemand mag sich empören
Familienzusammenführung nach Ermessen ist ein fauler Kompromiss
Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, ist ein Trauerspiel. Ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit. Diese Einigung zum Familiennachzug ist offensichtlich ein Vorgeschmack für die kommenden schwarz-roten Jahre. Und wahrhaftig kein guter. Sie streiten wie die Irren und dann machen sie faule Kompromisse. Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Menschen mit deutschen Pass, sondern das gilt generell.
Grünes Licht für Killerroboter & Co
Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kommentiert die finale Plenarabstimmung zum EU-Rüstungsprogramm Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP):
„Das Europaparlament hat heute der Förderung von Killerrobotern sowie der massiven Subventionierung des militärisch-industriellen Komplexes mit EU-Steuergeldern grünes Licht gegeben. Ab 2020 wird das EU-Rüstungsprogramm EDIDP zum Europäischen Verteidigungsfonds, Teil des Europäischen Aktionsplans für Verteidigung. Das EDIDP ist ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen mit immensen Investitionen in militärische Forschung und Ausrüstung. Allein in den kommenden zwei Jahren werden bis zu zwei Milliarden Euro (500 Millionen davon aus dem EU-Budget) in dieses tödliche Programm investiert. Diese Finanzmittel fehlen allerdings in den Kohäsions- und Agrarfonds, wo sie doch so dringend benötigt werden!“
„Über das EDIDP ist es nun möglich die Entwicklung von tödlichen autonomen Waffensystemen zu finanzieren. Und das, obwohl das Europaparlament dies in seinem abgestimmten Verhandlungsmandat unter Artikel 6 (förderfähige Maßnahmen) ausdrücklich verboten hatte! Wir Abgeordneten hatten mehrheitlich gefordert, dass Projekte im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen ausdrücklich von der Förderfähigkeit für EU-Mittel auszuschließen sind, ebenso wie völlig autonome Waffen. Ich bin entsetzt darüber, wie hier einmal mehr die Entscheidungen der Abgeordneten missachtet und der Widerstand der Zivilgesellschaft mit Füßen getreten werden. Gerade auch in Anbetracht der anstehenden UN-Konferenz zum Verbot autonomer Waffensysteme ist dies ein Armutszeugnis.“
Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE abschließend:
„All dies ist eine erschütternde Verschiebung der Europäischen Union weg von zivilem Handeln hin zur Militärunion.“
Mehr Informationen finden Sie hier:
Die GUE/NGL Fraktion lehnt das EU-Rüstungsprogramm EDIDP insgesamt ab.
Änderungsantrag zur Ablehnung des Kommission-Vorschlags: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0037/2018&secondRef=011-011&language=DE
Hintergrundinformationen zur parlamentarischen Arbeit zum EDIDP: http://www.sabine-loesing.de/de/article/651.das-eu-rüstungsprogramm-subventionen-für-die-eu-rüstungsindustrie.html
Sieht die bayrische Polizei seit der Einführung des PAG überall das "Böse" lauern: Fadenscheinige Gründe für Hausdurchsuchung bei Datenschutzverein "Zwiebelfreunde"
Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten
Quelle: Heise.online
Ende Juni hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins "Zwiebelfreunde", Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht.
Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den CCC. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München haben die Polizisten demnach Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin nicht als Verdächtige sondern als Zeugen ins Visier geraten seien, wie ein Betroffener bei Netzpolitik.org erklärt.
Hintergrund der Durchsuchungen sind demnach Ermittlungen zu einem Blog, auf dem anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Augsburg zu gewalttätigen Protesten aufgerufen worden sei. Als Kontaktmöglichkeit wird darauf lediglich eine E-Mail-Adresse angegeben, die bei dem US-amerikanischen E-Mail-Provider RiseUp gehostet wird. Weil die Zwiebelfreunde eine Bankverbindung für Spenden an den Provider eingerichtet haben, seien sie in den Fokus der Ermittler geraten. Dass RiseUp weltweit bei Datenschutzaktivisten beliebt ist und eine Unterstützung nicht bedeutet, dass man Informationen zu anderen Nutzern hat, habe "sich jedoch nicht bis nach Bayern zur Polizei herumgesprochen", so der CCC.
Weiterlesen: Sieht die bayrische Polizei seit der Einführung des PAG überall das "Böse" lauern:...
Abschiebung - alle Menschen werden Brüder ist nicht ....
Die bisherige Einschränkung auf "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer" ist aufgehoben.
Alle unverheirateten männlichen afghanischen Asylbewerber mit rechtskräftigem Negativbescheid sind wieder unmittelbar von Deportation bedroht.
Erinnert sich jemand an den Text der Beethoven Sinfonie Nr. 9? Er ist von Friedrich von Schiller ...
... alle Menschen werden Brüder ... das scheint nur im Konzertsaal zu funktionieren ...
