Innen-/Außenpolitik
06. April 2018
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Innen-/Außenpolitik
Beitrag: Roswitha Engelke
Quellen: der Freitag, das Meinungsmedium, NDR ... und last but not least die BUNTE
Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Gewalt wird zunehmend als probates Mittel in der linken Szene. Beschädigte Wahlplakate, Hasskommentare, Brandstiftungen; die Zahl der politisch motivierten Taten stieg vergangenes Jahr um 18 % auf 3974 (3349 im Vorjahr ... 245 Menschen wurden verletzt, darunter 145 Polizisten." Zahlen und Allgemeinplätze werden genannt, aber keine Fakten.
Medien berichten: Pistorius plant ein Konzept gegen linke Gewalt. So hieß es Monate und Wochen vor der Wahl. ... indirekte Wahlpropaganda gegen LINKS?.
Boris Pistorius, dessen Karriere der von Weil auffallend ähnelt, bot der CDU durch seine Law-and-Order-Politik wenig Angriffsflächen. Der Ex-Oberbürgermeister von Osnabrück, traf publikumswirksame Entscheidungen, die ihm auch höchstes Lob von CDU-Innenminister Thomas de Maizière einbrachten. (Im Besonderen seine Prävention gegen Linksextremismus (?) in Form von Publikationen und Handreichungen durch die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden.)
Seine Forderung nach drastischen Gesetzen und harten polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Drogenkonsum und Gewalt kamen gut an und machten die SPD zu einem attraktiven Partner der CDU.
Im Februar erließ Pistorius als erster deutscher Innenminister eine Abschiebeanordnung gegen zwei sogenannte „Gefährder“ und focht seine Maßnahme bis zum Bundesverwaltungsgericht durch.
Weiterlesen: Innenminister Pistorius und seine Forderung nach drastischen Gesetzen
29. März 2018
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Innen-/Außenpolitik
Konsequenter abschieben - das will der neue Bundesinnenminister Seehofer durchsetzen. Ein wichtiger Baustein dabei sind neue Abschiebezentren. Und da soll es nun schnell gehen.
erschienen am 29.03.2018
Berlin (dpa) - Bis zum Herbst will das CSU-geführte Bundesinnenministerium ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen - also in etwa bis zur Landtagswahl in Bayern.
Das Vorhaben werde «höchst prioritär betrieben», sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der «Süddeutschen Zeitung». «Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können.»
Das Zentrum werde «in Verantwortung der Bundespolizei» betrieben.
Weiterlesen: Bundesinnenministerium plant erstes Abschiebezentrum
25. März 2018
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Innen-/Außenpolitik
Anlässlich des geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan am 26.03.2018, wird es in einigen bayerischen Städten Proteste geben:
Augsburg | 26.03.2018 | 18 Uhr | Kundgebung: Königsplatz (Manzu-Brunnen) Bayreuth | 24.03.2018 |16 Uhr | Mahnwache: Residenzplatz vor dem neuen Schloß in der Ludwigstraße München | 26.03.2018 | 18 Uhr | Auftaktkundgebung: Karl- Stützel- Platz...
Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten und schiebt in Kriegsgebiete ab, an denen sie fleißig mitgearbeitet hat.
Es werden Infrastrukturen zerstört, Kriege entfacht und Landraub begangen. Wer nicht freiwillig in seiner Heimat an Hunger oder durch Bombenangriffe sterben will, wird unter Zwang wieder zurückgeschickt. Dass die BRD das Völkerrecht bricht, wenn sie in Kriegsgebiete Flüchtlinge abschiebt, scheint ihr unwichtig zu sein.
Menschlichkeit und Nächstenliebe waren noch nie Deutsche Stärken.
29. März 2018
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Innen-/Außenpolitik
Thomas Nowotny 28. März 2018 —
(Auf dem Bild die ehemalige Lufthansa-Maschine "Landshut", Foto: Der Spiegel)
Der Trend zeigt eindeutig nach unten: Der 11. Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul am 26. März hatte die zweitniedrigste Zahl unfreiwilliger Passagiere. Zehn Unglückliche wurden diesmal "rückgeführt". Laut Bundesinnenministerium - jetzt unter Seehofer - kamen vier aus Bayern, zwei aus Baden-Württemberg, zwei aus Hamburg, einer aus Rheinland-Pfalz und einer aus Mecklenburg-Vorpommern. Demnach seien sieben Straftäter gewesen und drei der vier bayerischen Deportierten "hartnäckige Identitätsverweigerer". Wie schnell man dazu wird, zeigt sich bei einem der Geflüchteten, der im Ostallgäu lebte. Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet: Nach erheblichen Schwierigkeiten habe die Person schließlich in Afghanistan eine Tazkira beschaffen können.
Weiterlesen: Barbarian Airways - Abschiebungen in Kriegsgebiete
07. März 2018
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Innen-/Außenpolitik
Kommentar Diether Dehm:
Mit der Kriminalisierung und angedrohten Zerstörungsmaßnahmen gegen das Mahnmal in Bielefeld machen sich nun sowohl Landesregierung als auch Polizeiführung einmal mehr zum Handlanger der aktuellen Bombenpolitik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen das kurdische Volk. Es ist dieselbe schändliche Logik wie die der Bundesregierung, die sich zum Gehilfen der Erdoğan-Regierung macht, in dem sie die PKK auf der Terrorliste belässt, dem türkischen Staat aber die Panzer gestellt hat, mit denen dieser gerade einen Angriffskrieg gestartet hat.
Ein seit 23 Jahren bestehendes Graffiti, auf dem der 1994 von einem deutschen Polizisten erschossene 16-jährige Kurde Halim Dener zu sehen ist, soll unter Strafandrohung bis heute vom AJZ Bielefeld entfernt werden.
Quelle: ANF News
Wir dokumentieren die Erklärung der Hausversammlung des AJZ Bielefeld:
Die Absurdität der deutschen Behörden beim Vorgehen gegen die kurdische Befreiungsbewegung und Unterstützerkreise setzt sich fort. Offenbar ist die Polizei zur Befriedigung des Erdoğan-Regimes angewiesen, mit deutscher Gründlichkeit nach allem zu suchen, was mit der kurdischen Bewegung in Verbindung gebracht werden kann. Nach dem martialischen Auftritt einer teilweise vermummten und mit Maschinenpistolen bewaffneten Hundertschaft der Polizei am vergangenen Dienstag in Meuchefitz, einem winzigen Dorf im Wendland, um ein Transparent zu beschlagnahmen, droht jetzt dem AJZ Bielefeld Strafverfolgung wegen eines seit 23 Jahren existierenden Graffiti.
„Am 30. Juni 1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken, während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.
Weiterlesen: Kunst- und Meinungsfreiheit verteidigen - Halim-Dener-Mahnmal schützen!
