Innen-/Außenpolitik
Grünes Licht für Killerroboter & Co
Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kommentiert die finale Plenarabstimmung zum EU-Rüstungsprogramm Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP):
„Das Europaparlament hat heute der Förderung von Killerrobotern sowie der massiven Subventionierung des militärisch-industriellen Komplexes mit EU-Steuergeldern grünes Licht gegeben. Ab 2020 wird das EU-Rüstungsprogramm EDIDP zum Europäischen Verteidigungsfonds, Teil des Europäischen Aktionsplans für Verteidigung. Das EDIDP ist ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen mit immensen Investitionen in militärische Forschung und Ausrüstung. Allein in den kommenden zwei Jahren werden bis zu zwei Milliarden Euro (500 Millionen davon aus dem EU-Budget) in dieses tödliche Programm investiert. Diese Finanzmittel fehlen allerdings in den Kohäsions- und Agrarfonds, wo sie doch so dringend benötigt werden!“
„Über das EDIDP ist es nun möglich die Entwicklung von tödlichen autonomen Waffensystemen zu finanzieren. Und das, obwohl das Europaparlament dies in seinem abgestimmten Verhandlungsmandat unter Artikel 6 (förderfähige Maßnahmen) ausdrücklich verboten hatte! Wir Abgeordneten hatten mehrheitlich gefordert, dass Projekte im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen ausdrücklich von der Förderfähigkeit für EU-Mittel auszuschließen sind, ebenso wie völlig autonome Waffen. Ich bin entsetzt darüber, wie hier einmal mehr die Entscheidungen der Abgeordneten missachtet und der Widerstand der Zivilgesellschaft mit Füßen getreten werden. Gerade auch in Anbetracht der anstehenden UN-Konferenz zum Verbot autonomer Waffensysteme ist dies ein Armutszeugnis.“
Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE abschließend:
„All dies ist eine erschütternde Verschiebung der Europäischen Union weg von zivilem Handeln hin zur Militärunion.“
Mehr Informationen finden Sie hier:
Die GUE/NGL Fraktion lehnt das EU-Rüstungsprogramm EDIDP insgesamt ab.
Änderungsantrag zur Ablehnung des Kommission-Vorschlags: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0037/2018&secondRef=011-011&language=DE
Hintergrundinformationen zur parlamentarischen Arbeit zum EDIDP: http://www.sabine-loesing.de/de/article/651.das-eu-rüstungsprogramm-subventionen-für-die-eu-rüstungsindustrie.html
Abschiebung - alle Menschen werden Brüder ist nicht ....
Die bisherige Einschränkung auf "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer" ist aufgehoben.
Alle unverheirateten männlichen afghanischen Asylbewerber mit rechtskräftigem Negativbescheid sind wieder unmittelbar von Deportation bedroht.
Erinnert sich jemand an den Text der Beethoven Sinfonie Nr. 9? Er ist von Friedrich von Schiller ...
... alle Menschen werden Brüder ... das scheint nur im Konzertsaal zu funktionieren ...
Phantomdebatten
9. Mai 2018 um 8:39 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
„Wir führen hier mit äußerster Härte Phantomdebatten“
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, Innen- und Gesellschaftspolitik, Interviews
Der Versuch, Risse zu kitten und Gräben zu überbrücken, scheiterte leider. Vor einigen Tagen versuchte eine zwanzigköpfige Gruppe rund um die Linken-Politikerinnen und -Politiker Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert, Ralf Krämer und Sabine Zimmermann den fortwährenden Streit innerhalb der Linkspartei über die richtige Einwanderungspolitik mit einem unaufgeregten Thesenpapier zu entschärfen. Doch anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wurde das Papier von Teilen der Linken mit äußerster Härte und nicht immer auf dem Boden von Fakten attackiert. Dabei gerieten die inhaltlichen Aspekte leider in den Hintergrund. Jens Berger sprach für die NachDenkSeiten mit dem Linken-Politiker Fabio De Masi, der als Co-Autor am Thesenpapier beteiligt ist.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Herr De Masi, Sie haben gemeinsam mit Mitgliedern Ihrer Partei ein Thesenpapier zu einer humanen und sozial regulierten Einwanderungspolitik vorgelegt. Die taz schrieb, ihr Papier könnte eine Brücke zwischen unversöhnlichen Positionen in der Linken schlagen. Unser NachDenkSeiten-Autor Tobias Riegel meint, es ginge nicht um eine Brücke, sondern um eine überfällige Klärung im Machtkampf zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht. Wer hat Recht?
Otto Köhler: Neuwahlen mit Lars Klingbeil ? Nein!
Beitrag: jungeWelt
Offener Brief an Lars Klingbeil, Generalsekretär der Sozialdemokraten. Er bereitet einen weiteren Urnengang vor
Von Otto Köhler, SPDLieber Lars,
vorletzten Freitag hast Du mir, Deinem – wie Du glaubst – »liebe(n) Otto«, geschrieben. Wir hätten »gemeinsam beschlossen, eine Bundesregierung zu bilden«. Das ist gelogen. Ich bin im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag nein«, nach 56 Jahren in die SPD zurückgekehrt (jW vom 3./4. März), um zusammen mit über 20.000 neuen Genossen unsere Partei aus der Babylonischen Gefangenschaft der Groko zu befreien.
Letzten Freitag hast Du angesichts Eures Regierungsdesasters verkündet, dass Neuwahlen bevorstehen könnten und Du uns in den Wahlkampf führen willst. Du.
»Ich habe Euch«, schriebst Du uns, »vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde … Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir«. Steinchen umdrehen, lieber Lars, genügt nicht, hier liegen mächtige Brocken auf unserem sozialdemokratischen Weg. Und einer der dicksten – das bist Du.
Letzten Freitag, morgens um halb zehn, bin ich wieder über Dich gestolpert. Ich hatte Arte eingeschaltet, um die Wiederholung der Dokumentation »Armeen im Griff der Konzerne. Verteidigung als Geschäft« zu sehen (sie blieb bei ihrer Erstausstrahlung am Abend des 12. Juni weitgehend unbeachtet). Sie deckt auf, in welchem Ausmaß die Bundeswehr zum Dienstleister der deutschen Rüstungskonzerne verkommen ist, wie eifrig deutsche Offiziere und Generäle sich als Agenten der Waffenindustrie einspannen lassen.
Weiterlesen: Otto Köhler: Neuwahlen mit Lars Klingbeil ? Nein!
Verteidigen Sie ihre Bürgerrechte - Petition gegen das neue Nds. Polizeigesetz
Beitrag: Roswitha Engelke
Niedersachsens GROKO im "Vorbeugungswahn"?
Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.
Zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes und Übersicht der Änderungen
In Bayern klagt die SPD gerade gegen das neue Gesetz. SPD-Landeschefin Natascha Krohne sagt: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“.
An dieser Einstellung muss sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius messen!
Wer sich in Bayern als Verteidiger der Bürgerrechte präsentiert, darf sie in Niedersachsen nicht beschränken. Das wäre doppelte Moral oder ganz simpel: Heuchelei!
Die 22-jährige Karla Schuchardt hat genug vom doppelten Spiel und deshalb eine Petition gestartet. Sie will den Innenminister in letzter Minute überzeugen – unterstützen Sie sie jetzt mit Ihrer Unterschrift!
Hier klicken und die WeAct-Petition unterzeichnen
