Ein Jahr lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Nun erhält er einen weiteren Medienpreis. In seiner Dankesrede kritisiert er Erdogans Staatsbesuch.
Beim Empfang des M100 Media Awards in Potsdam hat der "Welt"-Journalist Deniz Yücel den bevorstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert und der Bundesregierung "Verrat" vorgeworfen.
Es scheine, "als würde sich die Bundesregierung anschicken, ein weiteres Mal all jene Menschen in der Türkei zu verraten, die sich nach einer freiheitlichen, demokratischen und säkularen Gesellschaft sehnen", hieß es in dem vorab verbreiteten Redetext zur Ehrung Yücels.
»Wenn Maaßen nicht zurücktritt, dann muss Horst Seehofer ihn entlassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes ist der Skandal in Person«, so Martina Renner vor der Sondersitzung des Innenausschusses. Die Reihe der Skandale um Maaßen sei lang: »Er ist verantwortlich dafür, dass der Verfassungsschutz die Aufklärung der NSU-Morde im Untersuchungsausschuss blockierte. Maaßen denunzierte den Whistleblower Edward Snowden als russischen Spion und belog das Parlament nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Seine politisch höchst gefährlichen Aussagen zu den Geschehnissen in Chemnitz sind nur die Spitze des Eisbergs.«
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut Koalitionskreisen entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss, und zwar auf eine höher bewertete Stelle!
Merkel ist der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies erfuhr WELT aus Koalitionskreisen. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition ist damit die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entschieden.
Die Bundeskanzlerin möchte seine Ablösung erreichen. Die Kanzlerin ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. So bewertet Merkel die Äußerungen von Maaßen in der „Bild“, in der dieser sich skeptisch darüber geäußert hatte, ob es in Chemnitz tatsächlich zu „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen sei.
Täuschte Maaßen bereits die Öffentlichkeit in Bezug auf den Weihnachtsmarktanschlag? Während der Diskussion um Maaßen kochte auch der Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.
Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.“
Die „chronique scandaleuse“ von Maaßen läßt sich mühelos verlängern:
Vertuschen (NSU-Affäre) und Verleugnen eigener Fehlleistunge
(Weihnachtsmarktattentat) über die
Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten (Chemnitz-Video, noch mal NSU) bis hin
zu Versagen in der operativen Arbeit (noch mal Weihnachtsmarktattentat) und
zweifelhafter Nähe zu politischen Elementen (AfD), die eher einer Beobachtung als einer Beratung durch den Inlandsgeheimdienst bedürfen.
Hinzu kommt ein ungewöhnlich tiefes Zerwürfnis zwischen den Amtsführungen in Köln und den Ländern, das jüngst in einem öffentlich ausgetragenen Streit über die Beobachtung der AfD gipfelte.
Kommentar: Roswitha Engelke
Hätte sich ein Arbeitnehmer ohne politische Seilschaft derartige Fehltritte geleistet, würde sein Unterhalt demnächst von einem Job-Center "bemessen"! Bei Selbstverschulden wird zuvor eine Sperrzeit von 12 Wochen bzw. eine Sanktion von 3 Monaten verhängt.
Seehofer und Maaßen rücken nun ganz dicht zusammen nach dem Motto: "Gleich und Gleich gesellt sich gern"?
Was sagt ntv dazu: "Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler"!
Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die Debatte um seinen Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.
Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.“
Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die Debatte um seinen Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.
Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.“
Washington soll sich erkundigt haben, wie weit Deutschland gehen würde, falls Assad in Syrien Chemiewaffen einsetzt. Eine Option, die Ursula von der Leyen offenbar prüfen lässt: Tornado-Einsätze ohne vorheriges Bundestags-Mandat.
Orakelt Trump mal wieder? Das hatten wir doch schon: Assad: Giftgasanläge / Putin: Vergiftung russ. Ex-Spione.
Dass die Kriege in Nordafrika reine Ressourcenkriege sind hat mittlerweile jeder mitbekommen. Dass dabei keine Rücksicht auf die dortige Bevölkerung genommen wird, sieht jeder Bürger an Hand der flüchtenden Familien aus Syrien, Lybien, dem Irak, Afghanistan etc.
Jetzt zieht es Frau von der Leyen in Betracht, beim Bombenwerfen mitzuhelfen, damit endlich die Öl- und Gasquellen Syriens okkupiert werden können (?) und (hoffentlich?) viele Bürger Syriens dabei draufgehen, denn Toten ist es nicht mehr möglich als Flüchtlinge in Europa "Unruhe zu stiften".
Ramelow hat den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen in außergewöhnlich scharfem Ton kritisiert. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum "Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten" gemacht, sagte Ramelow am Montag dem Tagesspiegel.
Beim rechten Aufmarsch in Chemnitz am 1. September habe der thüringische AfD-Chef Björn Höcke in der ersten Reihe gestanden, die Schnittmengen zum neofaschistischen Bereich in Deutschland seien klar erkennbar gewesen. "Ich bin zutiefst erstaunt, dass Maaßen öffentlich die Zweifel an den Vorgängen in Chemnitz schürt", sagte Ramelow.
Für nachvollziehbar halte er noch, dass der Verfassungsschutz-Präsident die Authentizität des Videos vom 26. August mit der Jagdszene auf Ausländer prüfe, das vom Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss" verbreitet worden ist. Doch auch andere Bilder und Berichte aus Chemnitz und die Beobachtungen von Journalisten würden die Bilder aus Chemnitz abrunden, ebenso die Erlebnisse des Besitzers des jüdischen Lokals "Shalom" in Chemnitz, das am 27. August von Neonazis überfallen wurde.
"Das hört sich an wie ,Merkel muss weg'"
Viele in der sächsischen Stadt hätten nach den Angriffen und Aufmärschen von Rechtsextremisten erkennbar Angst, fügte Ramelow hinzu. Für einen Staatsbeamten in dieser Funktion seien Äußerungen wie die vergangene Woche im Interview mit der "Bild"-Zeitung "völlig inakzeptabel". Der Linken-Politiker erklärte weiter: "Für mich hört sich das zwischen den Zeilen an wie ,Merkel muss weg'. Das finde ich unerträglich."
Si tacuisses
... wenn du geschwiegen hättest ... dieser Spruch besagt, dass man sich durch törichtes Gerede Ruf und Reputation ruiniert.
Dieser Satz gilt für den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Würde Hans-Georg Maaßen nicht so oft durch merkwürdige öffentliche Äußerungen auffallen, man würde ihn weiter für den obersten Verfassungsschützer halten. Nun aber kann es sein, dass er das Amt nicht mehr lange bekleidet. Ein oberster Verfassungsschützer, der Zweifel weckt, ob er rassistische Hetze ernst nimmt, ist kein oberster Verfassungsschützer. (Prantl, Süddeutsche Zeitung)
