Innen-/Außenpolitik
Verfassungsschutzchef Maaßen forderte von der Bundesregierung gesetzliche Grundlagen für "Hackbacks"
Bereits im Mai d. J. forderte Maaßen in seinem Amt als Präsident des Verfassungsschutzes gesetzliche Grundlagen für "Hackbacks". Dabei ging es ihm nicht nur darum, Server eines Angreifers aus dem Ausland zu zerstören. "Wenn man sehe, dass von deutschen Rechnern Daten abflössen, müsse man diese schon löschen können, bevor sie "beim Gegner" ankommen". So müssten Daten beispielsweise gelöscht werden, wenn sie auf einem Server in einem Drittstaat liegen. "Das ist für uns ein wichtiges Ziel, das wir erreichen wollen", so Maaßen. Dazu brauche man die Unterstützung des Gesetzgebers und die entsprechende Technik. (rbb-Reporter M. Götschenberg)
In einem Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel in Auftrag gegeben worden war und das Telepolis vorliegt, werden Hackbacks als unvereinbar mit dem in Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Verbot friedensstörender Handlungen bezeichnet.
Deutschland: Alle Macht der Polizei (?)
2005 verbrannte der Afrikaner Oury Jalloh angekettet in einer Zelle der Polizei Dessau. Das Landgericht Dessau sprach einen Beamten frei, ein weiterer zahlte eine Geldstrafe. Die Aufklärungsarbeit war in diesem Falle ein Witz.
Medien berichteten 2016 mit berechtigter Abscheu über Folter mit Todesfolge in einem russischen Gefängnis. Ein Militärgericht in Naltschik verurteilte fünf Polizisten und einen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB zu Haftstrafen von drei bis zehn Jahren. Ein weiterer Polizist erhielt eine Bewährungsstrafe. Diese Strafe ist zu milde meinte der Anwalt, der vor Gericht die Interessen der Familie des getöteten Häftlings vertrat. "Aber immerhin wurden sie schuldig gesprochen."
In Deutschland sieht das anders aus ... siehe Urteil des Landgerichtes Dessau im Falle Jalloh.
Hierzulande wird die heilige Kuh "Polizei" durch verschärfte Polizeigesetze vor der demokratischen Bevölkerung geschützt, ganz im Sinne der präventiven Terrorismus-/Extremismusbekämpfung.
Unter den verurteilten Polizisten in Russland sind mehrere Mitarbeiter und der inzwischen ehemalige Leiter eines Zentrums zur Bekämpfung des Extremismus in der Region Inguschetien. Diese Polizisten waren beauftragt, Terrorismus zu bekämpfen – und so betrachteten sich als über dem Gesetz stehend.
Zur Zeit geraten Deutsche Innenminister geradezu in Verzückung, über die Möglichkeit ihre Polizei mit Rechten auszustatten, die es ihr erlauben, aufgrund eines bloßen Verdachtes auf Terrorismus/Extremismus aktiv zu werden.
Die Verfassung wird nicht vom Verfassungsschutz geschützt, sondern nur von politisch aktiven Bürgern, die den Geist des Grundgesetzes verteidigen! (Ulla Jelpke)
Kommentar zu Verfassungsschutzbericht 2017
der Öffentlichkeit vorgestellt ist er am 24. Juli 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen
Herausgeber: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Stand: Juli 2018
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Je öfter Menschen auf die Straße gehen und sich gegen eine, nach ihrer Meinung, barbarische Politik wenden, je öfter schallt es aus dem Innenministerium: Das sind gewalttätige
Linksextreme.
Dass der normale Bürger gegen für ihn folgendschwere politische Entscheidungen protestiert, wird verschwiegen. Menschenrechte, Grundrechte und das Völkerrecht werden von Regierungen verletzt und der Protest (G20-Gipfel) dagegen von Innenministerien als gefährlicher Linksextremismus bezeichnet.
Wer sich analog dazu an den Geschichtsunterricht über den ab 1933 fortschreitenden Terror des
Dritten Reiches erinnert, kommt aus dem Staunen nicht heraus.
In Bayern wurde der Grundstein für eine der Zeit angepasste Gestapo gelegt und schon geiern die Innenminister aller anderen Bundesländer, es Bayern gleich zu tun. Das Bundesinnenministerium leistet mit seinem Verfassungsschutzbericht Vorschub bzw. hilfreiche Unterstützung dabei.
Welchen, wenn nicht ihren eigenen Arsch, wollen Politiker schützen, mit dem Ausbau des Überwachungsstaates? Das Volk, das den Staat bildet, muss ihrer Meinung nach strengstens überwacht werden und das einfachste Mittel für eine Regierung ist es, ein Damoklesschwert (PAG) über jeden Bürger zu hängen, damit er es nicht mehr wagt, gegen Demokratieabbau, Völkerrechtsbruch, Abbau der Grund- und Menschenrechte aufzubegehren!
Behauptungen ohne jeden Beweis werden veröffentlicht wie zum Beispiel diese:
Auszug aus dem Beitrag "Entwicklung der Gefährdungslage im gewaltorientierten Linksextremismus" auf der Seite des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz lässt sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland konstatieren - im Einzelnen:
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In den letzten 5 Jahren ist das gewaltorientierte Personenpotenzial im Linksextremismus um 27 % von 7.100 (2012) auf 9.000 (2017) Personen gestiegen. *
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Die linksextremistischen Gewalttaten sind in demselben Zeitraum um 88 % gestiegen (2012: 876 Gewalttaten; 2017: 1.648 Gewalttaten). *
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Die linksextremistisch motivierten Straftaten sind in diesem Zeitraum sogar um 98 % von 3.229 (2012) auf 6.398 (2017) gestiegen. *
* (Zahlen ja, aber Beweise werden der Öffentlichkeit nicht vorgelegt. Anmerkung der Redaktion)
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Diese Zahlen bestätigen die seit Jahren wahrnehmbare Entwicklung, dass die Bereitschaft von Linksextremisten, Gewalt auszuüben und Straftaten zu begehen, ansteigt ...
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Inwieweit politische Gruppen vom Verfassungsschutz unterwandert sind, der möglicherweise zu Extremen anstachelt weiß, niemand so genau, noch nicht einmal der Verfassungsschutz selbst. (S. NSU-Morde.) Vielfach werden Behauptungen einfach nur ausgestreut, um zu diffamieren, ein Mittel mit dem sich die Branche bestens auskennt.
Ihre V-Männer sind in vielen Fällen Kriminelle, die auf diese Weise eine Amnästie erhalten.
SOLIDARITÄT MIT HEIKE HÄNSEL / WEIßHELME: NEIN DANKE!
Pressemitteilung von Dr. Diether Dehm
_Die „Weißhelme" und die „Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte" mit Büro in London gehören zu den neueren Kreationen
imperialistischer Medienpropaganda. Was Wunder, dass herrschende
Medien hierzulande sofort auf Heike Hänsel einschlagen, wenn diese
die von oben aufgestellten Tabus durchbricht. _
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_Man muss nicht Roger Waters (Pink Floyd) zitieren, sondern kann auch
bei zahlreichen kritischen Journalisten, linken Rechercheuren und
antiimperialistischen NGOs in den USA, Großbritannien und in
EU-Staaten nachlesen, um die Weißhelme als das darzustellen, was sie
immer waren: Das Heißluftgebläse der NATO zur Begünstigung von
Bombenaggressionen und Drohnenangriffen auf Syrien. _
_ _
_Es wäre eine Aushöhlung des von Antifaschisten erkämpften
politischen Asylrechts in Deutschland, Befürwortern des
islamistischen Terrorismus, Grauen Wölfen und anderen Faschisten aus
der Türkei, Erdoğans Geheimdiensten und saudi-arabischen
Gewaltverherrlichern dieselben Rechte und Standards einräumen zu
wollen, wie Julian Assange, Edward Snowden, PKK-Kämpferinnen, Sinti
und Roma und all diejenigen, deren politisches Asyl in der großen
Tradition von Bertolt Brecht, Thomas Mann, Lion Feuchwanger, Wilhelm
Pieck, Willy Brandt und Albert Einstein stehen._
Großdemo in München 30.000 protestieren gegen Polizeigesetz
Es kommen mehr Menschen als gedacht: In München protestieren Zehntausende gegen das geplante neue Polizeigesetz für Bayern. Sie kritisieren den "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte durch die Neuregelung
"Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz".
Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.
Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen. Sie rechneten nach eigenen Angaben zunächst mit einigen tausend Demonstranten. Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der bayerische Landtag das sogenannte Polizeiaufgabengesetz nicht beschließt.
Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche. Dagegen werfen CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vor. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.
Quelle: n-tv.de , mli/AFP/dpa
