Innen-/Außenpolitik
Die Links-Extremismustheorie des Innenministeriums oder das Spiel mit der Angst
Foto: dpa
Sicherheit für wen?
Von Jan Schlemermeyer, Dirk Burczyk und Sebastian Wehrhahn
Aktuell wird ein konservativer Klassiker neu aufgelegt: Mit der Forderung nach Räumung autonomer Zentren, dem fragwürdigen Verbot der Internetseite »Indymedia Linksunten« und dem Ruf nach weiteren Gesetzesverschärfungen versucht die Union, Kompetenz in der Sicherheitspolitik zu beweisen.
In der Abschlusserklärung des Treffens konservativer Innenminister am 1. September hieß es: 
»Gegen den Linksextremismus werden wir in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vorgehen.« Wenige Tage später beklagte Innenminister De Maizière, es gäbe ein »Übergewicht« bei Projekten gegen Rechtsextremismus.
Das ist mehr als der übliche Versuch, Stimmen vom rechten Rand zu fischen.
Mit dem Verweis auf Auseinandersetzungen bei Demonstrationen soll linke Gesellschaftskritik moralisch ins Abseits gestellt werden.
Dabei liegt auf der Hand, wie massiv weiterhin die Probleme mit rechter und rassistischer Gewalt sind. 2016 gab es nach Angaben der Amadeu- Antonio-Stiftung auf AsylbewerberInnen mehr als 3.700 Angriffe mit fast 600 Verletzten – das sind zehn Angriffe pro Tag.
Und allein im ersten Halbjahr 2017 gab es mehr als 100 rechte Angriffe auf Büros und MitarbeiterInnen der LINKEN.
Weiterlesen: Die Links-Extremismustheorie des Innenministeriums oder das Spiel mit der Angst
Wurde der Weihnachtsmarkt-Attentäter von V-Mann des LKA aufgehetzt?
Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz - V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben
Quelle: rbb2419.10.17 | 17:00 Uhr
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben.
Weiterlesen: Wurde der Weihnachtsmarkt-Attentäter von V-Mann des LKA aufgehetzt?
Wegen der zunehmenden Inhaftierungen von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber
Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der "Welt".
Dies gelte umso mehr, als der türkische Geheimdienst auch gegen nach Deutschland geflohene Türken vorgehe. Die Ersuche um Asyl seien seit dem Putschversuch im letzten Jahr gestiegen. ."Im Moment könne in der Türkei offenbar niemand vor einer Verhaftung sicher sein, es sei denn, man ist Gewährsmann oder -frau des Erdogan-Regimes", so Riexinger.
Die Union spricht sich gegen einen Abschiebestopp aus.
Das Bundesinnenministerium rechtfertigt eine Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber und hält daran fest. Jeder Abschiebung ginge eine Prüfung des Einzelfalles voraus, dabei werde selbstverständlich auch geprüft, ob dem Betroffenen in der Türkei eine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht.
Diese Denkweise lässt allerdings auch den Schluss zu, dass es der Bundesregierung gelegen kommt kritische türkische Bürger des Landes zu verweisen, um Unruhen unter den Erdogan-Anhängern vor Ort zu vermeiden.
Nach dem Umsturzversuch am 15. Juli 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich angestiegen. So hatten im vergangenen Jahr demnach 5742 Türken Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Halbjahr 2017 kamen rund 3200 weitere hinzu.
Außenminister Gabriel reagiert und stellt Rüstungsexporte auf den Prüfstand - Endlich
Sigmar Gabriels Ankündigung einer „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik scheinen Taten zu folgen: Geplante Rüstungsexporte sollen auf Eis gelegt werden.
Da gegen die Türkei keine internationalen Sanktionen verhängt wurden, werden vertraglich festgelegte Lieferungen weiterhin ausgeführt. Im Falle eines einseitigen Lieferstopps drohten der Bundesregierung Entschädigungszahlungen an die Firmen.
Von Regierungsseite wurde von Investitionen in der Türkei abgeraten und gewarnt, da deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher seien. Erdogan bezeichnete diese Aussagen als "unbegründet", "bösartig" und betonte, Deutschland mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst.
Außerdem erklärte er, die türkische Justiz sei unabhängiger als die deutsche.
Mit der letzteren Behauptung könnte Erdogan richtig liegen, die türkische Justiz hat sich weit von Rechtsstaatlichkeit entfernt und ist damit sehr viel "unabhängiger" in ihren Urteilen.
Maßnahmen vor einem Badeurlaub in der Türkei
Sich vor dem Urlaub in einer Liste eines deutschen Konsulats oder der Botschaft eintragen lassen – das hat wohl selten ein deutscher Badeurlauber vor dem Beginn seiner Sommerferien gemacht
Doch genau diesen Schritt empfiehlt das Auswärtige Amt nun Türkeiurlaubern. Das Ressort von Bundesaußenminister Gabriel verschärfte am Donnerstag die Sicherheitshinweise für das Land und rät sowohl Urlaubern als auch Geschäftsreisenden zu „erhöhter Vorsicht“. Gabriel sagte zur Begründung: „Deutsche Staatsbürger sind nicht vor willkürlichen Verhaftungen sicher.“ In den Reisehinweisen heißt es, in einigen Fällen seien „Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“.
Eine Umfrage ergab, dass die Mehrheit der deutschen Urlauber einen derzeitigen Aufenthalt in der Türkei für gefährlich hält
73,9 Prozent der Befragten bejahten die Frage „Denken Sie, dass es momentan für Deutsche zu gefährlich ist, in die Türkei zu reisen?“
Quelle: Welt N24, FAZ
PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik
Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments kommentiert die Diskussion zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:
„Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung. Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, diese dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder öffnen und in den EU-Rahmen überführen. Gleichzeitig wird der Großteil aber ausgeschlossen. Wichtig ist aber auch, dass mit PESCO das Konsensprinzip ausgehebelt wird. Obwohl wir uns sehr wünschen würden, dass sich kein einziger Mitgliedsstaat an diesem Militarisierungsprojekt beteiligt, ist eine Machtkonzentration auf militärischer Ebene fatal. Zumal alle die Folgen mittragen müssen.
Weiterlesen: PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik
Wer randalierte beim G20-Gipfel? Geschäftsleute schildern ihre Sicht
Haben linksextreme Gewalttäter während des G20-Gipfels Angst und Schrecken auf der Schanze verbreitet und das Viertel in Schutt und Asche gelegt? Nach Ansicht einiger Geschäftsleute stimmt weder das eine noch das andere.
Der Großteil der Zerstörungen im Hamburger Schanzenviertel während des G20-Gipfels ist nach Ansicht einer Reihe von Gewerbetreibenden vor Ort nicht von Aktivisten des Schwarzen Blocks (*) verübt worden. Vielmehr seien auch "erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk" daran beteiligt gewesen.
In einem Facebook-Eintrag schildern die Inhaber von sieben lokalen Geschäften ihre Sicht der Dinge und beklagen, dass in der öffentlichen Debatte die Schuld an der Eskalation den Falschen zugeschoben würde. Gewütet hätten in dem Viertel vor allem Menschen, "denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo", so die Verfasser des Postings.
Angesichts der Ereignisse von einer Eskalation des linken Protestes gegen den Gipfel zu sprechen, halten die Gewerbetreibenden für falsch: "Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel - durch alle anwesenden Personengruppen hindurch -, die sich hier Bahn brach."
In vielen Situationen hätten vermummte, schwarz gekleidete Menschen andere Personen davon abgehalten, Scheiben einzuwerfen, zu plündern oder das Eigentum von Anwohnern zu zerstören. Die Verfasser beklagen, es dürfe nicht weiter an der "Hysterieschraube gedreht" werden. Aus dem Viertel seien apokalyptische Bilder durch die Welt gegangen. Von der Realität eines Bürgerkriegs sei all das aber weit entfernt gewesen.
Die Verantwortung für das Chaos sehen die Verfasser vor allem in einer "verfehlten Politik" des rot-grünen Senats, der sich um jeden Preis "im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse" habe sonnen wollen. Die Probleme, die ein solch umstrittener Gipfel in einer Millionenstadt wie Hamburg mit sich bringt, habe die Politik vor allem mit "polizeitaktischen und repressiven" Methoden beantworten wollen. Wichtige Fragen seien im "besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour" unter den Tisch gefallen.
(*) Der schwarze Block ist eine Demostrategie und keine Chaotentruppe, wie immer behauptet wird. Sie schützt die erste Reihe der Demonstranten. Sie tragen Helme unter den Tüchern. Falls Polizisten losknüppeln, treffen sie zuerst den schwarzen Block und keine ungeschützten Demonstranten. Der schwarze Block trennt auch Randalierer von der Demo.
Quelle: n-tv.de , bdk
