Innen-/Außenpolitik
Mal ganz ehrlich ... ARD - Kommentar zu Maaßen
Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer ist stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Seit dem 16. Januar 2013 ist sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und die erste Frau, die dieses Amt in Rheinland-Pfalz ausübt. Sie führt seit dem 18. Mai 2016 das erste rot-gelb-grüne Regierungskabinett des Landes (Bündnis aus SPD, FDP und Grünen). Dreyer ist zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im TV-Interview
Beitrag: Roswitha Engelke
"Ich bin mir sicher, dass wir es in der Hand haben, wie dieses Land ist: ob es ein freundliches, weltoffenes, lebenswertes Land ist, was der Zukunft zugewandt ist." Michael Kretschmer
Weltoffen, freundlich und lebenswert für Leute, die den "Hut auf der Stange grüßen" und Polizeistaat für die "anderen", die das Grundgesetz und den Rechtsstaat wörtlich nehmen? Uff, was für Aussichten ...
"Artenschutz" für die Polizei?
jungle.world - eine Satire - Im Paragraphendschungel – eine Kolumne über das Recht im linken Alltag, Teil 4
Von Hartmut Liebs
Man hat den Eindruck, Polizeibeamte seien derzeit eine stark gefährdete Spezies. Glaubt man den Zahlen, werden sie ständig angegriffen, verletzt und ganz allgemein nicht respektiert. Produziert und verbreitet werden diese Zahlen freilich von der Polizei selbst. Was Politiker aller Parteien nicht davon abhält, diese zu übernehmen und eifrig Lösungsvorschläge anzubieten.
Befeuert wird die Debatte vor allem von den beiden Polizeigewerkschaften »Deutsche Polizeigewerkschaft« (DPolG) und »Gewerkschaft der Polizei« (GdP). Beide zeichnen sich dadurch aus, dass sie im Unterschied zu anderen Gewerkschaften weniger um höhere Löhne für ihre Mitglieder kämpfen. Glaubt man GdP und DPolG, brauchen Polizisten stattdessen mehr Eingriffsbefugnisse, mehr Bewaffnung und vor allem brauchen mehr Respekt und Anerkennung.
Weiterlesen: "Artenschutz" für die Polizei?
Sachsens Ministerspräsident & Sachsens Polizei
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer scheint der Meinung zu sein, dass bei der Polizei seines Landes alles in guter Ordnung ist. Mit Blick auf die Ausschreitungen von Chemnitz sagte er am Mittwoch der "Bild"-Zeitung: "Die Polizei hat einen super Job gemacht".
Michael Kretschmer (CDU) löste bereits am Wochenende öffentliche Empörung aus. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, schrieb Kretschmer am Samstag auf Twitter. Ein Fernsehteam des ZDF hatte Teilnehmer einer Pediga-Demonstration gefilmt. Einer von ihnen beschwerte sich über die Arbeit des Kameramannes und bedrängte diesen. Die Polizei schritt ein und hielt das Fernsehteam 45 Minuten fest.
So berichtet es der freie Journalist Arndt Ginzel, der die Dreharbeiten für das Magazin Frontal 21 begleitet hatte und einen Videoausschnitt zu dem Vorfall veröffentlichte (mehr dazu hier).
Das aller Wahrscheinlichkeit nach widerrechtliche Festhalten von Journalisten des Fernsehteams Frontal 21 durch Dresdner Polizisten nennt man in Sachsen: Einladung zu klärenden Gesprächen ...
Weiterlesen: Sachsens Ministerspräsident & Sachsens Polizei
Warum nicht in Chemnitz? - Seit dem G20 Gipfel in Hamburg weiß jederman in der BRD, dass Sachsens Polizei sehr viele Möglichkeiten nutzt, um gegen Demonstranten einzuschreiten
Blüht und gedeiht in Deutschland wieder der Faschismus?
Quelle: Der Tagesspiegel,
Beitrag: Roswitha Engelke
Das Tötungsdelikt an einem deutschen Staatsangehörigen "unter Beteiligung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund bewirkt einen sehr hohen Emotionalisierungsgrad", steht im Papier.
Aufgrund der flächendeckenden bundesweiten Mobilisierungen und Anreisebekundungen "wird die Teilnehmerzahl im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich erwartet".
Es seien Angriffe von Rechtsextremisten auf den politischen Gegner, die Polizei sowie auf "neuralgische Örtlichkeiten" wie Wahlkampfbüros und Flüchtlingsunterkünfte nicht auszuschließen.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Polizei nicht reagierte. (Jansen, Tagesspiegel)
Die rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz haben auch international Debatten angestoßen. So bewerten ausländische Medien die Lage in Deutschland:
Chemnitz könne überall sein, kommentiert der Standard aus Österreich. "Die ersten Ausschreitungen in Chemnitz – jene vom Sonntag – waren schlimm. Die zweiten tags darauf desaströs. Obwohl Demonstrationen angekündigt waren, bekam die Polizei die Lage nicht in den Griff und musste anschließend Fehleinschätzungen einräumen." Solche Szenen könnten sich auch anderswo in Deutschland abspielen.
Die politische Dimension des Falls "liegt darin, dass in Chemnitz ein offenbar gut organisierter rechtsradikaler Mob auf so etwas nur gewartet hat, um puren Hass auszuleben", schreibt das Tageblatt aus Luxemburg. Das Blatt macht auch die politische Kultur im Land für die Ausschreitungen verantwortlich: "Der Fisch stinkt vom Kopf her."
"Deutschland wird erschüttert von den schlimmsten rechtsradikalen Ausschreitungen seit 30 Jahren", schreibt die Times aus London. "Die Polizei ist daran gescheitert, Tausende Neonazis und Sympathisanten daran zu hindern, Migranten durch Chemnitz zu jagen."
Die Times of Israel geht auf die Sonderrolle von Sachsen ein: Besonders das Bundesland sei ein "Zentrum für die hasserfüllte Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Entscheidung von 2015, die Grenzen offen zu halten." Die Hauptstadt Dresden sei schon lange die "Ikone für Neonazis" gewesen, die dort an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnerten. "Später wurde die Stadt zum Geburtsort für Pegida."
Es war der zweite Gewalttag in Folge in Chemnitz, schreibt die New York Times. Die Zeitung erinnert gleichzeitig daran, dass in Sachsen auch die AfD besonders stark ist: "Jüngste Umfragen zeigen die AfD im Land auf Platz zwei, und sie holt auf zu Merkels konservativer Partei."
Bei CNN heißt es, nur 1.500 Gegendemonstranten hätten sich einer Übermacht von 6.000 Rechtsextremen gegenüber gesehen, "einige skandierten Neonazislogans und zeigten Hitlergrüße."
