Innen-/Außenpolitik

Während Bayern protestiert schläft Niedersachsen den Dornröschenschlaf?

PAG im Vormarsch auf Niedersachsen,

denn auch Pistorius träumt von einer mit mehr Macht ausgestatteten Polizei zur  Behebung der terroristischen Gefahr von Volk und Reich, pardon von Volk und Land natürlich.

Foto: dpa

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Was kennzeichnet einen Polizeistaat?

Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet. Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten.

NSU-Prozess - Dreiste Lügen, umfangreiche Aktenvernichtung

Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Von Christiane Mudra

Der NSU-Prozess ist eine der größten juristischen Anstrengungen der deutschen Geschichte. Die Autorin und Regisseurin Christiane Mudra zieht Bilanz: Die Chance einer echten Aufklärung und Aufarbeitung wurde vertan.

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Nach einem mehr als fünfjährigen Ringen um die Wahrheit hängt bleierne Müdigkeit im Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts. Auch über uns, die wir das Verfahren verfolgten. In den fast 440 Verhandlungstagen konnten wir in einen Abgrund blicken.

Da hieß es "Negerfahrzeug" in einem Polizeivermerk. Da wurde bekannt, dass sich Polizeibeamte im Ku-Klux-Klan organisiert hatten. Da logen dreist grinsende Neonazis, dass sich die Balken bogen und verhöhnten den Prozess. Da war der Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit am Kasseler NSU-Tatort befunden hatte und bei dem man später Waffen und rechtsextreme Schriften fand. Mit Schweißperlen im Stiernacken und gehetztem Blick beharrte er darauf, nichts gehört und nichts gesehen zu haben.

Konsequenzen hatte all das nicht.

Dreiste Lügen, umfangreiche Aktenvernichtung

Exemplarisch für die beklemmende Aufklärungsblockade war etwa ein Verfassungsschützer aus Brandenburg, Typus Schreibtischtäter. Er klammerte sich an einen Aktenordner, den er dem Richter nicht aushändigen wollte. In besagtem Ordner befanden sich dienstliche Anweisungen dazu, wie er kritische Fragen der Nebenklagevertreter beantworten sollte.

Diese Szene ist sinnbildlich. Denn mit dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 erfolgte die wohl umfangreichste Aktenvernichtung im Bundesamt und in zahlreichen Landesämtern für Verfassungsschutz, die es während laufender Ermittlungen je gab.

Konsequenzen hatte auch das nicht.

Während der Nebenklageplädoyers flossen auch auf der Zuschauertribüne Tränen. Denn in diesen Momenten war der Schmerz der Hinterbliebenen plötzlich lebendig und spätestens hier war klar, dass es die erhoffte Katharsis nach jenem November 2011 nicht gegeben hat.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Anklageschrift auf die Spitze eines ansatzweise zu erahnenden Eisbergs begrenzt. Der Prozess hatte somit einzig die Aufgabe, über die Schuld der fünf Angeklagten zu befinden.

Die Straftaten der V-Leute sind künftig erlaubt

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CSU - Alternative für Bayern?

Quelle: Handelsblatt

Nach böser CSU-Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Grüne und Linke werfen der CSU Rassismus vor

Linksparteichef Bernd Riexinger:

Mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD), die die CSU-Kritik an Kanzlerin Angela Merkel begrüßte hatte, sagte Riexinger dem Handelsblatt: „Den Jubel der AfD hat sich die CSU redlich verdient, da sie etliche Forderungen aus der aktuellen AfD-Hetzkampagne einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich macht.“  Nach ihren gescheiterten Projekten in der Großen Koalition habe die CSU offensichtlich beschlossen, „sich als „Alternative für Bayern“ mit einem strammen Rechtskurs zu profilieren“, fügte Riexinger hinzu. „Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Geschäft, aber mit einer CSU in dieser Form droht der Regierungskoalition ein Rückfall in alte Gurkentruppen-Zeiten.“ 

Bald sei der Punkt erreicht, an dem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutz anweisen müsse die CSU zu überwachen, sagte Riexinger weiter. Mit ihrem „Fischen am rechten Rand“ macht die CSU die Positionen der AfD nur hoffähig. Die von Söder geäußerte Warnung vor den Auswirkungen auf die „kulturelle Statik einer Gesellschaft“ und vor einer  grundlegenderen Veränderung Deutschlands, weil viele andere Wert- und Weltbilder hätten, sei „nur mäßig versteckter Rassismus, dem von allen Demokraten entschlossen entgegengetreten werden muss“.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte die Äußerungen Friedrichs „reine Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige“. Sie verwies auf eine Einschätzung der Bundesregierung, dass es für das von ihm heraufbeschworene Gefährdungsszenario „keinerlei belastbare Hinweise gibt“.

Jelpke fügte hinzu: „Viele Flüchtlinge fliehen vor dem IS-Terror und wir müssen sie vor dieser Bedrohung schützen.“ Statt Schutzbedürftige „unter Generalverdacht“ zu stellen, müsse viel entschiedener gegen „Anschläge von Rassisten und rechten Hetzern gegen Flüchtlinge“ vorgegangen werden, forderte die Linken-Politikerin.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, wies die Kritik Friedrichs und Söders scharf zurück. „Die CSU fischt mal wieder am rechten Rand. Was Friedrich und Söder von sich geben, ist eine krude Mischung aus Panikmache, Rassismus und Inhumanität.“

Die Menschen, die vor Hunger und Krieg nach Europa fliehen, verdienten Deutschlands Unterstützung und Solidarität, nicht Ablehnung und Diskriminierung. „Schlimm ist, dass die Große Koalition im Koalitionsausschuss an einigen Stellen dem CSU-Populismus nachgegeben hat“, kritisierte Hofreiter.

Die richtige Antwort auf die „Entgleisungen der CSU“ geben hingegen die Menschen in Bayern, mit ihrer „unermüdlichen“ Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen

Vor 50 Jahren - Der Spiegel 5/1968: Der Hallstein-Marsch auf Bonn

29.01.1968: HALLSTEIN-Marsch auf Bonn

Zwei Tage lang zog sich der Europa-Pensionär auf Schloß Halberg bei Saarbrücken zu strenger Klausur zurück. In der Gästesuite des saarländischen Rundfunkintendanten und ehemaligen Adenauer-Referenten Dr. Franz Mai bereitete sieh Walter Hallstein, 66, auf sein Comeback in die deutsche Politik vor. Dann, am Donnerstag vergangener Woche, präsentierte sich der ehemalige EWG-Präsident in der Saarbrücker Kongreßhalle dem christdemokratischen "Euroforum 68" als neuer Star seiner Partei.

Von der CDU-Versammlung heftig gefeiert, setzte der Adenauer-Zögling zum Marsch auf Bonn an, der ihn -- wie führende Christdemokraten hoffen -- nach einem Wahlsieg ihrer Partei 1969 an die Spitze des Auswärtigen Amtes führen wird.

Mit Hallstein will die CDU ihren außenpolitischen Führungsanspruch wieder anmelden, den sie seit Gründung der Großen Koalition an die Sozialdemokraten abtreten mußte. Im schwarz-roten Kabinett werden die Sehaltzentren der Außen- und Europapolitik (Auswärtiges Amt, Wirtschafts-, Entwicklungshilfe- und Gesamtdeutsches Ministerium) ausschließlich von SPD-Mitgliedern kontrolliert.

Diese Konzentration roter Macht soll Hallstein knacken, "Wir brauchen einen Plan", so rief er am Freitag letzter Woche seinen Freunden zu, "der über die aktuellen Schwierigkeiten hinausweist." Das Parteivolk spendete überreichlich Beifall.

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