Innen-/Außenpolitik
03.03.2018 Großdemonstration in Berlin - Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf AFRIN!
Das Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin ruft auf zur breiten Solidarität und fordert von der Bundesregierung:*
Deniz Yücel ist frei, aber die Türkei noch lange nicht
Beitrag: Roswitha Engelke, Änderung am 26.02.2018
Deniz Yücel ist frei und zurück in Deutschland
Erdogan hat seine Waffenlieferung erfolgreich erpresst? Zu welchen Bedingungen Deniz Yücel letztendlich entlassen wurde ist nicht klar. Wer da von einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen spricht, macht möglicherweise seine Hose mit der Kneifzange zu.
Es ist ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn jemand ein Jahr lang ohne Anklageschrift als politische Geisel in einem türkischen Gefängnis verbringen muß! Eine Justiz, die dergleichen möglich macht, ist nicht die Justiz eines Rechtsstaates, das ist Faschismus pur.
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CCC - Chaos Communication Congress in Leipzig
Beitrag: Roswitha Engelke
Wer ist der Chaos Computer Club kurz CCC genannt? Der Chaos Computer Club ist ein deutscher Verein, in dem sich Hacker zusammengeschlossen haben. Der Verein hat sich zu einer maßgebenden Nichtregierungsorganisation (NGO) zu allen Fragen der Computersicherheit entwickelt.
Hier einer der Beiträge des Congresses:
"Vertrauensbruch unter Freunden"
Hat der BND im Auftrag der Amerikaner gegen deutsches Recht verstoßen? Christian Ströbele in Diskussion über die NSA-Affäre.
(Bitte dran bleiben, der kurze Tonausfall zu Beginn des Videos wird vom Veranstalter während der Aufzeichnung behoben.)
So sah es vergangenes Jahr am 33C3 aus
Foto: Reuters/Bimmer
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Merkel, Schulz, Seehofer - Die Pattex-Parteichefs
Quelle: Cicero, Magazin f. politische Kultur
Autor: Konstantin Wißmann
Nicht die Begierde – nein, die Liebe zur Macht ist der Dämon des Menschen“, schrieb Friedrich Nietzsche einst. Was dieser Dämon mit mächtigen Menschen anstellt, lässt sich derzeit in Berlin und in Bayern beobachten. Die Parteichefs der einstigen Volksparteien – Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz – haben jeweils das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 (CDU und CSU), im Fall der SPD sogar in ihrer Geschichte zu verantworten.
Aber anstatt die Verantwortung für diese Katastrophen zu übernehmen, machen die drei Parteichefs das Gegenteil. Sie klammern sich an ihre Positionen als wären diese Planken der untergehenden Titanic, nur damit beschäftigt, sich selbst irgendwie über Wasser zu halten und ohne sich darum zu kümmern, ob der Rest der Besatzung versinkt. Statt um Politik geht es um die eigene Person, statt um Überzeugungen in der Sache um die Überzeugung der eigenen Unersetzlichkeit. Man kennt das aus der Politik, aus der deutschen insbesondere. Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder – sie alle hatten ihre Verdienste, ein würdevolles Ende ihrer Amtszeit gehört nicht dazu. Aber das macht das aktuelle Schauspiel in Berlin und Bayern nicht weniger schäbig.
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Das "Bündnis Grundrechte verteidigen" ruft zur Demo auf ...
... Schluß mit Repressionen, G20-GegnerInnen sind nicht kriminell!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen. Das Bündnis Grundrechte verteidigen! ruft zu Aktionen und breiter Solidarität auf.
Anstehende Aktionen:
09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge
09.12.: 14 Uhr #Bonn, Friedensplatz/Ecke Sternstraße
https://www.facebook.com/events/137023603664749/
| „G20-Chaoten" als Ziel? |
Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, einige G20-GegnerInnen per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.
Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam „schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.
| Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen |
Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.
Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen.
Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen - auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging.
Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in den Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.
Wir rufen alle auf: Geht auf die Straße! Zeigt Solidarität!
