Innen-/Außenpolitik
Otto Köhler: Neuwahlen mit Lars Klingbeil ? Nein!
Beitrag: jungeWelt
Offener Brief an Lars Klingbeil, Generalsekretär der Sozialdemokraten. Er bereitet einen weiteren Urnengang vor
Von Otto Köhler, SPDLieber Lars,
vorletzten Freitag hast Du mir, Deinem – wie Du glaubst – »liebe(n) Otto«, geschrieben. Wir hätten »gemeinsam beschlossen, eine Bundesregierung zu bilden«. Das ist gelogen. Ich bin im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag nein«, nach 56 Jahren in die SPD zurückgekehrt (jW vom 3./4. März), um zusammen mit über 20.000 neuen Genossen unsere Partei aus der Babylonischen Gefangenschaft der Groko zu befreien.
Letzten Freitag hast Du angesichts Eures Regierungsdesasters verkündet, dass Neuwahlen bevorstehen könnten und Du uns in den Wahlkampf führen willst. Du.
»Ich habe Euch«, schriebst Du uns, »vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde … Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir«. Steinchen umdrehen, lieber Lars, genügt nicht, hier liegen mächtige Brocken auf unserem sozialdemokratischen Weg. Und einer der dicksten – das bist Du.
Letzten Freitag, morgens um halb zehn, bin ich wieder über Dich gestolpert. Ich hatte Arte eingeschaltet, um die Wiederholung der Dokumentation »Armeen im Griff der Konzerne. Verteidigung als Geschäft« zu sehen (sie blieb bei ihrer Erstausstrahlung am Abend des 12. Juni weitgehend unbeachtet). Sie deckt auf, in welchem Ausmaß die Bundeswehr zum Dienstleister der deutschen Rüstungskonzerne verkommen ist, wie eifrig deutsche Offiziere und Generäle sich als Agenten der Waffenindustrie einspannen lassen.
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Phantomdebatten
9. Mai 2018 um 8:39 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
„Wir führen hier mit äußerster Härte Phantomdebatten“
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, Innen- und Gesellschaftspolitik, Interviews
Der Versuch, Risse zu kitten und Gräben zu überbrücken, scheiterte leider. Vor einigen Tagen versuchte eine zwanzigköpfige Gruppe rund um die Linken-Politikerinnen und -Politiker Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert, Ralf Krämer und Sabine Zimmermann den fortwährenden Streit innerhalb der Linkspartei über die richtige Einwanderungspolitik mit einem unaufgeregten Thesenpapier zu entschärfen. Doch anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wurde das Papier von Teilen der Linken mit äußerster Härte und nicht immer auf dem Boden von Fakten attackiert. Dabei gerieten die inhaltlichen Aspekte leider in den Hintergrund. Jens Berger sprach für die NachDenkSeiten mit dem Linken-Politiker Fabio De Masi, der als Co-Autor am Thesenpapier beteiligt ist.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Herr De Masi, Sie haben gemeinsam mit Mitgliedern Ihrer Partei ein Thesenpapier zu einer humanen und sozial regulierten Einwanderungspolitik vorgelegt. Die taz schrieb, ihr Papier könnte eine Brücke zwischen unversöhnlichen Positionen in der Linken schlagen. Unser NachDenkSeiten-Autor Tobias Riegel meint, es ginge nicht um eine Brücke, sondern um eine überfällige Klärung im Machtkampf zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht. Wer hat Recht?
Kein Werben für 's Sterben - Kriegspropaganda und Militarisierung stoppen!
Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee laut GG und keine Nato-Hilfstruppe für Angriffskriege
Beitrag: Landesverband
Liebe Genoss*innen,
auch in Meppen, Oldenburg und Wunstorf findet am 9.6. der "Tag der Bundeswehr" statt. Bitte nehmt an Protesten dagegen teil und zeigt damit, dass wir als LINKE das Werben fürs Sterben vehement ablehnen!
Mit sozialistischen und herzlichen Grüßen
Samstag, 09.06.2018, Kundgebung: 10-17 Uhr
Manteuffelstraße 20, vor der Führungsakademie der Bundeswehr
Am 9. Juni richtet das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) an 16 Militärstandorten im gesamten Bundesgebiet den vierten „Tag der Bundeswehr“ seit der Premiere im Jahr 2015 aus. Das mehrere Millionen teure Militär-Event lockte in den vergangenen Jahren über 200.000 BesucherInnen in die teilnehmenden Kasernen. Zum zweiten Mal nach 2016 ist auch Hamburg als Standort dabei.
Militarisierung, Rekrutierung und Kriegspropaganda
Der „Tag der Bundeswehr“ geht auf einen Beschluss der großen Koalition aus dem Jahr 2014 zurück. Mit Waffen und anderem Kriegsgerät, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder usw. versuchen die Bundesregierungen seither, das Militär als normalen Teil der Gesellschaft zu präsentieren und die Bevölkerung ans Militär zu gewöhnen. „KarriereberaterInnen“ und „Jugendoffiziere“ werben jedes Jahr offensiv um die Herzen und Köpfe insbesondere der jungen BesucherInnen und das BMVg nutzt die Bühne, um die aggressive Kriegs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung zu rechtfertigen. Militarisierung, Rekrutierung und Kriegspropaganda sollen dazu beitragen, im Inland den erforderlichen Rückhalt für die quantitativ und qualitativ zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr zu schaffen.
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Verteidigen Sie ihre Bürgerrechte - Petition gegen das neue Nds. Polizeigesetz
Beitrag: Roswitha Engelke
Niedersachsens GROKO im "Vorbeugungswahn"?
Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.
Zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes und Übersicht der Änderungen
In Bayern klagt die SPD gerade gegen das neue Gesetz. SPD-Landeschefin Natascha Krohne sagt: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“.
An dieser Einstellung muss sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius messen!
Wer sich in Bayern als Verteidiger der Bürgerrechte präsentiert, darf sie in Niedersachsen nicht beschränken. Das wäre doppelte Moral oder ganz simpel: Heuchelei!
Die 22-jährige Karla Schuchardt hat genug vom doppelten Spiel und deshalb eine Petition gestartet. Sie will den Innenminister in letzter Minute überzeugen – unterstützen Sie sie jetzt mit Ihrer Unterschrift!
Hier klicken und die WeAct-Petition unterzeichnen
Forschungsprojekt - Watch the Court
Watch the Court – was wollen wir?
Das Projekt beschäftigt sich mit der Analyse von Gerichtsentscheidungen.
Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind.
Diese führen dazu, dass Anwälte in Erklärungsnot kommen können, da sie ihrem Mandanten die offensichtliche Rechtslage nicht mehr vermitteln können. Gerichtsprozesse, die für die Beteiligten meistens ebenfalls eine Belastung darstellen, verlängern sich und höhere Instanzen müssen ein Prozess neu verhandeln, der bei sauberer Arbeit der unteren Instanzen längst abgeschlossen wäre. Außerdem müssen die Beteiligten oftmals lange auf den Ausgang eines Verfahrens warten und in Strafverfahren genügt die Einstellung von Verfahren des Öfteren nicht zur Rehabilitierung der Betroffenen.
Warum ergehen solche Urteile? Wie viele solcher Urteile ergehen pro Jahr in Deutschland? Wieviel kosten diese unzureichenden Urteile den Steuerzahler? Sind Landgerichte sorgfältiger als Amtsgerichte? Sind die rechtlichen Vorschriften unzureichend?
