Innen-/Außenpolitik
Die angeimpfte Kriegslüsternheit in der EU ist unerträglich
Außenminister Heiko Maas schließt eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien offenbar nicht kategorisch aus. Der neue Transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, zeigte sich unterdessen in einem Interview mit der Deutschen Welle „besorgt“: Es sei „eine reale Gefahr", dass ein US-Angriff auf Syrien zu einer direkten Konfrontation mit Russland führe.
Beitrag: Roswitha Engelke
... die deutsche und die europäische Wirtschaft hat Merkels GROKO und die dümmliche USA-Ergebenheit der EU bereits in die Misere geritten, jetzt steht die Existenz Europas auf dem Spiel. Ein "Weiter-so" wäre das Aus dieses Kontinents, da die USA mit einem Einsatz atomarer Waffen drohen.
Raus aus der NATO! Distanzierung zu den Verleumdungen gegen Russland (Skripal-affäre/angeblicher Giftgaseinsatz Assads) und für Heiko Maas endlich einen Maulkorb. Wie kann ein ehemaliger Jurist unbestätigten Behauptungen aufsitzen und damit verantwortungslos die Existenz Europas aufs Spiel setzen und das Leben von Millionen Menschen.
Es ist nicht verwunderlich, dass Gabriel der CDU außenpolitisch nicht mehr ins "Konzept" passte.
Artikel 5 des Grundgesetz zum Thema "Garantie der Meinungs- und Informationsfreiheit"
Was war passiert? Am 29. April 2014 kritisierten die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden.
Die Sendung "Die Anstalt" hatte zwei ZEIT-Journalisten Interessenkonflikte vorgeworfen. Diese klagten – und unterlagen nun vor dem Bundesgerichtshof.
Bundesinnenministerium plant erstes Abschiebezentrum
Konsequenter abschieben - das will der neue Bundesinnenminister Seehofer durchsetzen. Ein wichtiger Baustein dabei sind neue Abschiebezentren. Und da soll es nun schnell gehen.
erschienen am 29.03.2018
Berlin (dpa) - Bis zum Herbst will das CSU-geführte Bundesinnenministerium ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb gehen lassen - also in etwa bis zur Landtagswahl in Bayern.
Das Vorhaben werde «höchst prioritär betrieben», sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der «Süddeutschen Zeitung». «Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können.»
Das Zentrum werde «in Verantwortung der Bundespolizei» betrieben.
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Innenminister Pistorius und seine Forderung nach drastischen Gesetzen
Beitrag: Roswitha Engelke
Quellen: der Freitag, das Meinungsmedium, NDR ... und last but not least die BUNTE
Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Gewalt wird zunehmend als probates Mittel in der linken Szene. Beschädigte Wahlplakate, Hasskommentare, Brandstiftungen; die Zahl der politisch motivierten Taten stieg vergangenes Jahr um 18 % auf 3974 (3349 im Vorjahr ... 245 Menschen wurden verletzt, darunter 145 Polizisten." Zahlen und Allgemeinplätze werden genannt, aber keine Fakten.
Medien berichten: Pistorius plant ein Konzept gegen linke Gewalt. So hieß es Monate und Wochen vor der Wahl. ... indirekte Wahlpropaganda gegen LINKS?.
Boris Pistorius, dessen Karriere der von Weil auffallend ähnelt, bot der CDU durch seine Law-and-Order-Politik wenig Angriffsflächen. Der Ex-Oberbürgermeister von Osnabrück, traf publikumswirksame Entscheidungen, die ihm auch höchstes Lob von CDU-Innenminister Thomas de Maizière einbrachten. (Im Besonderen seine Prävention gegen Linksextremismus (?) in Form von Publikationen und Handreichungen durch die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden.)
Seine Forderung nach drastischen Gesetzen und harten polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Drogenkonsum und Gewalt kamen gut an und machten die SPD zu einem attraktiven Partner der CDU.
Im Februar erließ Pistorius als erster deutscher Innenminister eine Abschiebeanordnung gegen zwei sogenannte „Gefährder“ und focht seine Maßnahme bis zum Bundesverwaltungsgericht durch.
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Barbarian Airways - Abschiebungen in Kriegsgebiete
Thomas Nowotny 28. März 2018 —
(Auf dem Bild die ehemalige Lufthansa-Maschine "Landshut", Foto: Der Spiegel)
Der Trend zeigt eindeutig nach unten: Der 11. Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul am 26. März hatte die zweitniedrigste Zahl unfreiwilliger Passagiere. Zehn Unglückliche wurden diesmal "rückgeführt". Laut Bundesinnenministerium - jetzt unter Seehofer - kamen vier aus Bayern, zwei aus Baden-Württemberg, zwei aus Hamburg, einer aus Rheinland-Pfalz und einer aus Mecklenburg-Vorpommern. Demnach seien sieben Straftäter gewesen und drei der vier bayerischen Deportierten "hartnäckige Identitätsverweigerer". Wie schnell man dazu wird, zeigt sich bei einem der Geflüchteten, der im Ostallgäu lebte. Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet: Nach erheblichen Schwierigkeiten habe die Person schließlich in Afghanistan eine Tazkira beschaffen können.
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