Innen-/Außenpolitik
„WOLLT IHR TOTE IHR CHAOTEN?“ Veröffentlicht von LZ ⋅ 10. Juli 2017 ⋅ Ein Kommentar
Veröffentlicht von LZ ⋅ 10. Juli 2017 ⋅ Ein Kommentar
von Karl Plumba – http://lowerclassmag.com
So titelte die BILD-Zeitung, nachdem die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zuende gingen. Jetzt, wo die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Ende kommen, überschlägt sich Springer und der Rest der reaktionären Presse erneut. Es ist von „Blankem Terror“, „nie dagewesener Gewalt“ und sogar von „SA-Wiedergängern“ die Rede. Merkel persönlich verspricht Hilfe für die „Gewaltopfer“.
Die Vorgeschichte
Aber was war eigentlich passiert?
Schon am zweiten Juli zeigten G20-Einsatzleiter Hartmund „der Hund“ Dudde und Hamburgs Innensenator Andy „der Lauch“ Grote, was von ihnen zu erwarten ist. Der Aufbau des gerichtlich erstrittenen Übernachtungs – und Protestcamp wurde erst stundenlang von der Polizei behindert und schließlich angegriffen. Die Polizei war der Meinung, ein Schlaflager geht gar nicht. Es kam also schon am Sonntag zum ersten widerrechtlichen Angriff der Polizei auf Protestierende, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftungen. Der Anwalt der Campstruktur sprach, zu Recht, von einem Putsch der Exekutive gegen die Judikative. Die Reaktionen aus von den Organisator*innen der Proteste waren überlegt und entschlossen zugleich, es wurde ein Ultimatum gestellt, nachdem öffentliche Plätze besetzt werden sollte, sofern die Polizei weiterhin stehendes Recht missachten sollte. Grote beharrte weiter auf seiner – illegalen – Position und wollte Schlaflager nicht zulassen, letztendlich boten Kirchen ihre Gelände zum Übernachten an und auch die Protestcamps durften schließlich eine festgelegte Anzahl von „Schlafzelten“ aufbauen.
Grote und Dudde erlitten ihre erste Niederlage, die öffentliche Meinung war gegen sie aber vorallem ist die Taktik der Polizei das erste Mal deutlich klar geworden: Jeden Protest unterbinden, egal ob friedlich oder nicht, mit maximaler Gewalt und jenseits jeder Legalität.
Wellcome to Hell
Wenn auch zwischendurch noch einiges passiert ist, machen wir einen Sprung zum Donnerstag Abend. Mit „Wellcome to Hell“ stand die erste Großdemo des Protestwochenendes an und bereits im Voraus malten Grote, Dudde und die Hofpresse das Bild von wilden Horden, die keine politischen Ziele hätten und lediglich kommen würde, um Hamburg in Schutt und Asche zu legen.
Schon zur Auftaktkundgebung gegen 16:00 versammelten sich viele tausend Menschen am Fischmarkt, pünktlich zu 19:00 formierte sich der Frontblock. „Wellcome to Hell“ stand auf diversen Transparenten und dahinter standen Tausende in schwarz, vermummt und friedlich. Es gab keine Flaschenwürfe, kein Feuerwerk. Nichts. Lediglich Tüchern vor den Gesichtern. Als ein einzelner Betrunkener seine Bierflasche warf, wurde dieser sogar vom Block ausgeschlossen. Hinter dem Frontblock warteten noch viele Tausend mehr, um endlich loszugehen und das Protestwochenende zu beginnen. Insgesammt waren zwischen 20.000 und 25.000 Menschen gekommen, doch die Polizei hatte andere Pläne. Schon im Vorraus gab es viele verwirrte Gesicher, da die Versammlungsbehörde nichteinmal einen Auflagenbescheid ausstellte. Die Vermutung, die Demo würde nicht loslaufen dürfen, egal was passiert, war in aller Munde.
Doch was dann kam, überraschte selbst erfahrene Demogänger*innen und auch uns machte es sprachlos. Zuerst gab die Polizei sich diskussionsbereit, blockierte den Demozug mit vier Wasserwerfern, Seitenspalier und zig Hundertschaften vor der Demospitze. „Legt eure Vermummung ab und ihr dürft los“ war die Ansage und ein Großteil des Blocks kam dem nach. Dennoch durfte die Demo nicht los, statt dessen griffen die Seitespaliere und Wasserwerfer unvermittelt und ohne Vorwarnung an. Sie prügelten, traten, zerrten, versprühten Pfefferspray, schubsten Menschen von Mauern oder zerrte sie von ihnen herunter. Die vermummten und behelmten Hundert gaben sich gänzlich ihrer Gewaltorgie hin und es kann ohne Übertreibung gesagt werden: Sie nahmen dabei Tote billigend in Kauf.
Weiterlesen: „WOLLT IHR TOTE IHR CHAOTEN?“ Veröffentlicht von LZ ⋅ 10. Juli 2017 ⋅ Ein Kommentar
Wagenknecht will Ende der G20-Gipfel und kritisiert Merkel
Hamburg Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht macht der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den Krawallen schwere Vorwürfe.
Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht spricht auf einer Veranstaltung der Linken-Bundestagsfraktion.
Nach dem von Gewalt überschatteten G20-Gipfel in Hamburg hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht eine Abschaffung dieser Spitzentreffen gefordert.
"Im Grunde kann die Lehre nur sein, in Zukunft auf solche Show-Veranstaltungen, die sinnlos Steuergeld verschlingen und keine Ergebnisse bringen, ganz zu verzichten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Weiterlesen: Wagenknecht will Ende der G20-Gipfel und kritisiert Merkel
Bundestag - Geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wurde von der Tagesordnung abgesetzt
01.06.2017
Mit Rücksicht auf Bundestagswahl geplante Grundgesetzänderung von der Tagesordnung abgesetzt?
Abgesetzt hat der Bundestag die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die ursprünglich am Freitag, 19. Mai 2017, abschließend beraten werden sollte.
Es geht dabei um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung
drei Anträge der Fraktion Die Linke
einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
- (18/5207).
Über die geplante Grundgesetzänderung sollte namentlich abgestimmt. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
10 Jahre DIE LINKE - Feliz cumpleaños - Herzlichen Glückwunsch
Rede von Volker Lösch bei 10 Jahre DIE LINKE in der Volksbühne Berlin am 16.6.2017
Liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN! Es war eine andere Zeit, damals vor 10 Jahren, als die LINKE gegründet wurde, eine Zeit politischen Stillstands. Sarkozy gewann die Wahl in Frankreich, Horst Köhler war Bundespräsident, George W.Bush war leider auch Präsident, Angela Merkel Bundeskanzlerin. Es fühlte sich so an, als sei der Neoliberalismus unaufhaltsam, und somit eine hinzunehmende Naturerscheinung. Ich habe ein Jahr davor am Staatstheater Stuttgart anlässlich meiner Inszenierung von Brechts „Johanna der Schlachthöfe“ eine Befragung zum Thema Armut und Reichtum durchgeführt. Es war damals schon erkennbar, dass Ungerechtigkeiten zunehmend den Alltag vieler bestimmen. Aber eine weit Da ich meine Theaterarbeiten – die in vielen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz stattfinden – meistens mit journalistischen Recherchen bei den unterschiedlichsten sozialen Gruppen thematisch auflade, kann ich die sich verändernde Stimmung der letzten 10 Jahren ganz gut beschreiben. Meine Dramturg*innen nennen unsere Arbeiten ja auch „soziologische Tiefenbohrungen“, „theatrale Feldforschungen“ oder „seismographische Bestandsaufnahmen“. 40 Inzenierungen später, nach der Stuttgarter „Johanna“ 2006, kann man ohne Übertreibung sagen, dass die Verschiebungen und Permanente Unsicherheit und Angst sind fast unmerklich so etwas wie Bindemittel zwischen Generationen und Gesellschaftsschichten geworden. Die Unlust am Politischen hat deutlich zugenommen, das Vertrauen in Politik und Demokratie ist vielerorts nicht nur weg, sondern großem Unmut und Hass auf Politiker*innen gewichen. Aber gleichzeitig ist spüren, dass das Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen kann, wächst. Das liegt auch daran, dass Armut sichtbarer wird, die obszöne Differenz zwischen den zahlreicher werdenden Armen, und denen, die extrem reich sind, immer mehr ins Auge springt. Dass sich unsere Städte durch Privatisierungen zum Schlechten verändern, wird plötzlich am eigenen Leib erfahren. Jeder kennt inzwischen jemanden, der seine Miete nicht mehr zahlen kann, der mal wieder aus einem schlecht bezahlten Job rausgefallen ist – oder man ist gar selbst davon betroffen. Die Empörung darüber wächst, und anders als 2007 spüre ich in vielen Gesprächen, dass die Sehnsucht nach Veränderung zunimmt. Die Frage nach dem „WIE“ wird häufiger gestellt.Die Zeit scheint reif dafür, grundlegende Dinge in Frage zu stellen und zu debattieren. Das Bedürfnis wächst, über andere Lebensformen und Lebensmodelle zu diskutieren. Es herrscht eine merkwürdige Stimmung: Politik wird einerseits abgelehnt und verteufelt, und gleichzeitig politisiert sich die Gesellschaft.< Die Situation ist seit vielen Jahren wieder offen, es bewegt sich etwas, und eine diffuse Sehnsucht nach einer anderen Form des Zusammenlebens ist mit Händen zu greifen.
Weiterlesen: 10 Jahre DIE LINKE - Feliz cumpleaños - Herzlichen Glückwunsch
Welche Rolle spielt Bundesregierung bei Auftrittsverboten von Grup Yorum?
Der Arbeitskreis Internationale Politik der Bundestagsfraktion der LINKEN fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung,
inwieweit sie in „inoffizielle Aktivitäten“ eingebunden ist, die erdoğankritische Musikgruppe Grup Yorum in der Bundesrepublik mit lokalen und überregionalen Auftrittsverboten (wie beispielsweise jetzt in Fulda) zu belegen.
Weiterlesen: Welche Rolle spielt Bundesregierung bei Auftrittsverboten von Grup Yorum?
